Verstehen verlangt zuhören

Die russische Führung ist unmissverständlich, wenn sie über Gründe und Ziele ihrer Intervention in der Ukraine spricht.

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Russland startete am 24. Februar 2022 eine großangelegte Militäroperation, die territorial weit über das Gebiet der kürzlich anerkannten Republiken Lugansk und Donezk hinausgeht. Am selben Tag begründete Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache ausführlich, was die russische Führung bewog, in den offenen Krieg gegen die ukrainische Armee und die in ihr eingebetteten nationalistischen Verbände zu gehen.

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von Peter Frey (peds-ansichten)

Der Wertewesten ist blind. Er war und ist in seiner Überhöhung blind und taub für alle Alarmsignale. Er sieht auch nur seine Probleme, also die Probleme die andere ihm machen, weil jene nicht wunschgemäß funktionieren. Im Gegenzug ignoriert er die der anderen, und das mehr als je zuvor. Auch jene Probleme, die er selbst anderen Gesellschaften bereitet. Und er selbst stellt sich als Zweiklassengesellschaft dar.

Die Vasallen, die zu gehorchenden Eliten, Pseudo-Eliten also, unterstehen der absoluten Herrschafts-Elite. Einem Filz aus durchaus nicht im Vordergrund stehenden, sich als Gutmenschen verstehenden destruktiven Gestaltern, die, gar nicht überraschend, von all den global wirkenden Krisen der jüngeren Vergangenheit immens profitiert haben. Die Herrschenden sind aufgrund ihrer Überhebung ignorant, die ihnen Unterstehenden sind es, weil sie meinen, nicht anders zu können. Oder weil sie selbst nach Macht gieren. Oft auch weil sie einfach verstrahlt sind. Verstrahlt meint eine ausgeprägte ideologische Indoktrination, die die Betreffenden gern ihren anerzogenen Feinden zuschreiben.

Die Bewertung, vor allem die moralische Bewertung der russischen Politik: Sie ist eine Projektion. Sie speist sich aus der ganz selbstverständlichen Sicht, das beste und dazu auch noch alternativlose System des Wertewestens als Maßstab einer „Schönen neuen Welt“ („Brave New World“ nach Aldous Huxley) allen Völkern dieser Erde überstülpen zu dürfen. Und wer sich dem zu entziehen sucht, wird aus dem Kreis der Guten, der „Koalition der Willigen“ ausgeschlossen und mehr oder weniger zum Freiwild erklärt. Die westlichen Gesellschaften, brav ihrem Hegemon zugetan, streben einem pathologischen Zustand, dem von Pathokratien entgegen. Einem Zustand der von Hysterie, Ekstase, ideologischen Auswüchsen, sowie Kompetenzverlusten bis hin zum Irrsinn gekennzeichnet ist (1).

Das ist die Situation, in der man in den „besorgten“ Massenmedien die Frage „Was will Putin?“ immer aufs Neues stellt.

In keinem der obigen Treffer auf eine Suchmaschinenabfrage nach „Was will Putin“ findet man einen Link auf eine wörtliche Rede des russischen Präsidenten (das Handelsblatt versteckt den Link hinter einer Registrier/Bezahlschranke) (2). Man tut so, als wäre das große Rätselraten angesagt, weil der „russische Diktator“ sich in düsteres Schweigen hüllen würde. Das tut Wladimir Putin aber nicht. Er ist klar und deutlich in dem, was er sagt und die Ereignisse des russisch-ukrainischen Konflikts in den letzten knapp drei Monaten decken sich mit seinen Aussagen.

