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Lügenrundschreiben des Innenministeriums MV zur Staatsangehörigkeit
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24. November 2012
von freewomanontheland

Mit dem Betreff “Verbreitung verschiedener Ideologien zum deutschen Staat, zur deutschen Staatsangehörigkeit und daraus resultierenden Rechten und Pflichten” und Datum 31. Mai 2012 wendete sich das bundesdeutsche Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern an die Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte, die Landräte, Oberbürgermeister, Staatsangehörigkeitsbehörden, Pass- und Personalausweisbehörden und Ordnungsbehörden.

Ich zitiere:
“Bei den selbst ernannten “Reichsbürgern” handelt es sich zum Teil um rechtsextreme, zum Teil aber auch nur um Personen mit wirren Rechtsauffassungen. In vielen Fällen geht es darum, sich Gebühren- und Steuerzahlungen entziehen zu wollen.”
Falls es jemand nicht verstanden hat: Leute, die den Status der Bundesrepublik Deutschland als eigenständiges Völkerrechtssubjekt Deutschland bezweifeln, sind entweder Rechtsextreme oder Idioten oder beides, und sie wollen sich einfach nur ums Zahlen von staatlichen Rechnungen drücken. Das “zum Teil” kommt beim Leser in den seltensten Fällen an. Die Schlüsselwörter bezüglich der Aussage sind “Reichsbürger”, “rechtsextrem” und “wirr”.
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund fortbestehender Vorbehaltsrechte der Kriegsalliierten des 2. Weltkrieges gegenüber dem Deutschen Reich in ständiger Rechtsauffassung von ihrer Rechtsidentität mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt ausgegangen.”

Das ist falsch. Mindestens bis 1956 galt es als international verbindliche Tatsache, daß die Bundesrepublik Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs ist, also nicht etwa identisch mit diesem, da Rechtsnachfolge “denknotwendig” zwei verschiedene Identitäten voraussetzt. Von “ständiger Rechtsauffassung”, also dem durchgängigen Vorhandensein der Rechtsauffassung einer angeblichen Subjektidentität mit dem Deutschen Reich kann also nicht die Rede sein.
Allerdings hatte der amtierende hessische Finanzminister 1951 einer Verhandlung vor dem Obersten Berufungsgericht der USA beigewohnt, und zwar laut “Bonner Rundschau” ausdrücklich als Vertreter des Deutschen Reichs. 1953 beim Londoner Schuldenabkommen über die “deutschen Schulden” trat die Bundesrepublik nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs auf, wollte aber für die deutschen Auslandsschulden von vor dem 2. Weltkrieg haften. Dennoch war Konrad Adenauer (Bundeskanzler von 1949 bis 1963) sich offenbar sicher, Bundeskanzler der Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs zu sein. Sollte der Mann keine Ahnung gehabt haben?

Hochinteressant natürlich immer wieder die stereotypen Aussagen zur Staatsangehörigkeit in solchen Rundschreiben (Seite 2 und 3):
“Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die besondere Beziehung zwischen Staat und Bürger, aus der sich gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben. … Nach völkerrechtlichen Grundsätzen bestimmt jeder Staat selbst, unter welchenVoraussetzungen natürliche Personen seine Staatsangehörigkeit erwerben und verlieren. … Das Bundesverfassungsgericht stellte im Urteil von 31.07.1973 fest: “Artikel 116 GG geht davon aus, daß die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch in Art. 116 Abs. 1 GG in Bezug genommen ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist.“”

Ich gebe zu, dieser interessante Satz im vielzitierten Urteil ist mir bisher entgangen. Man schaue sich Art. 116 GG noch einmal genau an:
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Ist hier irgendwo in Wortlaut oder Wortsinn zu ersehen, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland gebe? Das ist freie, also völlig willkürliche Interpretation seitens des Bundesverfassungsgerichts, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung des Grundgesetzes als Verfassung der Körperschaft Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, nicht die Aussagen des Grundgesetzes nach Gusto umzuformulieren und losgelöst von Wortlaut und Wortsinn zu interpretieren, soweit mir bekannt ist.
Auf Seite 4 heißt es zur Frage der angeblichen Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich:
“b)
Die Hypothese, daß das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland nicht handlungsfähig sei, ist schon deshalb rechtsirrig, weil die Bundesrepublik Deutschland 1990 alle ihr bis dahin vorenthaltenen Souveränitätsrechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkrieges zurückübertragen bekommen hat.”

