USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst

von Norbert Häring

Ein radikaler Vorschlag der US-Regierung zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) ist auf der 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf am Widerstand afrikanischer und anderer Länder gescheitert, die sich einer Gesundheitsdiktatur aus Washington und Genf nicht so einfach unterwerfen wollten. Nun wird bis 2024 verhandelt parallel zum geplanten globalen Pandemievertrag.

Vom 22. bis 28.Mai tagten in Genf die Gesundheitsminister zur 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für alles, was deren Generaldirektor nicht selbst entscheiden darf.

Auf der Tagesordnung stand Wichtiges, ja Spektakuläres, auch wenn Standard-Medienkonsumenten davon nichts mitbekamen: Wie auf diesem Blog und wenigen anderen alternativen Medien berichtet, hatte die US-Regierung einen Vorschlag zur drastischen Verschärfung der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) unterbreitet. Er lief darauf hinaus, dem WHO-Generaldirektor und den Regionaldirektoren weitreichende Befugnisse zum fast willkürlichen Ausrufen von verschiedenen Arten von Gesundheitsnotständen zu geben, ohne die betroffenen Regierungen beteiligen zu müssen. Den Regierungen, in deren Ländern mutmaßliche gefährliche Gesundheitsvorfälle auftreten, sollte technische Hilfe von der WHO und von internationalen Expertenteams aufgenötigt werden.

Schmallippige WHO

Selbst wenn man danach suchte, fand man während der Versammlung in Genf praktisch keine gehaltvollen Berichte darüber, wie die Diskussion um die IHR-Reform lief und was dazu beschlossen wurde, weder in den Medien, noch von der WHO. Gerade so, als sei Pandemiepolitik etwas, was die breite Öffentlichkeit nicht interessiert oder nicht zu interessieren hat.

Erst in der Tageszusammenfassung der WHO für die Medien vom vorletzten Tag, dem 27. Mai, konnte man lesen, dass die Delegierten sich auf eine Änderung der IHR dahingehend geeinigt hätten, dass künftige Änderungen der Regeln schon nach einem Jahr statt bisher nach zwei Jahren in Kraft treten sollten. Das war, in abgeschwächter Form, ein im Reformpapier der US-Regierung enthaltener Vorschlag. Nebenbei wurde erwähnt, dass schon „früher in der Woche“ ein „umfassender Prozess zur Herbeiführung künftiger Ergänzungen der IHR“ beschlossen worden sei.

Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.

Ohne den Vorschlag der USA ausdrücklich zu nennen, heißt es darin:

Mit den in dieser Woche gefassten Beschlüssen wurde ein Prozess zur Aktualisierung der vagen und oft indirekten IHR-Regeln aus dem Jahr 2005 in Gang gesetzt, während die Verhandlungen über ein breiter angelegtes Pandemie-Abkommen weitergehen. Zu Beginn der Woche stieß diese verfahrensorientierte Entschließung auf unerwarteten Widerstand einiger Länder, darunter die Afrikanische Gruppe, die befürchtete, dass Änderungen an den IHR ohne ausreichende Prüfung oder Beteiligung vorgenommen werden könnten.“

An anderer Stelle ist allerdings davon die Rede, dass die Beschlüsse „Teil eines hochgradig technischen Pakets von den USA vorgeschlagener Maßnahmen“ seien.

In einem Beitrag vom 25. Mai war Health Policy Watch noch etwas offenherziger gewesen und hatte eingeräumt („admittedly“), dass die US-Vorschläge sehr weitreichend seien und deshalb keine Chance auf Konsens hätten.

Weil sie aber wussten, wohin der Hase laufen sollte, hätten sich neben China und Iran zur Überraschung der USA auch viele afrikanische Länder unter Führung Botswanas gegen den von den USA, der EU und anderen Ländern hilfsweise eingebrachten Vorschlag gestemmt, zunächst einmal die Fristen zu verkürzen und den Reformprozess strukturiert in Gang zu bringen. Der am Ende gefasste Beschluss ist ein Kompromiss mit diesen Ländern.

Wir dürfen uns also aus der Zusammenschau der wenigen schöngefärbten Berichte erschließen: Aus dem (überhaupt nicht technischen, sondern extrem politischen) Maßnahmenpaket der US-Regierung wurde nur die abgemilderte Verkürzung der Umsetzungszeit etwaiger Änderungen beschlossen, und wie man über etwaige Änderungen nun verhandeln wolle. Grund des vorläufigen Scheiterns war der Widerstand der ärmeren und schwächeren Länder, die sich keine sie entmachtende Reform bieten lassen wollten, ohne überhaupt am Reformprozess beteiligt worden zu sein.

Der neue Zeitplan

Das Scheitern ist allerdings nur vorläufig. Loyce Pace, US-Gesundheitsstaatssekretärin, ließ sich mit den Worten zitieren:

Wenn es diese Woche nicht passiert, werden wir nicht aufhören. Wir werden weiter daran arbeiten unser Ziel zu erreichen.“

Man darf damit rechnen, dass nun mit Versprechungen und Drohungen Druck auf die widerstrebenden Länder ausgeübt werden wird. Laut Health Policy Watch sieht der vereinbarte Zeitplan vor, dass bis September alle Länder ihre eigenen Reformvorschläge machen dürfen, über die bis Januar ein Bericht verfasst wird. Im Jahr 2023 wird verhandelt und soll ein neu geschaffener IHR-Reformausschuss eigene Vorschläge machen. 2024 käme es dann zur Entscheidung.

Dieser Zeitplan läuft in etwa parallel zu den vorgesehenen Verhandlungen für einen globalen Pandemievertrag, den die WHO anstrebt. Was dieser enthalten soll, ist noch offen, aber es sieht so aus, als solle es eine starke Betonung von Massentests auf neue und bekannte Krankheitserreger und natürlich Impfkampagnen geben.

Wenn die USA auch nur teilweise mit ihren IHR-Reformvorstellungen durchkommen und ein globaler Pandemievertrag beschlossen wird, dürfen die Pharmakonzerne hoffen, künftig noch viel öfter als bisher frühzeitige Großbestellungen von Impfstoffen und Medikamenten annehmen und Massenimpfkampagnen begleiten zu dürfen. Und die Bevölkerungen dürfen sich auf das Leben in einem chronischen Gesundheits-Notstandsregime mit teilweise außer Kraft gesetzten Grundrechten einstellen.

Was können wir tun?

  • Ruhe bewahren wenn die nächsten Pseudo-Pandemie ausgerufen wird,
  • Menschen im eigenen Umfeld informieren,
  • unsinnige Regeln nicht akzeptieren,
  • Petitionen zu Pandemievertrag und Gesundheitsregeln unterzeichnen,
  • den Abgeordneten mit Briefen und Anrufen deutlich machen, dass ihren Wählern das Thema wichtig ist, damit sie es Thema nicht weiter ignorieren,
  • auf die Straße gehen.

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