US-ukrainische Geschichten

Was Selenskyj, Trump und die Bidens miteinander verbindet.


Die derzeitige ukrainische Regierung hat ihre Wurzeln in einem durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten und verwalteten Putsch. Der Putsch des Jahres 2014 begrub die bereits angeschlagene Demokratie in der Ukraine. Im selben Jahr ging ein Ruck durch die „Wertegemeinschaft“. Washington setzte nunmehr die bereits zuvor gefällten strategischen Entscheidungen um: Den neu geschaffenen Brückenkopf Ukraine auszubauen, um ihn dabei weidlich auszunehmen. Innerhalb dieses Geschehens gibt es so einige interessante Geschichten zu erzählen.


von Peter frey (peds-ansichten)

Doch bevor wir uns an diese Geschichten heranwagen, zeichnen wir noch etwas ausführlicher das große Bild um diese Geschichten herum.

Die Ukraine als Goldenes Kalb

Wer Geschichtsklitterung bewundern möchte, kann sich gern einen Propagandaschinken der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) zu Gemüte führen (a1). In diesem wird der Sturz der demokratisch gewählten, ukrainischen Regierung Janukowitsch im Jahre 2014 zu einer friedlichen, demokratischen Maidan-Revolution (Euro-Maidan) des ukrainischen Volkes umgetauft. Nichts könnte falscher sein als dieses Bild (1).

Extremer, faschistisch angehauchter Nationalismus mit ausgeprägtem Hass auf alles Russische, Gewalt auf den Straßen Kiews (2), eingeschleuste Waffen, ausländische Einmischung durch „Nichtregierungsorganisationen“, Finanzjongleure, vermeintliche milliardenschwere Gutmenschen und hohe westliche Politiker: Das und die medial dazu gelieferte Einheitsmeinung waren die Merkmale dieser Revolution. Die typischen Merkmale einer sogenannten Farben-Revolution. Und auch im Jahre 2014 füllten die führenden EU-Staaten brav ihre Statistenrolle im Sinne der „Revolutionsführer“ in der US-Regierung und der „Weltverbesserer“ um solch skrupellosen Geschäftemacher wie George Soros aus (3). Die Richtung gaben Letztere vor, denn Letztere waren und sind es auch, die ihren Vorteil aus dem Umsturz in Kiew zu ziehen gedachten. Das US-Außenministerium bestimmte bereits im Vorfeld des Umsturzes, wer der neue ukrainische Regierungschef werden sollte — und wer nicht (4).

Was waren also die wahren Gründe dafür, dass man einen Viktor Janukowitsch als korrupt und „moskautreu“ abstempelte und seine Legitimität systematisch demontierte (5)? Janukowitsch war nicht mehr und nicht weniger korrupt als seine Vorgänger und Nachfolger. Das also kann nicht die Ursache der konzertiert auflebenden westlichen Empörung gewesen sein — und das war es auch nicht.

Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch stand für eine zweigleisige Ausrichtung der Wirtschaft seines Landes. Sehr wohl wurde bereits unter seiner Führung die Bindung an europäische- vor allem jedoch US-Unternehmen gestärkt (6). Präziser ausgedrückt schritt bereits unter seiner Regierung der Ausverkauf des Landes voran. Das waren und sind die üblichen Bedingungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), um ein hochverschuldetes Land mit frischen Giralgeld zu versorgen.

Heute, im Jahre 2022, bangen Soros, Monsanto, Cargill, Blackrock, Vanguard und Co. schon ein wenig um ihre Pfründe in der Ukraine (7). Kein Wunder, dass deren Protagonisten den russischen Einmarsch in der Ukraine mit dem Untergang ihrer (!) regelbasierten Weltordnung gleichsetzen (8, 9).

Geopolitische Aspekte und profanes Gewinnstreben (sprich menschliche Gier) überschneiden sich und sind in den Interessengeflechten oft schwer auseinanderzuhalten. Die Berliner Zeitung berichtete im Frühjahr 2022:

„Wegen der zahlreichen Privatisierungen hat das Land allerdings kaum noch Einnahmequellen. Die Energiepreise sind seit 2014 explodiert. Volksvermögen floss seit 2008 in Offshore-Firmen von ausländischen Unternehmern. Der Sozialstaat wurde auf Druck des IWF auf ein Minimum zurückgefahren, um Reformen zu gewährleisten. Die Arbeitsmigration ist seit vielen Jahren hoch, die Ukraine liegt weltweit auf dem achten Platz der am meisten verlassenen Länder.“ (10)