Was für eine unverfrorene Lüge. Ein Blick in den 2+4-Vertrag genügt. Wer bekam seine Souveränität zurückübertragen? Das “vereinte Deutschland”. Nirgendwo wird dort konstatiert, daß die Bundesrepublik identisch sei mit dem “vereinten Deutschland”. Es wird in diesem Dokument bis zum Schluß fein säuberlich unterschieden zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und dem “vereinten Deutschland”. Unterzeichnet ist dieser Vertrag auf deutscher Seite ausschließlich von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand unterzeichnete diesen Vertrag im Namen des “vereinten Deutschlands”. Niemand war als sein bevollmächtigter Vertreter benannt und handelte als solcher. Aber es wurden schwerwiegende Versprechen abgegeben, was dieses “vereinte Deutschland” tun und lassen würde.
In der Tat ist die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere nach innen, sehr handlungsfähig – dank seiner zahlreichen, pflichtbewußten Verwaltungshumanoiden.

Auf Seite 5 des für alle Behörden in Mecklenburg-Vorpommern handlungsverbindlichen Schreibens – und ähnliche dürften an die Behörden in den anderen bundesdeutschen Ländern gegangen sein – wird dann noch einmal genauer auf das “besondere Band” zwischen Staat und Bürger eingegangen:

“… daß die deutsche Staatsangehörigkeit ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat ist.”
Oh ja, so besonders wie das Verhältnis zwischen Gefängnisverwaltung und Gefängnisinsassen, denn:
“Der Staat legt fest, unter welchen Voraussetzungen dieses Rechtsverhältnis entsteht und endet. Es ist gerade kein Vertragsverhältnis, das einseitig beendet werden kann. Weder kann der Staat einem deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit einfach entziehen, noch kann ein deutscher Staatsangehöriger die deutsche Staatsangehörigkeit “zurückgeben”. Sowohl Erwerb als auch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit treten nur auf gesetzlicher Grundlage ein.”
Wie praktisch ist es da doch, daß bundesdeutsche Gesetze in ausländischen Anwaltskanzleien formuliert und im Bundestag abgenickt werden können. ^^

“Aus dem Rechtsverhältnis folgt auch, daß nicht nur Rechte wahrzunehmen, sondern auch Pflichten zu erfüllen sind.”
Ein Recht, das nicht die Freiheit beinhaltet, es nicht wahrzunehmen, ist aber kein Recht, sondern eine Pflicht.

Wir halten fest:
1. Man hat als Deutscher keine Wahl, ob man dem Staat angehören möchte oder nicht.
2. Man kann die Staatsangehörigkeit nicht ablegen.
3. Man hat keinen Einfluß auf die Art der Rechte und Pflichten, die sich aus der Staatsangehörigkeit ergeben.
4. Man hat keinen Einfluß auf Form und Funktionsweise des Staates, dem man “angehört”.
Wie lautet noch mal gleich die von der Bundesrepublik Deutschland unterschriebene und als verbindlich anerkannte Definition von Leibeigenschaft?

“Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;

Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei …”
Die Personalkörperschaft Bundesrepublik Deutschland übt laut fortgeltendem Überleitungsvertrag von 1955 die Herrschaftsgewalt über das Territorium des “vereinten Deutschlands” von 1990 aus, wie es im 2+4-Vertrag ausdrücklich und völkerrechtlich verbindlich definiert ist = Grundstück. Die deutschen Staatsangehörigen, die dieser Herrschaftsgewalt laut Grundgesetz und Überleitungsvertrag unterworfen sind, sind gesetzlich verpflichtet, der juristischen Person Bundesrepublik Deutschland bestimmte Dienste zu leisten. Sie können ihre Stellung nicht selbständig ändern, solange sie ihr Menschenrecht auf Verbleib in der Heimat wahrnehmen.
Aber Argumente interessieren in bundesdeutschen Körperschaften niemanden. Ein Schlüsselwort reicht, die Augen und Ohren der Verwaltungshumanoiden klappen zu und sie verfahren stur nach Anweisung: kurze schriftliche Reaktion auf konkrete Anträge, keine auf Proklamationen und Erklärungen, Bußgelder, Vollstreckung, Meldung an den Verfassungsschutz.

