Viele OSZE-Mitgliedsländer wollen Russland nicht einmal anhören!

Von Dieter Reinisch (globalbridge)

Zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 organisierte die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine hochrangige Podiumsdiskussion. Dies sollte eigentlich großes Interesse hervorrufen, denn erst vergangene Woche trafen sich Vertreter Russlands mit den USA und der Ukraine in Genf, um über das Ende des Kriegs zu sprechen. Offizielle Stellungnahmen gab es danach aber keine. Das Treffen in der Wiener Hofburg, dem Sitz der OSZE, unter dem Titel „Auf der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise: Herausforderungen und Chancen“, war somit eine der ersten Gelegenheiten, seit den Verhandlungen die aktuelle russische Position zu hören.

Doch statt Dialog und Diplomatie will die OSZE Russland nicht mehr hören: „Wir haben alle Vertreter westlicher Länder eingeladen. Es ist bedauerlich, dass niemand gekommen ist“, sagte Botschafter Dmitry Polyanskiy, der die Podiumsdiskussion leitete. Dass westliche Vertreter nicht mehr an Veranstaltungen der Russischen Föderation teilnehmen, ist seit Jahren gelebte Praxis jener Organisation, die vor knapp über 50 Jahren auf Grundlage der Schlussakte von Helsinki aus der Traufe gehoben wurde: Dialog, Konsens und Friedensförderung waren damals die Ziele.

Heutzutage ist von diesen Grundsätzen wenig übriggeblieben, wie bereits bei der Jubiläumskonferenz in der Wiener Hofburg im Dezember 2025 ersichtlich war. Doch am 24. Februar 2026 gingen eine Reihe von OSZE-Mitgliedern noch einen Schritt weiter: Statt Boykotts wurde das OSZE-Sekretariat aufgerufen, die Veranstaltung nicht in den Räumlichkeiten abhalten zu lassen. Am Vormittag wurde das Dokument SEC.DEL/68/26 veröffentlicht – eine Kopie liegt Globalbridge vor. Darin heißt es: „Die Ständigen Vertretungen halten es für inakzeptabel, dass die Organisation eine Veranstaltung eines Teilnehmerstaates ausrichtet, der durch sein eigenes Verhalten eklatant gegen die UN-Charta und seine OSZE-Verpflichtungen, einschließlich aller zehn Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, verstößt. Die oben genannte Initiative, die darauf abzielt, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, sollte daher ignoriert werden.“

Unterzeichnet wurde es von – alphabetisch – Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldawien, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern und natürlich der Ukraine. Wenig überraschend fehlt Ungarn auf der Liste, dafür umso überraschender ist das Aufscheinen der Slowakei unter den Ländern, die das Abhalten einer Podiumsdiskussion von Russland zum Jahrestag des Ukrainekriegs verurteilen. Die Schweiz, die gegenwärtig den Vorsitz der OSZE innehat, hat nicht mitunterschrieben, da das Schreiben eben an sie als vorsitzendes Land gerichtet war.

Polyanskiy warf den OSZE-Mitgliedern vor, durch ihr Verhalten die Friedensverhandlungen zu sabotieren: „Ihr einziges Ziel heute ist es, die Friedensbemühungen zwischen Russland und den USA zu sabotieren, die im Geiste der im August letzten Jahres in Anchorage getroffenen Vereinbarungen unternommen wurden.“ Um die Etablierung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine um jeden Preis zu verhindern, denn das wäre „Ihr schlimmstmögliches Szenario“, sagte er in Richtung der OSZE.