Aber die stets empörte, politische Elite und deren medialen Anhängsel wollen gar nicht zuhören. Sie üben sich lieber in Rhetorik. Denn man meint doch schon immer zu wissen, „was Putin will“. Allerdings stolpert man bei solch einem Selbstverständnis — vor allem eines ohne das Bestreben die andere Seite zu verstehen — ständig über die Diskrepanzen, die sich zwischen den eigenen Überzeugungen und der praktischen russischen Politik auftun. Und damit weiß man nichts anzufangen und vor allem bleibt man unwissend. Man will ja in Wirklichkeit auch überhaupt nicht wissen, „was Putin will“. Dann müsste man sich nämlich öffnen und reflektieren. Man müsste vor allem die eigene Rolle reflektieren. Aber die Angst vom hohen Ross zu fallen, ist einfach übermächtig. Also wird weiter lamentiert, dass „Putin unberechenbar“ wäre. Als ob ein Mann allein die Geschicke Russland lenken würde. Man sollte, gerade den deutschen und französischen Politikern ihren Verrat am zweiten Minsker Abkommen zu dessen Umsetzung sie — und eben nicht Russland — sich als Garantiemächte verpflichtet hatten, täglich um die Ohren hauen.

Wer hören will, erfährt und versteht. Aber der westliche Standesdünkel verbittet sich so etwas. In einer Pressekonferenz am 22. Februar — nach dem Russland die beiden Republiken Lugansk und Donezk diplomatisch anerkannt hatte — sagte Putin zum gescheiterten Minsker Abkommen das Folgende:

„Beginnen wir mit den Minsker Vereinbarungen — dem Minsker Maßnahmenpaket zur Beilegung der Situation im Südosten der Ukraine. So werden sie genannt. Es sind nicht sieben, sondern fast acht volle Jahre, die wir an diesem Thema gearbeitet haben. Mit „wir“ meine ich Russland, und ich selbst war der Verfasser dieser Dokumente. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, denn es war das Ergebnis eines Kompromisses.

Die Führer der beiden damals nicht anerkannten Republiken haben diese Dokumente unterzeichnet. Einer von ihnen wurde übrigens bei einem terroristischen Akt getötet. Er wurde von den ukrainischen Sonderdiensten getötet, von einem Agenten dieser Dienste. Das steht hier nicht zur Debatte. Das ist eine offensichtliche Sache, einfach ein politisches Attentat.

Entscheidend ist jedoch, dass die Führer der beiden Republiken diese Dokumente unterzeichnet haben. Es ist uns damals gelungen, diesen Kompromiss zu vermitteln. Das war übrigens nicht einfach, denn ursprünglich wollten die Führer dieser Entitäten nicht an den Minsker Vereinbarungen teilnehmen und diese Dokumente nicht unterschreiben. Dennoch wurde ein Kompromiss erzielt, der einen echten Fortschritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung darstellt.

[…] Die Minsker Vereinbarungen waren […] schon lange vor der gestrigen Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass tot. Sie wurden nicht von uns und nicht von den Vertretern dieser Republiken getötet, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden.

Das gestrige Ereignis — die Anerkennung dieser Republiken — wurde genau dadurch diktiert, dass die ukrainische Führung öffentlich erklärt hatte, dass sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten würde. Sie wird sich nicht an sie halten. Was kann man dazu noch sagen? Die Spitzenbeamten haben es öffentlich gesagt.

Worauf sollen wir noch warten? Sollen wir darauf warten, dass diese Misshandlung von Menschen weitergeht, dieser Massenmord gegenüber den fast vier Millionen Menschen, die in diesen Gebieten leben? Es ist unerträglich, das mit anzusehen. Sie können selbst sehen, was dort vor sich geht. Wie können Sie sich das weiterhin gefallen lassen? Das ist in der Tat alles.

Als wir mit unseren europäischen Kollegen sprachen, sagten sie alle dasselbe: „Ja, das ist der Weg nach vorn“, aber in Wirklichkeit waren sie nicht in der Lage, ihre Partner in der gegenwärtigen Führung in Kiew zu diesem Schritt zu zwingen. Wir waren also gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, und in diesem Sinne gibt es die Minsker Vereinbarungen tatsächlich nicht mehr. Warum sollten wir uns [ausgerechnet jetzt] an sie halten, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Entitäten anerkannt haben?

