Verraten und verkauft

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Derzeit ringen die drei Parteien SPD u CDU/CSU ja hart um die Bedingungen, unter denen es zur Bildung einer Großen Koalition (GROKO) kommen könnte. Zumindest geht das aus einigen Presseberichten hervor, streift aber die Wahrheit nicht einmal, sondern liegt meilenweit daneben. Eine parlamentarische Diskussion wird von der ZEIT hier ziemlich heftig gerügt, was eigentlich verwunderlich ist, ist die ZEIT dank Herausgeber Schmidt der SPD doch eigentlich eher zugetan. Laut diesem Artikel mausern sich dank Aussicht auf Pöstchen Kritiker in den Reihen der SPD, z. B. Oppermann, zu lammfrommen Anhängern der Positionen von derzeitig noch im Ministersessel sitzenden CDU/CSU-Mitgliedern.

Deutlich wird aus diesem Artikel, dass diese GROKO offenbar nicht einmal mehr den Anschein einer Demokratie wahren will, sondern auf eine offene Diktatur zusteuert. Nun gibt es ja Optimisten, die noch vom Votum der SPD-Basis eine Umkehr erwartet, eine Umkehr, die evtl. ja sogar zu Neuwahlen führen könnte. Optimismus in allen Ehren, aber das Votum der SPD-Basis ist nicht bindend, sondern einer der vielen Tricks, mit denen bürgerliches Interesse an politischen Vorgängen eingeschläfert werden soll. Gabriel rechnet mit einem Votum pro GROKO. Käme es zu einem negativen Votum der SPD-Basis, dann, davon bin ich überzeugt, würde es von den SPD-Granden wie Steinmeier, Nahles, Gabriel und wer sonst noch so in der SPD-Spitze sitzt, schlichtweg ignoriert, aber starke Worte seitens der Granden auslösen, dass das der Beweis wäre, dass man solche wichtigen Entscheidungen nicht der Basis und noch weniger dem Volk überlassen dürfte, weil sie (die Basis) mit dieser Entscheidung bewiesen hätte, dass es ihr an der politisch erforderlichen Einsicht fehle.

Ein wenig erinnert das an die vor einigen Tagen durch die Presse gelaufenen Meldungen über Gedanken der Politiker, evtl. doch mal einen Volksentscheid zu ermöglichen. Das wäre einfach, weil diese GROKO ja auch das Grundgesetz nach Belieben ändern könnte und eine einfache Änderung bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in den 70er Artikeln des GG reichen würde. In Art. 20 GG Abs. 2 wird die Abstimmung ohnehin bereits als demokratisches Mittel des Volkssouveräns angeführt. In Bayern, in dem per Landesverfassung Volksentscheide zulässig sind, hat vor einigen Tagen ein solcher Volksentscheid ziemlich überraschend dazu geführt, dass die Bewerbung Bayerns um die Austragung der Winterspiele, hinterfragt in 4 Regionen Bayerns, in allen 4 Regionen abgelehnt wurde. Noch verwunderlicher mag erscheinen, dass Seehofer in der Folge dann geradezu schwärmerisch darüber philosophierte, das Instrument der Volksabstimmung häufiger einzusetzen. Das und sein Maut-Gefasel lassen Seehofer, vor allem in Bayern, fast wie einen Heiligen erscheinen. Aus meiner Sicht ist er alles andere als das. Ich sehe in ihm eher einen Scheinheiligen, der aber eines perfekt beherrscht: Er versteht sich darauf, dem Volk aufs Maul zu schauen! Das hat er mit der Maut bewiesen. Obwohl er genau weiß, dass eine Maut nur für Ausländer Europarechtlich niemals durchzusetzen wäre, hat er mit dem Thema Maut für Ausländer den Nerv vieler Deutschen getroffen. Und es ist leider so bei den Menschen (nicht nur in Deutschland), dass, wenn man einen bestimmten Nerv kitzelt, der Verstand über längere Zeit völlig aussetzt. So war es nicht verwunderlich, dass selbst die Information, dass die EU eine Maut für Ausländer niemals zulässt, diese derzeit Verstandsbefreiten nicht sonderlich beunruhigte, denn als Ersatz wurde ja eine Absenkung der KFZ-Steuer versprochen. Aber das ist ein anderes Thema. Kommen wir noch einmal kurz auf die Volksabstimmung zurück und Seehofers Geschick, das Volk aufs Glatteis zu führen. Dazu muss man sich das Abstimmungsergebnis ansehen, vor allem in Bezug auf die Wahlbeteiligung:

• München: Ja: 47,90 % – Nein: 52,10 %; Wahlbeteiligung: 28,9 %
• Landkreis Traunstein: Ja: 40,33 % – Nein: 59,67 %; Wahlbeteiligung: 39,98 %
• Berchtesgadener Land: Ja: 45,98 % – Nein: 54,02 %; Wahlbeteiligung: 38,25 %
• Garmisch-Partenkirchen: Ja: 48,44 % – Nein: 51,56 % Wahlbeteiligung: 55,80 %

Wenn ich also meine, dass Seehofer dem Volk aufs Maul schaut, dann nicht nur auf die, die abgestimmt haben, sondern vor allem auf die, die keine Meinung hatten. Verbindet man das mit den Bundes- oder Landtagswahlen und der üblichen Wahlbeteiligung, müsste man für eine Volksabstimmung als Bedingung lediglich eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung festlegen und die Volksabstimmung würde über die nominelle Erlaubnis nicht hinauskommen, so der Gedankengang von Seehofer aus meiner Sicht.