Schicksalsdatum 26ter: So will Schäuble Ihr Gold beschlagnahmen

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Was gilt die Wette, daß sie sich später rausreden werden:
“Wir hatten doch keine Ahnung. Wir wußten von nichts, haben nur unsere Arbeit gemacht …” ?
Jede Menge weiterer Fragen, Euer Ehren. Aber keine Zeit.

Wir haben keine Regierung:
https://www.youtube.com/watch?v=5hzsFzOQb00


https://www.youtube.com/watch?v=za_rc2S7fpw

https://www.youtube.com/watch?v=UF5UB7dgeSM


https://www.youtube.com/watch?v=P9SnDtMSLLI

Die Lügen der Bundesrepublik (70 Jahre nur belogen)
Publiziert am 7. Januar 2014 von Klaus Lohfing-Blanke
belogen, verraten und verkauft. Die Rolle der Medien und wer regiert uns überhaupt? Sind wir souverän? Massenverblödung wohin man schaut….

Kommentar und Anmerkung Autor NVE vorab:
Was zu bedenken wäre: Der Abschluß eines Friedensvertrags führt unweigerlich in die Reparationszahlungen zu den Folgen des 2.WK. Auf den Schlag, würden von den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschlands die Zahlungen von uns abgefordert. Das führte zur augenblicklichen Zahlungsunfähigkeit mit der Folge, daß ESM auf Deutschland direkt und sofort anwendbar wäre und damit würde mit Hilfe des ESM dieser zur direkten Folgezahlung, vergleichbar der eines Versailler Vertrags umgewidmet werden. Es fielen von heute auf morgen die EU-Kommission, der IWF und die Zentralbank Europas (in den “Verträgen” als Troika benant) bei uns ein. Sie übernähmen ohne Krieg die Regie bei uns mit verheerendsten Folgen für die Zivilbevölkerung. – Damit wäre der alte Plan des englischen, durchgeknallten, elenden Kriegstreibers und Psychopaten Winston Churchill erfüllt, daß man Deutschland, seine Wirtschaft, Kultur und Existenz dem Erdboden gleich gemacht hätte. – Viele Leser/Innen werden es vielleicht nicht wissen, daß erst im Jahre 2010 die letzten Zahlungen zum Versaille Vertrag ausgelaufen sind. – Das nur zur Information, weil immer so vehement ein Friedensvertrag eingefordert wird. In genau diesem Zusammenhang sind oft auch Forderungen populärer Linkspolitiker zu sehen, welche offenbar genau in diesem Bereich die seit Anbeginn der industriellen Revolution von den Machthabern damaliger und heutiger Großmächte betriebene Auslöschung der deutschen Staaten und Stämme gewollt oder ungewollt mitbetreiben wollen.

So menschlich ein Friedensvertrag auch wäre, sollte dieser eines Tages wirklich zu stande kommen wäre zu überlegen, wie man diesem neuen für unser Land und Volk vorgesehenen Gau erneuter Ausplünderung dann friedlich ausweichen kann damit es nicht, wie nach dem “Versailler Vertrag”, welcher seinerzeit und unrechtmäßig so viel Leid in der deutschen Zivilbevölkerung ausgelöst hat, zwangsläufig wieder zu einem erneutem Weltkrieg kommen muß. Die Mächte an den Marionettenfäden der Politik plädieren seit nunmehr einem Jahrhundert ungebrochen dafür, daß man Deutschland von der Landkarte verschwinden läßt. Eine Möglichkeit der friedlichen Beilegung einer solchen Forderung ist die Aufarbeitung der Geschichte und daß hier die Reparation jenen auferlegt wird, welche wirklich für die großen Kriege verantwortlich waren und sind.
Kein Volk will wirklich Krieg. Die wahren Kriegstreiber saßen und sitzen in den europäischen Regierungen, Wirtschafts- und Bankenkonzernen und denen in Übersee.

