Wanderer und Suchende

Deutschland in der Krise Teil 4/4

Dies ist der letzte von vier Berichten über Deutschland in der Krise.

Von Patrick Lawrence (free21)

DRESDEN – Die offizielle Ernennung von Friedrich Merz am 6. Mai zum nächsten Bundeskanzler Deutschlands [1], wird gleichzeitig ein bedeutendes Ereignis und ein Nicht-Ereignis sein. Der kriegstreiberische Merz wird die Bundesrepublik auf einen Weg führen, gegen den wir uns – und offenbar die Mehrheit der deutschen Wähler – alle verwehren müssen.

Merz, der unmittelbar nach den mit Spannung erwarteten Wahlen im Februar die Initiative ergriff, hat die künftige Ausrichtung des Landes bereits deutlich gemacht. Das Datum, über das wir nachdenken müssen, ist nicht der 6. Mai. Es ist der 18. März, als eine Abstimmung im Bundestag bestätigte, was zu diesem Zeitpunkt bittere Realität geworden war: Die deutsche Nachkriegsdemokratie versagt; eine abgeschottete Elite in Berlin will nun ungeachtet der Präferenzen der Wähler den Kurs des Landes bestimmen.

Der 18. März, ein Dienstag, war der Tag, an dem der Deutsche Bundestag eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung aufhob. Dies war weit mehr als nur eine Anpassung des für seine Sparpolitik bekannten deutschen Finanzsystems. Es war der Tag, an dem die Abgeordneten faktisch, wenn auch nicht auf dem Papier, neue Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Billion Euro (1,3 Billionen Dollar) beschlossen. Es war der Tag, an dem die Bundesrepublik für die Remilitarisierung stimmte. Es war der Tag, an dem diejenigen, die vorgeben, Deutschland entschlossen führen zu wollen, eine verteidigungswürdige politische Tradition entschieden ablehnten und entschlossen waren, zu einer anderen Tradition zurückzukehren – einer Tradition, die die Nation leider nie ganz hinter sich lassen konnte.

Die Einzelheiten der Abstimmung mit 512 zu 206 Stimmen sind klar genug. Das seit der Finanzkrise von 2008 geltende Gesetz zur Kreditaufnahme des Bundes ist sehr streng: Es begrenzt die Verschuldung auf 0,35 % des BIP – etwa ein Zehntel dessen, was die Europäische Union ihren Mitgliedern erlaubt. Aber Berlin hat sich seit Jahren innerhalb dieser Grenze widerspenstig gezeigt. Es war ein erbitterter Kampf um die sogenannte „Schuldenbremse“, der im vergangenen Herbst zum Zusammenbruch der ohnehin nicht sehr stabilen Koalition unter dem launischen Olaf Scholz führte. Mit der Abstimmung im Bundestag wird die Bremse für öffentliche Kreditaufnahmen für Militärausgaben über 1 % des BIP aufgehoben. Wie allgemein anerkannt ist, bedeutet diese Formel, dass die Ausgaben die häufig genannte Marke von 1 Billion Euro überschreiten könnten.

Während die Deutschen seit der Hyperinflation in der Weimarer Zeit vor einem Jahrhundert fast neurotisch auf die Staatsverschuldung achten, hat der Bundestag Deutschland aus dieser Paranoia heraus für eine neue Paranoia gestimmt. Die neoliberalen „Mitte“-Politiker des Landes – die sich mittlerweile selbst als alles andere als Mitte bezeichnen – haben den Deutschen, den Europäern und dem Rest der Welt gerade mitgeteilt, dass Deutschland nun den sozialdemokratischen Standard fallen lassen wird, den das Land lange Zeit in den Diensten einer Kriegswirtschaft mit einem eigenen militärisch-industriellen Komplex hochgehalten hat.

Es ist wichtig, dies als politische Katastrophe zu verstehen, deren Bedeutung weit über die Bundesrepublik hinausreicht. Tatsächlich scheint dies das Ende einer Ära im gesamten Westen zu markieren. Und es ist ein Schlag für alle, die noch Hoffnung hegen, dass wir eine geordnete Welt jenseits der regelbasierten Unordnung erreichen könnten, die derzeit die Menschheit heimsucht.

Die Urheber dieses Wandels sind jene Parteien, die in den Wochen seit der Bundestagswahl eine neue Koalition ausgehandelt haben: Die Christlich-Demokratische Union (CDU) von Merz und die Christlich-Soziale Union (CSU), der traditionelle Partner der CDU, werden eine ungewöhnliche, aber doch nicht ganz so ungewöhnliche Allianz mit den Sozialdemokraten (SPD) eingehen. Die Grünen stimmten ebenfalls für eine Aufstockung der Militärausgaben, aber die Grünen wurden zusammen mit der SPD bei den Wahlen vom 23. Februar rundweg diskreditiert und werden nicht in der neuen Regierung vertreten sein. Ich habe keinen einzigen Deutschen getroffen, der sie vermissen wird.

