Vasallentreue zu den USA: Die Bundesregierung bringt das Atomabkommen mit dem Iran in Gefahr

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Als die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, da haben die europäischen Politiker und Medien das pflichtschuldig kritisiert, aber sie haben nichts getan, um das Abkommen zu retten. Nun führt Deutschland unter einem Vorwand Sanktionen gegen eine iranische Fluglinie ein.

Deutschland wird der iranischen Fluglinie Mahan Air die Landeerlaubnis für Deutschland entziehen, wie wir heute im Spiegel und in anderen Medien lesen können. Der Grund ist demnach: „Hinter dem Verbot steht laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR der Verdacht, dass der Geheimdienst der Islamischen Republik Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe.“

Es ist also, wie bei Sanktionen inzwischen üblich, nur ein Verdacht. Nichts ist erwiesen, aber Sanktionen werden schon mal eingeführt. Natürlich auch nicht eigenständig, die Airline steht bereits seit einiger Zeit auf der Sanktionsliste der USA.

Nachdem die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, gab es immer mal wieder Berichte über Mordversuche in Europa, hinter denen angeblich der iranische Geheimdienst stecken soll. Ich habe mir dabei sofort die Frage gestellt, warum der Iran ausgerechnet jetzt, wo er die EU braucht, um das Atomabkommen zu erhalten, derartige Anschläge auf ein paar unwichtige Oppositionelle verüben sollte. Warum ausgerechnet jetzt die EU verärgern? Es ist schlicht der falsche Zeitpunkt, selbst wenn der Iran diese Leute tatsächlich umbringen wollte, er hatte dazu vorher viele Jahre Zeit.

Von diesen Mordversuchen hat der Iran nur Nachteile, Vorteile haben hingegen diejenigen Kräfte in den USA, die eine negative Stimmung gegen den Iran erzeugen wollen, um ihre Sanktionen auch in Europa durchzudrücken. Und man kann dem Iran eine Menge vorwerfen, aber eine derartige Dummheit?

Auch ist es falsch, wenn man sagt, die USA seien aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie haben es gebrochen, denn eine einseitige Ausstiegsklausel gibt es in dem Abkommen nicht. Die USA interessieren Verträge und das Völkerrecht schlicht und einfach nicht.

Nun haben die USA massiv Druck auf die EU gemacht, sich den USA anzuschließen, das wäre aber wohl der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, daher bleibt die EU bei ihrem pflichtschuldigen Protest, tut aber gleichzeitig in der Sache nichts, um dem Iran gegen den Vertragsbruch der USA zu helfen, im Gegenteil.

Und wie immer ist Deutschland unter Merkel als führender US-Vasall ganz vorne dabei, wie man im Spiegel lesen kann: „Etliche EU-Staaten werfen Iran vor, in Spionageaktivitäten oder Anschläge in ihren Ländern verwickelt zu sein. In der Bundesregierung wurde aber betont, dass es sich nicht um generelle Iran-Sanktionen handle, sondern um den konkreten Schritt gegen ein einzelnes Unternehmen. Der Schritt geht aber über die EU-Sanktionen hinaus.





Ohne Not macht sich Deutschland hier zum Vorreiter, wohlwissend, dass man damit das Abkommen mit dem Iran gefährdet. Das wäre der EU wohl am liebsten: Der Iran steigt unter Protest aus dem Abkommen aus, weil er sich zwar verpflichtet hat, die Anreicherung von Uran einzustellen, aber Westen seine Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen nicht einhält. In der Presse wäre dann allerdings nur davon die Rede, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt, nicht aber von den vorhergegangenen Vertragsbrüchen des Westens. Bisher geht der Iran nicht in diese Falle.

Über die Begründung der Sanktion kann man außerdem lesen: „Grund für das Verbot von Mahan Air in Deutschland sind laut Reuters Sicherheitsgründe und der Verdacht, die Airline werde etwa von den iranischen Revolutionsgarden für militärische Zwecke genutzt. Mahan Air stehe zudem im Verdacht der Nutzung für terroristische Zwecke. Mit den Maschinen der Airline werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen. Seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete dazu, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen.

Eindeutiger geht es nicht. Es ist nichts erwiesen, alles nur „Verdacht“ und wie man sieht, auch noch Verdacht der USA, die selbst Sanktionen gegen die Airline fordern. Dass sich die USA in der Vergangenheit den einen oder anderen „Verdacht“ auch gerne mal ausgedacht haben, wird nicht erwähnt. Und der Bundesregierung reicht in ihrer Vasallentreue ein US-Verdacht aus.

