Von der Hand in den Mund: Der Rentenbetrug

von Gerhard Breuning (cafeliberte)

Menschen, die von der Hand in den Mund leben müssen, sind in der Regel arm. Sie haben meist ein sehr geringes oder gar kein eigenes Einkommen. Meist haben sie auch keine eigenen Ersparnisse, auf die sie im Notfall zurückgreifen könnten. Menschen die von der Hand in den Mund leben müssen, gehören fast immer zur untersten Gruppe einer Gesellschaft und sind oft auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen.

Um zu vermeiden, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der Hand in den Mund leben müssen, wurde von „klugen Politikern“ für uns der soziale Staat errichtet. Der soziale Staat, der sich um uns alle kümmert, der für uns sorgt und die Welt jeden Tag ein Stückchen gerechter und schöner macht. So will man uns das auf alle Fälle glauben machen.

Leider sieht mein Fazit zu diesem Thema völlig anders aus. Immer mehr Deutsche leben nämlich trotz oder gerade wegen diesem überaus sozialen Staat von der Hand in den Mund. Nehmen wir uns heute zunächst die Gruppe der Rentner vor und betrachten wir, wie erfolgreich der soziale Staat hier abseits der Hochglanz-Wahlplakate wirklich war.

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Ich möchte mich bei meinen Erklärungen nicht in längeren und langweiligen Ausführungen zur Geschichte verlieren, sondern betrachte nur die Entwicklung und die Folgen in der Bundesrepublik Deutschland. Einen späteren kurzen Exkurs in das Kaiserreich erlaube ich mir allerdings, um an einem Beispiel zu erläutern, wie meiner Ansicht nach eine wesentlich bessere und gerechtere Rente aussehen könnte.

Konrad Adenauer ist heute noch für seinen grandiosen Schachzug bekannt, aus dem früher üblichen Ansparen für die spätere Rente ein umlagefinanziertes Modell zu formen, wie wir es heute kennen. Damit hatten alle Bürger, die in diese angebliche „Versicherung“ zwangsweise einzahlen, irgendwann auch einen Anspruch auf eine staatliche Rente. Gemeint war von Anfang an staatlich mit zwei a und einem t, nicht etwa stattlich mit einem a und zwei t.

Es ging ihm dabei auch weniger um die Bürger als um seine Wiederwahl. Adenauer war mit seiner Taktik erfolgreich. Für die Bürger folgte hingegen eine Katastrophe auf Raten, die trotz massivster kosmetischer Eingriffe nachfolgender Sozialpolitiker aus allen großen Parteien immer deutlicher sichtbar wird.

Um das System der Rente klarer zu definieren ist folgender Sachverhalt wichtig: Die Bürger erwerben mit ihrer Einzahlung eine Anwartschaft auf die späteren Einzahlungen anderer „Versicherter“. Das eigene Geld ist also weg, sobald es in die Gemeinschaftskasse eingezahlt wurde. Dieses System wurde und wird den Bürgern mit dem tollen Wortspiel „Generationenvertrag“ verkauft. Man verlässt sich dabei darauf, dass zukünftige Generationen für das Auskommen der vorherigen Generationen, den Rentnern aufkommen.

Bemerkenswert ist es, dass unser Rechtssystem eigentlich keine Verträge zu Lasten Dritter zulässt. Genau das geschieht aber hier. Wenn ein junger Mensch heute beginnt, zwangsweise in dieses System einzuzahlen, erwirbt er damit einen Anspruch auf die Versorgung im Alter durch Menschen, die noch gar nicht geboren wurden. Dieser angebliche „Generationenvertrag“ ist also eigentlich ein klarer Rechtsbruch. Wie kann ein Mensch, der noch gar nicht geboren ist, einen Vertrag abschließen, der ihn zu einer praktisch lebenslangen Zahlung verpflichtet? Wenn man es recht bedenkt, ist das eigentlich ein Unding. Aber der soziale Staat darf bei uns inzwischen jeden noch so hanebüchenen Unsinn machen, da er ja bekanntlich die Gesetze erlässt.