Alle diese Parteien reden unaufhörlich vom Autoritarismus ihrer Gegner – und das, während sie sich zusammentun, um den 83 Millionen Menschen in Deutschland eine Ära des zentristischen Autoritarismus aufzuzwingen. Sie stehen den vorherrschenden Sorgen der Wähler mehr oder weniger feindselig gegenüber – den Fragen, die bei den Wahlen zu einem Anstieg der Stimmen für die Opposition geführt haben. Dazu gehören die katastrophale Wirtschaftspolitik der Scholz-Regierung, eine zu liberale Einwanderungspolitik (die die ehemaligen ostdeutschen Bundesländer am härtesten getroffen hat), Berlins übermäßige Unterwürfigkeit gegenüber den Technokraten in Brüssel, die Beteiligung Deutschlands am Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und nicht zuletzt der schwere Bruch in den Beziehungen Deutschlands zur Russischen Föderation.

Screenshot: RedaktionsNetzwerk Deutschland, erstellt am 26.6.2025 – 12:45:52, <https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-nach-russland-tragen-cdu-politiker-roderich-kiesewetter-kritisiert-XA7P7QLN4ZG3XHEMGYOR32H3RU.html>

Russophobie ist seit Jahren unter den herrschenden Eliten Berlins offensichtlich – wenn nicht sogar in der Wirtschaft und anderswo. Auch dies nimmt nun eine höchst bedenkliche Wendung. Es gibt nur ein einziges Argument – das zu offensichtlich ist, um es zu nennen – für die Aufrüstung einer Nation, die ihr militärisches Profil in den letzten acht Jahrzehnten bekanntlich stark eingeschränkt hat. Merz hat die Abstimmung am 18. März mit unverhohlener Derbheit durchgedrückt – offensichtlich, um eine substanzielle Debatte zu verhindern. Er wird nun eine Regierung aus zwanghaft antirussischen Ideologen führen, die Deutschland in beunruhigender Weise in Richtung der Aggressionen der beiden Weltkriege und der spaltenden Kriegstreiberei der Jahrzehnte des Kalten Krieges kippen werden.

Das steht jetzt schwarz auf weiß. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die konservative CDU und die zwar nominell, aber faktisch nicht mehr sozialdemokratische SPD am 9. April ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Hier ein Auszug aus dem Abschnitt „Außen- und Verteidigungspolitik“:

„Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung….

Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.…

Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.…“

Dieser Abschnitt enthält einige leicht lesbare Code-Schnipsel. Die neue Koalition bereitet die deutsche Öffentlichkeit und den Rest der Welt auf den ersten Auslandseinsatz deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg vor. Wie im ersten Teil dieser Serie erwähnt, begann die Bundeswehr am 1. April, eine Panzerbrigade nach Litauen zu verlegen, eine Woche bevor die Koalition die Bedingungen ihres Vertrags bekannt gab. Dies ist der Anfang einer neuen deutschen, militärischen Ausrichtung: Es wird wahrscheinlich noch viel mehr von dieser Art kommen.

Es gibt auch die Vorstellung, dass Deutschland ein Vorbild für den Rest Europas sei. Das kommt meiner Meinung nach direkt aus dem Merz-Lager in der Koalition, da er nicht nur das Banner Deutschlands, sondern auch das des Kontinents hochhalten will. In Europa gibt es tatsächlich ein Machtvakuum. Das ist noch deutlicher geworden seit dem Signal der Trump-Regierung, dass sie ihr Interesse am Schutzschirm verliert, unter dem die Vereinigten Staaten den Europäern lange Zeit Schutz gewährt haben. Merz und seine neuen politischen Partner haben da Recht.

Aber wie hoffnungslos fantasielos erweisen sich die neoliberalen Eliten Deutschlands, wenn sie eine neue Zielsetzung für die Bundesrepublik und diejenigen vorschlagen, die ihr folgen sollen? Was ist das anderes als alter Wein in alten Schläuchen?

Meiner Meinung nach haben diejenigen, die vorgeben, Deutschland zu führen, den öffentlichen Raum so gründlich und so lange mit den Stereotypen der Paranoia des Kalten Krieges durchdrungen, dass sie nun den Kurs nicht mehr ändern können, ohne sich selbst zu diskreditieren. Sie haben, wie man so schön sagt, keinen Rückwärtsgang. Oder um es mit den Worten eines Freundes zu sagen, den ich im vorherigen Beitrag dieser Reihe zitiert habe: Die festgefahrene deutsche Führung spricht schon so lange die Sprache des Siegers, dass sie keine andere mehr kennt – und das, obwohl der Sieger selbst es langsam leid ist, sie zu sprechen.

