US-Wahl-Alternative: Pest oder Cholera

Notiz zum US-Wahlkampf

In den Wahlkampfzentralen von Barack Obama und Mitt Romney schauen die Mitarbeiter  derzeit nicht mehr nur auf die Prognosen der Meinungsforscher, es geht vor allem auch um diejenigen der Meteorologen, da sich vor der US-Ostküste ein schweres Unwetter zusammenbraut, was die frühzeitige Stimmabgabe in den betroffenen Gebieten beeinträchtigen könnte.

Was nun die beiden Kandidaten angeht, so hat der demokratische US-Abgeordnete Dennis Kucinich den Präsidenten als Usurpator der Verfassung bezeichnet. »Die Obama-Administration hat die Politik der Bush-Regierung nahtlos fortgeführt«, so der demokratische Kongreßabgeordnete am 17. 10. in der Swanson Talk Radio Show.«  »Es ist nicht nur so, daß sich die Politik nicht voneinander unterscheidet. Obama führte die Bush-Politik noch intensiver fort und weitete die Kriegsführung aus, ohne daß der Kongreß irgend etwas mitzureden hat. Das ist das direkte Resultat davon, daß die Führung der Demokraten die Lügen der Bush-Regierung, die uns in den Irak führte, nie in Frage gestellt hat.« Kucinich machte deutlich, daß sich Obama noch schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht hat als selbst Bush. Bush habe sich vor der Invasion in Afghanistan und im Irak als Feigenblatt wenigstens die Zustimmung des Kongresses erteilen lassen, auch wenn die dem Kongreß vorgelegte Resolution zum Irakkrieg vollständig auf Lügen basierte. Präsident Obama habe sich damit jedoch gar nicht erst abgegeben, sondern ein Vorgehen außerhalb der Verfassung gewählt. Dazu zählten die Kriege in Libyen, Pakistan, Somalia und Jemen, amerikanische Waffenlieferungen an viele afrikanische Staaten und die Entsendung von US-Truppen nach Jordanien, fast an die Grenze zu Syrien. »All das geschieht ohne jegliches Zutun des Kongresses«, sagte Kucinich. »Die Gründerväter der USA waren sehr darum bemüht, die Macht zur Kriegsführung in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen. Wir sind Zeugen einer atemberaubenden Usurpation der Verfassung durch die Obama-Regierung«.  [1]

Was nun den Gegenkandiaten angeht, so ist dieser Gegenstand des nachfolgenden Artikels:

Freiheit, die er meint  –  Von Johann Hari 
Für Mitt Romney hat Außenpolitik nur ein Ziel: freie Bahn für US-Unternehmen. Die Entführung eines demokratisch gewählten Präsidenten oder die Einsetzung eines Massenmörders als Diktator eines Landes – so etwas würde man dem Strahlemann mit dem kantigen Kinn, den Romney auf vielen Bildern abgibt, schwerlich zutrauen. Und dennoch sieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner darin ein Modell für Washingtons Außenpolitik. Daß Romney als Chef einer Investmentfirma ganze Unternehmen zerschlagen hat, halten ihm seine Kritiker schon länger vor. Doch dieser Mann ist genauso bereit, ganze Demokratien zu zerschlagen. Romney wird immer wieder vorgeworfen, er habe keine eigenen Überzeugungen und gehe mit x-beliebigen Thesen auf Stimmenfang.

Es stimmt, daß Romney bei sozialen Themen wie Abtreibung oder Krankenversicherung meist nur herumeiert. Aber an gewisse Prinzipien hat er sich immer gehalten. Er war und ist ein unerschütterlicher Verteidiger der Freiheit – wenn auch in einem sehr speziellen, neoliberalen Sinn. Letztes Jahr bürstete er einen Zwischenrufer beispielsweise mit dem Satz ab Unternehmen sind Menschen, mein Freund. Es scheint, als wolle er die Freiheit dieser Menschenwesen noch erweitern, damit sie ihre Interessen überall auf der Welt frei und unbehelligt verfolgen können. In seinem eher drögen Buch No Apologies (sinngemäß: Ich bereue nichts) kommt Romney nur an einer Stelle richtig in Wallung: beim Thema Honduras. 2009 hatte die dortige Bevölkerung in einer freien und fairen Wahl den alles andere als linksradikalen Manuel Zelaya zu ihrem Präsidenten gewählt. Der reiche Großgrundbesitzer war der Kandidat der Liberalen Partei, die ebenso wie die mit ihr konkurrierende Nationale Partei die Oligarchie des Landes repräsentiert. Aber immerhin versuchte Zelaya als Präsident ein paar wesentliche Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit des zweitkleinsten Landes Lateinamerikas durchzusetzen. So hob er den Mindestlohn um 60 % an und finanzierte ähnliche Sozialprogramme für die Armen, wie sie zuvor in Brasilien der linke Präsident Lula da Silva mit Erfolg eingeführt hatte. Das reichte aus, um die Rechten im Land in Rage zu bringen. Zelayas Gegner beschimpften diesen als Demagogen und Möchtegern-Diktator. Seinen Plan, das Volk über eine Reform der 1982 nach dem Ende der Militärdiktatur verabschiedeten Verfassung abstimmen zu lassen, bezeichnete die Rechte als Staatsstreich. Der Konflikt endete damit, daß ein Militärkommando eines Nachts in den Präsidentenpalast eindrang und Zelaya im Pyjama verhaftete. Sie brachten ihn zu einer US-Militärbasis und flogen ihn nach Costa Rica aus. In Honduras waren inzwischen die meisten Radio- und TV-Sender abgeschaltet und der Mobilfunk unterbrochen worden.