Das größte Problem dieses Systems, das übrigens auch schon Adenauer erkannte, besteht darin, dass man eine mindestens gleiche, besser eine ständig wachsende Zahl von Einzahlern benötigt, um die Auszahlungen an die Empfänger wie versprochen zu leisten. Ist das nicht gewährleistet, wird das System irgendwann zusammenbrechen. Adenauer war das völlig egal. Ihm war klar, dass er den Zusammenbruch nicht mehr erleben würde.

Betrachtet man das System aus den geschilderten Blickwinkel wird schnell deutlich, dass es die gleichen Strukturen aufweist, wie die in Deutschland verbotenen Schneeballsysteme. Diese sind auch als Pyramidenspiel oder Pilotenspiel bekannt. Man muss dabei immer unten in einer Liste einsteigen und ständig neue Mitspieler gewinnen, die ebenfalls einzahlen um dann nach einem festgelegten Plan immer weiter in der Pyramide nach oben zu steigen. Ist man an der Spitze angelangt, bekommt man seine Belohnung. Das Problem an diesen Spielen ist, dass die Zahl der Neueinsteiger exponentiell wachsen muss was schon nach relativ kurzer Zeit den Rahmen der gesamten Weltbevölkerung sprengt. Was zurückbleibt sind betrogene Einzahler und wenige Systemgewinner.

Die Probleme des umlagefinanzierten Rentensystems liegen also auf der Hand. Da es dank der geburtenstarken Jahrgänge nach dem Krieg aktuell immer mehr Ansprüche auf Auszahlung einer Rente gibt, im Gegenzug aber ab den 1970 er Jahren immer weniger junge Einzahler geboren wurden, kommt es zu einer gravierenden Schieflage. Da dieses System kein Vermögen bildet, sondern nur von der Hand in den Mund lebt und darüber hinaus die Bürger auch noch völlig abhängig vom sozialen Staat macht, wird es mit dem Zusammenbruch dieser Illusion ein böses Erwachen bei den Geschädigten geben. Das Gespenst der Altersarmut geistert ja schon durch die Medien.

Da sich die deutsche Sozialpolitik diesem immer stärker hervortretenden Problem nicht wirklich stellen will, verändert sie einfach die gesetzlichen Bedingungen. So wurde beispielsweise das Renteneintrittsalter kurzerhand um 2 Jahre nach hinten verschoben, was einer massiven Rentenkürzung entspricht. Eine weitere Maßnahme ist die Anhebung der Beiträge oder die ständige Kürzung der Leistungen. Die “Rentenerhöhungen” gleichen schon lange nicht mehr den Kaufkraftverlust des Euro aus. Die Rentner müssen mit immer weniger auskommen. Trotzdem werden aus dem aufgeblähten Sozialhaushalt der Bundesregierung immer größere Beträge, eigentlich Steuereinnahmen für andere Zwecke, in das marode Rentensystem verschoben. Schon seit Jahren gilt in Deutschland das Prinzip „Tanken für die Rente“.

Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind aktuell mehr als dreimal so hoch, wie die jährlichen Ausgaben des Bundes für Straßenbau. Man versucht auch immer mal wieder Selbständige in dieses perfide System zu zwingen, um sie ebenfalls mit den „Wohltaten“ des sozialen Staates zu beglücken. All das geschieht wieder und wieder, ohne die eigentlich davon Betroffenen zu fragen.

Dabei sollte jedem „Zwangsteilnehmer“ an diesem Pyramidenspiel klar sein, dass er nicht nur selbst der Betrogene ist. Wir alle werden schamlos betrogen und vom sozialen Staat ausgeplüdert. Die jetzigen Rentner wurden bereits vor vielen Jahren betrogen, weil ihre Einzahlungen nicht angespart, sondern für frühere Ausgaben verwendet wurden.

Ständig wird die Zahl der Anspruchsberechtigten auch ohne erbrachte Einzahlungsleistung ausgedehnt. Jede angeblich „gefüllte Rentenkasse“, weckt bei den sozialen Politikern sofort immense Begehrlichkeiten. Sie sprechen von einer „gut gefüllten Rentenkasse“ dann, wenn die verfügbaren Beträge für 1-2 Monate zur Auszahlung reichen würden. Sie sprechen hier also nicht über unerschöpfliche Reserven sondern eher von „Notgroschen“. Man kann die aktive Wählerbestechung durch Zusatzleistungen bei der Rente gerade wieder sehr gut im neuen Koalitionsvertrag beobachten.