Die deutschen Wähler sind es ebenso leid, wenn man den Wahlen und verschiedenen Umfragen seitdem Glauben schenken darf. Aber Merz und seine Leute zeigen wenig Interesse an den Präferenzen der Wählerschaft. Das Leitmotiv unter ihnen lautet, dass Deutschland und der Rest Europas bereit sein sollten, innerhalb von fünf Jahren Krieg gegen Russland zu führen. Das hört man mittlerweile regelmäßig. Johann Wadephul, ein erzkonservativer Bundestagsabgeordneter, der voraussichtlich Merz‘ Außenminister werden wird, hat eine aufschlussreiche Erklärung für die Ablehnung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber einer solchen Perspektive. Sie „verdrängen“ die Realität der russischen Bedrohung, sagte er auf einer Think-Tank-Konferenz wenige Tage vor der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung im vergangenen Monat. Sie „leugnen“ sie.

Wadephul äußerte sich, nachdem abtrünnige Mitglieder der CDU und der Sozialdemokraten öffentlich zu behaupten wagten, die Bundesrepublik solle doch eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland in Betracht ziehen und damit die Energieverträge, die im Rahmen der von den USA gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen gekündigt wurden, wiederbeleben. „Die größte Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in Europa – geht derzeit von Russland aus“, erklärte Wadephul vor seinem offenbar wohlwollenden Publikum. „Sie wollen das nicht akzeptieren.“

Ich habe schon seit Jahren kein schwächeres politisches Argument mehr gehört.

Screenshot: Deutschlandfunk, erstellt am 26.6.2025 – 12:59:25, <https://www.deutschlandfunk.de/aussenminister-wadephul-keine-denkverbote-bei-weiteren-russland-sanktionen-100.html>

Die Russen haben diese turbulenten politischen Ereignisse seit der jüngsten Bundestagswahl aufmerksam verfolgt, um das Offensichtliche auszusprechen. Und niemand hat die Besorgnis Moskaus deutlicher zum Ausdruck gebracht als Maria Sacharowa, die eloquente und stets prägnante Sprecherin des Außenministeriums. Ich zitiere ausführlich aus ihrer Erklärung, die sie zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung abgegeben hat, um die historische Bedeutung dieser entscheidenden Wende im geopolitischen Denken Berlins zu unterstreichen:

„Der 18. März 2025 ist ein bedeutendes Datum…. Um es klar zu sagen: Diese Entscheidung bedeutet, dass das Land einen Weg der beschleunigten Militarisierung eingeschlagen hat.

Ruft das nicht ein Déjà-vu hervor?…. Die Eile und die prinzipienlose Art und Weise, mit der diese Entscheidung getroffen wurde, sind ein deutlicher Beweis für den rücksichtslosen antirussischen Kurs der herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt noch einen weiteren Grund. Der Mangel an Ressourcen – die Ressourcenbasis, die bis zu dem Zeitpunkt bestand, als Berlin auf Anweisung der USA die Nutzung russischer Energieressourcen einstellte – verwehrt den Deutschen die Möglichkeit, sich in dem Tempo zu entwickeln, das sie erwartet hatten und auf das ihre Wirtschaft ausgerichtet war. Der interne wirtschaftliche Zusammenbruch lässt ihnen keine andere Wahl, als zu einem historisch bewährten Ansatz zurückzukehren…. Allerdings scheinen sie die Folgen vergessen zu haben: den absoluten Zusammenbruch der Nation. Dies ist wiederholt geschehen. Doch offensichtlich fordert ihre Umschreibung der Geschichte ihren Tribut. Sie haben es vergessen.

Wie könnte man sich nicht an die bekannte These erinnern, dass der Wunsch nach historischer Revanche tief in der genetischen Veranlagung der politischen Elite Deutschlands verwurzelt sei? Leider setzen sich solche Tendenzen einmal pro Jahrhundert über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg. Ist das nicht so?“

Ich muss gleich vorweg sagen, dass Sacharowa sich grob irrt, wenn sie diese neue Wendung dem deutschen Wesen zuschreibt. Sie bedient sich dabei des Arguments eines sogenannten nationalen Charakterzugs [2]: Die Deutschen tun dies, weil sie Deutsche sind und weil Deutsche nun einmal so sind. Diese heimtückische Argumentation ist unter keinen Umständen vertretbar. Ich bin überrascht, dass Sacharowa das nicht besser weiß.

Aber sie hat vollkommen Recht mit ihrer Analyse der Strategie, die Merz und seine Partner in einer weiteren unpopulären Koalition verfolgen, um ihre Macht zu verteidigen. Wie viele deutsche Ökonomen bestätigen werden, lassen sich Russophobie und die damit einhergehenden Sanktionen nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung vereinbaren. Ein neuer militärisch-industrieller Komplex – der Abbau des Sozialstaats und die Anhäufung von Staatsschulden als Begleiterscheinung [3] – ist in dieser Dimension ein zynischer Versuch, das BIP-Wachstum wieder anzukurbeln, ohne auf seine traditionellen Quellen zurückzugreifen.

