Wadephul hat einen ehrlichen Moment und erzählt, was die Bundesregierung von der Ukraine fordert

Europäische „Werte“

In einem Interview hat Außenminister Wadephul offen gesagt, dass Deutschland vom Ukraine-Krieg profitieren will. Diese seltene Ehrlichkeit zeigt einmal mehr, um welche „Werte“ es dem Westen in der Ukraine tatsächlich geht: Es geht um Geld für Rüstungskonzerne und Rohstoffe.

Quelle: anti-spiegel

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist im Podcast „Ronzheimer“ überraschend ehrlich geworden, denn er forderte von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungskonzernen:

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an (…) Bestellungen in Deutschland gibt. Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.“

Weiter sagte er, das habe er bei seinem letzten Ukraine-Besuch auch Selensky gesagt:

„Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch, aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären. Und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.“

Erinnern Sie sich noch an Wadephuls letzten Ukraine-Besuch? Das war am 22. und 23. August und deutsche Medien haben sich mit euphorischen Berichten überboten, in denen sie über Wadephuls Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine gejubelt haben. Darüber, dass es bei dem Besuch in Wahrheit um etwas ganz anderes ging und dass Wadephul offensichtlich erheblichen Druck auf Selensky gemacht hat, weil der von der EU geforderte „Reformen“ nicht umsetzen will, habe ich damals schon berichtet. Nun erfahren wir von Wadephul höchstpersönlich, dass das längst nicht alles an kritischen Worten an Selensky war.

Das sind die wahren „Werte“, um die es den Europäern in der Ukraine geht. Es geht ganz schnöde um Geld. Und auch um Rohstoffe, denn die ukrainischen Rohstoffe wurden bereits 2025 verteilt, wobei da zukünftiger Streit vorprogrammiert ist. Die Details dazu finden Sie hier.

Die Aussage von Wadephul hat in Russland ein großes mediales Echo gefunden, weil sie bestätigt, was man in Russland seit Jahren sagt. Ich übersetze hier als Beispiel dafür einen Artikel, den die TASS darüber veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Alles zusammenkratzen, was geht: Warum Berlin von Kiew Unterstützung für die deutsche Rüstungsindustrie fordert

Andrej Nisamutdinow darüber, warum die europäischen Staaten sich streiten und was Russland und die Ukraine damit zu tun haben.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat offenbar beschlossen, die Rolle eines Schuldeneintreibers zu übernehmen: Er hat von Kiew gefordert, das Auftragsvolumen bei deutschen Rüstungsunternehmen zu erhöhen. Gleichzeitig versprach er Unterstützung bei der Rückführung von Männern im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in die Ukraine.

Offenbar ist der deutschen Regierung klar, dass das Regime in Kiew unaufhaltsam auf den Zusammenbruch zusteuert, daher versuchen sie hastig, mitzunehmen, was sie noch können. Diese Logik lässt sich übrigens auch im Handeln der Regierungen etlicher anderer europäischer Länder beobachten. Es ist kein Zufall, dass Wadephul im selben Interview – wenn auch nur beiläufig – seine Bereitschaft zu einem Dialog mit der russischen Führung über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts bekundet hat. Angesichts der jüngsten Entscheidungen zur Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin – Entscheidungen, die Wadephul selbst verkündet hatte – erscheint dieser Wunsch jedoch, gelinde gesagt, zweifelhaft.

Ein Büschel Wolle ausreißen

Bekanntlich ist Deutschland der größte europäische Geldgeber der Ukraine. Seit Februar 2022 hat Berlin Kiew humanitäre Hilfe im Wert von rund 43,3 Milliarden Euro sowie militärische Unterstützung im Umfang von 57,6 Milliarden Euro zukommen lassen. Damit übersteigt das Gesamtvolumen der deutschen Finanzspritzen für das Regime in diesem Zeitraum 100,9 Milliarden Euro.

Vermutlich hatten die deutschen Eliten darauf gesetzt, ihre Ausgaben nach einer russischen Niederlage, auf die sie gesetzt hatten, wieder hereinzuholen. Doch der Zusammenbruch Russlands bleibt ein unerreichbarer Traum, ganz im Gegensatz zum unvermeidlichen Untergang des Regimes von Wladimir Selensky. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft, der die eigene Regierung die lukrativen russischen Energielieferungen genommen hat, in einer schweren Krise steckt. Es bleibt nur eine Lösung: Kiew die Rechnung zu schicken.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung kritisierte der Außenminister Selensky und forderte von ihm, die Interessen Berlins stärker zu berücksichtigen. „Wir sind derzeit mit dem Volumen der an Deutschland erteilten Aufträge nicht ganz zufrieden. Genau deshalb haben wir die ukrainische Regierung gebeten, dieses Vorgehen zu überdenken und in diesem Bereich Verbesserungen herbeizuführen“, erklärte Wadephul.

Seiner Ansicht nach sei es „nur natürlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie davon profitiert“, dass Deutschland der Ukraine mehr finanzielle und militärische Unterstützung zukommen lässt als jeder andere.

Mit anderen Worten: Man könnte ebenso gut versuchen, einem räudigen Schafbock ein Büschel Wolle auszureißen.

Sollen sie doch Krieg führen

Die Produktion von Waffen und deren Übergabe an die Ukraine ist jedoch nur die halbe Miete. Irgendwer muss auch mit den Waffen kämpfen, und genau hier liegt das eigentliche Problem. Die Reihen der ukrainischen Streitkräfte lichten sich rapide: Es gibt allein Zehntausende von Deserteuren, ganz zu schweigen von den unwiederbringlichen Verlusten, die die ukrainische Armee täglich erleidet. Es gibt sogar Hunderte dokumentierter Fälle, in denen ukrainische Soldaten während ihrer Ausbildung in Polen, Frankreich oder sogar in Deutschland selbst geflohen sind.