Es folgten Massenverhaftungen und schwere Menschenrechtsverstöße, bis hin zu Folter. Seit dem Putsch sind 25 Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichten wollten, ermordet worden. Nach Angaben der Nationalen Widerstandsfront, ein Zusammenschluß von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien, die für Zelayas Wiedereinsetzung kämpfen, wurden 200 ihrer Mitglieder aufgespürt und umgebracht. Die Regierung, die all das zu verantworten hat, lockt derweil internationale Investoren mit dem Slogan: Honduras ist offen für Geschäfte.

Ein Rechtsputsch ganz nach seinem Geschmack 
Worüber also regt sich Mitt Romney so auf? Seinen Zorn erregt nicht etwa, daß hier eine Demokratie zerschlagen wurde, sondern daß sich die USA nicht von vornherein auf die Seite der Kräfte gestellt hat, die einen gewählten Präsidenten der gemäßigten Linken aus dem Amt gejagt haben. In einem Pressegespräch im Dezember 2011 übte Romney scharfe Kritik an der Obama-Regierung: »Als die Menschen in Honduras ihren pro-marxistischen Präsidenten feuern wollten, stellte sich unser Präsident auf dessen Seite.« In seinem Buch bezeichnet er Zelaya als einen korrupten Autokraten, den das oberste Gericht von Honduras rechtmäßig aus dem Amt befördert hat. Und über Obama schreibt er in dem Zusammenhang: Es verschlägt einem den Atem, daß der Präsident der Vereinigten Staaten Honduras offenbar zwingen wollte, entgegen seinen eigenen Gesetzen einen repressiven, amerikafeindlichen Führer wieder an die Macht zu bringen. Die Einzigen, die Romney Einschätzung teilen, sind die extremen Rechten in Honduras. Den durch Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen zufolge ging selbst die US-Botschaft in Honduras Hauptstadt Tegucigalpa davon aus, daß die Entführung und Verschleppung des gewählten Präsidenten einen illegalen und verfassungswidrigen Putschdarstellt.

Romneys Ansichten über Honduras zeigen, wie er sich Außenpolitik vorstellt. Auf eine historische Epoche, in der die USA eine besonders erfolgreiche Außenpolitik ganz nach seinem Geschmack betrieben hätte, verwies er in einer von CNN und der ultrakonservativen Heritage Foundationveranstalteten Diskussionsrunde im November 2011: Die US-Politik in Indonesien in den 1960 Jahren könne auch für den heutigen Umgang der US-Regierung mit Krisenregionen wie Pakistan ein Vorbild sein: »Damals haben wir Indonesien dabei geholfen, sich unter einer neuen Führung zu modernisieren.« Ganz anders klingt das in einem an die Öffentlichkeit gelangten CIA-Aktenvermerk, demzufolge die Massaker des indonesischen Suharto-Regimes der Jahre 1965 und 1966 zu den schlimmsten Massenmorden des 20. Jahrhunderts zählen. Warum Indonesien für den Westen damals so wichtig war, geht aus einem Memorandum des britischen Außenministeriums von 1964 hervor, in dem das Land als wichtiger Produzent unverzichtbarer Rohstoffe bezeichnet wird. Fast 85 % der weltweiten Kautschukproduktion komme von dort, bei Zinn seien es über 45 %, bei Kokosfett 65 % und bei Chrom 23 %. In Indonesien hatte seit der Unabhängigkeit 1945 der autokratische Präsident Sukarno regiert, der sich sowohl dem US-amerikanischen wie dem sowjetischen Imperialismus entgegenstellte und zum Leidwesen der US-Konzerne die Kontrolle über die Ressourcen des Landes behalten wollte.