Interessanterweise knüpft Sacharowa auch an eine ehrenwerte Tradition der deutschen Nachkriegsgeschichtsschreibung an, deren führender Vertreter ein linker Wissenschaftler namens Hans-Ulrich Wehler (1931-2014) war. Wehler vertrat die Auffassung, dass Deutschland dazu neigt, als Reaktion auf verschiedene Arten innerer Unruhen – Klassenkämpfe und die Umwälzungen der Industrialisierung vor dem Ersten Weltkrieg, das Chaos der Weimarer Republik – wiederholt zu Aggressionen im Ausland zu greifen. Angesichts der wachsenden Feindseligkeit gegenüber den etablierten Neoliberalen in Berlin, scheint die Nation nun erneut dem von Wehler identifizierten Muster zu folgen.

Er identifizierte ein Phänomen, das er „Sozialimperialismus“ nannte – einen nach innen gerichtetem Imperialismus, den die herrschenden Eliten nutzen, um politische, soziale und wirtschaftliche Gegensätze zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang erinnern mich deutsche Freunde an die berühmteste Äußerung Kaiser Wilhelms, die er 1914 machte, um die Feindseligkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Reichstreuen zu schlichten: „Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.“

„Nur Deutsche“ – davon ist jetzt keine Rede mehr. Das haben die Wahlergebnisse in den Statistiken deutlich gemacht. Am eindrucksvollsten legten die Parteien zu, die sich gegen die sogenannten Mitte-Parteien stellten: Die Alternative für Deutschland (AfD) verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 21 % und wurde damit auf einen Schlag zur zweitstärksten Kraft im Bundestag. Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legten ebenfalls zu, wenn auch in geringerem Umfang. In den neuen Bundesländern waren diese Zuwächse noch deutlicher.

Karl-Jürgen Müller, ausgebildeter Historiker und genauer Beobachter von Meinungsumfragen, schreibt dazu in „Zeit-Fragen“ [4], einer zweimal monatlich erscheinenden Zeitung, die ebenfalls auf Englisch als „Current Concerns“ und auf Französisch als „Horizons et débats“ veröffentlicht wird:

„Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit fast 40 Jahren nicht mehr: 82,5 Prozent. Es haben mehr ‚unzufriedene‘ Bürger gewählt. Man kann es aber auch anders sehen: Immer mehr Bürger wollen nicht nur eine andere Politik, sie bringen dies auch zum Ausdruck – diesmal mit ihrer Stimme … Oder: Viele junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren haben für Die Linke oder die AfD gestimmt: 25 Prozent für Die Linke und 22 Prozent für die AfD. Zusammen sind das fast die Hälfte aller jungen Wähler …

Diese drei [Oppositions-]Parteien, die von der Mehrheit der westdeutschen Machteliten und den Medien oft marginalisiert wurden, erreichten zusammen eine absolute Mehrheit der Stimmen in Ostdeutschland: 54,7 Prozent.“

Screenshot: Die Bundeswahlleiterin, erstellt am 26.6.2025 – 13:14:59, <https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html>

Angesichts der mittlerweile chronischen Instabilität der deutschen Politik hat das Land seit den Wahlen im Februar praktisch ununterbrochen weiter gewählt. Merz und seine Christdemokraten haben bereits vor seiner Ernennung zum Kanzler stetig an Unterstützung verloren. Und eine Reihe von Umfragen, die Anfang April durchgeführt wurden, zeigen, dass die AfD nun die stärkste Partei Deutschlands ist [5]. Dies markiert eine historische Machtverschiebung weg von den traditionellen Parteien des Landes. Viele Analysten sagen, dies spiegele die weit verbreitete Unzufriedenheit der Wähler wider, die mit ansehen mussten, wie die CDU erneut eine Koalition mit den Sozialdemokraten aushandelte, die zu nichts führen würde.

Die Deutschen sind mehr oder weniger fassungslos angesichts des Aufstiegs der AfD an die Spitze. Aber lassen Sie uns offen sagen, warum. Der Gedanke, dass die mittlerweile unbestreitbare Bedeutung einer rechten Partei eine Art Wiederaufleben des Nationalsozialismus in Deutschland signalisiert, ist jenseits jeglicher Absurdität. Das kann man in der New York Times und anderen westlichen Medien nachlesen, aber wenn man in Deutschland unterwegs ist, findet man davon nichts.

