Wählertäuschung: Merz auf dünnem Eis nach § 108a Strafgesetzbuch

Meinrad Müller (opposition24)

Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig. Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.

Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt

Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer der den Schimmel im Keller verschweigt. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.

Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.

Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt.

§ 108a Strafgesetzbuch im Wortlaut
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html

Presse dazu: bild.de/politik/inland/kommentar-vom-bild-politik-chef-fuer-mich-ist-das-waehler-taeuschung-67c754aa13250771feafe528