Was die Grenzen betrifft, innerhalb derer wir diese Republiken anerkennen werden, so haben wir sie anerkannt, was bedeutet, dass wir ihre Gründungsdokumente, einschließlich der Verfassung, anerkannt haben, und die Verfassung legt ihre Grenzen innerhalb der Regionen Donezk und Lugansk zu der Zeit fest, als sie Teil der Ukraine waren. Aber wir erwarten, und das möchte ich betonen, dass alle Streitigkeiten in Gesprächen zwischen den derzeitigen Kiewer Behörden und den Führern dieser Republiken gelöst werden. Leider müssen wir feststellen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da die Feindseligkeiten noch andauern und zudem Anzeichen für eine Eskalation aufweisen. Aber ich hoffe, dass es in Zukunft so sein wird.

Was den Einsatz der Streitkräfte im Ausland betrifft. Nun, natürlich. Auf jeden Fall. Wir haben gestern Verträge unterzeichnet, und diese Verträge mit der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik enthalten entsprechende Klauseln, die besagen, dass wir diese Republiken angemessen unterstützen werden, auch militärisch. Da es dort einen anhaltenden Konflikt gibt, machen wir mit diesem Beschluss deutlich, dass wir notfalls unsere Verpflichtungen erfüllen wollen. (a1, 3)

Gerade all den Empörten in diesem Land, die urplötzlich am 24. Februar des Jahres 2022 ihre brennende Liebe zum Frieden entdeckt haben, den sie meinen, mit Krieg erreichen zu können, sei dringend empfohlen, Putins Rede von eben diesem 24. Februar langsam wie gründlich zu studieren, und danach erst einmal innezuhalten. Empörung wäre mindestens seit dem März 2014 angesagt gewesen, als der Krieg der Kiewer Putschregierung gegen das eigene Volk seinen Anfang nahm. Damals hat man jene Menschen, die auf diesen Krieg aufmerksam zu machen versuchten, in geradezu niederträchtiger Art und Weise ausgegrenzt. Es war die Zeit der Mahnwachen für den Frieden und die Journaille hatte nichts besseres zu tun, als kübelweise ihre Kriegsrhetorik über die Menschen auf der Straße auszuschütten (4). Die sich in ihrem vermeintlichen Gutmenschentum suhlenden Ignoranten, haben damals genauso gegen tatsächliche, mutige Friedenswillige gehetzt, wie sie das heute tun. Nichts ist diesbezüglich besser, vieles nur noch schlimmer geworden.

Im Weiteren nun der vollständige Wortlaut der Rede des russischen Präsidenten, die er am 24. Februar 2022 hielt. Die Überschriften wurden vom Autor hinzugefügt.

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Liebe Mitbürger Liebe Freunde!

Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen von Russlands Sicherheit zurückzukommen.

Die Kriege vor dem Kriege

Ich möchte mit dem beginnen, worüber ich in meiner Rede vom 21. Februar 2022 sprach. Ich drückte unsere allergrößten Beunruhigungen und Besorgnisse aus , über die fundamentalen Bedrohungen, die Jahr für Jahr auf rüde und rücksichtslose Weise von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet, geschaffen wurden. Ich beziehe mich auf die Osterweiterung der NATO, deren militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze heranrückt.

Es ist bekannt, dass wir in den vergangenen 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir wiederholt entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnte. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich sagte es schon, sie nähert sich unsere eigenen Grenze.

Warum geschieht dies? Woher kommt diese unverschämte Art, von der Höhe ihres Exzeptionalismus, ihrer Unfehlbarkeit und ihrer Allmacht herabzureden? Was ist die Erklärung für diese verächtliche und geringschätzige Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?

Die Antwort ist einfach. Alles ist klar und offensichtlich. In den späten 1980er Jahren wurde die Sowjetunion schwächer und brach schließlich auseinander. Diese Erfahrung sollte uns eine gute Lehre sein, denn sie hat uns gezeigt, dass die Lähmung der Macht und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung und Vergessenheit ist. Wir haben nur für einen Moment das Vertrauen verloren, aber das hat gereicht, um das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt zu zerstören.

Infolgedessen sind die alten Verträge und Vereinbarungen nicht mehr gültig. Apelle und Bitten helfen nicht weiter. Alles, was dem herrschenden Staat, den Mächtigen, nicht passt, wird als archaisch, veraltet und nutzlos abgestempelt. Gleichzeitig wird alles, was man seinerseits für nützlich hält, als die ultimative Wahrheit dargestellt und anderen ohne Rücksicht auf Verluste aufgezwungen, missbräuchlich und mit allen verfügbaren Mitteln. Diejenigen, die sich weigern, werden mit Gewalt gefügig gemacht.

