Ver.di hetzt mit Flugblatt in SWR-Kantine gegen AfD

In der Kantine des SWR in Baden-Baden lag ein ver.di-Flugblatt aus, das sich unverblümt gegen die AfD richtet. Unter dem Titel „Für Rundfunkfreiheit, Demokratie und Vielfalt – gemeinsam gegen Rechtspopulismus“ wird die AfD als angeblicher Feind der Demokratie dargestellt. Besonders auffällig ist die Forderung, der Partei keinerlei Sendezeit mehr einzuräumen – ein direkter Aufruf zur politischen Zensur. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL: Das sei ein Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für parteipolitische Hetze, wie er in einer Stellungnahme erklärt (Quelle: Pressemitteilung Dennis Klecker MdL, 27.09.2025).

Quelle: opposition24

Klecker weist darauf hin, dass im Pamphlet das Wort „unsere“ gebetsmühlenartig wiederholt wird: „unsere Demokratie, unsere Presse, unsere Gesellschaft“. Siebenmal wird so ein exklusiver Anspruch formuliert, der nichts mit Offenheit zu tun habe, sondern vielmehr mit Abgrenzung. Wer nicht ins ideologische Raster passe, solle ausgegrenzt werden – allen voran die AfD, die trotz ihrer Stärke in Bundestag und Landtagen als „Feind“ gebrandmarkt wird.

Besonders dreist sei, dass ver.di den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auffordere, der AfD „keine Bühne“ mehr zu geben. Damit wolle die Gewerkschaft die einzige echte Oppositionskraft im Land mundtot machen. Klecker spricht von „Gesinnungsdiktatur“ und einem eklatanten Bruch der Neutralitätspflicht. Statt sich um Arbeitnehmerrechte zu kümmern, verkomme ver.di zum Sprachrohr eines ideologischen Milieus, das sich aus Beitragsgeldern finanziert. Der AfD-Politiker kündigt an, den Vorgang parlamentarisch aufzuklären.

Gewerkschaften sind schon lange nicht mehr das, was sie vorgeben zu sein. Die Bosse füllen sich auch nur ihre Taschen.