Venezuela – Ein neuer Brandherd?

Gemäss der am 24. Januar erfolgten Erklärung des Verteidigungsministers Vladimir Padrino wird das venezolanische Militär einen infolge »obskurer Interessen« proklamierten Präsidenten nicht akzeptieren. Stunden nachdem der Maduro-Gegner und Abgeordnete Juan Guaido von der Nationalversammlung zum Interimspräsidenten ernannt worden war, sagte Padrino, dass die Armee die Verfassung und die nationale Souveränität weiterhin verteidigen wird. Vorausgegangen war, dass eine Gruppe von Soldaten, die verhaftet und vor Gericht gestellt wurden, am 21. 1. mit zwei Militärfahrzeugen das Hauptquartier

der Abteilung für städtische Sicherheit in Petare stürmten und dort eine Ladung Waffen stahlen. Gleichzeitig entführten sie mit vorgehaltener Waffe zwei Offiziere und zwei Mitglieder der venezolanischen Nationalgarde. In der Folge hatten die USA, Kanada und Frankreich Guaido umgehend als den neuen und legitimen Führer Venezuelas an erkannt, desgleichen die ›OAS‹, die Organisation Amerikanischer Staaten, die ihren Sitz in Bogota hat.

Maduro bezeichnete die ausländischen Bemühungen als einen von Washington organisierten Putsch gegen die Bolivarische Revolution und kündigte an, dass das lateinamerikanische Land die diplomatischen Beziehungen zu den USA beendet. Er gab US-amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. [1]

Vor den Massenprotesten gegen Maduro, zu denen die von der oppositionell geführten Nationalversammlung am 23. 1 ausgerufen hatte, veröffentlichte US-Vizepräsident Mike Pence eine Videobotschaft, in der er seine ›unerschütterliche Unterstützung‹ für einen Regimewechsel in Venezuela bekräftigte. Man muss sich einmal vorstellen, dass Pence nicht davor zurückschreckte, Maduro öffentlich als ›Diktator ohne legitimen Machtanspruch, der nie die Präsidentschaft in einer freien und fairen Wahl gewonnen hat‹, verurteilte. Fakt ist, dass Maduro 2018 mit 67.7 % Stimmenanteil als venezolanischer Präsident gewählt worden war. Mit anderen Worten: Es wird ihm einfach die Legitimität aberkannt.

Anfang des Monats war Maduro für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden, was Guaido dazu veranlasste, dieses Amt für unrechtmässig zu erklären. Wie Pence ferner verlauten liess, sei es für das venezolanische Volk an der Zeit sei, ›die Dinge selbst in die Hand zu nehmen‹. »Die Vereinigten Staaten unterstützen die mutige Entscheidung von Juan Guaido, dem Präsidenten der Nationalversammlung, die verfassungsmäßigen Befugnisse dieses Gremiums geltend zu machen, Maduro zum Usurpator zu erklären und die Bildung einer Übergangsregierung zu fordern«.

Maduro hat die Rede von Pence als schamlose Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes bezeichnet und erklärt, dass die Krise und Unzufriedenheit in Venezuela bewusst von ausländischen Mächten angeheizt werde. Er hat die USA wiederholt beschuldigt, mit den venezolanischen Nachbarländern und der Opposition zusammenzuarbeiten, um ihn von der Macht zu verdrängen. Der wirtschaftliche Druck der USA und der Rückgang der Ölpreise in den letzten Jahren haben zu der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela beigetragen. Von Hyperinflation und einem Mangel an lebensnotwendigen Gütern betroffen, sahen sich zahlreiche Menschen gezwungen, das Land zu verlassen, um ein besseres Leben an einem anderen Ort in Lateinamerika zu finden. »Mr. Pence hat hier keinen Job. Jetzt will er Venezuela regierungsfeindlich regieren und Anweisungen geben, was passieren soll«, so Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am 23. 1. bei den Protesten gegen die Regierung. Sie beschuldigte das Weisse Haus, offen »Instabilität und Gewalt zu fördern«.

»Niemand in Lateinamerika glaubt ernsthaft, dass die US-Regierung an Demokratie und Freiheit interessiert ist ….. weil sie alle Diktaturen unterstützt, unter denen wir in Lateinamerika seit Jahrzehnten gelitten haben«, erklärte Atilio Boron, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Buenos Aires. »Die Vereinigten Staaten schaffen eine humanitäre Krise, und dann wollen sie als diejenigen auftreten, die alle Probleme lösen können. Das ist ein verzweifelter Zug, denn sie können Maduro an der Wahlurne nicht besiegen und fördern eine Art öffentlichen Aufstand, der nach hinten losgehen könnte«, fügte er hinzu. »Wenn sie helfen wollen, sollten sie zunächst aufhören, die Beziehungen zu Venezuela zu blockieren, sowie die anderen Länder, die bereit sind, ihre Waren nach Venezuela zu verkaufen«. [2]

Wer jetzt allerdings ›die Dinge in die Hand nahm‹, ist nach vielfach praktiziertem und bewährtem Muster zweifelsohne Washingon.