Ich spreche jetzt nicht nur über Russland und nicht nur über unsere Sorgen. Das betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und mitunter sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann faktisch eine Neuverteilung der Welt und die etablierten Normen des internationalen Rechts – die wichtigsten, grundlegenden Normen wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse – begannen, diejenigen zu behindern, die sich selbst zu den Gewinnern im Kalten Krieg ernannten.

Natürlich musste die Praxis, die internationalen Beziehungen und die sie betreffenden Regeln den Veränderungen in der Welt und den Kräfteverhältnissen Rechnung tragen. Dies hätte jedoch professionell, behutsam, geduldig und unter Berücksichtigung und Achtung der Interessen aller Staaten sowie unter Wahrung der eigenen Verantwortung geschehen müssen. Stattdessen erlebten wir einen Zustand der Überhöhung, erzeugt durch das Gefühl absoluter Überlegenheit, eine Art modernen Absolutismus, gepaart mit mangelhafter Kulutr und der Arroganz derjenigen, die Entscheidungen formulierten und durchsetzten, die nur ihnen selbst passten. Das Geschehen nahm eine andere Entwicklung.

Hierfür gibt es viele Beispiele. Zunächst wurde eine blutige Militäroperation gegen Belgrad unternommen, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, aber mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen und Raketen im Herzen Europas. Die Bombardierung friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastrukturen dauerte mehrere Wochen an. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, denn einige westliche Kollegen ziehen es vor, sie zu vergessen, und wenn wir das Ereignis erwähnten, zogen sie es vor, nicht über das Völkerrecht zu sprechen, sondern die Umstände zu betonen, die sie nach ihrem Gutdünken auslegen.

Dann kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe. Der illegale Einsatz militärischer Macht gegen Libyen und die Aushebelung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zu Libyen haben den Staat ruiniert, einen riesigen Sitz des internationalen Terrorismus geschaffen und das Land in eine humanitäre Katastrophe, in den Strudel eines Bürgerkriegs gestürzt, der dort seit Jahren andauert. Die Tragödie, die für Hunderttausende und sogar Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region entstanden ist, hat zu einer massiven Abwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa geführt.

Ein ähnliches Schicksal wurde auch für Syrien vorbereitet. Die von der westlichen Koalition in diesem Land ohne die Zustimmung der syrischen Regierung oder die Sanktion des UN-Sicherheitsrats durchgeführten Kampfhandlungen können nur als Aggression und Intervention bezeichnet werden.

Das Beispiel, das sich von den oben genannten Ereignissen abhebt, ist natürlich der Einmarsch in den Irak ohne jegliche rechtliche Grundlage. Als Vorwand dienten angeblich zuverlässige Informationen, die in den Vereinigten Staaten über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlagen. Um diese Behauptung zu beweisen, hielt der US-Außenminister öffentlich vor aller Welt ein Fläschchen mit weißer Flüssigkeit in die Höhe und versicherte der internationalen Gemeinschaft, dass es sich dabei um einen im Irak hergestellten chemischen Kampfstoff handele. Später stellte sich heraus, dass all dies eine Fälschung und ein Schwindel war und der Irak keine chemischen Waffen besaß. Unglaublich und schockierend, aber wahr. Wir wurden Zeuge von Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen UN-Tribüne aus. Das Ergebnis sind enorme Verluste an Menschenleben, Schäden, Zerstörungen und ein kolossales Anwachsen des Terrorismus.

Insgesamt hat es den Anschein, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, wo die Vereinigten Staaten für Recht und Ordnung gesorgt haben, blutige, nicht heilende Wunden und der Fluch des internationalen Terrorismus und Extremismus entstanden sind. Ich habe nur die eklatantesten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts genannt.