Nun, das ist auch meine Sicht, vor allem, wenn ich an die vielen Nichtwähler denke. Eine kleine Hoffnung aber bleibt, vorausgesetzt, Volksabstimmungen werden Realität, auch auf Bundesebene. Die Hoffnung basiert auf der Überlegung, dass vor allem bei den Nichtwählern die Meinung vorherrscht, dass es eigentlich egal ist, wen man wählt, weil jede Wahlentscheidung falsch ist. Ginge es hingegen um eine bindende Volksabstimmung, bei denen die Stimme eines jeden Einzelnen für ein Vorhaben Gewicht hat und nicht bloß dazu dient, Scheindemokraten an die Macht zu bringen, könnte sich das Abstimmverhalten ändern. Nur eine kleine Hoffnung, aber man weiß ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Doch zurück zum Thema GROKO. Seit nunmehr 64 Jahren wird uns eingeredet, wir seien eine Demokratie. Der Artikel in der ZEIT lässt daran Zweifel aufkommen. Aber ein Bericht in der Süddeutschen beweist, dass dieses Land nur eine Scheindemokratie ist, in Wirklichkeit aber den Vasallenstatus von der USA nie abgelegt hat. Weder im deutschen Recht noch im Völkerrecht ist die Anwendung hoheitlicher Rechte ausländischen Agenten oder ausländischen Polizeikräften gestattet und dennoch findet das in Deutschland auf Flughäfen und in deutschen Häfen statt. Schon erstaunlich, dass eine solche Meldung überhaupt in einem deutschen Presseorgan erscheint.

Zumindest habe ich das geglaubt, bis ich bei Heise das Interview mit dem Bundesrichter Dieter Deiseroth gelesen habe. Ich rate allen, vor allem aber den SPD-Mitgliedern, dieses Interview sorgfältig zu studieren. Auch für die Anhänger der CDU/CSU kann das Studium dieses Artikels hilfreich sein, ist er doch ein Beleg dafür, dass die CDU/CSU Deutschland seit dem Bestehen der BRD verraten und verkauft hat, woran SPD und FDP allerdings tatkräftig beteiligt waren und es beweist einmal mehr, dass die USA seit damals versucht, DIE imperiale Macht auf diesem Planeten zu werden. Liest man nun am Beginn des Interviews die Frage, dass Deutschland demnach ja nicht souverän ist und Dieseroth antwortet mit ja, Deutschland sei souverän, stellt sich natürlich die Frage, wer hat denn nun Recht? Die Antwort kann nicht befriedigen, denn sie lautet: Beide. Ich weiß, das klingt seltsam, aber rein aus völkerrechtlicher Sicht sind wir souverän. Doch die im Artikel definierten Geheimverträge schränken diese Souveränität gegenüber den Alliierten ein. Nicht nur diese. Auch die Verträge mit der EU, der WTO, der Weltbank oder dem IWF sind selbst auferlegte Grenzen unserer Souveränität. Auch der ESM ist eine solche selbst auferlegte Beschränkung. Das liegt daran, dass diese Gebilde als supranationale Einrichtungen völkerrechtlichen Status besitzen und die Verträge mit den USA oder diesen supranationalen Einrichtungen völkerrechtlichen Status haben. Die Geheimverträge mit den USA sind bindend, wenn sie beim Generalsekretär der UN gemeldet wurden (Artikel 102 UN-Charta).

Ich will ein ein wenig hinkendes Beispiel anführen. Stellen Sie sich vor, sie sind geschieden und müssen Unterhalt zahlen. Dann haben Sie keine Schulden, können aber ihr Verdientes doch nicht völlig nutzen. Damit ist ihr Konsumbedürfnis eingeschränkt und waren sie mehrmals verheiratet und müssen für alle Ex-Frauen Unterhalt zahlen, schränkt das Ihr Einkommen erheblich ein, ohne dass Sie Schulden haben.

So ist das auch bei unserer Souveränität. Wir, oder besser unsere Regierungen, haben diese Souveränität durch entsprechende Verträge selbst eingeschränkt. Wir dürfen alles, solange die Verträge davon nicht tangiert werden. Aber wir dürfen nichts, was als Vertragsverstoß am Inhalt der Verträge rühren würde. Wo das richtig deutlich wird, sind die EU-Regelungen und die Richtlinienkompetenz der EU. So hat z. B. die verantwortliche deutsche Regierung die Vertragsverhandlungen mit der WTO zu den Forderungen lt. GATS nach Brüssel verlegt und einmal mehr damit die Kompetenzen der Abgeordneten unterbunden.

Dem eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, dem wurde gleich nach dem Krieg ein Ring durch die Nase gezogen, denn die „ewige Schuld“ als Folge der Naziherrschaft ist ein solcher Ring. Stellt man kritische Fragen, wird man mit der Nazikeule zum Schweigen gebracht. Völkermord der Briten, der Franzosen, der Spanier, der Portugiesen und der Amerikaner hingegen sind einfache geschichtliche Ereignisse, nicht besonders schön, aber nicht vergleichbar, zumindest nach offizieller Sicht. Von der Kirche will ich erst gar nicht reden, die Jahrhunderte lang alles abgeschlachtet hat, was Kritik an der Kirche wagte.

Und wir? Wir sind ein verratenes und verkauftes Volk, dem man seit 65 Jahren vorgaukelt, der Souverän zu sein, dem man die Invasoren aus den USA als Freunde verkauft und die man mit Funk und Film beibringt, sich so dumm und so primitiv zu verhalten und diese Primitivität auch zu leben, dass daneben Selbstachtung, Ethik und Moral völlig an Bedeutung verlieren.

Ich kann mich nur einem über 2.000 Jahre alten Zitat anschließen:

Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.

Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.