Die AfD wurde vor zwölf Jahren von Euroskeptikern gegründet, die sich gegen die antidemokratischen Eingriffe der Brüsseler Technokraten und gegen einen unkontrollierten Zustrom von Einwanderern aussprachen. Sie ist insofern „nationalistisch“, als sie die deutsche Souveränität befürwortet, und insofern „pro-russisch“, als sie den Bruch der interdependenten Beziehungen zur Russischen Föderation für ruinös hält. Mit zunehmender Anhängerschaft zog die Partei verschiedene rechtsextreme Elemente an – das ist unbestreitbar –, aber diese sind am besten als Randgruppe einer ehemals randständigen Partei zu verstehen. Nein, die Deutschen sind erschrocken über den Aufstieg der AfD zur führenden politischen Partei, weil dies darauf hindeutet, dass die lange Machtposition der großen Parteien ins Wanken geraten oder sogar schon gekippt ist. Und sie sind doppelt schockiert, weil die Parteien der Mitte die AfD mit einer offen undemokratischen „Brandmauer“ aus der Regierung fernhalten, die wahrscheinlich unabhängig von der Stellung der AfD in der Bevölkerung bestehen bleiben wird.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat am Freitag, dem 2. Mai, bekannt gegeben, dass er Schritte erwägt, die AfD offiziell als „extremistisch“ einzustufen und damit vollständig zu verbieten. Lassen Sie uns das kurz auf den Punkt bringen: Deutsche Bürger sollen vor einer Partei geschützt werden, die unter ihnen mehr Unterstützung genießt als jede andere? Wie lächerlich will die Merz-Clique noch werden? Die neoliberalen Autoritären, die Berlin kontrollieren, sind nun so weit, Barrikaden zu errichten, um die Horden fernzuhalten, die gemeinhin als Wähler bekannt sind.

Die Deutschen sind wieder einmal ein geteiltes Volk, um es milde auszudrücken. Das wird einem unmissverständlich klar, wenn man unter ihnen ist. Wie so oft in den letzten zwei Jahrhunderten verbindet sie nur wenig außer einer Unsicherheit hinsichtlich ihrer Identität. In Gordon Craigs Worten, die er von Ferdinand Freiligrath, dem Dichter der Demokratiebewegung der 1840er Jahre, übernommen hat, befindet sich die Nation erneut in einer Hamlet-Situation. Der Autoritarismus und die Russophobie der herrschenden Elite treffen auf einen offensichtlichen Impuls, basisdemokratische Formen wiederherzustellen und die Bundesrepublik aus den Ost-West-Feindseligkeiten der Vergangenheit – und leider auch der Gegenwart – zu erlösen. Der verlorene Mann Europas ist immer noch verloren.

Maria Sacharowa hat in ihrem Kommentar zur Abstimmung im Bundestag etwas gesagt, das mir aufgefallen ist, weil es einen Einblick in das gibt, was in Deutschland abseits der Kameras und der Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien passiert.

„Die deutschen Bürger“, so Sacharowa, „haben noch die Möglichkeit, ihre eigenen Behörden zu hinterfragen: Was haben sie sich da ausgedacht, und in welches Abenteuer wollen sie den europäischen Kontinent hineinziehen?“

Ich weiß nicht, wie Sacharowa angesichts ihrer täglichen Arbeit im Außenministerium in Moskau zu dieser Gewissheit gelangt ist. Aber genau das habe ich auf meiner Reise durch Deutschland festgestellt – auch im Westen, aber ganz besonders in der ehemaligen DDR. Es gibt noch eine Chance, und viele Deutsche suchen nach ihr.

Dresden liegt direkt an der Elbe. Am 25. April 1945 standen sich Soldaten der Alliierten und der Roten Armee an beiden Ufern gegenüber und starrten sich an, bevor sie schließlich in einer der größten Schlachten der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs aufeinanderprallten. Die Begeisterung, die ich empfand, als ich während meiner letzten Reportage-Reise zum ersten Mal die Elbe sah, wird mich immer begleiten.

Die Steingebäude, die den berüchtigten Brandbombenangriff auf Dresden im Februar 1945 überstanden haben, sind verkohlt und verleihen der Stadt das Aussehen eines ewigen Denkmals für die 25.000 Menschen, die in diesen zwei schrecklichen Nächten ums Leben kamen. Eines dieser Gebäude ist die Frauenkirche, ein prächtiges Barockbauwerk, das schwer beschädigt wurde. Seit dem Wiederaufbau in den 1990er Jahren ist sie heute täglich von Touristen überlaufen.

Fotos: 1. Matthias Hiekel, 2. Kolossos, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Als ich an einem strahlenden, windigen Tag in der Schlange stand, um die Kirche zu betreten, stand rechts von mir ein Mann, der die üblichen, in Zellophan verpackten Drucke verkaufte, die man an touristischen Orten in der ganzen westlichen Welt sieht. Meine Begleiterin zeigte auf einen, der kein malerisches Bild zeigte, sondern lediglich einige Zeilen in Fraktur, der alten deutschen Schrift.