NATO-Osterweiterung

Dazu gehören auch die Versprechen, die NATO nicht einmal um einen Zoll nach Osten zu erweitern. Um es noch einmal zu sagen: Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszudrücken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausmaß. Diese Art von betrügerischem Verhalten verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Überall nur Lügen und Heuchelei.

Im Übrigen schreiben und sagen US-Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten, dass in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten ein wahres „Lügenimperium“ entstanden ist. Dem kann man nur schwer widersprechen — es ist tatsächlich so. Aber man sollte nicht zu bescheiden sein: Die Vereinigten Staaten sind immer noch ein großes Land und eine systembildende Macht. Alle ihre Satelliten sagen nicht nur demütig und gehorsam ja zu ihr und plappern ihr beim geringsten Vorwand nach, sondern imitieren auch ihr Verhalten und akzeptieren begeistert die Regeln, die sie ihnen anbieten. Daher kann man aus gutem Grund und mit voller Gewissheit sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, den die Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geschaffen haben, in seiner Gesamtheit ein und dasselbe „Lügenimperium“ ist.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zerfall der UdSSR angesichts der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands, seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Partnern und seiner praktisch einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns den engültigen Todesstoß zu versetzen, uns auszuschalten und völlig zu zerstören. So war es in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden im Süden Russlands aktiv unterstützte. Welche Opfer, welche Verluste und welche Strapazen mussten wir damals auf uns nehmen, bevor wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus das Handwerk legen konnten! Daran erinnern wir uns und werden es nie vergessen.

Genau genommen haben die Versuche, uns für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen, bis vor kurzem nie aufgehört: Sie wollten unsere traditionellen Werte zerstören und uns ihre falschen Werte aufzwingen, die uns, unser Volk, von innen heraus aushöhlen würden, die gleichen Haltungen, die sie ihren Ländern aggressiv aufzwingen, Haltungen, die direkt zu Degradierung und Entartung führen, weil sie der menschlichen Natur zuwiderlaufen. Das wird nicht geschehen. Das ist noch niemandem gelungen und wird auch jetzt nicht gelingen.

Trotz alledem haben wir im Dezember 2021 einen weiteren Versuch unternommen, mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine Einigung über die Grundsätze der europäischen Sicherheit und die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Unsere Bemühungen waren vergeblich. Die Vereinigten Staaten haben ihren Standpunkt nicht geändert. Sie halten es nicht für notwendig, sich mit Russland in einer für uns kritischen Frage zu einigen. Die Vereinigten Staaten verfolgen ihre eigenen Ziele und vernachlässigen dabei unsere Interessen.

In dieser Situation stellt sich natürlich die Frage: Wie geht es weiter, was haben wir zu erwarten? Aus der Geschichte wissen wir, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 große Anstrengungen unternommen hat, um den Krieg zu verhindern oder zumindest seinen Ausbruch zu verzögern. Zu diesem Zweck versuchte die UdSSR, den potenziellen Aggressor bis zum Schluss nicht zu provozieren, indem sie die dringendsten und offensichtlichsten Vorbereitungen, die sie treffen musste, um sich vor einem drohenden Angriff zu schützen, unterließ oder aufschob. Als sie schließlich handelte, war es zu spät.

Infolgedessen war das Land nicht auf die Invasion Nazi-Deutschlands vorbereitet, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Vaterland angriff. Das Land hielt den Feind auf und besiegte ihn, aber dies geschah zu einem enormen Preis. Der Versuch, den Aggressor im Vorfeld des Großen Vaterländischen Krieges zu beschwichtigen, erwies sich als ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten nach Ausbruch der Feindseligkeiten verloren wir große Gebiete von strategischer Bedeutung sowie Millionen von Menschenleben. Wir werden diesen Fehler nicht ein zweites Mal begehen. Wir haben kein Recht, dies zu tun.

Diejenigen, die nach globaler Vorherrschaft streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet. Sie taten dies ungestraft. Machen Sie keinen Fehler, sie hatten keinen Grund, so zu handeln. Es stimmt, dass sie über beträchtliche finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten verfügen. Wir sind uns dessen bewusst und haben einen objektiven Blick auf die wirtschaftlichen Drohungen, die wir gehört haben, ebenso wie auf unsere Fähigkeit, dieser dreisten und nicht enden wollenden Erpressung zu begegnen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns in dieser Hinsicht keinen Illusionen hingeben und in unseren Einschätzungen äußerst realistisch sind.