Beachten wir doch bitte, dass dieses Auspressen der Ukraine zulasten derer Bevölkerung mit einer russischen Einmischung rein gar nichts zu tun hat — sehr viel aber mit den Demokratieboten, die kräftig den „Euro-Maidan“ anheizten. Die Berliner Zeitung zitierte im gleichen Artikel den ukrainischen Journalisten Alexander Krawtschuk:

„Nach dem Kriegsausbruch im Jahr 2014 wurde schon einmal so vorgegangen: 2015 wurden einige der Zahlungen an kommerzielle Kreditgeber um drei Jahre aufgeschoben und 20 Prozent der Kreditsumme abgeschrieben. Doch zu welchem Preis? 15 Prozent des BIP-Anstiegs über drei Prozent und 40 Prozent des BIP-Anstiegs über vier Prozent musste die Ukraine an ihre Gläubiger abtreten. Wir konnten unsere Schulden schon vor dem Krieg kaum noch bedienen. Die Bedingungen der Kredite müssen daher transparent überprüft werden.“ (10i)

Was im Zitat nicht zum Ausdruck kommt, ist die Tatsache, dass der Zahlmeister nicht nur Zinsen verlangt, sondern auch politische Forderungen stellt. Daher ist eine Frage wie diese wohl angebracht:

Ist die Ukraine tatsächlich in der Gefahr, sich Russland zu unterwerfen? Oder hat sie sich nicht schon längst einer Kabale aus Finanzjongleuren, politischen Mächten der westlichen Hemisphäre und deren Ideologen unterworfen — zum Schaden ihres eigenen Volkes, dessen Schicksal jetzt von den Profiteuren so krokodilstränenreich bejammert wird?

Andererseits wusste Janukowitsch auch um die Vorteile der historisch gewachsenen, engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland und war daran interessiert, diese zu erhalten. Der damalige ukrainische Präsident war nicht bereit, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen seiner Partner (vor allem) aus den USA vollständig mitzutragen. Damit jedoch kratzte er auch an den geopolitischen Entwürfen, die man für die Ukraine — und zwar außerhalb der Ukraine — entwickelt hatte.

Als Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen im Jahre 2013 auf Eis legte, verhinderte er damit in diesem Augenblick auch praktisch die vollständige NATO-Einbindung des Landes. Dass die NATO-Mitgliedschaft bis heute nicht formell umgesetzt wurde, spielt keine Rolle, wie die aktuellen Ereignisse zeigen.

Kaum einem Bürger ist die Tragweite des EU-Assoziierungsabkommens, das mit der Ukraine geschlossen werden sollte, geläufig. Nicht nur, weil die EU immer enger mit dem NATO-Pakt verflochten ist. Sondern auch und gerade, weil diese Assoziierungsabkommen mit der Aufnahme des betreffenden Landes in eine Zollunion gleichzusetzen sind. Das Problem bestand jedoch darin — und Janukowitsch war das vollkommen klar —, dass eine ähnlich geartete Zollunion bereits zwischen der Ukraine und Russland existierte (11, a2).

Die Realität setzt die Fakten, aber es ist keineswegs absurd, dass Janukowitsch sich bis zum heutigen Tage als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine ansieht. Formell ist es sogar völlig korrekt, denn die ukrainische Verfassung wurde mit dessen Absetzung durch ein von Putschisten gesteuertes Parlament mehrfach grob verletzt. Um so bezeichnender sind die Sanktionen, welche die Brüsseler Sanktionsbehörden in ihrem Wahn unter anderem auch gegen Janukowitsch verhängt haben (12).

Wie dem auch sei: Janukowitsch wurde nicht etwa weggeputscht, weil er korrupt, undemokratisch und gewalttätig gewesen wäre, sondern schlicht und einfach deshalb, weil er ein politisches Konzept zur Umsetzung eines Geschäftsmodells behinderte!

Janukowitsch wurde geschasst und es kam wie es kommen musste. Keine drei Monate nach dem Putsch in Kiew wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet (11i). Über die Hintertür EU wurden auch den Oligarchen der westlichen Hemisphäre, gerade auch jenen in den USA die letzten Hürden zum Ausplündern der ukrainischen Ressourcen, bis hin zu dessen Goldreserven (13) weggeräumt. Aber nicht nur das: Denn wo die EU lockt, ist die NATO nicht weit (Hervorhebung durch Autor):

„Die Ukraine beendet im Dezember 2014 ihre politische Neutralität und macht so den Weg frei für einen möglichen NATO-Beitritt. Die NATO beschließt, gegen etwaige Bedrohungen aus Russland dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereitzuhalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.“ (14)

„Heute“ zeigt auf den 21. Februar 2022, ein Datum VOR dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine!

