Von Hinz und Kunz

Quelle: wikipedia

Im Fall Petra Hinz wird wieder einmal deutlich wie betrügerisch und korrupt politische Parteien und deren Polit-Darsteller sind. Mit einem falschen Lebenslauf wurden viele Wähler betrogen. Wobei das Betrügen und Lügen derartiger Spezies nichts Neues ist, aber mit Falschzeugnis öffentliche Ämter bekleiden, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Hinz wird kein Verbrechen vorgeworfen, sondern die Erfindung eines Lebenslaufs. Nein? Wirklich kein Verbrechen? Kennt die Süddeutsche § 132a, StGB nicht? Dort steht:

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

Dieses Juristendeutsch ist einigermaßen verständlich. Völlig unverständlich hingegen ist, wieso die überführte Betrügerin und SPD-Abgeordnete Petra Hinz weiter ihre Abgeordneten-Bezüge erhält. Die Geschichten mit der Frikadelle und dem Pfand-Bon dürfte vielen noch bekannt sein. Beide Schwerverbrecher (eine gestohlene Frikadelle und die Unterschlagung eines Pfand-Bons) wurden fristlos entlassen. 

Wenn aber eine Abgeordnete eindeutig gegen § 132a verstoßen hat, bekommt sie weiterhin ihre vollen Bezüge, für die der Steuerzahler aufkommt. Für die großen Betrüger und den eingeschleusten notwendigen Terror-Fachkräften wurden im Merkel-Land die Gesetze abgeschafft. Der Rechtstaat wurde in ein Unrechtstaat umgewandelt. Staatsanwälte und Richter sind weisungsgebunden. Eine Gewaltenteilung existiert nicht.

Denken Sie nur an P. Timmermann und S. Baumert, die wegen der Verweigerung der GEZ-Zwangsgebühren inhaftiert wurden. Es bestätigt sich immer wieder: die Großen lässt man laufen, die Kleinen werden gehängt.

Zu hauf finden solche unverhältnismäßigen Vorfälle im besetzten Deutschland statt. Feindliche Systemlinge sollen gemaßregelt und Ängste geschürt werden. Das Etablishment duldet keine Systemfeinde. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Seit 2005 ist Frau Hinz Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach Bekanntwerden ihrer gefälschte Vita trat sie Anfang August 2016 von allen Parteiämtern zurück, bleibt aber weiterhin Mitglied im deutschen Bundestag und kassiert ihre fetten Abgeordnetenbezüge. Als Polit-Darsteller darf man lügen und betrügen und bekommt dafür auch noch reichlich Schotter – bis ans Lebensende. Der Steuerzahler schweigt und zahlt. In einer Bananen Republik Deutschland (BRD) ist eben alles möglich.

Ich weiß nicht, ob es juristisch gerechtfertigt ist, dass der Steuerzahler und die betrogenen Wähler sämtliche Abgeordnetenbezüge von Frau Hinz seit 2005 zurückfordern können. Wer sein Fahrzeug volltankt und ohne zu bezahlen wegfährt, wird wegen Betrug angezeigt und der nicht bezahlte Betrag fürs Tanken zurückgefordert. Politbetrüger, die gegen Gesetze verstoßen, werden nicht angezeigt und erhalten auch noch aus Steuermittel komfortable Bezüge. Gehts noch?

Ich würde eine Anzeige gegen Frau Hinz wegen Betrug an die Wähler und Steuerzahler und die Rückzahlung aller bisherigen Abgeordnetenbezüge, sowie die Einstellung aller Pensionsbezüge sofort unterschreiben. 

 

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