Vor der Betonwand

Will die EZB in Griechenland einen Run auf die Spareinlagen fördern, den griechischen Aktienmarkt zusammenbrechen lassen und die Geldaufnahmekosten in den Himmel treiben?

Wir erleben in Europa gerade eine Schlacht um die Demokratie, und der Ausgang dieses Kampfes wird zeigen, mit welchen Werkzeugen die Troika durchkommen kann.

Die deutschen Wähler wurden konditioniert, den politischen Kurs von Brüssel, EZB und IWF für den einzig richtigen Weg zu halten. Auch die Mehrheit der Deutschen lehnt jegliche Konzessionen an Griechenland ab. Der Grund ist einfach: Die Situation in Griechenland wurde seit Jahren falsch dargestellt.

Was geschah wirklich?

Die europäischen Institutionen haben riesige Schuldenmengen privater Investoren zu Lasten der europäischen Bürger (die Bürger der BRD voran) übertragen. Zusätzlich wurden die Schulden Griechenlands von 115 % auf jetzt über 170 % des Bruttoinlandsproduktes erhöht – ganz einfach, indem durch die Vorgaben der Troika die dortige Wirtschaft total heruntergefahren wurde.

Nach sechs Jahren Depression ist der Lebensstandard um 25 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt im Schnitt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslostigkeit bei über 50 Prozent. Jeder in Europa sollte beten, niemals in eine so schlimme Lage zu kommen, daß man der Troika ausgeliefert ist.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sieht zu einem umfassenden Schuldenerlass für sein Land keine Alternative. Alexis Tsipras hat in London bekräftigt, er werde mit der OECD eine Vereinbarung für Reformen abschließen. Wie solche Reformen aussehen werden werde allein Griechenland entscheiden und niemand von außen. Eine Verlängerung des Kreditprogramms werde er auf keinen Fall beantragen.

Nachdem die Regierung in Athen den Avancen aus Moskau (dem klammen Staat finanziell zu helfen) zumindest ein offenes Ohr geschenkt hat, offerierte die EU-Kommission (nach einem Medienbericht) den Hellenen ein sechsmonatiges Schuldenmoratorim; das heiß, die Zahlungsverpflichtungen werden für diesen Zeitraum ausgesetzt. Der Chef der linksradikalen Syriza-Partei besteht allerdings darauf, daß mit dem Angebot keinerlei Sparauflagen verbunden sind. Immerhin hat er seinen Wählern ein ganzes Paket von sozialen und finanziellen Verbesserungen versprochen, von denen er keinesfalls Abstriche machen werde.

Noch ist die Staatspleite Griechenlands nicht abgewendet.

Es bleibt weiterhin offen, ob die Entwicklung in Griechenland oder ausufernde Krieg in der Ukraine der Auslöser für den bevorstehenden (zumindest) Börsencrash oder für etwas weitaus Größeres  sein werden. Poroschenko will das Kriegsrecht ausrufen, um mit den letzten Reserven seines Landes die Abtrennung der Ostukraine noch zu verhindern. Ein hoher russischer Militär droht den USA und allen sonst an Waffenlieferungen beteiligten Ländern mit Vergeltungsmaßnahmen.

Es könnten auch beide Ereignisse – Kriegsausweitung in der Ukraine und die Staatspleite in Hellas – das Ende der gegenwärtigen (Un-)Ordnung in dieser Welt einläuten. Was in den ersten Monaten (oder Jahren) danach kommt, steht nicht in den Sternen, sondern in der Agenda der geheimen Strippenzieher. Jeder Verantwortliche im Westen hat mindestens einen Berater an der Seite, der die Anweisungen dieser Strippenzieher mit allem Nachdruck durchzusetzen befehligt.

Das ist auch in Berlin nicht anders. Als erstes werden wir voraussichtlich erfahren, daß die Bundesregierung den Reparationsforderungen aus Athen nachkommt.

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