Vor der Osterweiterung wurde gewarnt: Mitverantwortung der Nato

Christian Müller (infosperber)

Schon Boris Jelzin wandte sich strikt gegen eine Nato-Aufnahme der früheren Ostblock-Länder. Manche westliche Experten ebenfalls.

upg. Namhafte Stimmen waren dagegen, dass sich die Nato bis an die Grenzen Russlands ausdehnt, weil dies für Russland unannehmbar sei und daher ein Krieg drohe. Russland hat jetzt tatsächlich einen fürchterlichen Krieg losgetreten. Den frühen Warnern wird jedoch nicht zugestanden, dass ihre schlimmen Befürchtungen wahr wurden. Man darf nicht zugeben, dass die USA und die Nato vielleicht eine Mitverantwortung an diesem Krieg tragen und kehrt deshalb den Spiess um: Russlands Angriffskrieg sei der Beweis dafür, dass Putin ein unberechenbarer und ruchloser Diktator sei, dem man nie habe vertrauen können. Wer vor einer Osterweiterung der Nato warnte, wer nicht stärker aufrüsten wollte oder wer Nord Stream 2 unterstützte, wird mit «naiver Putin-Versteher» betitelt.
Zu diesen jetzt Diffamierten gehören einige namhafte Persönlichkeiten. Christian Müller ruft sie mit Originalzitaten in Erinnerung. Mit seiner Erlaubnis übernehmen wir den Beitrag von «Globalbridge.ch», gekürzt um die englischen Original-Zitate und um seinen abschliessenden persönlichen Kommentar.

Als Präsident warnte Boris Jelzin vor einer Spaltung des europäischen Kontinents

Seit 1994 haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der Nato nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.

Von russischer Seite warnte schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994 an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Das war etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur Nato, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war. Seine Warnung wurde auf der Frontseite der «New York Times» vom 6. Dezember 1994 publiziert.

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Auf der Frontseite der «New York Times» vom 6. Dezember 1994: Boris Jelzin warnt vor einer Osterweiterung der Nato. © NYT

Ein paar Monate später, im Mai 1995, an den Feierlichkeiten «50 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges» in Moskau, warnte Boris Jelzin seinen US-amerikanischen Amtskollegen Bill Clinton erneut:

«Wenn ich zustimmen würde, dass die Grenzen der Nato bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet werden, wäre das ein Verrat am russischen Volk.»

Die Details zu dieser Aussage können im mittlerweile öffentlich zugänglichen US-National-Security-Archiv nachgelesen werden.

Der «verhängnisvollste Fehler» 

Auch in den USA wurde gewarnt – von höchst prominenter Seite. George F. Kennan, ein hochgebildeter, neben seiner Muttersprache Englisch auch Deutsch und Russisch sprechender Historiker und Diplomat, der selber von 1933 bis 1937 auf der US-Botschaft in Moskau im Einsatz war, warnte am 5. Februar 1997 in der «New York Times» mit drastischen Worten:

«Eine Erweiterung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung anheizt … Die Russen sind wenig beeindruckt von den amerikanischen Versicherungen, eine Erweiterung der Nato finde ohne feindselige Absichten statt. Sie würden ihr Prestige (das in der russischen Meinung immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen als beeinträchtigt ansehen.»

«Der tiefgreifendste strategische Fehler»

Auch Jack F. Matlock Jr, der US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987 bis 1991, warnte mit ebenso klaren Worten:

«1997, als die Frage der Aufnahme weiterer Nato-Mitglieder aufkam, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen machte ich die folgende Aussage: ‹Ich halte die Empfehlung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die Nato aufzunehmen, für fehlgeleitet. Sollte sie vom Senat der Vereinigten Staaten angenommen werden, könnte sie als der grösste strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Staaten, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte sie eine Kette von Ereignissen auslösen, die zur grössten Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion führen könnte.›»

Auch William Perry, US-Verteidigungsminister unter Bill Clinton 1994 bis 1997, plädierte für andere Wege der Sicherheit für Europa als mit einer Nato-Erweiterung.

«Die im Entstehen begriffene Europäische Union hätte der Kanal sein können, um die demokratische Entwicklung in den postsowjetischen Ländern zu konsolidieren. Oder Europa hätte sich über die multinationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren können, oder sogar durch eine Konzentration auf engere Beziehungen zu einzelnen Ländern. Aber Washington entschied sich für die Nato.»

In seinen Erinnerungen erwähnt William Perry, er wäre der Entscheidung Washingtons für die Nato-Erweiterung wegen fast zurückgetreten.