Bleibt noch hinzuzufügen, dass am Ende des Spiegel-Artikel auch auf den aktuellen Spionagefall in der Bundeswehr hingewiesen wird: „Abdul Hamid S. sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen. Die Bundesregierung hat wegen des Spionageverdachts offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

Spionage ist natürlich nicht nett, aber was genau macht eigentlich der BND im Ausland? Spionage gehört leider in der internationalen Politik dazu, ob es einem gefällt oder nicht. Interessant ist jedoch, dass die Bundesregierung bei einem iranischen Spion offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Aber wie war das noch, als herauskam, dass die NSA Merkels Handy abhört? Oder als herauskam, dass der BND für die USA bei deutschen Unternehmen Industriespionage betrieben hat?

Von offiziellen Protesten der Bundesregierung bei der US-Regierung oder gar Sanktionsdrohungen gegen die USA habe ich damals nichts gehört. Damit ist doch alles gesagt…

Nachtrag: Der Spiegel brachte einige Stunden, nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, einen weiteren Artikel. O-Ton: Der Iran veranstaltet in der EU ganz viel Böses und die EU reagiert zu weich.

Aber die entscheidenden Frage, warum der Iran all seine Bosheiten nicht in den Jahren veranstaltet hat, als er im Konflikt mit der EU stand, stellt der Spiegel nicht. Beim Spiegel erregt es keinen Verdacht, dass all die Bosheiten des Iran erst geschehen sind, nachdem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Der Iran soll demnach all das getan haben, als er das Wohlwollen der EU brauchte. Dass all dies nicht etwa dem Iran nützt, sondern nur jenen in Washington, die die EU bei den Iran-Sanktionen der USA ins Boot ziehen wollen, erregt beim Spiegel keinen Verdacht.

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7 Kommentare

  1. hat ernsthaft jemand daran geglaubt,dass die EU und ganz besonders Deutschland zu ihren Zusagen an Iran stehen werden? Die ersten Firmen haben doch schon vor Inkrafttreten der Sanktionen Hackengas gegeben und sind mit weissen Fahnen aus Iran geflüchtet. 

    Man hat sich halt einen Grund zurecht gebastelt, so wie man es schon mit Syrien getan hat um das Gesicht zu waren.

  2. Interessant ist, dass die von Usrael korrumpierte BRD-Mannschaft der Mahan Air die Landerechte entzieht.

    Ist doch die Mahan Air eine private Fluggesellschaft.

    Die staatliche Airline Iran Air ist (bisher) davon offensichtlich nicht betroffen.

  3. 22.01.2019

    Persien ist im ganzen 20. Jahrhundert wegen seines Ölreichtums ständig von den imperialistischen Mächten angegriffen und besetzt worden.  Im Zweiten Weltkrieg von den Sowjets und Engländern:

    Bouhler:  Am 16. September (1941) dankt der Schah vom Iran ab, während am 18. September (1941) Teheran von sowjetischen und britischen Truppen gemeinsam besetzt wird.

    Zum Ersten Weltkrieg: https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg_in_Persien

    "Der Erste Weltkrieg in Persien war ein Nebenkriegsschauplatz des Ersten Weltkriegs. Die Kampfhandlungen griffen Ende 1914 auf das Gebiet des neutralen Persien über und dauerten in der Folge bis 1921 an. Auf Seiten der Entente nahmen Truppen des britischen Empire und des Russischen Kaiserreiches teil."

    Und schon 1911:

    http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Friedjung_III_1922.pdf

    Erdrosselung Persiens

    Während in bezug auf China nur Zukunftssorgen und Zukunftshoffnungen mitspielten, erforderte die Persische Frage eine schleunige Antwort, die auch im Winter von 1911 auf 1912 gegeben wurde. Haldane erzählt uns, daß er sich in Berlin Mühe gab, herauszubringen, ob ein geheimes Übereinkommen zwischen Rußland und dem Deutschen Reiche bestünde. Das war nicht der Fall. Aber schon jener Augustvertrag von 1911 war ein Dorn im Fuße der englischen Regierung, der sie im Gehen nicht hinderte, aber doch belästigte. Grey war entschlossen, ihn herauszuziehen, und zwar um den Preis der Überantwortung Persiens an die russische Regierung.

