von Tom Luongo (theblogcat)
https://tomluongo.me/2019/08/06/forget-iran-china-maxiumum-pressure/
Letzte Woche haben die USA den Druck auf China täglich eskaliert. Seit die US-Handelsdelegation aus China zurückgekehrt ist (sie hatten kaum das Mittagessen verdaut), hat sich die Trump-Administration mächtig ins Zeug gelegt, um China zu dämonisieren.
Nachdem China am Montag schließlich nach jahrelangen Drohungen zu einem Währungsmanipulator erklärt wurde, kommt jetzt als Neuestes eine Story auf axios.com, dass Vizepräsident Mike Pence eine Liste mit chinesischen Beamten präsentieren wird, die wegen Menschenrechtsverletzungen nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert werden sollen.
Das basiert natürlich auf einer Lüge. Eine Lüge, die von Bob Fu, dem Chef von ChinaAid befördert wird, einer NGO, die dem Namen nach die Gräueltaten der chinesischen Regierung verringern soll. Zumindest sollen wir das so glauben.
„Vizepräsident Mike Pence hat signalisiert, dass die Trump-Administration dafür offen ist, das Magnitsky-Gesetz zu benutzen, um hochrangige Beamte in Xinjiang, China zu sanktionieren, wo mehr als 1 Million uigurische Moslems in Internierungslagern gefangen sind, so sagte ein Fürsprecher für religiöse Freiheit in China, der sich am Montag mit Pence im Weißen Haus traf.“
Man beachte, wie axios dies immer noch als Tatsache anführt, dass die Chinesen 1 Million Menschen in Konzentrationslagern festhalten, obwohl diese Story schnell als die skrupellose Äußerung von Gay MacDougall, einem Komitee-Mitglied der UNO, enthüllt worden war, der behauptet hatte, die Zahl von einer Million sei real.
Sie stimmt nicht, denn wenn es so wäre, dann hätte jemand mit Glaubwürdigkeit es bestätigt. Aber es ist eine Lüge, die seit einem Jahr atemlos wiederholt wird, um die Illusion einer Realität zu erzeugen, damit Pence den ahnungslosen Trump-Unterstützern weiter die „China ist böse“-Story verkaufen kann. Diese Unterstützer sind ganz wild auf die harte Haltung ihres auserwählten Messias gegenüber China.
Diese harte Haltung gegenüber China auf wirtschaftlichem Gebiet wird noch mehr Agrarsubventionen benötigen, da China sich jetzt weigert, Sojabohnen, Getreide und andere Agrarprodukte zu kaufen. Das ist das Resultat von Trumps idiotischem Handelskrieg.
Weil sich Trump um die Bauern kümmert. Ja, schon klar. Trump kümmert sich darum, wiedergewählt zu werden.
Aber es ist Hongkong, wo aus geopolitischer Sicht die Dinge wirklich gefährlich werden.
China musste auf die Aufstände in Hongkong mit harter Hand reagieren und wird bei der Unterdrückung des Aufruhrs in eine gefährliche Lage gedrängt. Der Gestank von ausländischem Einfluss ist sehr stark.
(„Gewaltsame „Farbrevolution“ in Hongkong scheitert trotz der starken Unterstützung durch die NYT“)
https://www.moonofalabama.org/2019/07/violent-color-revolution-in-hong-kong-fails-despite-strong-nyt-support.html
Und es könnte genauso gut zu einer militärischen Intervention kommen, die von den USA und Großbritannien als eine Verletzung des „1 Land, 2 Systeme“-Abkommens verurteilt werden wird, ein Abkommen, das die Briten bis zum Jahr 2047 absichert.
Erkennt ihr das Schema? Dieses Zeug mit den Menschenrechtsverstößen ist zu einem Teil wahr und zu zwei Dritteln Fiktion. Es handelt sich um eine Operation an mehreren Fronten, um China zu dämonisieren.
Mir wurde schon vor langer Zeit klar, dass, selbst wenn Trump die Spannungen zu China deeskalieren wollte, er weder das Temperament noch die Kontrolle über seine eigene Administration hat, um dies zu tun.
Seine Reaktion auf die magere Zinssenkung und die politischen Äußerungen der Fed war kindisch. Die Aktienkurse in die Knie zu zwingen und Chaos zu erzeugen sind nicht das Werk eines „stabilen Genies“. Und dann China die Schuld zu geben für das, was eine vorhersehbare Marktreaktion war, das war idiotisch.
Wenn man Zölle erhöht und den Handel erschwert, dann muss sich der Wechselkurs zwischen den beiden Ländern anpassen. Punkt.
Und dann drei Tage später noch eins drauf setzen, mit dem unsinnigen und zumeist symbolischen Vorwurf, China manipuliere seine Währung, das ist einfach traurig.
Und nun dieser Bericht über Sanktionen, der unter Amerikanern aller politischen Couleur noch mehr Hass gegen China entfachen wird. Das wird Chaos erzeugen. Dabei sind die ehrlich miesen Akteure sowohl in seiner (Trumps) Administration und im Ausland. Und diese bevorstehende Rede von Pence, über die axios spricht, ist ein todsicheres Anzeichen dafür, dass sie noch nicht am Ende sind.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr sehe ich diesen Montag als eine Art geopolitischen Umsturzversuch. Die vielfachen Belästigungen aus der Trump-Administration sind eine Sache. Aber dies zu tun, während gleichzeitig die indische Regierung den dramatischen Schritt unternimmt und Kaschmir/Jammu umorganisiert und als Vorwand den jüngsten Terrorismus benutzt und die anhaltenden Aufstände in Hongkong für eine Farbrevolution, das ist unverantwortlich.
Und das sind die Fingerabdrücke von jemand anderem.