«Eine erweiterte Nato ist eine furchtbare, potenziell katastrophale Idee»

Ted Galen Carpenter, ehemaliger Direktor des «Cato Institute» in den USA und Autor von zwölf Büchern, darunter «Nato: Der gefährliche Dinosaurier» (2019), schrieb im Jahr 1997 den Artikel «The Folly of Nato Enlargement» («Der Wahnsinn der Nato-Erweiterung»). Darin finden sich folgende Aussagen:

«Die Ausweitung des Bündnisses an die Grenzen Russlands droht die Beziehungen Moskaus zum Westen zu vergiften und zu gefährlichen Konfrontationen zu führen. Die Ausweitung von Sicherheitsverpflichtungen auf Länder in Russlands geopolitischem ‹Hinterhof› lädt geradezu ein zu neuen Problemen.»

«Beamte der Clinton-Regierung und andere Befürworter der Nato-Erweiterung erklären, sie seien verblüfft über die feindselige Reaktion Moskaus. Doch selbst der friedfertigste russische Staatschef würde ein von den USA dominiertes Militärbündnis an der Westgrenze seines Landes nur schwer tolerieren.»

«Während des Kalten Krieges konnten die westlichen Staats- und Regierungschefs glaubhaft argumentieren, dass das Bündnis nur dazu diene, das Territorium der Mitgliedsstaaten vor Angriffen zu schützen. Da sich die Nato jedoch in ‹out of area›-Einsätze gewagt hat, vor allem in Bosnien, und prominente Befürworter des Bündnisses wie der ehemalige Aussenminister James Baker dafür plädieren, dass die Nato ‹überall und unter allen Umständen› eingreift, wenn der Frieden und die Stabilität in Europa bedroht sind, verfolgt das Bündnis nun eindeutig sowohl offensive als auch defensive Ziele.»

«Eine erweiterte Nato ist eine furchtbare, potenziell katastrophale Idee. Anstatt die Wunden des Kalten Krieges zu heilen, droht sie eine neue Teilung Europas und eine Reihe gefährlicher Sicherheitsverpflichtungen für die Vereinigten Staaten zu schaffen.»

McCain-auf-dem-Euromaidan
Am 14. Dezember 2013 unterhielt sich der US-Senator John McCain in Kiev mit den beiden ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk (im Bild links) und Oleh Tjahnybok (Bildmitte), dem Führer der rechtsradikal-nationalistischen Partei Swoboda. Zwei Tage später, am 16. Dezember 2013, hielt McCain auf der Tribüne auf dem Maidan in Kiev eine Rede und versicherte den Demonstranten «Die USA sind mit Euch». Zwei Monate später, am 22. Februar 2014, wurde der rechtmässig gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch weggeputscht und Jazenjuk wurde neuer Ministerpräsident. © AP

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Keine mildernden Umstände für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

upg. Ohne Osterweiterung der Nato wäre es möglicherweise nicht zu diesem Krieg gekommen. Doch die Osterweiterung der Nato und die Vorbereitungen für einen Beitritt der Ukraine zur Nato sind für den jetzt wütenden Krieg keine Rechtfertigung, ja nicht einmal ein mildernder Umstand. Die Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Wladimir Putin.

Ohne den einseitigen Friedensvertrag von Versailles und die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wäre es möglicherweise nicht zum Zweiten Weltkrieg gekommen. Doch die alleinige Schuld des Zweiten Weltkriegs tragen Adolf Hitler und die Nazis.

Ohne den Anschlag von 9/11 wäre es möglicherweise nicht zu den «Kriegen gegen den Terror», insbesondere gegen Afghanistan und Irak, gekommen. Doch die alleinige Schuld dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege tragen die Nato und die USA.

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«Den grössten Teil der Verantwortung für die Krise»

John J. Mearsheimer, Professor für Politologie und spezialisiert auf internationale Beziehungen an der Universität Chicago veröffentlichte im Herbst 2014 er in der US-Monatszeitschrift «Foreign Affairs» unter dem Titel «Warum ist die Ukraine-Krise die Schuld des Westens?» einen langen Artikel, aus dem hier einige Passagen zitiert seien:

«Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tragen den grössten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Übels ist die Nato-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus der Umlaufbahn Russlands herauszuholen und sie in den Westen zu integrieren. Gleichzeitig waren die EU-Osterweiterung und die Unterstützung des Westens für die pro-demokratische Bewegung in der Ukraine – beginnend mit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 – ebenfalls entscheidende Elemente. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnt die russische Führung die Nato-Erweiterung strikt ab und hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht tatenlos zusehen würde, wie ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird. Für Putin war der illegale Sturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten der Ukraine – den er zu Recht als ‹Putsch› bezeichnete – der letzte Strohhalm.»

«Kein russischer Staatschef würde dulden, dass ein Militärbündnis, das bis vor kurzem Moskaus Todfeind war, in die Ukraine einmarschiert. Auch würde kein russischer Staatschef tatenlos zusehen, wie der Westen dort eine Regierung einsetzt, die die Ukraine in den Westen integrieren will.»