    Den Russen war es unleidlich, daß die persischen Patrioten, die Partei des Fedaïs, alle Anstrengungen machten, um in ihrem Lande Ordnung herzustellen und dessen Selbständigkeit aufzurichten. Das Notwendigste war die Regelung der zerrütteten Finanzen, welche Aufgabe im Mai 1911 dem sachkundigen Amerikaner Morgan Shuster anvertraut wurde. Er ging rüstig an die Arbeit und traf eine Reihe geeigneter Maßregeln.•Da trat die russische Regierung mit der Beschwerde dazwischen, Shuster hätte gewisse von ihr erworbene Rechte angetastet. Sie schob Truppen an die Grenze und schickte am 29. November 1911 ein Ultimatum ab, in welchem sie nicht nur Shusters Entlassung, sondern auch Ersatz für die Kosten ihres bewaffneten Aufgebotes verlangte. In tiefer Trauer, den Untergang der Freiheit vor Augen, beriet das persische Parlament über das Ansinnen. Es unterwarf sich nicht, sondern trat dem Antrage eines angesehenen Geistlichen bei, dessen Rede bloß in den Worten bestand: „Es mag der Wille Allahs sein, daß Freiheit und Unabhängigkeit uns mit Gewalt genommen werden, wir aber wollen ihren Verlust nicht mit eigenen Händen unterzeichnen.“ Darauf rückten die russischen Truppen vom Nordwesten ins Land auf Täbris los, dessen Bewohner Widerstand versuchten und einige in der Stadt wohnende Russen erschlugen. Furchtbar war die über die Stadt verhängte Strafe, in der ein Blutbad angerichtet wurde. Im Januar 1912 besetzten die Russen auch die Hauptstadt Teheran, Persien wurde niedergetreten und Shuster kehrte in seine Heimat zurück, worauf er ein eindrucksvolles Buch „Die Erwürgung Persiens“ veröffentlichte. Darin legte er dar, in welcher Art die englische Regierung der russischen ihre Unterstützung geliehen hatte; die eine habe mit Gewalt, die andere mit vollendeter Heuchelei alles getan, um dem persischen Volke die Mittel zu nehmen, sich aus Wirrsal und Ohnmacht zu erheben.  

    Die Vorgänge bei der Einnahme von Täbris waren der Anfang der Ereignisse, über welche Georg Brandes folgendermaßen berichtet : „Auf diesen Staatsstreich folgte die Schreckensherrschaft in Täbris, Rescht, Meschhed und in anderen Städten. Allein in Täbris wurden weit über hundert angesehene Patrioten, darunter der höchste mohammedanische Geistliche, nationale Führer, Landtagsabgeordnete usw., den grausamsten Foltern unterworfen und darauf gehenkt. In der Provinz Aserbeidschan ernannten die Russen zum Gouverneur einen berüchtigten Räuberhauptmann, der dort mit ihrer Zustimmung drei Jahre hindurch die entsetzlichsten Barbareien beging; so ließ er einen persischen Freiwilligen kaltblütig mitten durchschneiden und je eine Hälfte der Leiche an zwei verschiedenen Enden der Stadt öffentlich zur Schau stellen; ein anderes Opfer, einen Geistlichen, ließ er zu Tode martern, nachdem er ihm vorher die Augen ausgestochen hatte. Professor Edward Brown in Cambridge, wohl der beste europäische Kenner des modernen Persiens, hat über die russischen Schandtaten des Jahres 1912 in Täbris ein ganzes Buch veröffentlicht, in dem sich die russische Kultur, mit der wir nun auch in Europa bedacht werden sollten, an der Hand eines reichen photographischen Materials in ihrer wahren Gestalt studieren läßt.

