Wann kürzt sich Merkel ihre Bezüge um 20 Prozent?

Autor Vera Lengsfeld

“Das Ifo-Institut hat errechnet, dass schon die Verlängerung der scharfen Kontaktsperren um zwei Wochen 100 Milliarden Euro kosten kann”, twitterte unlängst Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt Boris Palmer. Und weiter: “Die Bruttolohnsumme wird dieses Jahr mit Sicherheit drastisch einbrechen.” Gemäß der geltenden Rentenanpassungsformel bedeute dies: “Bis dieser Einbruch ausgeglichen ist, werden die Rentenerhöhungen um die Hälfte gekürzt.” Was man nicht erarbeitet hätte, könne man nicht verteilen. So weit, so richtig. Aber seine bewusste oder unbewusste Schlussfolgerung ist mehr als fatal: Wer den Jüngeren verbiete zu arbeiten, habe nachher eben weniger Rente.

Lieber Boris Palmer: Es waren nicht die Rentner, die den Jüngern das Arbeiten verboten haben. Die Rentner wurden, wie übrigens alle Betroffenen, nicht einmal gefragt, ob sie den Lockdown wollen. Der wurde einfach verfügt, obwohl, wie man jetzt weiß, und den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts entnehmen kann, die Reproduktionsrate des Virus bereits vor dem Lockdown auf unter 1 abgesunken war (am 20. März) und die Reproduktionsrate seitdem nicht wesentlich gesunken ist. Das heißt, der Lockdown war nicht nötig und nicht wirksam. Die Angst und die Panik, die ihn möglich machten, wurde durch eine Horrormeldung des RKI vom 20.03.2020 geschürt, in dem es hieß, dass man mit günstigstensfalls 300.000, schlimmstenfalls mit 1,5 Millionen Opfern in Deutschland rechnen müsse.

Nachdem bis zum 19. April das Ziel, die Reproduktionsrate auf unter 1 zu senken, erreicht war, und die für Corona-Patienten geräumten Intensivstationen weitgehend leer blieben, stiegen Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht aus dem Lockdown aus, sondern milderten ihn minimal ab. Das wird zu einer wirtschaftlichen Rezession, schlimmstenfalls zu einer Depression führen. Zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende, Existenzen werden vernichtet.

Der Politik ist schon klar, dass dies nicht mehr ohne Zwangsenteignung der Bürger bezahlt werden kann. Saskia Esken, SPD, war nur die erste Politikerin, die von einer Vermögensabgabe sprach. Die wird so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche.

Geht die Politik im Verzicht wenigstens mit gutem Beispiel voran? Nicht bei uns. In Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern angesichts der Coronavirus- Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Die Kürzung soll auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete gelten, gab sie am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wellington bekannt.





Kanzlerin Merkel sollte sich unverzüglich an Arden ein Beispiel nehmen und ebenfalls für die Dauer der Krise auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Das sollte für alle Mitglieder ihrer Regierung, für die Landesregierungen und für Landräte und Bürgermeister, sowie den Bundestag und die Landtage gelten. Nur dann sind die Politiker motiviert, die Krise schnellstmöglich zu beenden, statt zu verlängern.

Kürzlich gab es mal Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete meinten, man sollte diesmal auf die selbst verordnete alljährliche Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Ob dieser Beschluss dann im Parlament auch wirklich gefasst wurde, ist ungewiss. Noch weniger wahrscheinlich ist, dass die Bundestagsabgeordneten unverzüglich dafür sorgen, dass der nächste Bundestag auf 600 Abgeordnete beschränkt bleibt und nicht auf über 800 Parlamentarier aufgebläht wird, was besonders in Zeiten rapide sinkender Staatseinnahmen eine unzumutbare Belastung der Steuerzahler bedeuten würde.

Wer vom Volk verlangt, dass es gefälligst den Gürtel enger zu schnallen hat, sollte sich dies selbst auch verordnen. Allerdings ist eins klar: So lange die Politik nicht gefordert wird, wird sie nichts ändern.

Also: Erhebt eure Stimme! Wer schweigt, stimmt zu!

Quelle

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Liebe Vera, selbst wenn die Polit-Marionetten ihre Bezüge (Bedingungsloses Grundeinkommen) für ein halbes Jahr um 50 Prozent reduzieren würden, würde sich gar nichts ändern. Es braucht dringend ein System-Reset. Erstens eine vom Volk genehmigte Verfassung, in der politische Parteien verboten sind … und viele andere Dinge mehr. Außerdem müsste die weisungsgebundene Justiz völlig neu justiert werden. Das Volk muss über hohe Richter entscheiden und diese auch wieder abwählen dürfen. GEZ-Abschaffung, Abschaffung aller Subventionen und, und, und. Um weitere Gedankenspiele hier anzuführen, fehlt mir leider die Zeit.

Den Lesern hier fallen bestimmt noch etliche Forderungen zu einer neuen bürgernahen Verfassung ein. Wer diese gerne anbringen möchte, möge sie bitte unter Heureka kundtun. Vielen Dank.

