Wählerwille? Weiterwursteln! – 56 % für unsere Demokratie

Dank einer hervorragenden Mobilisierungskampagne aller demokratischen Parteien und dem festen Schulterschluss der Demokraten in Sachsen-Anhalt konnte ein Sieg für Unseredemokratie eingefahren werden, der nur mit dem verglichen werden kann, was der CSU in Bayern von 1970 bis 2003 in bis dahin unnachahmlicher Weise immer wieder in Folge gelungen ist.

von Egon W. Kreutzer

Da ist es doch vollkommen egal, wie sich diese 56 Prozent auf die einzelnen Parteien verteilen, solange diese zusammenstehen wie ein festgefügter Block und sich gleichen, wie ein Ei dem anderen, muss niemandem um die Zukunft bange sein.

Das Aufatmen beim MDR und seinen treuen Informationskunden war unüberhörbar. Der Rundfunkstaatsvertrag bleibt unangetastet. Die Gebühren sind nicht in Gefahr. Die Unabhängigkeit, Neutralität und Seriosität der öffentlich-rechtlichen Sender bleibt vollumfänglich bestehen. Halleluja!

Das Bangen um die Finanzierung der NGOs hat ein Ende. Da wird nichts gestrichen, da wird, ob der großartigen Mitarbeit im Wahlkampf eher sogar noch der eine odere Bonus fließen müssen. Halleluja!

Der Bildungsauftrag der Schulen wird nicht durchbrochen, denn die Schulpflicht bleibt, und kann nicht durch Eltern, die meinen ihre Kinder selbst beschulen zu können, unterminiert werden. Halleluja!

Auch wird die Bevölkerung nicht mit neuen, lästigen Pflichten schikaniert. Asylbewerber werden nicht der Arbeitspflicht unterworfen, Ausreisepflichtige werden nicht mit Abschiebeflügen an ihrer Ausreisepflicht erinnert – und selbst die Ministerialbeamten und -angestellten können weitermachen wie bisher, denn es wird kein Ministerium gestrichen und keine Stelle neu besetzt werden. Halleluja!

Auch die Buntheit und Vielfalt der Regenbogenflaggen wird weiter über Sachsen-Anhalt wehen und vom Sieg und Segen Unsererdemokratie künden dürfen, statt von Flaggen in Nationalfarben ersetzt zu werden.

Dass es auch keine zusätzlichen Mittel für die Familien geben wird, fällt dabei nicht ins Gewicht. Es bleibt ja alles so wie gewohnt – und ob die gesichert rechtsextremistische Partei überhaupt die Mittel gefunden hätte, dieses Wahlversprechen zu erfüllen, bleibt dahingestellt. Nicht einmal Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben die Mittel gefunden um das zu erfüllen, was sie versprochen hatten. Wie soll das dann einem haushaltspolitischen Neuling gelingen? Da haben sich die Wähler nicht blenden lassen. Halleluja!

Natürlich sind – trotz aller Freude über den Sieg der Demokratie – die 44 Prozent für die AfD ein deutliches Warnsignal. Die Frage wird heute und in den nächsten Tagen sein, wie es so weit kommen konnte. Dabei liegt die Antwort doch klar auf der Hand. Der Kampf gegen rechts wurde schlicht zu lasch geführt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, fehlte den bloß verbalen Attacken die physische Konsequenz. Wer seinen Gegner stets mit Samthandschuhen anfasst, muss damit rechnen, nicht ernst genommen zu werden und sich sogar der heimlichen Kollaboration mit dem Feind verdächtigt zu machen. Andererseits wiegt dieses freundlich distanzierte Verhalten die Sympathisanten des Feindes in der Sicherheit, es würde ihnen kein Übel drohen, sollten sie sich öffentlich zum gesicherten Rechstextremismus bekennen.

So war es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundes-CDU noch in der Nacht beschlossen hat, dem rituellen Impuls, der Partei mit den meisten Stimmen zum Sieg zu gratulieren, nicht nachzugeben und diesen Beschluss öffentlich zu machen, auf dass sich die Bevölkerung daran orientieren möge. Die Partei des Helden der Demokratie, Friedrich Merz, hat damit den Stab vom Bundespräsidenten übernommen, der ebenfalls in einer schweren Stunde für die Welt beschlossen hat, nicht zu gratulieren und so ein Zeichen gegen Donald Trump zu setzen. Natürlich entfaltet eine solche Gratulationsverweigerung ihre Wirkung. Ein Blick nach Amerika genügt. Trump stünde gegenüber dem Iran deutllich besser da, würden ihn die Glück- und Segenswünsche Steinmeiers begleiten auf allen seinen Wegen.