Im Rahmen des 100. Jahrestages werden wir uns auch hier auf dem Netzwerk Volksentscheid mit der unsäglichen Rolle der Politik, der Medien und der Propaganda an sich beschäftigen, damit endlich Schluß mit dieser uns aufgezwungenen Schuldfrage und dauerhaften organisierten Kriegstreiberei zwischen den Völkern gemacht werden und Geschichte sauber aufgearbeitet werden kann. Seit Wochen laufen die eigenen Recherchen dazu. Die Aufarbeitung der Geschichte und uns aufgezwungenen und verfälschte “Siegergeschichte” ist die Grundvoraussetzung dafür, daß es überhaupt jemals zu einer Aussöhnung der Völker kommen kann. Ein Prinzip, welches in vielen anderen Konflikten auf dem Planeten bereits besser funktionierte, als die aufgezwungene Schuld und Sühne bereits vergangener Generationen. Insofern ist die Artikelüberschrift sogar eindeutig zu kurz gefaßt, denn der bis heute nicht beendete 100 jährige Krieg ging schon vor 1914 los.

Quelle des folgenden Artikels ist: http://www.n23.tv
übernommen von Kulturstudio
http://www.youtube.com/watch?v=n2kNLiPQFHE

Die Lügen der Bundesrepublik (70 Jahre nur belogen)
Ist unsere Presse fremdgesteuert? Wer regiert eigendlich den Reichstag wirklich? Was läuft hinter den Kulissen? Könnte es sein das man uns nur die halbe Wahrheit erzählt? Wie souverän sind wir wirklich? Die Medien lügen und vertuschen was wir nicht wissen sollen. Denn die Politik ist nicht das für das sie sich ausgibt…
Quelle:

Startseite

Quellanangabe in chronologischer Reihenfolge:
Spiegel TV Reporter Packt AUS:
http://www.youtube.com/watch?v=ys9xnL…
Systematischer Irrsinn – Medienlügen:
http://www.youtube.com/watch?v=uRdb0m…
BILD-Zeitung von der CIA gegründet:
http://www.youtube.com/watch?v=q17dWw…
Snowden, Merkel und die NSA – Deutschland als besetztes Land:
http://www.youtube.com/watch?v=Th_guX…
CIA (USA) Kontrollieren Deutsche Medien und Politiker:
http://www.youtube.com/watch?v=BNCSV7…
Wir regieren die Republik mit dem Fernsehen und BILD Zeitung:
http://www.youtube.com/watch?v=FvEOaf…
Deutschland ist kein souveräner Staat:
http://www.youtube.com/watch?v=K3VBQC…
Andreas Clauss – zu Firma BRD, Souveränität, Wahlen:
http://www.youtube.com/watch?v=3jVwfl…
Es gibt keine Menschenrechte in der BRD GmbH:
http://www.youtube.com/watch?v=MI7Yy8…
Recht in Deutschland = Täuschland:
http://www.youtube.com/watch?v=8s-TC-…
Die Geschichte des deutschen Staates seit 1867:
http://www.youtube.com/watch?v=GaaFF8…
Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän:
http://www.youtube.com/watch?v=ctHtIN…
Deutschland hat keinen Friedensvertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=VZJdqG…
Staatenlos.info – Geheimplan Grundgesetz nach der Wahl 2013:
http://www.youtube.com/watch?v=ZqSyxh…
Schöuble unzensiert – Trailer 2011:
http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDO…
Wer steckt hinter der Piratenpartei:
http://www.youtube.com/watch?v=HKEygo…
BRD, illegal!:
http://www.youtube.com/watch?v=vHvjLW…
BRD GmbH – Siegmar Gabriel – Wir haben keine Bundesregierung:
http://www.youtube.com/watch?v=8c9Kyt…
Gregor Gysi forder Ende des Besatzungsstatut:
http://www.youtube.com/watch?v=06bitx…
Der geheime Staatsvertrag von 1949 – Sommers Sonntag:
http://www.youtube.com/watch?v=d57Sz5…
Deutschland eine Kolonie der USA 12.10.2013 Klagemauer:
http://www.youtube.com/watch?v=qZpQo2…
Deutschland ist eine Kolonie der USA:
http://www.youtube.com/watch?v=r5ZMpJ…
Xavier Naidoo – Deutschland hat keinen Friedensvertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=fUHgQU…
Andreas Popp zur Momentanen Lage in der BRD-GmbH:
http://www.youtube.com/watch?v=jGYVHt…
Der grosse Diktator – Abschlussrede:
http://www.youtube.com/watch?v=i55AA6…

Hier Teil I, Teil II , Teil III

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