Schon seit November 2018, legt ›RT‹ dar hatte die US-Regierung nach Möglichkeiten gesucht, Maduro aus dem Amt zu entfernen, wozu jedoch auch Hindernisse innerhalb der US-Administration zu überwinden waren. Als John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, in einer Rede im November in Miami, wo viele Einwanderer aus Kuba und Venezuela leben, versprach, dass die Vereinigten Staaten gegen die von ihm als ›Troika der Tyrannei‹ der westlichen Hemisphäre gebrandmarkten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua vorgehen würden, kämpfte die US-Administration noch immer mit der Überlegung, wie weit sie bei einer Konfrontation mit dem sozialistischen Präsidenten des Landes gehen sollte. In der Folge setzten sich die ›Falken‹ im Weissen Haus mit Unterstützung der gleichgesinnten rechtsgerichteten Präsidenten von Brasilien und Kolumbien und unter der Leitung von John Bolton und Vizepräsident Mike Pence mit Beharrlichkeit durch. Überdies arbeitete Bolton mit Aussenminister Mike Pompeo zusammen, um innerhalb der Regierung eine einheitliche Front zu bilden, die notwendig war, um den Widerstand in dessen Ministerium zu überwinden. Venezuela war dort seit langem ein Streitthema, wobei einige Diplomaten auf Dialog drängten, andere auf weitere Sanktionen setzten. Bolton hatte sich Ende November auch mit Jair Bolsonaro getroffen und diskutiert, wie der rechtsgerichtete Anführer mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnte, um Venezuela unter Druck zu setzen.

Washingtons Entscheidung, sich hinter Guaido, den Neuling in der venezolanischen Politik, zu stellen, fiel erst, nachdem man überzeugt war, dass der 35-Jährige, der in den USA zum Ingenieur ausgebildet worden war, mit Washington zusammenarbeiten und zuverlässig sein würde: Es war die Schlussfolgerung aus den US-Kontakten mit Guaido in den Tagen vor seiner Erklärung, wozu zwei Telefonate mit Pence gehörten; dies Beamten zufolge, die jedoch darum baten, wegen der Brisanz der Situation anonym bleiben zu können. Bei Pence‘ zweitem Anruf, der nach Angaben eines Beamten des Weissen Hauses aus Sicherheitsgründen unter Verschluss gehalten wurde, versicherte dieser Guaido: »Wir beten für dich, die USA stehen auf deiner Seite, dein Mut und deine Tapferkeit sind etwas, was wir bewundern«.

Hochrangige Regierungsbeamte hatten die lateinamerikanischen Staatschefs angerufen, um sicherzustellen, dass sie sich Trump bei der Anerkennung von Guaido anschliessen würden. Luis Almagro, der Präsident der ›OAS‹, Carlos Trujillo, US-Botschafter bei der ›OAS‹, und andere hochrangige Beamte des Aussenministeriums halfen ebenfalls dabei, die diplomatische Unterstützung Lateinamerikas zu sichern.

Bolton, der für seine harte Haltung gegenüber der lateinamerikanischen Linken bekannt ist, hat so die Grundlagen für den Regime Change schon lange vor Guaidos Aufstieg gelegt. [3]

Bereits Anfang September letzten Jahres hatte die ›New York Times‹ die Mitteilung veröffentlicht, dass die USA gemeinsam mit Militärs aus Venezuela einen Putsch geplant haben sollen, was von der Regierung in Caracas scharf verurteilt worden war, ebenso von Boliviens Präsident Evo Morales. Das Weisse Haus hatte dies zunächst nicht eindeutig dementiert.

Die ›NYT‹ berichtete ferner von Geheimgesprächen mit Dissidenten aus dem venezolanischen Militär. Dabei sei es um einen gewaltsamen Sturz der linksgerichteten Regierung gegangen. Mit Plänen dieser Art setzen die USA eine lange Tradition an Putschen in Lateinamerika fort; schliesslich haben die Vereinigten Staaten eine lange Geschichte der Einmischungen in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder, bei denen demokratisch gewählte linksgerichtete Regierungen mit Hilfe der CIA gestürzt und so der Weg für rechtsgerichtete Militärdiktaturen freigemacht wurde. Verwiesen sei hier beispielhaft auf Guatemala 1956, Chile 1973 oder Grenada 1983. Diese Art der direkten Staatsstreiche in Lateinamerika galt seit Ende des Kalten Krieges als weitgehend überholt. Danach erwiesen sich sogenannte institutionelle Putsche, wie sie in den letzten Jahren in Honduras, Paraguay oder Brasilien zu beobachten waren, als das ›adäquatere‹ Mittel. [4]

Am 24. Januar hatte Bolton angekündigt, dass sich das Weisse Haus auf die ›Trennung des illegitimen Maduro-Regimes von seinen Einnahmequellen‹ konzentriere. Wie ferner erklärt wurde, versuchten die USA sicherzustellen, dass die venezolanischen Öleinnahmen an den Oppositionsführer Juan Guaido gehen sollten und nicht weiter an Maduro.

