von Frank Schäffler
Viele sehen in der europäischen Integrationspolitik die Chance, endlich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben zu können. Sie träumen von einer europäischen Armee mit einem europäischen Oberkommando an der Spitze und einer europäischen Finanzierung dieser Streitkräfte. Gerade in Zeiten, in denen neben der Supermacht USA eine weitere globale Supermacht China entsteht, sei es notwendig, dass sich Europa ebenfalls zusammenschließt, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können und nicht unterzugehen.
Diese These teile ich aus mehreren Gründen nicht.
Erstens: Für die Sicherheit- und Verteidigungsfähigkeit gibt es bereits mit der NATO einen Pakt der gut funktioniert und die Sicherheit Deutschlands über viele Jahrzehnte gewährleisten konnte.
Zweitens: Es gibt kein einheitliches europäisches Sicherheitsinteresse und das wird sich so schnell wohl auch nicht ändern. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Frankreichs sind andere als die Deutschlands. Das hat historische und kulturelle Gründe.
Drittens: Wer dennoch militärische Supermacht sein will, sieht sich sehr schnell in der Verantwortung bei regionalen Konflikten auf dieser Welt einzugreifen. Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland wäre noch häufiger, Leib und Leben der Soldaten noch stärker gefährdet und die Finanzierung noch teurer. Ob die jeweilige Zustimmung eines jeden Einsatzes durch den Deutschen Bundestag dann noch gewährleistet wäre, bleibt fraglich. Wahrscheinlich würde dann auch diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert.
Wohin diese gemeinsame Politik führt, kann jüngst wieder im Konflikt in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik beobachtet werden. Beide Staaten sind Ergebnis französischer Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Bis heute versteht sich Frankreich als Schutzmacht beider Länder. Französische Unternehmen sind in beiden Ländern beim Abbau von Rohstoffen engagiert. Deutschland hat mit Mali keine historische Verbindung, wird jetzt jedoch immer mehr in den Konflikt hineingezogen.
Im Frühjahr 2013 intervenierte Frankreich militärisch in Mali, um die malische Regierung gegen Rebellengruppen aus dem Norden zu unterstützen. Anschließend sicherten Deutschland und andere Länder eine Ausbildungs- und Logistikunterstützung zu, die der Deutsche Bundestag am 1.3.2013 mit breiter Mehrheit befürwortete. Nicht einmal ein Jahr später verspricht jetzt die neue Bundesregierung eine Aufstockung des Mandates. Besser kann eine Interventionsspirale nicht funktionieren!
An der Sachlage hat sich nichts geändert. Der Konflikt in Mali ist nicht neu. Seine Wurzeln hat der Konflikt in der Staatsentstehung Malis. Mali ist – mit Zwischenstationen – aus Französisch-Sudan entstanden. Als Mali seine Unabhängigkeit erlangte, übernahm es überwiegend seine am Reißbrett gezogenen Außengrenzen aus der Kolonialzeit. Frankreich hatte die Verwaltung seiner Kolonialgebiete mehrfach neu aufgeteilt. Seit 1920 hatte Französisch-Sudan die Grenzen des heutigen Mali. Frankreich richtete sich bei der Grenzziehung nach militärischen und verwaltungspraktischen Überlegungen und nahm keine Rücksicht auf die gewachsenen ethnischen Strukturen des malischen Gebiets. Mali ist daher heute ein Vielvölkerstaat 30 verschiedener Ethnien, darunter auch das Nomadenvolk der Tuareg. Deren Siedlungs- und Stammesgebiet umfasst Teile von Mali, Niger, Algerien, Libyen und Burkina Faso. Die Tuareg leisteten bereits im 19. Jahrhundert Widerstand gegen die Expansion der Kolonialmacht Frankreich. Sie revoltierten auch von 1990 bis 1995 gegen Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Die eigenen Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen kulminierten in der Proklamation dreier Regionen im Nordteil Malis als unabhängigem Staat Azawad am 6. April 2012.
Der Bundeswehreinsatz in Mali dient – unter anderem – dazu, die „Regierung [Malis] zur effektiven Kontrolle über das gesamte Land zu befähigen“, „die effektive Kontrolle des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen“ und „die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren“. Das wird nicht gelingen. In erster Linie haben wir es hier mit einem Bürgerkrieg zu tun. Es ist nicht richtig, sich auf die eine Seite der Konfliktparteien zu stellen und dieser militärisch beizustehen, um dann „die malische Regierung bei der Aufnahme eines Dialogs mit den Bevölkerungsgruppen des Nordens [zu] unterstützen“. Wie ausgewogen kann ein politischer Dialog sein, wenn man dem einen Dialogpartner zuvor zu einem militärischen Sieg verholfen hat?
Natürlich darf man die furchtbare humanitäre Lage in Mali, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen nicht verkennen. Krieg ist eine schreckliche und leidvolle Angelegenheit, ein Bürgerkrieg nicht weniger. Beendet wird ein Bürgerkrieg jedoch nicht, indem man den früheren Zustand militärisch wiederherstellt, sondern indem man die Anliegen beider Parteien ernst nimmt. Besser wäre es, erst Abstimmungen im nördlichen Teil „Azawad“ herbeizuführen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mehrheitlich Teil Malis bleiben möchte. Denn „wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.”(Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96.)
Eine weitere militärische Intervention zur Wahrung des Status quo hätte darüber hinaus Folgen, die wir heute nicht absehen können. Auslöser des aktuellen Konflikts war die militärische Intervention in Libyen. Ungewollter Nebeneffekt dieser Intervention der Staatengemeinschaft – an der Deutschland aus guten Gründen und mit Recht nicht teilgenommen hat – war die Bewaffnung derjenigen, die sich heute gegen die malische Zentralregierung auflehnen. Der Norden Malis wurde eingenommen durch erfahrene Kämpfer, die mit schweren Waffen aus Gaddafis umfangreichem Waffenlager ausgerüstet waren. Zusätzlich sind Teile der malischen Armee desertiert, die schon früher von amerikanischen Ausbildern trainiert worden waren. Sie haben ihre Ausrüstung und Fähigkeiten mitgenommen und kämpfen nun auf der anderen Seite. Unter diesen Ausgebildeten befinden sich sogar Tuareg-Generäle. Absehbar waren diese Folgen nicht. Wenn wir nun in Mali erneut Truppen trainieren und militärisch intervenieren, um den Nachwehen der vorigen Intervention zu begegnen, so muss man sich schon heute fragen, welche Konsequenzen dieser erneute Eingriff haben wird. Werden wir nächstes Jahr erneut Beschlüsse über eine militärische Intervention fassen müssen, mit denen wir versuchen, die Folgen unseres heutigen Tuns zu beherrschen? Alles, was wir erreichen werden, ist, dass wir uns neue Feinde schaffen. Endlich bewerkstelligen wir den Abzug aus Afghanistan, wo unsinnigerweise „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wurde. Angebliche Brutstätten für Terroristen hat die Staatengemeinschaft seit Afghanistan im Jemen, in Somalia und anderswo bekämpft. Diese militärischen Interventionspolitik ist falsch. Diese Politik wird nicht besser, wenn die neue Bundesregierung die Bundeswehr benutzt, Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern in Timbuktu zu verteidigen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
Teile dieses Textes stammen aus meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Zustimmung zum Mali-Einsatz der Bundeswehr vom 1.3.2013. Diesen habe ich damals abgelehnt.
Am besten gleich ganz raus aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO)!
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