„Ich sollte das besser für dich übersetzen“, sagte meine Begleiterin. Sie lächelte amüsiert, als sie sprach. Und dann ihre spontane Übersetzung: „Es reicht nicht aus, keine Ideen zu haben. Man muss auch unfähig sein, welche umzusetzen.“

Ich brach sofort in eine Art verdutztes Lachen aus. Welcher superbe Sinn für Ironie hatte das hervorgebracht? Wie viele Bedeutungsebenen musste ich hier ergründen? Warum wurde das vor einer feierlichen Stätte angeboten, die zu einem Symbol der Versöhnung nach dem Kalten Krieg geworden ist?

Ich sah den Mann an, der in einem klappbaren Stoffstuhl neben seinem Warenständer saß. Er war irgendwo zwischen 50 und 60, hatte graumeliertes blondes Haar und ein breites Lächeln. Er könnte Zimmermann oder Angestellter oder Lehrer gewesen sein, alles würde passen. Unsere Blicke trafen sich. Und als meine Belustigung in unkontrolliertes Gelächter umschlug, lachte er mit mir. Er schien zu glauben, ich hätte ihn verstanden, oder er wollte, dass ich ihn verstand: eins von beidem.

Ich habe das handbeschriftete Blatt, gutes Papier in einem beigefarbenen Passepartout, für 10 € gekauft. Es ist ein kleiner Schatz.

Ein gewöhnlicher Nachmittag auf einem Platz in der Dresdner Innenstadt, der heitere Mann mit seinen Kästen voller Drucke, ein kunstvoll beschriftetes Stück unter malerischen Bildern von Stadthäusern, Kirchtürmen und Kopfsteinpflasterstraßen: Seit diesem Tag habe ich oft an die Szene vor der Frauenkirche gedacht. Und mit der Zeit habe ich es verstanden. So sprechen die Menschen aus dem alten Ostdeutschland mit den Menschen des alten Westdeutschlands. Sie sprechen mit Ironie und Verachtung – beißender Sarkasmus und bitterer Humor sind ihr gewohntes Mittel. Man hört in ihren Worten, was ich in den Sätzen in Frakturschrift gelesen habe: Man hört Vorwürfe, man hört Ablehnung, man hört eine unabhängige Intelligenz, man hört Wahrheiten, die man anderswo nicht hört.

Es gibt allgemein anerkannte Vorgehensweisen, um die Ungleichheiten zwischen den beiden Hälften der wiederhergestellten Bundesrepublik zu messen. Die Löhne sind in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um 25 % niedriger als im Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist um ein Drittel höher als im Westen. Gute Arbeitsplätze sind in der ehemaligen DDR rarer, da die meisten starken, leistungsfähigen Industriezweige, die Deutschland zu seinem Erfolg verholfen haben – Stahl, Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektronik – in der westlichen Hälfte angesiedelt sind. Wie die Menschen in der ehemaligen DDR bereitwillig erklären, sind die meisten Führungspositionen in der östlichen Hälfte – in den inzwischen privatisierten Unternehmen, den Universitäten, den Banken usw. – mit Deutschen aus dem Westen besetzt.

In diesem Sinne ist „Wiedervereinigung“ nicht ganz das richtige Wort für das, was am 3. Oktober 1990 geschah: Besser wäre es zu sagen, dass Ostdeutschland damit faktisch zu einer Kolonie Westdeutschlands wurde.

Der daraus resultierende Unmut ist in den Ergebnissen vom 23. Februar deutlich zu erkennen. In den östlichen Bundesländern schnitten die drei bereits erwähnten Oppositionsparteien – AfD, Die Linke und BSW – im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen deutlich besser ab als die etablierten Parteien. Einige der Wähler haben aus Protest gewählt, wie mir viele der Deutschen, mit denen ich gesprochen habe – allerdings nicht alle –, gesagt haben. Aber Protest ist nicht alles, was man aus den Ergebnissen lesen kann. Die Wähler in der ehemaligen DDR sind auch engagierter als im Westen, weil sie nach einer neuen nationalen Ausrichtung suchen.

Ich komme wieder auf Fragen der Identität und des Bewusstseins zurück. Die Ostdeutschen waren nie den schicksalhaften Amerikanisierungsprogrammen ausgesetzt, die die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Krieges durchlaufen hat. Es gab keine Entwurzelung, wie sie die Westdeutschen erlebt haben. Diese unterschiedliche Erfahrung hat tiefgreifende Folgen gehabt. Die Ostdeutschen waren sozusagen nicht von sich selbst getrennt wie die Westdeutschen; ihre Identität war vergleichsweise ungestört geblieben. Wie Menschen aus den östlichen Bundesländern oft erklären, entwickelten sie während der DDR-Zeit ein tiefes Misstrauen gegenüber Autoritäten. Aber hier liegt ein Paradox: Gerade durch ihren Widerstand gegen den ostdeutschen Staat bewahrten die Ostdeutschen, wer sie waren, was sie zu Deutschen machte. Und dieses Misstrauen und dieser Widerstand prägen heute ihre Ansichten und Einstellungen gegenüber Berlin und dem Westen Deutschlands – ihre Verachtung, ihre Ablehnung. Mehr als ein Ostdeutscher sagte mir, dass er das Mitte-Regime in Berlin als eine weitere Diktatur betrachtet.