Der von westlichen Finanziers, Politikern und Geheimdiensten gesteuerte gewalttätige Regime-Wechsel begrub nicht nur die bis dahin für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Zollunion zwischen Russland und der Ukraine, sondern signalisierte das Überschreiten DER Roten Linie. Spätestens im Jahre 2014 wurde der russischen Führung unmissverständlich klar gemacht, dass in kürzester Frist NATO-Einheiten an ihren Grenzen stehen würden.

Dagegen kann von echten Reformen im Sinne der Verwirklichung eines demokratischen Rechtsstaates, dem Zurückdrängen von Korruption und Vetternwirtschaft, einer vom Staat vorangetriebenen nationalen Aussöhnung der unterschiedlichen Ethnien und politischen Kräfte auch im Jahre 2022 absolut keine Rede sein (15). Vielmehr bewegt sich die Ukraine stetig auf einer schiefen Bahn in Richtung einer brutalen, faschistisch geprägten Diktatur.

Das große Bild sollte damit verständlich genug sein. Wenden wir uns nun unseren Geschichten zu, im Wesentlichen entwickelt von vier Akteuren.

Ein Telefonat

Am 21. April 2019 wurde in der Ukraine der Schauspieler und Politneuling Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt. Er löste damit den „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko in diesem Amt ab (16). Zwei Monate später führten der US-amerikanische Präsident Donald Trump und Selenskyj ein längeres Telefonat, in dessen Verlauf der Name Biden auftauchte. Trump ließ Selenskyj wissen:

„Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn. [… Es gab diesen ukrainischen Staatsanwalt,] der sehr gut war und dann ausgeschaltet wurde, und das ist wirklich unfair. […] Biden lief rum und protzte, dass er die Anklage gestoppt hat. Also wenn Sie da nachforschen könnten. […] Für mich klingt das furchtbar.“ (17)

Für diese Passagen strengten die Demokraten im Repräsentantenhaus übrigens ein (weiteres) Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten an. Trump hätte Verfassungsbruch begangen, in dem er versucht hätte, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Sein Konkurrent Joe Biden würde nämlich durch Trumps Aktivitäten in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt. Die Kampagne zu dieser Amtsenthebung setzte im September 2019 ein, was im weiteren noch eine Rolle spielen wird (17i).

Dass es überhaupt zu dieser Kampagne kommen konnte, verdankte Trump einem „Whistleblower“ in den eigenen Reihen (18). Außerdem warf man Trump vor, sein Anliegen an Selenskyj mit der Freigabe von 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine gekoppelt zu haben (19). Das käme freilich einer politischen Erpressung gleich. Allerdings haben sowohl Trump wie auch Selenskyj vehement einen solchen Vorwurf zurückgewiesen (20) und ein solcher ließ sich auch nicht aufrecht erhalten.

Bei Lichte besehen erscheinen diese Anschuldigungen gegenüber Donald Trump reichlich konstruiert (21). Und das sind sie auch. Nebenbei weisen sie auf die Dopppelgesichtigkeit der Macht hin, die sich nach Belieben und skrupellos die Dinge zurechtrückt, um im Spiel um Vorherrschaft strategische Vorteile zu erlangen.

Wer bestellt den den höchsten Anwalt der Ukraine?

Nehmen wir die wenigen Zitationen aus Trumps Telefonat noch einmal in Augenschein. Trump erwähnte Hunter Biden, den Sohn des derzeitigen US-Präsidenten. Außerdem einen ukrainischen Generalstaatsanwalt, der offenbar Ermittlungen betrieb, und zwar zu korrupten Geschäften in welche (unter anderem) der US-Bürger Hunter Biden verwickelt sein könnte. Wenn ein Generalstaatsanwalt ermittelt, dann können wir sicher sein, dass es sich nicht um Bagatelldelikte wie Taschendiebstahl handelt. Es müssen Indizien vorhanden sein, welche weitere Ermittlungen, bis hin zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens rechtfertigen.