«Washington mag die Position Moskaus nicht mögen, aber es sollte die Logik dahinter verstehen. Das ist das Einmaleins der Geopolitik: Grossmächte reagieren immer sensibel auf potenzielle Bedrohungen in der Nähe ihres eigenen Territoriums. Schliesslich dulden die USA auch nicht, dass entfernte Grossmächte irgendwo in der westlichen Hemisphäre militärische Streitkräfte stationieren, geschweige denn an ihren Grenzen. Stell dir die Empörung in Washington vor, wenn China ein beeindruckendes Militärbündnis aufbauen und versuchen würde, Kanada und Mexiko in dieses einzubeziehen.»

«Man hört auch die Behauptung, dass die Ukraine das Recht hat zu bestimmen, mit wem sie sich verbünden will und die Russen kein Recht haben, Kiew daran zu hindern, sich dem Westen anzuschliessen. Das ist eine gefährliche Art und Weise, wie die Ukraine über ihre aussenpolitischen Entscheidungen denkt. Die traurige Wahrheit ist, dass Macht Recht schafft, wenn Grossmachtpolitik im Spiel ist. Abstrakte Rechte wie das Selbstbestimmungsrecht sind weitgehend bedeutungslos, wenn sich mächtige Staaten mit schwächeren Staaten streiten. Hatte Kuba das Recht, während des Kalten Krieges ein Militärbündnis mit der Sowjetunion einzugehen? Die Vereinigten Staaten sahen das sicher nicht so, und die Russen denken genauso über einen Beitritt der Ukraine zum Westen. Es liegt im Interesse der Ukraine, diese Tatsachen zu verstehen und im Umgang mit ihrem mächtigeren Nachbarn vorsichtig zu sein.»

«Selbst wenn man diese Analyse ablehnt und glaubt, dass die Ukraine das Recht hat, einen Antrag auf Beitritt zur EU und zur Nato zu stellen, bleibt die Tatsache bestehen, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten das Recht haben, diese Anträge abzulehnen … Die Träume einiger Ukrainerinnen und Ukrainer zu befriedigen, ist die Feindseligkeit und den Zwist nicht wert, den es verursachen wird, vor allem nicht für das ukrainische Volk.»

«Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stehen in Bezug auf die Ukraine nun vor einer Entscheidung. Sie können ihre derzeitige Politik fortsetzen, was die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zerstören würde – ein Szenario, bei dem alle als Verlierer dastehen würden. Oder sie können einen anderen Weg einschlagen und sich für eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine einsetzen, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen ermöglicht, seine Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Mit diesem Ansatz würden alle Seiten gewinnen.»

All das hatte John J. Mearsheimer schon im Herbst 2014 geschrieben. Der ganze Artikel kann hier gelesen oder heruntergeladen werden.  Sein ähnlich lautender Vortrag vor Studenten hier. Mearsheimer hat jetzt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, öffentlich bekanntgegeben, dass er diese damals geäusserte Meinung auch heute hat und dass die neuste Situation seine Prognose ja bestätigt habe.

Im gleichen Jahr 2014 hatte auch der ehemalige Aussenminister und aussenpolitische Berater mehrerer US-Präsidenten Henry Kissinger wörtlich erklärt:

«Die Ukraine sollte nicht Nato-Mitglied werden, eine Position, die ich schon vor sieben Jahren vertrat, als es zuletzt ein Thema war.»

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der bekanntesten Intellektuellen der USA, warnte 2015 aus Anlass des Euromaidans in Kiev vor der Erweiterung der Nato auf die Ukraine:

«Wir können uns zum Beispiel vorstellen, wie die USA während des Kalten Krieges reagiert hätten, wenn der Warschauer Pakt sich auf Lateinamerika ausgedehnt hätte und Mexiko und Kanada nun planten, dem Warschauer Pakt beizutreten.»

Der US-amerikanische Russistiker, der emeritierte Professor der Princeton University und der New York University, Stephen F. Cohen, analysierte die Folgen der Nato-Osterweiterung im Jahr 2017:

«Die Nato-Erweiterung hat auch zu politisch-ideologischen Unsicherheiten geführt. Die unaufhörliche und allgegenwärtige Medienpräsenz der Nato und ihre Lobbyarbeit in den westlichen Hauptstädten, insbesondere in den USA, waren eine wichtige Triebfeder für den neuen Kalten Krieg und die grassierende Russophobie. Ein gefährliches Ergebnis ist das nahe Ende der amerikanischen Diplomatie gegenüber Russland und die fast vollständige Militarisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen. Das allein ist schon eine tiefe Quelle der Unsicherheit, ja sogar des möglichen Krieges mit Russland.»

