EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts: Für Anti-Terror-Kampf und Verteidigung
Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich Deutschland und 22 weitere EU-Staaten zu einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister aller beteiligter Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll. Die Verteidigungsunion werde die EU unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen und zu einer engeren Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut:
Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten [Donald Trump] –, uns eigenständig aufzustellen. Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.
Was von der Leyen zu dieser Aussage veranlasste, ist ungewiss, denn von einer militärischen Unabhängigkeit der EU von den USA durch die nun erzielte Einigung kann keine Rede sein. Bereits im Dezember 2016 sagte etwa NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es sich bei der verstärkten militärischen Kooperation zwischen NATO und EU auch um ein Signal an diejenigen handele, die nach dem Wahlsieg Trumps die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellten. Demnach könne „durch die Kooperation die Bande sogar gestärkt werden“.
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„… sie sei gegen die russische Gefahr gedacht. Er sagt, eine gemeinsame Armee würde Moskau klar machen, dass Europa es mit der Verteidigung seiner Werte ernst meine.“
So ein Unsinn kann nur ein Psychopath von sich geben. Die, die für eine EU-Armee zahlen sollen, werden natürlich nicht gefragt. Die EU ist wie eine Mülltonne, wenn es nach außen stinkt, muss man den Inhalt entsorgen – und zwar komplett! Der unappetitliche Gestank ist kaum noch auszuhalten. Mit der Einführung der EU und des Euros ging es in Europa mit den Staatsverschuldungen erst so richtig los.
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