Schaut euch um und ihr werdet sehen, dass das Ausmaß an Chaos rasch anschwillt, aber es gibt da eine durchgängige Linie. Die etablierte Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist, offen gesagt, am ausflippen, weil sie die Narrative nicht mehr kontrollieren kann und die Kontrolle nicht mehr behalten kann.
Meine derzeitige Arbeitshypothese, und das ist eine Vermutung, die auf meiner Intuition und nicht auf Journalismus beruht, ist, dass sich die durchgängige Linie hier um etwas dreht, das man am besten als den britischen Tiefen Staat bezeichnen kann.
Die britische Oligarchie hat tiefe Wurzeln in Indien, in Israel, Hongkong, Saudi Arabien und in den US-Geheimdiensten und dem diplomatischen Korps. Sie hat eine tiefe Abneigung gegen Russland, China und den Iran, weitaus mehr als die USA.
Dies ist eine Politik, die mehr als 150 Jahre zurückreicht. Die City of London ist im Land das Haupthindernis gegen den Brexit.
Hongkong ist der Hauptschlüssel für die Fähigkeit des Westens, Chinas Wachstum zu kontrollieren, daher macht eine Destabilisierung Sinn. Der Hongkong-Dollar ist eng an den US-Dollar gebunden und die Gewinne im Handel zwischen Offshore- und Onshore-Yuan sind in den Finanzmärkten der Grund dafür, dass „der Schwanz mit dem Hund wedelt“.
Wenn Chinas neues Auslieferungsgesetz sich gegen Banker und Händler richtet, die schuldig sind für Währungsmanipulationen beim Offshore-Handel mit dem Yuan, und nichts mit „Menschenrechtsmissbrauch“ zu tun hat, dann ergibt es noch mehr Sinn.
Der Schlüssel zu Farbrevolutionen ist, dass es einen Kern an Feindseligkeit gegen die Regierung gibt, gegen die man protestiert. Und es gibt immer jemanden, der sich für seine Regierung schämt, und jeder anständige Mensch sollte das tun (um H.L. Mencken zu zitieren). Aber dieser Kern wird zu etwas viel Hässlicherem aufgeblasen, sobald Akteure von außen zwecks politischer und ökonomischer Vorteile als Katalysatoren auftreten.
Das Auslieferungsgesetz ist dafür bestens geeignet.
Und mir scheint, dass dieses Aufflammen von Spannungen weltweit in jenem Moment begann, als sich Präsident Trump weigerte, nach dem Abschuss einer Global Hawk-Drohne im Juni gegen den Iran in den Krieg zu ziehen.
Denn dieser Krieg wurde Trump auf einem silbernen Tablett präsentiert. Und er sollte so reagieren wie er zuvor auf vergangene Operationen des britischen Geheimdienstes in Syrien reagiert hat: mit Bomben und Sanktionen.
Der Iran war in gewisser Weise der Deckmantel für das wahre Ziel: China.
Warum reden wir immer noch über die Skripals, wo ihre Story doch schon völlig entkräftet wurde? Die Briten. Warum kümmern wir uns immer noch um den Scherbenhaufen von Russiagate, eine Operation, die im britischen Geheimdienst begann und im Auftrag von Hillary Clinton mit zahlreichen US-Behörden und NGOs koordiniert wurde, um Donald Trump aus dem Amt zu treiben?
Ihr kennt die Antwort darauf.
Und das führt zu dem, was Matthew Ehret neulich bei Strategic Coulture Foundation über die Rolle sagte, die Trump in all dem spielt. Ehrets These lautet, dass die „special relationship“ zwischen den USA und Großbritannien abkackt, und Gott sei Dank!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich dem zustimme, aber ich stimme zu, dass Trump in all dem ein Joker ist.
Es ist Trump, der dies in seiner tölpelhaften Art möglich macht. Denn er ist, bei all seinen unzähligen Fehlern, kein „britischer Agent“.
So sagt Ehret:
„Er (Trump) hat ein Regimewechsel-Programm umgekehrt, das seit 9/11 aktiv ist. Er hat sich dafür stark gemacht, Amerika zu einer Zusammenarbeit mit Russland zu bringen. Er hat Jahrzehnte von WTO/City of London-Freihandel zunichte gemacht. Er hat zu einem Wiederaufbau der produktiven Industrie aufgerufen, mit einer Wiederbelebung von Schutzzöllen. Noch dazu liegt er seit über drei Jahren im Krieg mit dem von Briten dirigierten Tiefen Staat und hat überlebt. Jetzt wo (John) Bolton als Verbündeter von Sir Darroch geoutet wurde (Anm.d.Ü.: dem zurückgetretenen britischen Botschafter in Washington mit dem losen Mundwerk), gibt es momentan die offenen Bekenntnisse, dass Trump diesen Neokon-Verräter ersetzt.“
Man kann nur hoffen, dass er damit Recht hat. Seit sich Trump im Juni geweigert hat in den Krieg zu ziehen, hat er (Bolton) seine Angriffe auf China dermaßen verstärkt, dass ich meine, dass Bolton noch nicht fertig ist und dass Trump womöglich nicht völlig unter ihrer Kontrolle steht. Aber er ist auch noch weit davon entfernt, ein freier Spieler zu sein.
Derzeit müssen wir erkennen, dass das, was geschieht, jenseits von Links und Rechts ist, und auch jenseits von Patriotismus. Und wir sollten extrem aufmerksam sein, wer unsere Freunde sind und wer nicht. Denn wenn man sich die Ereignisse genauer anschaut, dann sieht man, dass diese Definitionen, die man uns eingetrichtert hat, zumindest zweifelhaft sind.
Ich lieben diese Trump!