Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“ (JF-TV Interview mit Joachim Steinhöfel)

Der #Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.

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Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“ (JF-TV Interview mit Joachim Steinhöfel)
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7 Kommentare

  1. Interessant, Herr Steinhöfel zeigt bei Konzentration eine ähnliche Zusammenfügung der Finger wie Frau Merkel.

    Er hat recht, es gibt kein rechtliches Entrinnen vor der GEZ-Steuer, weil alle Hindernisse rechtlicher Art von den Idioten in den Landtagen so geändert wurden, – vielleicht haben sie jedoch in ihrer geistigen Beschränktheit noch nicht einmal gemerkt, wem sie zustimmten -, daß alle Gegen-Argumente keinen rechtlichen Bestand mehr haben.  Das ist schon einmal ein Hinweis auf die Qualität unseres Rechtes, daß nachträglich die Gesetze so angepaßt wurden, damit sie passen!  Und das dürfte auch den Immobilienkauf für die kleinen Leute so gefährlich machen – Rechtlosigkeit!

    Ich hatte darauf hingewiesen, daß der Rundfunk schon deswegen kein staatliches Unternehmen sein kann, weil er für seine Werbung nicht haftet, was von einem staatlichen Organ gilt, das man auf Schadenersatz verklagen kann.  Beispiel:  Beim zweiten Aktienverkauf der Telekom machte  eine animierte Trick-Person unglaublich Werbung für den Aktienkauf, mit dem Ergebnis, daß die Aktie für über 100 Euro pro Stück gakauft wurde.  Später fiel die Aktie jedoch jahrelang auf unter 10 Euro pro Stück. War der Rundfunk für den Verlust der kleinen Leute nicht direkt verantwortlich, so daß er mit seiner Werbung für den Mißerfolg hätte einstehen müssen?

    Allerdings ging es mir so wie auch sonst.  Die Gerichte sind nicht verpflchtet auf unsere – abwegigen ???  – Argumente einzugehen, was mir in der Zaunangelegenheit sowie dem Rundfunk stets begegnete.  Die Gerichte tragen stets nur ihre Argumente vor und lassen die unseren einfach stillschweigend unter den Tisch fallen.

    Allerdings kann ich mit Fug und Recht sagen, wer meine Argumente ignoriert, kann von mir nicht erwarten, daß ich für diesen Staat noch einmal irgendeinen Finger krumm mache.  Ob das für ihn von Bedeutung ist, weiß ich nicht.  

    Alle rechtlichen Argumente wurden beseitigt, auch die Argumente der 5. Kammer des Landgerichts Tübingen vom EuGH.  Bleibt also nur noch übrig, daß man sich auf die Gewissensfreiheit beruft, daß man eine satanische Kriegshetze betreibende Institution nicht finanzieren kann, und dann ins Gefängnis geht wie bei Wehrdienstverweigerung oder die Zeugen Jehovas im Dritten Reich.

    Die Werbung des Rundfunks weist ihn ganz klar als privaten Werbeträger aus, der von der staatlichen Vollstreckungsstelle der Stadt Frankfurt nicht vollstreckt werden dürfte.  Daß die Vollstreckungsstelle dies trotzdem macht, zeigt, daß der Rundfunk die Inkarnation dieses Staates ist, die unter allen Umständen erhalten werden muß, weil eine Menge Parasiten von ihm abhängen, so daß man unbekümmert jedwedes Recht, Vernunft und Logik bricht.  

    Herr Steinhöfel wies zu Recht darauf hin, daß bei dem Trump-Bashing als auch bei der Klimahysterie eine einseitige Darstellung durch den Rundfunk erfolgt.  Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, daß irgendein positver Beitrag zu Trump jemals erfolgt wäre oder gegenteilige Klimaargumente, die es en masse gibt.  

    Die interessante Frage ist doch: Wo ist der Ursprung dieser Behauptung vom "menschengemachten" Klimawandel und warum waren ab 2016 alle Journalisten unisono feindlich gegen Trump eingestellt?  Warum benennen weder Trump noch die Russen diesen Ursprung, benennen ihn nicht  beim Namen, sondern doktern nur an den Symptomen herum?  Sie kritisieren allesamt nur die hervorgerufenen äußeren Erscheinungen, wagen aber nicht die prima causa beim Namen zu nennen, die ihnen zweifelsohne bekannt ist.
    Verbreite ich hier eine Veschwörungstheorie, wenn ich feststelle, daß unisono alle Medienschaffenden alle derselben Meinung sind zu Trump, "menschengemachter" Klimawandel, EU, Putin, Ukraine, Assad und diese Einheitlichkeit einen gemeinsamen Ursprung haben muß?

    Und war diese einstimmige Zustimmung nicht auch bei der Gründung der Atombombe durch Israel erstaunlich, während gleichzeitig alle anderen den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen mußten?

  2. Ha! Er ist der Mann aus der Media-Markt Werbung! Das wußte ich nicht.

    Selbstverständlich hat er Recht, es ist völlig sinnlos juristisch gegen die GEZ vorzugehen. Wenn man sich die Mühe macht und die relevanten Gesetze & unterschiedlichen Landes-Verordnungen einmal anschaut, stößt man auf zig ERGÄNZUNGEN, AUSNAHMEN, QUERVERWEISE seit 2013, und landet hart auf einem DEM RUNDFUNK ZUGESCHNITTENEN Flickenteppich. Über all die Jahre gab es Urteile wie Tübingen: Vollstreckung ist illegal! Jetzt ist sie aber legal geschrieben worden. GEZ ist nicht rechtsfähig und keine Behörde? Öffentlich-rechtliche Anstalten dürfen nicht privat wirtschaften? Alles gekippt. ÖRRF ist eine Körperschaft des Bundes, daher darf (mit Amtshilfe!) gepfändet werden wie eine Steuer. Er darf Werbung machen, er darf Subunternehmen gründen und betreiben usw. Bestimmt zocken sie mit den Gebühren auch an der Börse…noch gar nicht nachgeprüft. Kurz: Sie dürfen Alles & müßen Nichts.

    Was jedoch funktionieren sollte ist den Gerichtsvollzieher anzugreifen.

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