Im militärischen Bereich ist das heutige Russland auch nach der Auflösung der UdSSR und dem Verlust eines beträchtlichen Teils seiner Ressourcen nach wie vor einer der mächtigsten Atomstaaten. Außerdem verfügt es über einen gewissen Vorsprung bei mehreren hochmodernen Waffen. Vor diesem Hintergrund sollte es für niemanden einen Zweifel daran geben, dass jeder potenzielle Aggressor mit einer Niederlage und unheilvollen Konsequenzen rechnen muss, sollte er unser Land direkt angreifen.

Gleichzeitig verändert sich die Technologie, auch im Verteidigungsbereich, rasant. Heute gibt es einen Anführer, morgen einen anderen, aber eine militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Gebieten wird, wenn wir sie zulassen, noch jahrzehntelang oder vielleicht für immer bestehen bleiben und eine ständig wachsende und völlig inakzeptable Bedrohung für Russland darstellen.

Schon jetzt, mit der Osterweiterung der NATO, wird die Situation für Russland von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen unverblümt erklärt, dass sie ihre Bemühungen um eine Annäherung der Infrastruktur des Bündnisses an die Grenzen Russlands beschleunigen und verstärken muss. Mit anderen Worten, sie hat ihre Position verschärft. Wir können nicht untätig bleiben und diesen Entwicklungen tatenlos zusehen. Das wäre für uns absolut unverantwortlich.

Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantikbündnisses oder auch die fortgesetzten Anstrengungen, militärisch auf ukrainischem Gebiet Fuß zu fassen, sind für uns inakzeptabel. Natürlich geht es bei dieser Frage nicht um die NATO selbst. Sie dient lediglich als Instrument der US-Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass in den an Russland angrenzenden Gebieten, die, wie ich anmerken muss, unser historisches Land sind, ein feindliches „Anti-Russland“ Gestalt annimmt. Er wird vollständig von außen kontrolliert und tut alles, um NATO-Streitkräfte anzuziehen und sich mit modernsten Waffen auszurüsten.

Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands, deren geopolitischen Vorteile auf der Hand liegen. Für unser Land ist es eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es handelt sich nicht nur um eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, sondern um eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Das ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben sie überschritten.

Der Ukraine-Krieg vor dem Ukraine-Krieg

Damit komme ich zur Lage im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Staatsstreich in der Ukraine inszeniert haben, die Macht ergriffen haben, sie mit Hilfe ausgeschmückter Wahlverfahren behalten und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung verlassen haben. Acht Jahre lang, acht endlose Jahre lang haben wir alles Mögliche getan, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln. Alles war vergeblich.

Wie ich in meiner letzten Rede gesagt habe, kann man nicht ohne Mitgefühl auf das schauen, was dort geschieht. Es ist unmöglich geworden, es zu tolerieren. Wir mussten diese Gräueltat, diesen Völkermord an der Bevölkerung, die dort lebt und die ihre Hoffnungen auf Russland, auf uns alle gesetzt haben, beenden. Die Hoffnungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen waren die Hauptmotivation für unsere Entscheidung, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen.

Ich möchte außerdem Folgendes betonen. Die führenden NATO-Länder, die nur ihre eigenen Ziele im Auge haben, unterstützen die rechtsextremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die den Menschen auf der Krim und in Sewastopol niemals verzeihen werden, dass sie sich aus freien Stücken für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden haben.

Sie werden zweifellos versuchen, den Krieg auf die Krim zu tragen, so wie sie es im Donbass getan haben, um unschuldige Menschen zu töten, so wie es die Mitglieder der Strafeinheiten der ukrainischen Nationalisten und Hitlers Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben. Sie haben auch offen Anspruch auf mehrere andere russische Regionen erhoben.

Betrachtet man die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte, so ist der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht zu vermeiden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen.