Umso pikanter wurde die Ablehnung des Diskussionsangebots Russlands durch Informationen, die erst im Zuge der Veranstaltung bekannt wurden, wonach Frankreich und Großbritannien Pläne schmieden, Atomwaffen an die Ukraine zu liefern. So berichtete der libanesische Fernsehsender Al Mayadeen, dass laut dem russischen Auslandsgeheimdienst „London und Paris daran arbeiten, die Ukraine mit Atomwaffen oder zumindest mit sogenannten ‚schmutzigen Bomben‘ und deren Trägersystemen zu beliefern“. Das russische Außenministerium betonte, dies sei ein kategorisch inakzeptabler und eskalierender Schritt, der das internationale Nichtverbreitungsregime zu untergraben drohe. Der russische Föderationsrat fordert, dass der UN-Sicherheitsrat, die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dieses Thema im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate behandeln, schrieb der russische Vertreter bei der UN in Wien, Mikhael Uljanow, später auf Telegram. Am Montag beginnt das vierteljährliche Treffen des Gouverneursrats der in Wien ansässigen UN-Agentur. Das Thema wird wohl neben den aktuellen, wieder in Genf laufenden indirekten Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm die Agenda der kommenden Woche dominieren.

Trotz des Boykotts einer großen Zahl westlicher OSZE-Mitglieder nahmen mehr als 60 Vertreter des Wiener diplomatischen Korps, der Öffentlichkeit sowie russische und internationale Journalisten, darunter die Korrespondenten der TASS und von Ria Novosti, an der Veranstaltung teil.

Der Fokus der Veranstaltung lag nicht auf den aktuellen Verhandlungen, sondern auf den Ursachen des Ukrainekriegs. Rodion Miroshnik, Sonderbeauftragter für ukrainische Verbrechen im russischen Außenministerium, erinnerte an das Versagen der OSZE, den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 zu verhindern: „Die OSZE beobachtete einen enormen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine am 19. und 20. Februar.“ Kiew habe Truppen dorthin verlagert, die die sechsfache Stärke der Einheiten der Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufwiesen, so Miroshnik: „Das alles hat die OSZE nicht interessiert.“

In seinem Redebeitrag erinnerte er auch an die Angriffe der Ukraine auf zivile Wohnviertel – nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in der russischen Region Kursk: 7.878 Zivilisten sollen seit Februar 2022 von der Ukraine getötet worden sein: „Sechs Zivilisten jeden einzelnen Tag“, so Miroshnik. Dass die Ukraine das Morden und Foltern von Zivilisten zur akzeptierten Praxis gemacht hätte.

Ihm folgte der Beitrag des Vorsitzenden des internationalen Tribunals über neonazistische Verbrechen in der Ukraine, Maxim Grigoryev. Er berichtete ebenfalls über Verbrechen an der Zivilbevölkerung und las aus Berichten von Überlebenden ukrainischer Angriffe vor.

Iuliia Zhdanova, Leiterin der Delegation der Russischen Föderation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, legte den Fokus ihres Redebeitrags auf die NATO-Waffen, die in der Ukraine eingesetzt werden und mit denen bewusst zivile Wohngebiete beschossen werden, wie sie zeigte: „Großbritannien, Kanada, Italien, Deutschland und Rumänien liefern die tödlichsten Waffen an Kiew.“ Darunter die international geächtete Clustermunition, die in Großbritannien hergestellt wird.

Aus den Erfahrungen der letzten zwölf Jahre, seit dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014, müsse gelernt werden, betonte Uljanov. Die zentrale Lehre sei die Notwendigkeit des Aufbaus der eurasischen Sicherheit: „Sie muss neu verhandelt werden.“ Schritte dazu setzen Belarus und Russland jedes Jahr bei der Eurasischen Sicherheitskonferenz in Minsk. Im Oktober 2025 fand sie zum dritten Mal statt. Außer dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó nahmen keine Regierungsvertreter anderer EU-Länder daran teil.

Daher appellierte Polyanskiy an seine westlichen Kollegen: „Europa muss klare Lehren aus der aktuellen Situation ziehen, damit es nicht weiter zu einer größeren Eskalation kommt, die die gesamte Menschheit betreffen könnte“, sagte er zum Abschluss der Podiumsdiskussion. Doch gerade die Adressaten seiner Worte wollen das nicht hören und Russland in der OSZE weiter hinausdrängen.