Eine Autostunde östlich von Dresden, hinter weiten, flachen Landstrichen, die einst Kollektivfarmen waren, liegt die sächsische Stadt Bautzen. Die Franzosen sprechen gemeinhin von „la France profonde“, dem „tiefen Frankreich“, wörtlich übersetzt – dem unberührten Frankreich der alten Dörfer und Bauernhöfe. Bautzen, so kann man treffend sagen, liegt in einer Gegend, die man als „tiefes Deutschland“ bezeichnen könnte. An diesem Ort und bei seinen Menschen findet man eine andere Vorstellung von Deutschland – lebendig und gut erhalten, genau das Deutschland, das die neoliberalen Gemäßigten in Berlin offenbar auslöschen wollen.

Stadtansicht Bautzen: Alte Wasserkunst, Michaeliskirche und Spree, (Foto: Monster4711 -, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Bautzen hat 38.000 Einwohner und eine bewegte Geschichte. Die Stadt wurde im frühen 11. Jahrhundert gegründet und ist heute stolz auf ihre mittelalterlichen Wurzeln. (Wenn Sie mittelalterliche Türme mögen, sind Sie hier genau richtig: Ein Dutzend davon säumen noch immer den Stadtrand.) Im Dritten Reich gab es hier ein Konzentrationslager, das zum Lagerkomplex Groß-Rosen gehörte. Die Rote Armee befreite das Nebenlager Bautzen am 20. April 1945, fünf Tage bevor sowjetische Truppen an der Elbe auf die Alliierten trafen. Von 1952 bis zum Fall der Berliner Mauer nutzte die ostdeutsche Stasi das ehemalige Lager als berüchtigtes Gefängnis, das wegen der Farbe seiner Mauern den Spitznamen „Gelbes Elend“ trug.

In der DDR-Zeit begannen die Menschen in Bautzen die sogenannten „Montagsdemonstrationen“ am Gelben Elend. Zu diesen wöchentlichen Anlässen kamen bis zu 5.000 Menschen, und sie hatten einen festen Slogan. „Wir sind das Volk“, der sich nur in seinem historischen Kontext vollständig verstehen lässt. Die DDR präsentierte sich als „Volksdemokratie“ oder „Volksrepublik“. Die Parolen, die montags vor dem Stasi-Gefängnis skandiert wurden, waren eine pointierte Antwort, wobei die Betonung auf dem ersten Wort liegt: „Wir sind das Volk.“

Am Ende meines Besuchs in Bautzen traf ich mich zum Abendessen mit einigen der Anführer dieser Demonstrationen. Wir trafen uns in einem höhlenartigen Restaurant, das früher einmal ein Kloster gewesen war. Die Kellner trugen Mönchskutten und auf der Speisekarte standen (im Guten wie im Schlechten) mittelalterliche Gerichte. Das Bier wurde zum Glück ebenfalls nach einem alten Rezept gebraut – ein vollmundiges rotes Gebräu, das in einfachen Tonkrügen serviert wurde. Ich weiß nicht, ob das von unseren Gastgebern so beabsichtigt war, aber das Restaurant „Mönchshof zu Bautzen“, wie es hieß, erinnerte ein wenig an ihr Projekt. Dieses bestand darin, wiederzuentdecken, was es bedeutet, authentisch Deutsch zu sein – nicht in irgendeiner nativistischen oder reaktionären Weise, sondern als Selbstschutz, als Abwehr gegen den von Berlin geförderten Neoliberalismus.

Die Montagsdemonstrationen breiteten sich während der DDR-Jahre weit aus und zählten in Dresden, Leipzig und anderen Städten hunderttausende Teilnehmer. Sie finden bis heute statt, wenn auch in viel kleinerem Rahmen. Und der Slogan ist bei allen unverändert geblieben: „Wir sind das Volk“ ist nach wie vor eine Antwort auf die Machtansprüche in Berlin. Mit Hilfe eines Dolmetschers fragte ich die Menschen, die um unseren Tisch aus grob gezimmerten Brettern saßen, nach ihrer politischen Einstellung. „AfD? Die Linke? Sahra Wagenknechts BSW?“ Letztere ist eine linkspopulistische Abspaltung von Die Linke.