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4 Kommentare

  1. Die Weltwirtschaft werde 2020 deutlich im negativen Bereich landen. Vor exakt drei Monaten hatte der IWF für dieses Jahr noch ein Wachstum beim Pro-Kopf-Einkommen in über 160 Ländern prognostiziert. Jetzt, im April 2020, wird mit einem Rückgang der Einkommen in mehr als 170 Staaten gerechnet. Das spricht wahrlich für sich. Mehr als 90 Länder hätten beim IWF einen Antrag auf Notfallfinanzierung gestellt. Das sei bisher in der Geschichte noch nie vorgekommen. Grünes Licht gebe es bereits für Hilfsprogramme in Ruanda, Madagaskar und Togo. Der IWF könne insgesamt eine Billion Dollar verleihen.

  2. Das ist zwar nett gedacht von Vera Lengsfeld, aber der Verzicht auf 20% des Einkommens für gewählte Politiker und Amtsinhaber wird nicht ausreichen um die Krise zu finanzieren. Warum nicht mal drei  Jahre für die Hälfte des Einkommens Dienst an der Öffentlichkeit tun. Da wird sich schnell zeigen, wem das öffentliche Interesse wirklich am Herzen liegt. Die Idee von „Heureka“, nämlich politische Parteien zu verbieten ist eine Illusion. Selbst wenn diese öffentlich nicht mehr in Erscheinung treten, tagen sie im Geheimen, was die Sache noch komplizierter macht.

    Es geht auch nicht um politische Parteien, es geht um die Machenschaften von Geheimbünden wie Freimaurer und Bilderberger etc. sowie den Machenschaften von Banken, Industrie, Lobbyisten und Milliardären in den politischen Organisationen. Geheimbünde  waren im Dritten Reich zu Recht verboten. Die Aktivitäten aller oben genannten Organisationen laufen immer auf Manipulation der Politik zu ihren eigenen Gunsten und damit auf Unterlaufen der Demokratie und damit des politischen Willens der Massen zur persönlichen Bereicherung hinaus. Das hat mit politischen Parteien als solches nichts, mit der Herrschaft des Geldes als Macht- und Manipulationsmittel viel zu tun.  Um Manipulation durch Geld und Vorteile einzudämmen sind wenige Korrekturen nötig. Z.B. Parteien dürfen keine Gelder aus dem Ausland. von Banken, Industrie und Milliardären annehmen. Wenn Banken und Industrie aus Steuergeldern gestützt werden müssen, fallen die Aktien dem Wert entsprechend dem Steuerzahler zu und werden später wieder dem Markt zugeführt. Wer unerlaubte  Gelder für eine Partei annimmt wird zu 5 Jahren Haft verurteilt und darf nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden.  Wer solche Gelder trotzdem zahlt wird in Deutschland enteignet. Parteien werden ausschließlich aus der Staatskasse und aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden finanziert. Spenden über einen bestimmten Betrag hinaus sind verboten. Politische Parteien sind eine wertvolle Hilfe zur gegenseitigen Kontrolle der Macht und damit zwingend notwendig. Diese zu verbieten läuft auf Installation einer Diktatur hinaus, welche weder abwählbar noch kontrollierbar ist. Der Gedanke politische Parteien zu verbieten alleine ist schon gefährlich für die bürgerliche Freiheit.

    Flüchtlinge erhalten nur Notversorgung und kostenlose Heimreise. Jede weitergehende Finanzierung von Flüchtlingen aus öffentlichen Mitteln wird als Betrug am Steuerzahler geahndet. Wer für die Einreise von Flüchtlingen in irgendeiner Form wirbt, muss für deren Kosten persönlich einen Beitrag leisten. Die Staaten werden von der Weltgemeinschaft aufgefordert keine Kriege in anderen Regionen zu unterstützen oder anzuführen. Wer es doch tut ist verpflichtet  Schutzzonen für die Menschen dort einzurichten und zu finanzieren. 1980 war Syrien noch ein durch starken russischen Einfluss stabilisiertes und säkularisiertes Land in dem man sich relativ frei und sicher bewegen konnte. Lediglich Israel wurde verdächtigt  dort Terrorgruppen zu unterstützen. Und heute ist das Land komplett zerstört und das waren jedenfalls nicht die Russen. Für den IRAK und andere Regionen gilt ähnliches. Die Probleme und Kosten dieser Militäraktion wurden in unfairer Art und Weise nach Europa exportiert und Europa wird damit bis hin zu Bürgerkriegen destabilisiert.  Solches muss von den von Bürgern getragenen Parteien unter Ausschluss von heimtückischen Geheimorganisationen und Menschen wie Soros verhindert werden. Wie Trump sagte:“ Ein gesunder und erfolgreicher Staat braucht Grenzen“. Merkel ist die Versagerin des Jahrhunderts und gehört endlich als untauglich aus dem Amt gejagt.

    • Warum wird immer auf unsere vorzügliche Kandesbunzlerin geschimpft? Ich meine sie macht eine hervorragende Arbeit, gut, sicher nicht für das Land dessen Bürger sie gewählt haben, wenn die Zahlen stimmen, aber gamz sicher doch für das Land dessen Sprache ihre Muttersprache (lt. ihrer Aussage vor der Knesset) ist!

      Das muß doch auch berücksichtigt werden, oder?

       

      • Ja sicher, wie sagte Nitzsche: "Jeder Mensch ist gut, jeder will für sich nur das Beste." Tut mir leid, habe ich tatsächlich nicht bedacht. 

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