Wahlkampfweihnacht 2024

von Egon W. Kreutzer

Es ist mir einfach zu viel von Wahlbeeinflussung die Rede.

Was ist das nur für ein dummes, und wenn nicht dummes, dann verdummen wollendes Geschwätz!

Da steht ein frisch gegründetes Schweigekartell aus CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Spannungsfeld zwischen Adventskranz, Christbaum, Silvesterböllerei und Carneval und will per „Fairness-Abkommen“ verhindern, dass man sich im gemeinsamen Heerlager gegenseitig selbst beschädigt. Wunderbar.

Welche Themen dabei unbedingt unter der Decke bleiben sollen, haben uns die Brüder und Schwestern in Fairness nicht verraten, doch liegt die Vermutung nahe, dass es beim Fairness-Abkommen eben nicht nur um das Vermeiden persönlicher Attacken untereinander geht, auch nicht nur um Zurückhaltung beim Einsatz KI-generierter Bilder, Texte und Videos, sondern eben auch darum, zu den Wählern nur in abgestimmtem Einklang über Zuwanderung und Kriminalität, über Haushaltsloch und Schuldenbremse, über Rezession und Deindustrialisierung, über Bildungsmisere und Fachkräftemangel zu sprechen und kritische Töne zur Renten-, Kranken- und Pflegekassen-Krise zu unterlassen, wie andererseits auch täglich neu in den Treueschwur der eben nicht um jeden Preis friedliebenden Demokraten gegenüber der ukrainischen Führung einzustimmen, Putin, Xi, Trump und Musk fein abgestimmt zu verunglimpfen und den Wahn aufrecht zu erhalten, ohne Deutschland fehlten der Welt nicht nur der Nabel, sondern auch der Kompass und die preiswerte Energie in Ewigkeit.

Dieser Versuch, sich gegenseitig, und sei es durch dezentes Verschweigen mit hinter lächelnden Lippenn fest aufeinander gepressten Zähnen, zu bestätigen, dass seit Merkels erstem Tag als Bundeskanzlerin die besten aller Regierungen das Optimum für „das Land“ und seine Bevölkerungen in hartem Ringen erkämpft hätten, entspringt der alten Strategie, vereint zu schlagen, egal wie getrennt man vor und nach der Wahl auch wieder zu marschieren gedenkt.

Derart in einer Melange aus Friede, Freude und Eierkuchen aufzugehen, mag taktisch überaus klug sein, mit Wahrheit, Klarheit und Transparenz, wie es sich die Fairnesspartner auf ihre Einheits-Verkaufverpackung haben drucken lassen, hat es nur wenig zu tun. Es sei denn, man hält es für Wahrheit, Klarheit und Transparenz, wenn der Wähler keinen anderen Unterschied mehr erkennen kann, als den zwischen dem geschlossenen Block der guten Demokraten, und dem zerstrittenen Haufen ihrer gemeingefährlichen Widersacher.

Klar, dass in diesem Szenario jegliche Information als störend empfunden wird, die geeignet ist, die klare Freund-Feind-Zeichnung zu verwischen, und selbst dann, wenn es sich um die unbestreitbare Wahrheit handelt, als Desinformation markiert und unterdrückt werden muss, weil die Bevölkerung dadurch verunsichert werden könnte. Wenn Elon Musk also noch einmal behaupten sollte, die AfD sei die einzige Rettung für Deutschland, oder damit fortfahren würde, prominente Repräsentanten des Staates als „Narren“ zu delegitimieren, dann handelt es sich bereits nicht mehr um die bloße Gefahr, sondern um eine bereits manifest eingetretene Verunsicherung der Bevölkerung

Wird eine derart verunsicherte Bevölkerung zur Wahl gerufen, was sich nun kaum noch verhindern lässt, dann ist die Gefahr irrtümlich falscher Wahlentscheidungen groß. Dies lässt sich leider erst nachträglich am Wahlergebnis feststellen, so dass die Notwendigkeit, Wahlen wegen unzulässiger Einflussnahme nachträglich für ungültig zu erklären, am besten noch vor dem 23. Februar 2025, durch eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes als normale demokratische Praxis, verfassungsgerichtsfest legalisiert werden sollte. Im Notfall könnte aber auch eine nachträglich rückwirkende Änderung in Betracht gezogen werden.

Grundsätzlich gilt, wie auch in Rumänien, das Gewohnheitsrecht der EU.