„Wir interessieren uns nicht für politische Parteien, für keine einzige“, sagte einer meiner Gastgeber. „Wir denken auch nicht in Kategorien wie ‚links‘ und ‚rechts‘. Wir kommen auf der Grundlage von Fakten zusammen. Wir versuchen, etwas aufzubauen, was man als ‚Volksbewegung‘ bezeichnen könnte.“

Der Ausdruck – wie soll ich das sagen – weckte kein Vertrauen. Für amerikanische Ohren klang „eine Volksbewegung“ so, als säße ich an einem Tisch voller Träumer in einer von wer weiß wie vielen Städten, denen die Wiedervereinigung einen schlechten Dienst erwiesen hatte. Als ich dies Karl-Jürgen Müller, dem bereits genannten, genauen Beobachter der deutschen Politik, gegenüber erwähnte, antwortete er: „Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche verbirgt sich noch viel mehr.“

Dies schien im Laufe des Abends der Fall zu sein, als mir die Anwesenden von den Konferenzen und Kongressen erzählten, die sie regelmäßig mit anderen Gruppierungen organisieren. Auf der Rückseite des Notizbuchs, das ich an diesem Abend benutzte, finde ich eine gut gestaltete Faltbroschüre, die einen „Kongress für Frieden und Dialog“ in Liebstedt, einer thüringischen Stadt in der Nähe von Weimar, ankündigt, 260 Kilometer entfernt.

Im Laufe meiner Recherchen hatte ich diese Frustration über die traditionelle Parteipolitik in Deutschland schon oft gehört. Ich will damit keineswegs andeuten, dass eine landesweite Revolte unmittelbar bevorsteht. Was ich vor Ort sah, schien mir eher im Entstehen begriffen zu sein, nicht mehr als eine Andeutung einer möglichen Zukunft. Auf der Rückfahrt von Bautzen nach Dresden dachte ich an etwas, das Dirk Pohlmann, der Rundfunkjournalist und Dokumentarfilmer, in Potsdam gesagt hatte. „Wir sitzen auf einer tektonischen Verschiebung“, sagte er mir. „Die Grünen sind am Ende. Die Freien Demokraten [waren unter den großen Verlierern im Februar] sind am Ende. Die großen Parteien sind schwach. Die Menschen suchen nach Einigkeit in Fragen von Recht und Unrecht. ‚Links‘‚ und ‚rechts‘ haben damit nichts zu tun.“

„Vielleicht“ ist meine Meinung zu dieser Frage.

Pohlmann und die Menschen, die ich in Bautzen traf, erklärten mir ein weiteres Rätsel – die seltsame „Wählerwanderung“, die sich in den Wahlergebnissen vom Februar zeigte: Sozialdemokraten wechselten zur AfD, Christdemokraten zu Die Linke und zum BSW, Wähler der Linken gingen zur AfD. Als die ersten Analysen der Ergebnisse veröffentlicht wurden, schien das unverständlich – Deutschland als eine Art Irrenhaus von Wanderern. Aber nach meiner Zeit in Bautzen habe ich es begriffen: Ja, es ist ein Land der Wanderer, aber auch ein Land der Suchenden. „Wir suchen alle unser Land“, hatte Dirk gesagt. Zu Beginn meines Aufenthalts bei den Deutschen war es noch zu früh, und ich hatte diese zutiefst wahre Aussage damals noch nicht verstanden.

Dieser Text wurde zuerst am 06.05.2025 auf www.scheerpost.com unter der URL <https://scheerpost.com/2025/05/06/patrick-lawrence-germany-in-crisis-part-4-wanderers-and-seekers/> veröffentlicht. Lizenz: Patrick Lawrence, Scheerpost, CC BY-NC-ND 4.0

Autor: Patrick Lawrence

Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die International Herald Tribune, ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein jüngstes Buch ist „Time No Longer: Americans After the American Century“. Sein Twitter-Konto, @thefloutist, wurde dauerhaft zensiert. Seine Website lautet http://patricklawrence.us/.

Quellen:

[1] PBS, AP „German coalition deal approved by center-left party, paving way for Merz to be elected chancellor“, am 30.4.2025: <https://www.pbs.org/newshour/world/german-coalition-deal-approved-by-center-left-party-paving-way-for-merz-to-be-elected-chancellor>
[2] Consotium News, Patrick Lawrence „PATRICK LAWRENCE: A Nation of ‘Geophobes’“, am 2.5.2022: <https://consortiumnews.com/2022/05/02/patrick-lawrence-a-nation-of-geophobes/>
[3] Scheerpost, Patrick Lawcrence „Patrick Lawrence: Farewell to the Welfare State? Not Just Yet.“, am 17.5.2023: <https://scheerpost.com/2023/05/17/patrick-lawrence-farewell-to-the-welfare-state-not-just-yet/>
[4] Zeit-Fragen Genossenschaft, Karl-Jürgen Müller „Deutsche Bundestagswahlen – eine Nachlese
Die Wahlen haben erneut gezeigt, wie schwer erkrankt Deutschlands Demokratie ist“, am 4.3.2025: <https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-4-4-maerz-2025/deutsche-bundestagswahlen-eine-nachlese>
[5] Euractiv Nachrichtenportal, Nick Alipour „Why the AfD is now Germany’s most popular party“, am 9.4.2025: <https://www.euractiv.com/section/politics/news/germany-is-approaching-a-far-right-watershed/>