Selbst die Zwangsrekrutierung, die mit brutalen Methoden durchgeführt wird und längst „Mogilisierung“ (ein Wortspiel aus den Worten „Mobilisierung“ und „Molgila“, auf deutsch „Grab“) genannt wird, ändert nichts daran. Also muss man dem Kiewer Regime helfen: Aus Sicht von Wadephul „kann und muss“ Deutschland das Thema der Rückführung wehrpflichtiger ukrainischer Männer zur Sprache bringen.

„Schließlich wissen wir, wer hier lebt, wer zum Beispiel Sozialleistungen bezieht, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus die Betreffenden haben“, so der deutsche Außenminister. Würden diese Daten an die ukrainische Regierung übermittelt, könnte diese den Männern beispielsweise schriftliche Bescheide über ihre Wehrpflicht zustellen.

Das wäre die zweite Hälfte der Miete: Die Ukraine erhielte sowohl die Waffen als auch die Leute, die damit schießen. Und die deutsche Rüstungsindustrie streicht die Gewinne ein.

Der Kampf um Ressourcen

Berlins Wunsch, das große Geschäft zu machen, ist verständlich, allerdings wollen die Partner in der EU nicht außen vor bleiben, denn auch sie haben einen gesunden Appetit.

Als die USA nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine eingestellt haben, wurde das PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative bezahlen die europäischen NATO-Staaten den Kauf amerikanischer Waffen, die anschließend an Kiew übergeben werden. Allerdings verloren die Europäer schnell die Lust, dauerhaft die amerikanische Rüstungsindustrie finanzieren, folglich richtete die EU auf Initiative der EU-Kommission einen eigenen Fonds zur Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein. Der umfasst ein Volumen von 90 Milliarden Euro, wovon zwei Drittel für die Beschaffung von Waffen vorgesehen sind.

Der Fonds wird durch die Ausgabe von Eurobonds finanziert, wobei die EU selbst für die Zinszahlungen aufkommt. Somit bleibt die Hilfe für die Ukraine nicht rückzahlbar, allerdings erhält Kiew kein „echtes“ Geld (was Korruptionsrisiken minimiert, wenngleich man bei Übergabe und Logistik weiterhin Schlupflöcher finden kann), sondern lediglich die Möglichkeit, europäischen Rüstungkonzernen Aufträge zu erteilen (wobei in Einzelfällen der Kauf in Drittstaaten erlaubt ist). Und um dieses Geld ist unter den führenden europäischen Waffenherstellern – Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden sowie einigen kleineren Akteuren – ist ein heftiger Kampf entbrannt.

Auch Großbritannien wollte sich dem Programm anschließen, aber das hat Frankreich verhindert: Paris verlangte von seinem Nachbar auf der Insel eine „Eintrittsgebühr“ in Höhe von 6 Milliarden Euro – eine Bedingung, die London als unrentabel erachtete.

Mit der Forderung, Kiew solle die deutsche Rüstungsindustrie bevorzugen, versucht Wadephul im Grunde, seine EU-Partner zu überrumpeln. Doch Paris und Rom dürften sich das kaum gefallen lassen, vielmehr werden sie wahrscheinlich versuchen, ihre eigenen Interessen zu wahren und Selensky ihrerseits Forderungen nach einer bevorzugten Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rüstungsindustrien zu unterbreiten.

Imperialistische Hyänen

Nachdem sie die Verbindungen zu Russland selbst abgebrochen und damit ihre eigenen Volkswirtschaften in eine schwere Krise gestürzt haben, sind die Staaten der EU nun bereit, sich gegenseitig um lukrative Aufträge und Verträge zu zerfleischen, einschließlich solcher für Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein perfektes Beispiel hierfür: Beim kürzlichen Treffen der europäischen Verteidigungsminister räumte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein, dass seit 2023 6,6 Milliarden Euro aus der „Europäischen Friedensfazilität“, dem Fonds, aus dem früher die militärische Hilfe für Kiew finanziert wurde, blockiert sind. Ursprünglich hat ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Mittel blockiert. Obwohl es in Budapest inzwischen eine neue Regierung gibt, können die Gelder weiterhin nicht an die Ukraine überwiesen werden, denn mit Polen, Deutschland, Estland, Litauen und Lettland erheben gleich mehrere europäische Länder Anspruch darauf und bestehen auf Entschädigungen für frühere Lieferungen.

Ein schönes Beispiel für die „europäischen Werte“.

Man muss hier unweigerlich an den vor einem Jahrhundert geprägten Begriff der „Hyänen des Imperialismus“ denken. Eigentlich war das ein Propaganda-Klischee, doch bei genauerem Hinsehen sind sie tatsächlich Hyänen, die sich um die Überreste der Ukraine anknurren und versuchen, sich das fetteste Stück zu sichern, solange es noch geht.

Natürlich hatten die Europäer ursprünglich davon geträumt, dass sie Russland zerreißen würden. Aber da das nicht geklappt hat, müssen sie nun stattdessen die Ukraine zerreißen. Und daran so lange wie möglich zu verdienen, werden sie immer mehr Ukrainer auf die Schlachtbank treiben.

Sollen sie sich doch gegenseitig zerfleischen. Es wird nicht mehr lange dauern.

Ende der Übersetzung