Dieser Generalstaatsanwalt wurde im Jahr 2016 von seinem Amt entbunden. Trump setzte diesbezüglich in seinem Telefonat die nächste Mine. Er deutete nämlich an, dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden maßgeblich nicht nur die Niederschlagung des Ermittlungsverfahrens sondern gleich noch die Absetzung des Generalstaatsanwaltes betrieb. Wir werden gleich sehen, dass jede der von Trump im Telefonat getätigten Aussagen voll und ganz der Wahrheit entspricht.

Halten wir nun noch einmal unmissverständlich fest, dass es weder für die US-Regierung noch die diversen „Mäzene“, „Philanthropen“, Konzernvertreter und weiteren in der Ukraine Einfluss nehmenden jemals von Bedeutung war, einen ehrlichen Kampf gegen die Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Land zu begleiten. So war Julia Timoschenko — eine Gallionsfigur der „Orangenen Revolution“ um 2005 herum und gleichzeitig getätschelter Zögling des Wertewestens — korrupt und kriminell.

Gleiches galt für den Vorgänger des derzeitigen ukrainischen Präsidenten, also Petro Poroschenko. Der sogenannte Schokoladenkönig besaß im Jahre 2005 ein geschätztes Vermögen von 350 Millionen US-Dollar (22). 15 Jahre später ist es auf 1,6 Milliarden US-Dollar angewachsen (23). Hat Poroschenko im Zuge der „Demokratisierung der Ukraine“ seit der „Orangenen Revolution“ über eine Milliarde Dollar durch ehrliche Arbeit erworben?

Wer in so kurzer Zeit so unanständig reich geworden ist, hat sein politisches Mandat benutzt, um persönliche Vorteile zu erlangen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Mit kurzen Unterbrechungen war Poroschenko seit 1998 gewählter Vertreter im höchsten ukrainischen Parlament, der Werchowno Rada und seit 2002 bekleidete er regelmäßig hohe politischen Ämter. Wenn ein Politvertreter in dieser Zeit zum Milliardär aufsteigt, dann geht das nur, wenn Korruption im Spiel ist. DAS aber hat Joe Biden im Jahre 2016, als er sich um die Korruption in der Ukraine „sorgte“, keinesfalls in Wallung gebracht. Nur war eben in jenen Tagen, in denen Biden sich so „sorgte“, der stinkreich gewordene Poroschenko „rein zufällig“ gerade Präsident der Ukraine.

Die Unterstützung westlicher Demokratien für den Kampf gegen die Trockenlegung des Korruptionssumpfes fand also lediglich auf dem Papier statt. In der Praxis musste sich diese den wirtschaftlichen- und geopolitischen Interessen des elitären Netzwerkes hinter der Supermacht unterordnen. Der Oligarchenfilz in der Ukraine war sogar ein unentbehrlicher, dienlicher Helfer beim Raub der ukrainischen Ressourcen. Freilich war das Stichwort Korruptionsbekämpfung als Trigger ohne Frage gut geeignet, um unter dieser Flagge Machtkampf zu betreiben.

Wenn also ein Joe Biden sich Sorgen um die Korruption in Kiew machte, kann man das schlicht unter verlogen abbuchen. Mehr noch kommt der begründete Verdacht auf, dass Biden mit dieser moralgetränkten Argumentation die Korruption in der Ukraine — und die seines Sohnes gleich mit — ganz bewusst deckte.

Worauf begründet sich nun dieser Verdacht? Am besten ist es wohl, Joe Biden selbst zu Wort kommen zu lassen.

Joe Bidens Erpressung

Wie gesagt war Joe Biden Vizepräsident der USA, und zwar acht Jahre lang, in den Zeiten der Obama-Administration. Obamas Amtszeit stand ganz im Zeichen der Anheizung von Konflikten und Kriegen. Hervorzuheben ist die Ingangbringung beziehungsweise Fortführung der Ruinierung ehemals funktionierender Gesellschaften, beispielhaft derer in Afghanistan, dem Irak, Yemen, Libyen und Syrien. Hierzu bediente sich der Friedensnobelpreisträger (24) auf der obersten politischen Ebene solcher Hardliner wie Hillary Clinton und John McCain. Das US-Außenministerium koordinierte schließlich auch den Sturz der Janukowitsch-Regierung. Joe Biden leistete dem Kriegsverbrecher als Vizepräsident treue Dienste, auch und vor allem in Kiew wie wir gleich sehen werden. Wofür er von Obama auch entsprechend geehrt wurde (25, a3).

