USA – Deutschland: eine freundschaftliche Spionage

von Maria Baljabina (Stimme Russlands)

STIMME RUSSLANDS Ungeschickte Handlungen des US-amerikanischen Aufklärungsdienstes provozierten einen neuen Skandal, der die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Washington bedroht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass ein solches Verhalten nicht dem Geist der Partnerschaft entspricht. Justizminister Heiko Maas fordert von den USA Erklärungen. Aber Washington äußert nur die Hoffnung, dass alles so wie früher bleiben wird.

Deutschland wird von einer Reihe von Spionageskandalen zerrissen. Der Aufklärungsdienst der USA erlaubt in der letzten Zeit einfach nicht, ihn zu vergessen. Er gibt mit seinen äußerst unvorsichtigen Handlungen immer neue Anlässe zur Erörterung. Jetzt werden schon zwei Staatsbürger Deutschlands der Spionage für die USA beschuldigt.

Die Politiker, die den Skandal mit dem Abhören von Angela Merkel schon vergessen haben, reagieren diesmal ziemlich hart. Die Bundeskanzlerin sagte mit Bitternis, dass die Zusammenarbeit von Partnern nicht so sein darf. Bundespräsident Joachim Gauck rief sogar auf, die Beziehungen mit Washington zu revidieren.

„Wenn die USA tatsächlich einem Mitarbeiter unseres Aufklärungsdienstes einen solchen Auftrag gegeben hat, dann muss man natürlich erklären: jetzt reichts!“

Aber diese Erklärungen deutscher Politiker werden allem Anschein nach weder in Washington noch in Deutschland selbst ernst genommen. „Sie werden wahrscheinlich das Wesen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht ändern, dieser politischer Schritt ist eine notgedrungene Maßnahme“, meint der Leiter des Zentrums für Deutschland-Forschungen des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below.

„Solche Stiche wurden in erster Linie von den Massenmedien provoziert, die wie jener Hecht sind – sie achten darauf, dass die Karauschen wachsam sind. Deshalb wird die notgedrungene Reaktion von Merkel, der Minister und des Präsidenten – anders können sie nicht handeln, bis hin zur Erklärung „wir werden genauso wie unsere amerikanischen Partner handeln – den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen den USA und der BRD, zwischen den USA und der Europäischen Union auf keine Weise beeinflussen.“

Washington tut so, als ob nichts passiert ist, und hofft, dass nichts die Freundschaft mit Berlin beeinflussen wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernst, erklärte, dass die USA ihre Beziehungen mit Deutschland schätzen. Aber er sagte kein einziges Wort über Spione. Jeglicher Kommentar kann angeblich der nationalen Sicherheit der USA Schaden zufügen.

Ein solches Verhalten kann die deutschen Behörden in eine peinliche Lage versetzen – es ist schon spät, um auf eigene Drohungen zu verzichten, und man sollte wahrscheinlich nicht mehr auf Erklärungen Washingtons warten. Man kann sich nicht wie in der Situation mit dem Abhören ausschweigen: die USA verhalten sich diesmal viel demonstrativer.

In Berlin wird man vielleicht daraus irgendwelche Schlußfolgerungen ziehen. Aber in ein paar Jahren wird man all diese Skandale vergessen. „Deutschland hat ja faktisch keine Alternativen“, meint der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für Deutschland-Forschungen des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Kamkin.

„Der Staat ist ein Nato-Mitglied, ein EU-Mitglied. Und er existiert schon recht harmonisch und lange in diesem System der transatlantischen Beziehungen, bei dem die USA, ob wir das wollen oder nicht, ein Hegemon sind. Diese Skandale waren unter anderem durch die Befürchtungen der Amerikaner bedingt, dass Deutschland seinen außenpolitischen Kurs ostwärts ändern wird. Die Strategie „man muss die Deutschen unter Kontrolle, die Amerikaner im Staat und die Russen außerhalb Deutschlands halten“, diese These aus den Zeiten des Kalten Krieges verschwand nicht.“

Berlin, das keine Entschuldigungen und Erklärungen hört, spricht über Washington schon wie über einen guten Freund. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Beziehungen schon auf ehrlicher Grundlage andauern werden – es gibt ja einfach keine Alternative zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

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Nee, Herr Steinmeier, gibt es wirklich keine Alternative? Sie sind genauso US-hörig wie die komplette Bundesregierung und die Regierungen zuvor.
Wie wäre es ausnahmsweise mal mit dieser Überlegung: Wer die USA als Freund hat, braucht keine Feinde mehr! Ich könnte mir vorstellen, dass nicht wenige Ihrer Parteigenossen so denken. Mit Sicherheit aber denken viele Bundesbürger so. 

Unsere Regierungen sind und waren nicht ganz unschuldig daran, an dem Elend, welches die USA weltweit verbreitet hat.