Unsere Rentner aus diesem Grund für die jetzige Misere verantwortlich zu machen ist jedoch falsch. Es ist ausschließlich die soziale Politik und der angeblich soziale Staat, die hier Verantwortung tragen müssen. Beide wollen weiterhin den Zugriff auf unser Geld. Beide wollen darüber bestimmen, wie unser erarbeitetes Vermögen verteilt wird. Beide sorgen mit ständig neuen “Geschenken” dafür, dass wir weiterhin von ihnen völlig abhängig sind und das auch in Zukunft bleiben. Beide führen uns in eine Armutsspirale. Es geht dabei um riesige Summen, die nicht angespart sondern lediglich umverteilt werden sollen und dadurch kein Vermögen bilden. Wohlstand beginnt aber damit, dass man etwas spart. Vermögen entstehen nicht durch Ausgaben, durch das Leben von der Hand in den Mund.

Wer das oben geschilderte Prinzip des Pyramidenspiels verstanden hat erkennt sofort, wohin die Reise bei der Rente wirklich gehen wird. Norbert Blüms „die Renten sind sicher“ war nichts weiter als die dreiste Lüge eines skrupellosen Politikers. Es ist heute bereits deutlich absehbar, dass fast zukünftigen Rentner von der Hand in den Mund leben werden. Eine weitere Kürzung der Leistungen ist unumgänglich, wenn hier nicht schnell gehandelt wird. Jede noch so schön dargebrachte Ausrede ist reine Augenwischerei. Die Kreativität der Politik beim Ausschöpfen weitere Geldquellen sollte und darf dabei nicht unterschätzt werden. Der soziale Staat wird alles dafür tun, dieses Pyramidenspiel noch möglichst lange am laufen zu halten, weil mit dem Scheitern dieses Schneeballsystems auch das Scheitern des sozialen Staates für jeden sofort sichtbar wird.

Dabei gibt es durchaus Lösungen, die auch jetzt noch aus diesem Teufelskreis führen könnten. Modelle von denen wir alle massiv profitieren könnten und die es auch den so genannten „kleinen Leuten“ erlauben würde, Vermögen zu bilden, auf das der Staat keinen Zugriff mehr hat. Aber das ist im sozialen Staat ja ausdrücklich nicht erwünscht.

Das Ansparmodell auf Rentenkonten war schon früher sehr erfolgreich und ist es in der heutigen Zeit noch immer. Allerdings nicht bei uns.

In Deutschland ist es leider schon sehr lange her, dass so ein System bestand. Während der industriellen Revolution entstanden in Deutschland unzählige Modelle, der genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Absicherung für Arbeiter. Diese Modelle waren damals so erfolgreich, dass die Arbeiter schon nach wenigen Jahren große Summen an Produktivkapital angespart hatten. Dieses Kapital war mit der Grundstock für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands im 19. Jahrhundert.

Das wissen aber heute leider nur noch die wenigsten, weil man uns das im Geschichtsunterricht verschweigt und weil man uns das bestehende Schneeballsystem jeden Tag geschickt als „sozial gerecht“ verkauft. Zerstört wurde dieses deutsche Erfolgsmodell durch Bismarck. In ihm reiften die bekannten, weiter oben geschilderten staatlichen Begehrlichkeiten auf das Geld der Arbeiter. Er gilt heute noch als „Erfinder“ der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Welch ein Hohn.