«Der Grund für die Nato-Erweiterung ist Russland»

Aber auch Top-Politiker ausserhalb Russlands, ausserhalb der USA und ausserhalb Europas, Top-Politiker, die die geopolitische Situation um Europa und Russland von der anderen Seite der Welt aufmerksam beobachteten, beurteilten die Nato-Osterweiterung als äusserst gefährlich. Als Beispiel sei John Paul Keating zitiert – er war von 1991 bis 1996 Australiens Premierminister –, der schon im September 1997 an der «University of New South Wales» in Sidney ein Seminar mit dem Thema «Ein Ausblick auf Europa» hielt. Auch hier ein paar Zitate seiner Analyse:

«Ich glaube, dass die Entscheidung, die Nato zu erweitern, ein grosser sicherheitspolitischer Fehler in Europa ist.»

«Die Entscheidung, die Nato zu erweitern, indem man Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Teilnahme einlädt und sie anderen in Aussicht stellt – mit anderen Worten, Europas militärische Demarkationslinie an die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion zu verlegen – ist meiner Meinung nach ein Fehler, der am Ende mit den strategischen Fehleinschätzungen gleichzusetzen ist, die Deutschland zu Beginn dieses Jahrhunderts daran gehindert haben, seinen vollen Platz im internationalen System einzunehmen.»

«Die Russen haben unter Michail Gorbatschow zugestanden, dass Ostdeutschland als Teil eines vereinten Deutschlands in der Nato bleiben kann. Aber jetzt, nur ein halbes Dutzend Jahre später, ist die Nato bis an die Westgrenze der Ukraine herangerückt. Diese Botschaft kann nur auf eine Weise gelesen werden: Obwohl Russland eine Demokratie geworden ist, bleibt es im Bewusstsein Westeuropas der Staat, den man im Auge behalten muss, der potenzielle Feind.»

«Was immer auch der Ständige Gemeinsame Nato-Russland-Rat für eine Augenwischerei betreibt, jeder weiss, dass Russland der Grund für die Nato-Erweiterung ist.»

… aber der US-Präsident wollte es besser wissen

Aller Warnungen zum Trotz wurden am 12. März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen und damit die Osterweiterung der Nato in Richtung Russland aktiv gestartet. Und seither wurden elf weitere Länder an oder nahe der russischen Grenze in die Nato aufgenommen. Nachdem die USA und weitere Nato-Länder der Ukraine immer mehr Waffen lieferten und hohe US-Militärs die ukrainische Armee in der Kriegsführung über Jahre hinweg instruierten und ausbildeten und auf diese Schulungen sogar besonders stolz waren, verlangte Russland im Dezember 2021 Sicherheitsgarantien von den USA und von der Nato. Beide lehnten mündlich und dann auch schriftlich ab. Beide weigerten sich, entsprechende Garantien abzugeben. Und beide weigerten sich zuzusichern, dass die Ukraine nie in die Nato aufgenommen werde. Sie machten das Gegenteil: Sie beschleunigten und intensivierten sogar die Waffenlieferungen an die Ukraine. Und die Kiever Armee und die mit ihr kooperierenden Milizen starteten im Bürgerkrieg im Donbass auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Welle von Bombardierungen.

Explosionen Im Donbass
Die Angriffe gegen die Bevölkerung im Donbass nahmen im Februar 2022 stark zu. © OSZE Daily Reports

upg. Über die ukrainischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, die sich im Laufe des Februars 2022 vor Kriegsbeginn stark intensivierten, informierten grosse westliche Medien höchstens am Rande.

Es ist Aufgabe von Historikern, Ursachen zu erforschen. Die hier erwähnten Warnungen vor einer Osterweiterung der Nato gehören zum Puzzle, das Historiker zusammentragen müssen.

Die USA, die Nato und mit ihnen etliche grosse Medien sind selbstredend nicht daran interessiert, diese Stimmen der Warner in Erinnerung zu rufen und allenfalls zuzugestehen, dass dieser Krieg möglicherweise vermeidbar war. Vielmehr sollen die Warner als «naive Putinversteher» in Vergessenheit geraten.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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Vor der Osterweiterung wurde gewarnt: Mitverantwortung der Nato
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1 Kommentar

  1. Alle internationalen Einrichtungen mit einem Kürzel sind Lakaien der Ami Gangster. Die NATO ist der größte Kriegstreiber und Verbrecher der Welt. Alle Mitglieder müssten schon längst vor einem Kriegsgericht im Schnellgang mit anschließender Strafvollstreckung abgeurteilt werden. Es sind einfach nur Massenmörder und die internationalen Gerichtshöfe sprechen keine gerechten Strafen aus, sondern nur das was ihnen von den Amis vorgelegt wird. Der Studiengang in Recht und Gerichtsbarkeit ist eigentlich völlig überflüssig. Dient nur dazu um dem kleinen man eine Demokratie vor zu gaukeln!

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