 

Nun aber ganz im Ernst

Es ist ein wunderbares Wahlergebnis.

Ulrich Siegmund, der strahlende Wahlsieger, muss (noch) nicht regieren.

Die kraftstrotzende AfD, geschlossen wie selten, steht einem Scherbenhaufen aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW gegenüber, die miteinander zu nichts anderem fähig sind, als die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Es ist ein Scherbenhaufen, der sich auch nicht wieder zusammenfügen lässt, denn die Scherben stammen von  mehreren grundverschiedenen Keramikartikeln. Da wird jeder scheitern, der versucht einzelne Scherben aus einem Suppenteller, einer Espresso-Tasse, einer Hummelfigur und einem Lasagne-Förmchen irgendwie sinnvoll zusammenzusetzen. Wobei erschwerend hinzukommt, dass es den, der es versuchen wollte, gar nicht gibt. Sven Schulze ist gescheitert, der ist raus, und weit und breit ist niemand zu erkennen, der sich als Anführer einer der fünf Splitterparteien im Landtag die Gefolgschaft der übrigen vier sichern könnte.

Ulrich Siegmund muss nur abwarten – und er sollte abwarten, statt sich auf das Abenteuer einer Duldung durch das BSW einzulassen oder sich auf die Loyalität von drei oder vier Überläufern aus der CDU zu verlassen.

Es wird zu Neuwahlen kommen.

Entweder bald, wenn es nämlich nicht gelingt, im ersten und zweiten Wahlgang einen Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit zu wählen. Dann muss der Landtag – bevor ein dritter Wahlgang angesetzt wird – über seine Auflösung und Neuwahlen abstimmen.

Oder später. Frühestens sechs Monate nach der Wahl können 25 Prozent der Abgeordneten die Abstimmung über die Selbstauflösung und Neuwahlen fordern. Zwei Drittel – die sich finden lassen werden – müssen dann dafür stimmen.

Ob es nun früher oder später sein wird, hängt auch davon ab, wie sich die Wahl in Sachsen-Anhalt auf die Koalition in Berlin noch auswirkt. Sollte Merz in den nächsten Tagen stürzen, entweder weil ihm die eigenen Leute weglaufen oder weil die SPD die Koalition aufkündigt, ist eher mit früher zu rechnen. Rappelt sich die Koalition in Berlin noch einmal auf, werden die Neuwahlen in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2027 stattfinden.

---

Die SPD die Koalition aufkündigen? Noch mehr Fleischtöpfe und Steuergeld für Wählerstimmen aufgeben? Was da an Pensionsansprüchen und sonstige Nebeneinkünfte wegfiele? Das macht doch kein lupenreiner Demokrat!

Niemals!

So lange noch etwas da ist, wird aus den Vollen geschöpft. 

Die greisen Dauerwähler sterben langsam weg und was machen die Jungwähler? Hier eine Anfrage bei Gemini zum Wahlverhalten der Jungwähler:

Das Wahlverhalten der Jungwähler (18–24 Jahre) im Überblick:

• AfD: 42 % (weit stärkste Kraft in dieser Altersgruppe)

• Die Linke: 17 %

• Grüne: 13 %

• SPD: ca. 7–8 %

• CDU: ca. 5 %

Die SPD hat wahrlich nichts zu lachen. Die Union allerdings noch viel weniger. Es zahlt sich nun einmal nicht aus, die Wähler für Dumm zu erklären und insbesondere der jüngeren Generation keinerlei Perspektive bietet. Der Schwachsinn mit der Wehrpflicht kommt nicht an und kein Mensch will Krieg mit Russland und Russland auch nicht mit Deutschland und keinem anderen Land. Der zwangsfinanzierte öffentliche Staatsfunk …, ach nee, darüber habe ich mich schon oft genug ausgelassen, ist…

Es bleibt bisweilen alles beim Alten.