Knallharte Überzeugungen 
Dabei ist Romney vor allem darüber begeistert, wie die CIA den Aufstieg von General Suharto gefördert hat. Dieser putschte 1965 gegen Sukarno und errichtete ein noch viel autokratischeres, aber US-freundliches Regime. Zunächst lieferte die CIA den indonesischen Militärs Waffen – und als diese die Macht übernahmen, auch noch eine Liste mit 5 000 Namen von Funktionären und Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Nach Darstellung von Joseph Lazarsky, damals zweiter Mann der CIA in Jakarta, diente sie der indonesischen Armee als Todesliste. Dem Massaker an mutmaßlichen Kommunisten fielen damals ungefähr 500 000 Menschen zum Opfer, die meisten waren landlose Bauern. Zehn Jahre später befahl der Massenmörder Suharto die Invasion in Osttimor, wo nach Schätzungen von Amnesty International zwischen 1975 und 1999 insgesamt 200 000 Menschen, also ein Drittel der Bevölkerung, getötet wurden oder an Hunger und Epidemien starben. Aus Romneys Sicht war Indonesien 1965 ein freieres Land geworden. Freier jedenfalls für die Unternehmen, die sich jetzt nach Belieben bedienen konnten, während der Widerstand der Bevölkerung mit Waffengewalt erstickt wurde. Da Suharto den multinationalen Konzernen alle Rechte zur Ausbeutung weiter Landesteile überließ, wurde Indonesien zum Paradies für Investoren.

Was verrät diese Geschichte über eine mögliche US-Regierung unter Mitt Romney? Der Kandidat glaubt nicht nur, daß Unternehmen menschliche Wesen seien. Er glaubt auch, daß sie Wesen sind, deren Freiheit über alles geht: was die Freiheit einschließt, demokratische Regierungen zu stürzen und Tyrannen an die Macht zu bringen. Daß Romney die Außenpolitik nur durch die Brille des Profitmachens sieht, ist allerdings nicht überraschend. Schließlich sieht er alle Bereiche des menschlichen Lebens, und seien sie noch so privat, durch diese Brille. Die New York Times berichtete Ende letzten Jahres über einen Vortrag von Romney an der Harvard Business School, wo er einst seinen Abschluß gemacht hat. Darin belehrte er die Studierenden, daß sie als Individuen im Grunde wie multinationale Konzerne seien. Zur Illustration präsentierte er eine Wachstumsmatrix, in der einzelne Kreise für verschiedene Lebensbereiche wie Arbeit, Familie und Kirche standen. Wenn jemand zum Beispiel in den Bereich Arbeit investiere, führe das zu erkennbaren Erträgen in Form von höheren Gehältern oder Profiten. Und die Lehre für den Bereich Familie? »Eure Kinder bringen euch 20 Jahre lang keinen belegbaren Gewinn ein«, meinte Romney. Aber wer nicht genug Zeit und Energie in Ehepartner und Kinder investiere, mache seine Familie wahrscheinlich zu dogs – in der Finanzberatersprache Leute, die für ein Unternehmen nur Kosten verursachen.

Wer die Wertschätzung seiner Kinder nicht an Gefühlen, sondern an ihrem Erfolg festmacht, der wird wohl auch brutale Diktatoren nach derartigen Maßstäben beurteilen. Die halbe Million Bauern, die Suharto töten ließ, haben der USA keinen Erfolg gebracht – womöglich hätten sie sich als reiner Kostenfaktor erwiesen; indessen hat Suharto geliefert, indem er den US-Konzernen Gewinne verschaffte. Dieselben Maßstäbe gelten für Romney natürlich auch in der Innenpolitik. Auf diesem Feld gerät er in seinem Buch nur an einer Stelle in Wut, nämlich wenn es um das bißchen Einfluß geht, das die Gewerkschaften in der USA noch haben und das ihm immer noch viel zu viel ist. Auch das gehört zu Romneys Vision über die Freiheit: Er will, daß die Reichen sich in Organisationen – das heißt in Konzernen – zusammenschließen dürfen, um ihre Interessen durchzusetzen. Und wenn andere versuchen, die Freiheit dieser Konzerne zu beschränken, indem sie ebenfalls ihre Interessen gemeinsam vertreten, dann muß man sie daran hindern. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine demokratisch gewählte Regierung in Honduras handelt oder um eine demokratisch gegründete Gewerkschaft in Wisconsin. Beide behindern schließlich die Freiheit von Unternehmen wie der Investmentfirma Bain Capital, deren Mitbegründer Romney ist. Romney überträgt dieses Wertesystem auf alle Dimensionen des Menschseins, von der Elternrolle bis zum Amt des US-Präsidenten. Es stimmt also nicht, daß dieser Mann keine Überzeugungen hat. Er ist vielmehr ein knallharter Ideologe, der das durch seine Ideologie verursachte Leid einfach ignoriert. In den 1930er Jahren haben die Stalinisten die Millionen Hungertoten in der Ukraine, die einer Politik der Modernisierung unter neuer Führung zum Opfer fielen, ignoriert. Romney ignoriert die Morde an Dissidenten in Honduras und Indonesien, weil er glaubt, daß freie Unternehmen sich alles herausnehmen und notfalls auch Gewalt anwenden dürfen.  [2]

Wo also wäre hier eine Wahl gegeben? 

[1]  http://www.bueso.de/node/6097   19. 10. 12

[2]  http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/10/12.mondeText1.artikel,a0032.idx,8 
Freiheit, die er meint – Für Mitt Romney hat Außenpolitik nur ein Ziel: freie Bahn für US-Unternehmen – von Johann Hari – Le Monde diplomatique Nr. 9928 vom 12.10.2012

Quelle: politonline

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