Glücklicherweise gibt es aber aktuell wieder funktionierende Beispiele für solche Ansparmodelle. Völlig unbekannt ist es in Deutschland, dass Chile vor über 30 Jahren bereits so ein System eingeführt hat. Dort zahlen die Menschen ihre Rentenbeiträge auf ein eigens geschaffenes Rentenkonto bei einem nicht staatlichen Träger ein, den die Bürger selbst aus mehreren Anbietern auswählen können. Träger sind neben spezialisierten Unternehmen auch Genossenschaften und Gewerkschaften. Vermischungen mit anderen Bank- und Versicherungsgeschäften sind diesen Trägern verboten. Das Geld wird seriös unter staatlicher Aufsicht, aber ausdrücklich nicht vom Staat, verwaltet und hauptsächlich in der eigenen chilenischen Wirtschaft angelegt. Staatsanleihen sind dabei ebenso verpönt wie Auslandsinvestitionen. Inzwischen entspricht das Vermögen dieser Rentensparkonten ¾ des chilenischen Bruttoinlandsproduktes. Die Chilenen sind an der eigenen Wirtschaft somit aktiv beteiligt und profitieren vom Wachstum der Unternehmen und vom wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Automatisch wachsen damit auch die Vermögen auf den Rentenkonten.

Die Chilenen können selbst darüber entscheiden, ob sie mehr für ihre Rente zurücklegen wollen oder nur die vorgeschriebenen 10% des Einkommens. Sie können ab einer bestimmten Ansparsumme selbst entscheiden, ob sie früher in Rente gehen möchten oder längere Zeit weiterarbeiten. Sie können das angesparte Vermögen an ihre Erben weitergeben oder komplett aufbrauchen. Es geht nicht verloren. Und kein Politiker Chiles hat die Möglichkeit, dieses Vermögen für „soziale Zwecke“ zu plündern.

Die wenigen Menschen, die nicht selbst einzahlen können, werden über ein staatliches Versorgungssystem abgesichert. Die Zahl der davon Betroffenen liegt in Chile weit unter 3% der Bevölkerung. Der Übergang von einem Umlagesystem zum jetzigen System wurde über mehrere Jahre per Steuerfinanzierung mit einem Gutschein über die bereits erworbenen Ansprüche geschafft. Diese Gutscheine wurden über viele Jahre bis zur Pensionierung des Bürgers vom Staat eingelöst. Vorhandene Rentenansprüche gingen also nicht verloren. Jeder Einzahler und jeder Rentner konnte selbst bestimmen, in welchem System er zukünftig bleiben will. Fast alle wählten die Vorteile des neuen Systems.

Besonders interessant ist dieses System auch für die Wirtschaft, da sich Unternehmen Geld direkt von den zugelassenen Rententrägern beschaffen können. Ein perfekter Wirtschaftskreislauf, der die Unternehmen des Landes stärkt, die Bürger an den Erfolgen der heimischen Wirtschaft teilhaben lässt und gleichzeitig ein stattliches (dieses mal mit einem a und zwei t)Vermögen bei den Menschen bildet. Ein Ausverkauf der heimischen Wirtschaft inklusiver Plünderung der Ressourcen durch ausländische Finanzgruppen, wie wir ihn seit Jahren auch in Deutschland erleben, ist in Chile praktisch ausgeschlossen, da die Arbeiter und Angestellten oft selbst einen großen Teil der Betriebsanteile über ihre Rententräger halten.

Dieses System wäre auch hervorragend in Deutschland umsetzbar. Die Wiederbelebung der Deutschland AG und die Bildung von Vermögen in allen Bevölkerungsschichten wäre so möglich. Teilhabe an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft wäre kein Traum mehr, sondern die logische Folge sinnvoller Vorsorgepolitik. Ein einziger wirklicher Knackpunkt besteht jedoch auch bei solchen Ansparsystemen über viele Jahrzehnte.

Die permanente Geldentwertung des staatlichen Zwangsgeldes durch Inflation bestraft die Sparer und ermöglicht somit erst die Schuldenpolitik des sozialen Staates.

Hier könnte man jedoch mit der Einführung eines wertstabilen Geldes entgegen wirken. Es ist dabei eine Lösung ohne manipulierende staatliche Stellen und ohne Zentralbanken zu bevorzugen. Die Trennung von sozialem Staat und Rente würde mit der Trennung von Staat und Geld zum Erfolgsmodell für die gesamte Gesellschaft in Deutschland. Aber das ist Stoff für eine weitere Geschichte, die ich in Kürze angehen werde.