Ich habe bereits gesagt, dass Russland die neue geopolitische Realität nach der Auflösung der UdSSR akzeptiert hat. Wir haben alle neuen postsowjetischen Staaten mit Respekt behandelt und werden uns auch weiterhin so verhalten. Wir respektieren ihre Souveränität und werden dies auch weiterhin tun, wie die Unterstützung, die wir Kasachstan gewährten, als es mit tragischen Ereignissen und einer Herausforderung für seine Staatlichkeit und Integrität konfrontiert wurde, beweist. Russland kann sich jedoch nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es einer ständigen Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine ausgesetzt ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000-2005 unser Militär eingesetzt haben, um gegen Terroristen im Kaukasus vorzugehen und für die Integrität unseres Staates einzutreten. Wir haben Russland bewahrt. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um einen zuverlässigen Schutzschild zu schaffen, der Terroristen aus Syrien daran hinderte, nach Russland einzudringen. Das war eine Frage der Selbstverteidigung. Wir hatten keine andere Wahl.

Das Gleiche geschieht heute. Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute nutzen müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (Kapitel VII) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Bundesversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen.

Russische Ziele in der Ukraine

Ziel dieser Operation ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren der Erniedrigung und dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an der Zivilbevölkerung, auch an Bürgern der Russischen Föderation, begangen haben.

Wir haben nicht vor, das ukrainische Territorium zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir aus dem Westen immer häufiger Äußerungen, dass es nicht mehr nötig sei, sich an die Dokumente zu halten, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festgehalten sind und die vom totalitären Sowjetregime unterzeichnet wurden. Wie können wir darauf reagieren?

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nazismus zu besiegen, sind uns heilig. Dies steht nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten in der Realität, die in den Nachkriegsjahrzehnten entstanden ist. Das bedeutet nicht, dass Nationen nicht das Recht auf Selbstbestimmung haben können, was in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Menschen, die in den Gebieten leben, die zur heutigen Ukraine gehören, nicht gefragt wurden, wie sie ihr Leben gestalten wollen, als die UdSSR gegründet wurde oder nach dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Politik wird von der Freiheit bestimmt, selbst über unsere Zukunft und die unserer Kinder zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der heutigen Ukraine leben, dieses Recht auf eine freie Entscheidung genießen können müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wenden. Im Jahr 2014 war Russland verpflichtet, die Menschen auf der Krim und in Sewastopol vor denen zu schützen, die Sie selbst als „Nats“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für die Zugehörigkeit zu ihrer historischen Heimat Russland entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Wie ich bereits sagte, konnten wir nicht anders handeln.

Die aktuellen Ereignisse haben nichts mit dem Wunsch zu tun, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Sie haben damit zu tun, dass wir Russland gegen diejenigen verteidigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und unser Volk einzusetzen.

Ich wiederhole: Wir handeln, um uns gegen die Bedrohungen zu verteidigen, die geschaffen wurden, und gegen eine schlimmere Gefahr als die, die jetzt besteht. Ich bitte Sie, so schwer dies auch sein mag, dies zu verstehen und mit uns zusammenzuarbeiten, um diese tragische Seite so schnell wie möglich zu wenden und gemeinsam voranzukommen, ohne dass sich jemand in unsere Angelegenheiten und unsere Beziehungen einmischt, sondern um sie unabhängig zu entwickeln, um günstige Bedingungen für die Überwindung all dieser Probleme zu schaffen und uns von innen heraus als Einheit zu stärken, trotz der Existenz von Staatsgrenzen. Daran, an unsere gemeinsame Zukunft, glaube ich.

Ich möchte mich auch an das militärische Personal der ukrainischen Streitkräfte wenden.

Verehrte Armeeangehörige,

Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazi-Besatzer gekämpft und unser gemeinsames Mutterland nicht verteidigt, um zuzulassen, dass die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine ergreifen. Sie haben den Treueeid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die Junta, den Widersacher des Volkes, der die Ukraine ausplündert und das ukrainische Volk demütigt.

Ich fordere Sie auf, sich zu weigern, deren kriminellen Befehle auszuführen. Ich fordere Sie auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich werde Ihnen erklären, was das bedeutet: Die Angehörigen der ukrainischen Armee, die dies tun, werden die Kampfgebiete frei verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass das herrschende ukrainische Regime die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen voll und ganz tragen wird.