Ein Jahr nach seinem Weggang aus dem Weißen Haus wurde Joe Biden vom Direktor des Council on Foreign Relations (CoFR) zu einer Podumsdiskussion eingeladen. Im Laufe der Diskussion ging Biden auf das Thema Korruption in der Ukraine ein:

„Und zwar bin ich sehr besorgt über den Rückfall Kiews in Sachen Korruption. […] Und ich erinnere mich, wie ich unser Team, unsere Führungskräfte davon überzeugte, dass wir Kreditgarantien bereitstellen sollten. Und ich ging, ich glaube, das 12. oder 13. Mal nach Kiew. Und ich sollte verkünden, dass es eine weitere Darlehensgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar geben würde. Und ich hatte von Poroschenko und Jazenjuk die Zusage erhalten, dass sie gegen den Staatsanwalt vorgehen würden. Das taten sie aber nicht.“ (26)

Unabhängig einmal davon, dass es sich hier um die Einmischung in die inneren Belange eines anderen Staates handelt, stellt sich da eine Frage: Welche Motive hatte Joe Biden, als er im vom Korruption durchseuchten ukrainischen Staatswesen ausgerechnet auf die Absetzung des Generalstaatsanwaltes drängte? Dem Autor ist nicht bekannt, dass Biden jemals zuvor oder danach so vehement eine Personalentscheidung im ukrainischen Staats- und Rechtswesen einforderte. Und der US-Vizepräsident fuhr schwere Geschütze auf. Er erpresste die Entscheidungsträger, den Präsidenten und das Parlament in Kiew:

„[…] Ich sagte: »Nein, ich werde nicht — oder wir werden Ihnen die Milliarde Dollar nicht geben«. Sie sagten, »Sie [Joe Biden] hätten keine Befugnis. Sie sind nicht der Präsident«. […] Ich sagte, »ich sage Ihnen, dass Sie die Milliarde Dollar nicht bekommen«. Ich sagte, »Sie bekommen die Milliarde nicht. Ich werde hier in (ich glaube, es waren etwa) sechs Stunden abreisen«. Ich sah sie an und sagte: »Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht«“ (26i)

Barack Obama war in diese Erpressung eingeweiht, das betonte Biden. Das begeisterte Publikum im CoFR und er selbst waren bar jeden Selbstzweifels, als Joe Biden mit einer Arroganz ohnegleichen hinzufügte:

„Nun dieser Mistkerl. [Gelächter] Er wurde gefeuert [Well, son of a bitch, he got fired]. Und sie setzten jemanden ein, der zu diesem Zeitpunkt solide war.“ (26ii)

Biden beleidigte in unsäglicher Art und Weise noch nachträglich den früheren Generalstaatsanwalt eines angeblich befreundeten Landes. So funktioniert zynische Machtpolitik. Überrascht es jetzt noch, dass die Vorwürfe, welche man von Beamten seitens der US-Administration gegenüber Shokin vorbrachte, nie sauber begründet wurden? Shokin hat auch später betont, dass er kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen alle Mitglieder des Vorstandes von Burisma, einschließlich Hunter Biden in Planung hatte (27).

Was immer Joe Biden umtrieb, als er die Absetzung Viktor Shokins erpresste: Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine war es definitiv nicht.

Betreute Korruptionsbekämpfung

Die Gründung des sogenannten Nationalen Anti-Korruptions-Büros (ukrainisch NABU, englisch NAPC) ist eine weitere Episode in unserer Geschichte. Eine die mit der Entlassung Shokins durchaus in Verbindung steht. Denn über dieses Büro wurden Informationen über Shokin an das US-Außenministerium weitergeleitet. Das Projekt war maßgeblich von Joe Biden mitinitiiert worden. Nicht nur dass hier mit Poroschenko der Bock zum Gärtner gemacht wurde, als dieser, Kraft seines Präsidialamtes die Kontrolle über das Büro erhielt. Poroschenko konnte per Dekret, so wie den Generalstaatsanwalt, auch den Chef des NABU ernennen und wieder entfernen (28). Wo doch der Milliardär geradezu symbolhaft für den ukrainischen Korruptionssumpf steht.

Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, ist das NABU eine mit 650 Beamten ausufernde bürokratische Behörde — und ein Papiertiger. Seit ihrer Gründung hat die NABU nicht einen hochrangigen Fall mit einer Verurteilung zu Ende bringen können (29). Das hat die Initiatoren aus den USA und der Europäischen Union wie auch von Weltbank und Internationalem Währungsfonds niemals veranlasst, mehr als symbolischen Druck auszuüben. Man kann sich des Verdachts nur schwer erwehren, dass dieses Anti-Korruptions-Büro nur deshalb von außen her gegründet wurde, um die Kontrolle über die Korruptionsbekämpfung zu behalten, sie interessengeleitet zu moderieren. So gesehen hat die Behörde möglicherweise genau das geleistet, was sie sollte.

