Verpflichtung

Wie „unverbindlich“ ist ein Vertrag, in dem das Wort „verpflichten“ („Verpflichtung“,  „Verpflichtungen“usw. ) 92 mal vorkommt?

Der schweizerische Bundesrat hat unlängst den  „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die deutsche Regierung am 10. oder 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen will, als „soft law“ bezeichnet, und erklärt, «das heisst rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». «Wir verpflichten uns» klingt aber nicht «rechtlich unverbindlich»!* […]

Noch schlimmer ist die Tatsache, daß der geplante Pakt selbst gegen das höchste Ziel der UN verstößt, gegen Artikel 1 Nr. 1 der UN-Charta:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen,“ …

Bereits die aggressive Migration der „Merkel-Flüchtlinge“ seit 2015 beweist, daß die internationale Sicherheit – vor allem der kleinen Staaten auf dem Balkan und im gesamten Schengen-Raum – durch den offensichtlich völkerrechtswidrigen Migrations-Pakt akut gefährdet wird, weil dieser Pakt alle Schleusen öffnet, statt die kriminellen Völkerwanderungen zu stoppen!

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Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Seminare
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