Ich möchte nun etwas sehr Wichtiges für diejenigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwicklungen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder gar unser Land und unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und zwar mit Konsequenzen, wie Sie sie in Ihrer ganzen Geschichte noch nicht erlebt haben. Ganz gleich, wie sich die Ereignisse entwickeln, wir sind bereit. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht sind getroffen worden. Ich hoffe, dass meine Worte Gehör finden werden.

Bürger Russlands,

Die Kultur und die Werte, die Erfahrungen und die Traditionen unserer Vorfahren bildeten stets ein starkes Fundament für das Wohlergehen und die Existenz ganzer Staaten und Nationen, für ihren Erfolg und ihre Lebensfähigkeit. Natürlich hängt dies unmittelbar von der Fähigkeit ab, sich schnell an den ständigen Wandel anzupassen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren und die Bereitschaft, alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und zu mobilisieren, um voranzukommen.

Wir müssen immer stark sein, aber diese Stärke kann verschiedene Formen annehmen. Das „Lügenreich“, von dem ich zu Beginn meiner Rede sprach, geht in seiner Politik vor allem von roher, direkter Gewalt aus. Hier gilt unser Spruch „nur Muskeln und kein Hirn“.

Wir alle wissen, dass wir nur dann wirklich stark sind, wenn wir Recht und Wahrheit auf unserer Seite haben. Wenn das so ist, kann man nur schwerlich bestreiten, dass unsere Stärke und unsere Kampfbereitschaft die Grundlage für Unabhängigkeit und Souveränität sind und das notwendige Fundament für eine verlässliche Zukunft für Ihr Haus, Ihre Familie und Ihr Vaterland bilden.

Liebe Landsleute,

ich bin sicher, dass die engagierten Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte ihre Pflicht mit Professionalität und Mut erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wie auch die Fachleute effektiv arbeiten werden, um die Stabilität unserer Wirtschaft, des Finanzsystems und des sozialen Wohlergehens zu gewährleisten, und das Gleiche gilt für die Führungskräfte der Unternehmen und die gesamte Geschäftswelt. Ich hoffe, dass alle parlamentarischen Parteien und die Zivilgesellschaft eine konsolidierte, patriotische Position einnehmen.

Letztendlich liegt die Zukunft Russlands in den Händen seines multiethnischen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall war. Das bedeutet, dass die von mir getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleisten werden.

Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die in der Liebe zu unserem Vaterland wurzelt (a1i, 5, 6).

Liebe Leser, bitte bleiben Sie schön achtsam.

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Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Übersetzung der Rede aus dem Englischen unter Zuhilfenahme von DeepL.com

(a1, a1i) Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche unter Zuhilfenahme von DeepL.org.

(1) 24.03.2013; Drachenwuts Politikblog; Politische Ponerologie; http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Pathokratie.php

(1) 24.02.2022; Berliner Zeitung; Im Wortlaut: Was will Putin?; https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/im-wortlaut-was-will-putin-li.213735; Die Berliner Zeitung war das einzige Blatt, dass Putins Rede vom 24. Februar auszugsweise veröffentlichte und sich dabei um eine neutrale Haltung bemühte.

(3) 22.02.2022; Webseite des russischen Präsidenten; Vladimir Putin answered media questions; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67838

(4) 29.12.2014; Tagesspiegel; Martin Niewendick; Friedensmahnwachen: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker — die neue „Querfront“; https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensmahnwachen-rechte-linke-verschwoerungtheoretiker-die-neue-querfront/11165150.html

(5) 24.02.2022; Kreml, Address by the President of the Russian Federation; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843; in russisch; Обращение Президента Российской Федерации; http://www.kremlin.ru/events/president/news/67843

(6) 24.02.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Putins komplette Rede an das russische Volk zum Beginn der Militäroperation; Übersetzung aus dem Russischen; https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/

(Titelbild) 24.02.2022; Kreml, Wladimir Putin; Rede zur Intervention Russlands in der Ukraine; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843/photos/67680