Für eine andere Aufgabe war das neue Amt wohl ebenfalls geeignet. Denn es stach Informationen an US-Regierungsbehörden durch. Technisch hatte man das ermöglicht, in dem die US-amerikanische Polizeibehörde FBI Zugang zum NABU beziehungsweise exklusiv Informationen vom NABU erhielt (30, 31). Das NABU wurde sozusagen eine (weitere) Filiale des US-Außenministeriums in Kiew (32).

Nicht nur, dass über das NABU eine rege Kommunikation mit dem FBI über Vorgänge im Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft geführt wurde. Sondern es diente den Leuten um Biden und Hillary Clinton herum dazu, den Wahlkampf des Präsidentenschaftskandidaten Donald Trump zu diskreditieren. Dazu wurden gezielt, und dabei ukrainisches Recht verletzend, Interna veröffentlicht (33). Interna die ganz im Sinne der breiten Anti-Trump-Allianz den Weg in die Medien fanden. Dass die Massenmedien auch im Falle Trump bis zum heutigen Tag stramm parteihörig berichten, bedarf eigentlich keiner Erwähnung. Doch merken wir uns in diesem Zusammenhang den Namen Paul Manafort.

Genau das, was man Trump immer vorgeworfen hatte — die Nutzung fremder Regierungen zur Beeinflussung des Wahlkampfes (Stichwort Russiagate) —, betrieben die Denunzianten der US-Demokraten höchstselbst. Und Joe Biden spielte aufgrund seiner Position und Funktion bei „Ukrainagate“ eine tragende Rolle. Zu diesem Zweck wurden ukrainische Behörden benutzt, ohne dass es dem Land selbst in irgendeiner Weise zum Nutzen gereicht hätte.

Das NABU ist also keineswegs eine unabhängige ukrainische Behörde, die frank und frei das Problem der Korruption im Land angehen könnte. Sie ist ein Macht- und Kontrollinstrument, ein verlängerter Arm Washingtons. Entsprechend ist der NABU-Leiter Artem Sytnek nur dann diskutierbar, wenn Washington das auch so sieht. Als der Nachfolger des geschassten Generalstaatsanwaltes (siehe weiter oben), Jurij Lutsenko im Dezember 2017 auf eine unabhängige Überprüfung dieser, wohlgemerkt ukrainischen und nicht US-amerikanischen Behörde drängte, wurde er nachdrücklich eingehegt. In diesem Falle kam die Erpressung zwar nicht von Joe Biden persönlich, dafür von dessen Berater Michael Carpenter:

„Wenn die Rada dafür stimmt, den Leiter des Antikorruptionskomitees und den Leiter des NABU zu entlassen, werde ich empfehlen, die gesamte Unterstützung der US-Regierung für #Ukraine, einschließlich der Sicherheitsunterstützung, zu kürzen.“ (34)

Zwischenfazit

Warum befragte Donald Trump, als Präsident der USA so direkt den neugewählten ukrainischen Präsidenten nach den Personalien Hunter und Joe Biden im Zusammenhang mit Shokins Entlassung? Hätte das nicht geräuschloser über diplomatische Kanäle erfolgen können?

Die Antwort darauf dürfte lauten: Nein.

Trump bewegte sich auch in seiner Amtszeit immer in einem Schlangennest. Mit Recht traute er kaum einem in der von ihm geführten Regierungsmannschaft. Aber die Biden-Geschichte ist von Brisanz, auch für die nähere Zukunft. Donald Trump suchte ganz bewusst immer die Öffentlichkeit. Es gab keinen anderen, der diese Aufgabe übernehmen konnte. Das Telefonat mit Selenskyj unterlag keiner Geheimhaltungsklausel.

Und Trump wollte, dass die Personalie Vater und Sohn Biden öffentlich gemacht wird. Und hat damit seine Opponenten sehr verunsichert, ja regelrecht in Hysterie gebracht. So sehr die Demokraten (sehr vereinfacht benannt) sich auch mühen, Bidens Rolle in der Vergangenheit zu verbergen — sie bekommen den Geist nicht mehr in die Flasche zurück. Dafür hat Trump gesorgt, als er es bei Zelenskyj ansprach.

