„Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus“ – meint der Staatsrechtler Professor Schachtschneider. Abgesehen von der berechtigten Frage, ob der deutsche Rumpfstaat seit 1949 jemals ein Rechtsstaat gewesen ist, läßt sich der Feststellung von Schachtschneider nichts entgegensetzen: „Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt“.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.
Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.
Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.
Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.
Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!
Nicht nur zum Widerspruch. Im Grundgesetz, Artikel 20 ist festgeschrieben: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die Bürger… schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen Handbuch Politische Gewalt: „… sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung (gemeint ist das Grundgesetz, was leider keine Verfassung ist). Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern„.
In welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert?
Die Antwort geben die letzten sechs Wörter des Absatz 4: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
Fragen wir also zur aktuellen Merkel-Politik, ob andere Abhilfe noch möglich ist:
• Helfen Bürgerproteste gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?
• Nützen Bürgerproteste gegen den permanenten Rechtsbruch der Kanzlerin?
• Können Bürgerproteste die Einschleusung weiterer Terroristen verhindern?
• Findet friedlicher Protest – wie bei Pegida – noch Gehör?
• Gilt die Meinungsfreiheit noch als unantastbar?
Die Aufzählung könnte um zahlreiche Punkte erweitert werden. In der Summe stehen wir unmittelbar an dem Punkt, ab dem nur noch die heiklen Mittel des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit für den Erhalt der Rechtsnormen sorgen können.
Donald Trump: „Angela Merkel ist geisteskrank! Es wird in Deutschland Bürgerkrieg geben.“
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