     
    Das Verhalten Greys erfuhr den schärfsten Tadel der englischen Radikalen, die aber auch diesmal der geschlossenen Mehrheit des Parlaments gegenüberstanden, welche die amtliche Politik billigte. Über die Beschönigung, Persien hätte sein Unglück sich selbst zuzuschreiben, schrieb die „Nation“: „Es ist ein Fall von Wolf und Lamm, so flagrant und so zynisch, daß man sich kaum versucht fühlt, ihn weiterer Untersuchung wertzuhalten.“ Im „Manchester Guardian“ war zu lesen: „Kein Engländer kann diese Erzählung ohne ein tiefes Gefühl von Scham und Verwunderung lesen, – von Scham über die Schmach, mit der wir jeden Grundsatz geopfert haben, der unser Land in Asien großgemacht hat, und von Verwunderung über die Gründe, die einen liberalen Staatsmann zum Agenten der Erniedrigung gemacht“   Das radikale Blatt findet also, Greys Liberalismus habe nicht die Probe bestanden, aber die Beweggründe des Staatssekretärs wurden von dem Oxforder Professor Bertrand Russel sachgemäß gekennzeichnet: „Seitdem wir im Schrecken vor der Annäherung des Zaren und des Kaisers (Wilhelm II.) lebten, waren wir Rußland vollständig unterwürfig."

  4. 22.01.2019

    " … dass der Geheimdienst der Islamischen Republik Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe."  Da sollten unsere Politiker erst mal klären, warum soviel NSU-Zeugen starben, auch vom Bundesnachrichtendienst oder Mossad?  

    Eine ganze Reihe iranischer Atomwissenschaftler wurden auf offener Straße erschossen von vorbeifahrenden Mopedfahrern und ähnlichen.  Wer hatte ein Interesse daran, diese Wissenschaftler zu ermorden und haben sich die einheitlich orchestrierten Medien darüber Gedanken gemacht und diese Taten im öffentlichen Bewußtsein erhalten?  Auf welcher Seite stehen die Verbrecher und Mörder:  beim "Westen" oder dem Iran?

    "Oder als herauskam, dass der BND" in Bagdad saß und den USA im Zweiten Golfkrieg 2003 als Feuerleitstelle für US-Bomber fungierte.

    Auch der Spiegel ist nichts anderes als ein Agent des Jüdischen Weltkongresses.

    Einerseits haßt die Geheimbundclique in unserer Regierung Trump, weil er nicht von ihrer Partei ist, andererseits will sie Trump und vor allem Israel auch einen Gefallen tun.  Die Deutschen haben nach zwei – aus ungeklärten Gründen immer weiter verschleppten und verlorenen Kriegen mit phantastischen Geländeverlusten – kein Mark und Bein mehr und haben sich zu verachtenswerten Schwächlingen entwickelt.  Wohin wird das führen?

    Offenbarung 3, 16

    https://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/offenbarung/3/

    "Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde."

  5. Israel bombadiert aktuell ganz selbstverständlich illegal und ohne Aufschrei iranische Ziele direkt in Damaskus. Klar, dass sofort ein Grund kreiert werden muß! Es ist einfach nur noch erbärmlich was unsere Gesichtstripper da rausposaunen. Man lässt unkontrolliert tausende Ziegenförster ins Land strömen, ja sogar aktiv her transportieren, und verbietet jetzt einer iranischen Airline die Landeerlaubnis wegen TERRORISMUS? Das glaubt doch keine Sau mehr.

    Ich schäme mich so sehr für unser Land, denn es ist nicht unsere Denke. Stehen wir doch nun noch so persönlich-peinlich berührt im Geiste hilflos da auf der Welt…gelenkt von diesen Müllkindern.

    Katastrophe.

    Ganz im Ernst: Solche Hohlfrüchte hätten damals auf´m Schulhof nicht nur eine Zahnspange gebraucht. Aber man kommt nicht ran! Wie kommt man an den Inhalt dieser Kotkiste-Berlin? Mit´n Kärcher! Vielleicht eine gute Aktion. Bräuchten nur ein Feuerwehrauto mit genug Wasserdruck, Generator…und 200 Leute wie die Ghostbusters. Oh mann…Himmel hilf…

  6. Na ja!

    Wer wollte das schon ernst nehmen?

    Da stänkert alles, was in der Lage ist Tinte zu verspritzen, gegen Trump; im gleichen Atemzug werden aber amerikanische Interessen getreulichst verfolgt?

    Wem schadet denn so ein Landeverbot? Gut, wer aus dem Iran nach Deutschland will (Touristen?), der landet dann halt, je nach Himmelsrichtung, angrenzend. Nachbarn haben wir ja genug!

    Deutschland hat guten Willen gezeigt und der Hegemon ist zufrieden!

    Nur der Schein ist wirklich rein!

  7. Spiegel und Reuters? Naja, das sagt schon alles. Bringen Sanktionen einer Fluglinie wirklich Gefahr für das Abkommen? Die BRD hängt da so mit drin in dem Sumpf. Ablenkung?

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