Weiter oben fiel bereits der Name Paul Manafort. Er war ein wichtiger Mitstreiter in Trumps Wahlkampfteam von 2016. Dessen Denunzierung durch eine ukrainische Antikorruptionsbehörde, deren Gründung von Joe Biden mitgetragen worden war, diskreditierte Manafort so stark, dass er in der heißen Phase des Wahlkampfes aus Trumps Team aussteigen musste. Womit auch deutlich wird, dass unsere US-ukrainischen Geschichten noch lange nicht in Gänze erzählt sind.

Fortsetzung folgt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Welche Daseinsberechtigung hat eigentlich eine „Bundeszentrale für politische Bildung“ in einem tatsächlich demokratischen, auch im Denken freien Staatswesen?

(a2) Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine strotzt nur so von Passagen, welche die Weiterentwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine thematisieren. Die Realität zeigt, dass einzig die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen wie im Abkommen beschrieben ausgebaut wurden. Von einer Demokratie ist das Land weiter entfernt als je zuvor.

(a3) Wenn schon dem russischen Staatsführer unterstellt wird, ein Kriegsverbrecher zu sein, dann muss dies auch und mindestens für den ehemaligen US-Präsidenten gelten, in dessen Funktion Barack Obama in vielfacher Weise das Völkerrecht gebrochen hat.

(1) 27.03.2014; bpb; Analyse: Die Maidan-Revolution in der Ukraine — Gewaltloser Widerstand in gewaltgeladener Situation; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/181536/analyse-die-maidan-revolution-in-der-ukraine-gewaltloser-widerstand-in-gewaltgeladener-situation/

(2) 06.03.2014; ARD, Panorama; Nils Casjens, Polina Davidenko, Johannes Edelhoff, John Goetz & Johannes Jolmes; Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html

(3) 23.04.2022; Wochenblick; Soros zieht Fäden in der Ukraine: Für „Great Reset“ und ein Russland ohne Putin; https://www.wochenblick.at/great-reset/soros-zieht-faeden-in-der-ukraine-fuer-great-reset-und-ein-russland-ohne-putin/

(4) 07.02.2014; ARD-Tagesschau; Ralph Sina; „Fuck the EU“; https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-mitschnitt100.html

(5) 06.02.2022; Focus; Sandra Tjong; So dreist bereichert sich der Janukowitsch-Clan in der Ukraine; https://www.focus.de/politik/ausland/dubiose-geschaefte-viktor-janukowitsch-hat-fuer-seine-familie-gut-gesorgt_id_3595325.html

(6) 11.04.2015; Footprints of war; Evelin Pietza; Landraub in der Ukraine — Monsantos Hintertür in die EU; https://pietza.wordpress.com/2015/04/11/landraub-in-der-ukraine-monsantos-hintertur-in-die-eu/

(7) 02.08.2022; BRICS Information Portal; Drago Bosnic; US-corporations own 30% of Ukrainian arable land; http://infobrics.org/post/36302; deutsche Übersetzung: https://infobrics-org.translate.goog/post/36302/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

(8) Internetz-Zeitung; Sklaverei ist „Freiheit“? — Monsanto und Blackrock kaufen die Ukraine auf; https://internetz-zeitung.eu/7183-ausverkauf-von-bauernland-in-junkerhand; abgerufen: 12.08.2022

(9) 05.06.2022; Overton Magazin; Renate Dillmann; Putin gegen die „regelbasierte Weltordnung“?; https://overton-magazin.de/krass-konkret/putin-gegen-die-regelbasierte-weltordnung/

(10, 10i) 12.04.2022; Berliner Zeitung; Michael Maier; Die Ukraine braucht sehr viel Geld — Russland soll für den Krieg bezahlen; https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-viel-geld-und-will-west-bestaende-des-iwf-anzapfen-li.222154

(11, 11i) 29.05.2014; EU; Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22014A0529(01)&from=DE; siehe auch: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:280101_1

(12) 05.08.2022; ZDF; EU verhängt Sanktionen gegen Janukowitsch; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-janukowitsch-sanktionen-machtuebernahme-ukraine-krieg-russland-100.html

(13) 17.07.2022; Reuters; Ukraine central bank has sold over $12 billion of its gold reserves during the war, its deputy head says; https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-cbank-has-sold-over-12-bln-its-gold-reserves-during-war-deputy-head-2022-07-17/

(14) 21.02.2022; BR24; Geschichte des Russland-Ukraine-Konflikts: Stationen seit 2014; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-konflikt-chronologie-der-stationen-seit-2014,Sxn0fgj