»Die Ankündigung«, so ›RT‹, »signalisiert, dass Washington bereit ist, über die traditionellen diplomatischen Maßnahmen hinauszugehen und versuchen wird, Maduros Regierung ihrer Grundlage zu berauben«. Wie Bolton erklärte, »sind wir der Meinung, dass Juan Guaido als verfassungsmäßiger Interimspräsident Venezuelas anerkannt worden ist, so dass diese Einnahmen an die legitime Regierung gehen sollten«. Indessen führt Guaido bislang nur eine Schattenregierung an, die von den Streitkräften abgelehnt wird und keinen Einfluss auf die tägliche Verwaltungsarbeit hat. [5]

Russland hat die USA am 24. Januar vor einer militärischen Intervention gewarnt. In einem Interview mit der russischen Zeitschrift ›International Affairs‹ erklärte der stellvertretende Aussenminister Russlands, Sergej Rjabkow, Moskau werde an der Seite von Venezuela stehen, um seine Souveränität und den Grundsatz der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen. »Wir warnen vor einer US-Militärintervention. Wir halten das für ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells, das wir in Lateinamerika sehen, erschüttern würde«. Rjabkow erwähnte Präsident Maduro nicht namentlich, machte aber deutlich, dass Moskau dessen Regierung unterstützt. Die Aussicht auf einen erfolgreichen Putsch in Venezuela käme, heisst es, einem geopolitischen und wirtschaftlichen Angriff gegen Moskau gleich. Russland ist neben China zu einem der wichtigsten Kreditgeber von Caracas aufgestiegen. Sollte die Wirtschaft des Landes kollabieren, drohen die Kredite ebenfalls zu platzen. [6]

In dem Bericht von ›German Foreign Policy‹ spiegelt sich die grenzenlose Überheblichkeit wider, deren die Politiker fähig sind: ›GFP‹ zufolge haben führende deutsche Aussenpolitiker, vor allem aus der CDU, Berlin dazu gedrängt, über die Forderung nach Neuwahlen hinauszugehen und Guaido als Präsidenten anzuerkennen. Wie der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, sei Guaido der »einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes«; Maduro dagegen müsse »abtreten«. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äusserte sich dahingehend, dass es »richtig« wäre, Guaido als Präsidenten »von Europa aus anzuerkennen«; daneben hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, die Bundesregierung dazu aufgefordert, Guaido unmittelbar »Unterstützung« zukommen zu lassen. [7]

Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich über die erwogene Anerkennung von Guaido durch Berlin empört gezeigt. Wie er u.a. erklärt, haben wir es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und den sogenannten BRICS-Staaten zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung kommen würde. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns nur den Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist. Das ist in Venezuela nicht anders. Man muss, so Wimmer, mit aller Nüchternheit sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf zwischen den ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stellen, und der Masse der Bevölkerung, den sogenannten indigenen Leuten, handelt. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und sie am Schicksal ihres Landes zu beteiligen. Und das ist etwas, was die anderen Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn dort regieren die spanischen Eliten weiter. Das sehen wir auch bei denen, die sofort erklärt haben, dass der neue Mann ihr Mann sei. Das Dritte, was man sehen muss: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten der USA in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre. Diese legitimieren auch Wahlergebnisse als fair oder nicht fair und entscheiden auch darüber, ob Wahlen akzeptiert werden. Bis in die ökonomischen Verzweigungen in den Vereinigten Staaten sieht man, welcher Einfluss auf Venezuela ausgeübt wird. Und es kommt als vierter Punkt hinzu: Es gibt eben keine demokratische Gesellschaft in unserem Sinne in Venezuela. Diejenigen, die Venezuela ausplündern, sitzen in Miami: Sie plündern Venezuela aus, bringen das Geld nach Miami und erlauben sich da ein gutes Leben. Das ist die Wirklichkeit, wenn wir es mit Venezuela zu tun haben.