(15) 25.02.2021; Süddeutsche Zeitung; Florian Hassel; Korrupt wie eh und je; https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924

(16) 02.05.2019; bpb; Selenskyj wird Präsident der Ukraine; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/288321/selenskyj-wird-praesident-der-ukraine/

(17, 17i) 25.09.2019; Deutsche Welle, afp, dpa; Weißes Haus veröffentlicht Trumps Telefonat mit Selenskyj; https://www.dw.com/de/wei%C3%9Fes-haus-ver%C3%B6ffentlicht-trumps-telefonat-mit-selenskyj/a-50584489

(18) 12.08.2019; USA Today News; Read the full declassified text of the Trump whistleblower complaint;  https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/09/26/whistleblower-complaint-against-trump-read-full-declassified-document/3773047002/

(19) 26.09.2022; Deutsche Welle; Marko Langer; Was Trump mit Selenskyj am Telefon besprach; https://www.dw.com/de/was-trump-mit-selenskyj-am-telefon-besprach/a-50594954

(20) 10.10.2019; Deutsche Welle, dpa; Selenskyj: „Keine Erpressung durch Trump“; https://www.dw.com/de/selenskyj-keine-erpressung-durch-trump/a-50781431

(21) 23.06.2020; Bundeszentrale für Politische Bildung; Patrick Horst; Die gescheiterte Amtsenthebung von Präsident Trump; https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/310933/die-gescheiterte-amtsenthebung-von-praesident-trump/

(22) 13.09.2005; Konrad Adenauer Stiftung; Ralf Wachsmuth, Igor Plaschkin; Poroschenko und Timoschenko schachmatt; https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/poroschenko-und-timoschenko-schachmatt.

(23) Forbes; Petro Poroshenko; https://www.forbes.com/profile/petro-poroshenko/; abgerufen: 14.08.2022

(24) AG Friedensforschung; Olaf Standke; „Vermutlich hat Obama den Friedensnobelpreis vor allem deshalb erhalten, weil er eben nicht Bush ist; http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Friedenspreise/nobel2009a.html; entnommen aus Neues Deutschland (10.10.2009)

(25) 13.01.2017; Süddeutsche Zeitung; Matthias Kolb; Die Bromance der O’Bidens; https://www.sueddeutsche.de/politik/joe-biden-und-barack-obama-die-bromance-der-o-bidens-1.3331484-0#seite-2

(26, 26i) 23.01.2018; Council on Foreign Relations; Foreign Affais Issue Launch With Former Vice President Joe Biden; https://www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden; siehe auch: https://youtu.be/urTk6O4c0mU

(27) 01.04.2019; The Hill; John Solomon; Joe Biden’s 2020 Ukrainian nightmare: A closed probe is revived; https://thehill.com/opinion/white-house/436816-joe-bidens-2020-ukrainian-nightmare-a-closed-probe-is-revived/

(28) 16.11.2017; Neue Züricher Zeitung; Paul Flückiger; Poroschenko soll die Korruptionsbekämpfung zur Verfolgung seiner Feinde missbrauchen;  https://www.nzz.ch/international/poroschenko-soll-die-korruptionsbekaempfung-zur-verfolgung-seiner-feinde-missbrauchen-ld.1329056

(29) 06.08.2018; Süddeutsche Zeitung; Florian Hassel; Der erfolglose Kampf gegen Korruption in der Ukraine;https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-1.4082169

(30) 09.02.2016; NABU; FBI representative will work together with the NABU detectives; https://nabu.gov.ua/en/novyny/fbi-representative-will-work-together-nabu-detectives

(31) 30.06.2016; NABU; NABU has signed Memorandum of Understanding with the FBI; https://nabu.gov.ua/en/novyny/nabu-has-signed-memorandum-understanding-fbi

(32) 06.12.2017; Unian; Taras Chornovil; Right to cooperation: can NABU and FBI conduct joint operations?; https://www.unian.info/politics/2283111-right-to-cooperation-can-nabu-and-fbi-conduct-joint-operations.html

(33) 12.12.2018; Kyiv Post; Matthew Kupfer; Update: Publication of Manafort payments violated law, interfered in US election, Kyiv court rules; https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/publication-of-manafort-payments-violated-law-interfered-in-us-election-kyiv-court-rules.html

(34) 06.12.2017; Twitter; Michael Carpenter; https://twitter.com/mikercarpenter/status/938485945795534848

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

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