Was die Haltung der EU laut Federica Mogherini zur Situation in Caracas betrifft, da wäre es wesentlich wichtiger, man würde den Leuten – und damit auch den auseinanderstrebenden Kräften – Instrumente in die Hand geben, die es ihnen erlauben, eine Verständigung zu finden, bevor das Sicherheitsnetz, das es derzeit noch gibt, völlig reisst und wir in einen endlosen, nicht nur Venezuela betreffenden Bürgerkrieg absinken.

Zur Frage, ob sich Maduro halten können wird, meint Wimmer, dies hänge davon ab, ob die Armee auf seiner Seite bleibt. Ich rechne gar nicht im Zusammenhang mit dem verfassungspolitischen Verhalten von Maduro über die letzten Jahre und sage, dass er da alles richtig gemacht hat. In der Tat nicht! Nur: Man muss den dahinter dominierenden Konflikt globalpolitischer und innerer Art sehen, um sich ein Urteil darüber erlauben zu können, wer etwas richtig und wer etwas falsch macht. [8]

Maduro macht indessen keine Anstalten, seinen Posten kampflos aufzugeben. Ein Ultimatum zu Neuwahlen hat die venezolanische Regierung offiziell   zurückgewiesen »Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen«, hat Außenminister Jorge Arreaza am 27. 1. vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erklärt. Wie die Armee der Regierung Maduro gegenüber versichert hat, bleibt sie loyal: »Die bolivarischen nationalen Streitkräfte verteidigen diese Verfassung mit ihrem Leben«. Aussenminister Jorge Arreaza: »Die Amerikaner konnten das Militär nicht davon überzeugen, Präsident Maduro zu stürzen. Das werden sie auch nicht können«. [9]

Man muss sich einmal die nachfolgende heuchlerische Aussage von Mike Pompeo im UN-Sicherheitsrat bewusst machen, die unmittelbar an Washingons Kriegslügen erinnert: »Er warnte dort vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer«. Er wird wissen, dass ein solcher Kollaps nur mittels einer US-Intervention herbeizuführen ist. Moskau ist überzeugt, dass die ausländische Unterstützung für Guaido gegen das Völkerrecht verstösst und ein ›direkter Weg zum Blutvergießen‹ sei. Neben Russland unterstützen auch China, Mexiko und die Türkei die offizielle venezolanische Regierung und haben so ihre Solidarität mit Maduro in der UNO bekundet. Gemeinsam werfen sie der USA vor, von langer Hand einen Staatsstreich in Venezuela geplant zu haben. [9]

d.a. Es ist nicht der erste Putschversuch Washingtons, um das erdölreiche Venezuela unter die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten zu zwingen. So sind die wechselhaften Geschicke Venezuelas auf politonline gut dokumentiert.

Ich jedenfalls gebe der festen Hoffnung Ausdruck, dass die Gebete von Aussenminister Pence kein Gehör finden werden!

[1] https://deutsch.rt.com/amerika/83010-venezolanische-armee-halt-an-maduro-fest/   24. 1. 19 Venezolanische Armee stellt sich gegen US-unterstützten Putsch und hält zu Maduro

[2] https://deutsch.rt.com/amerika/82974-nach-regimewechsel-aufruf-von-mike-pence-venezuela-will-totalrevision-der-beziehungen-zu-usa/
23. 1. 19   Nach Regimewechsel-Aufruf von Mike Pence: Venezuela will ›Totalrevision‹ der Beziehungen zu USA

[3]   https://deutsch.rt.com/international/83126-usa-stehen-auf-deiner-seite-bolton-pence-venezuela-putsch/   25. 1. 19
›Die USA stehen auf deiner Seite‹ – Wie Bolton und Pence den Venezuela-Putsch vorbereitet haben

[4] https://deutsch.rt.com/amerika/75832-new-york-times-us-regierung-putsch-venezuela/ 11. 9. 18   New York Times bestätigt: US-Regierung plant militärischen Umsturz in Venezuela

[5] https://deutsch.rt.com/international/83082-us-berater-bolton-bald-ol-sanktionen-venezuela/   24. 1. 19 US-Berater Bolton: Bald Öl-Sanktionen gegen Venezuela

[6] https://deutsch.rt.com/amerika/83021-wir-werden-es-unterstutzen-russland-warnt-usa-miltarische-intervention-venezuela/   24. 1. 19 »Wir werden Venezuela unterstützen«: Russland warnt USA vor militärischer Intervention

[7]   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7842/   25. 1. 19Umsturzversuch in Caracas

[8] https://de.sputniknews.com/politik/20190126323719028-wimmer-venezuela-reaktion/   26. 1. 19 Berlin geißelt Maduro – Willy Wimmer: »Keine eigenständige Politik«

[9] https://deutsch.rt.com/international/83209-maduro-weist-europaisches-ultimatum-fur/ 27. 1. 19 Maduro weist europäisches Ultimatum für Neuwahlen zurück

Quelle: politonline

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