US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Microsoft ist

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der britische Jurist Karim Khan, wurde durch Microsoft von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt. Seine Bankkonten in Großbritannien wurden gesperrt. Grund sind von US-Präsident Trump verhängte Sanktionen.

Quelle: norberthaering

Im Gegensatz zu Deutschland und den anderen EU-Staaten erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und sind kein Mitglied. Trump hat Sanktionen gegen Khan und den Gerichtshof und gegen Institutionen verhängt, die mit diesen zusammenarbeiten. Der Grund: ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza, den der Gerichtshof im November 2024 ausstellte.

Microsoft hat daraufhin die E-Mail-Adresse von Khan gestrichen und ihn von seinen E-Mails ausgesperrt. Seine britischen Bankkonten wurden eingefroren, mutmaßlich ebenfalls aufgrund der Sanktionsdrohung.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge, ist der Strafgerichtshof nur noch sehr eingeschränkt arbeitsfähig, weil viele Unternehmen und Organisationen, auf deren Zusammenarbeit er angewiesen ist, diese aufgrund der Sanktionsdrohung verweigern.

Das erpresserische Vorgehen des US-Präsidenten macht überdeutlich, in welche Abhängigkeit die deutsche Regierung mutwillig das Land steuert, indem sie digitale Souveränität zum reinen Lippenbekenntnis verkommen lässt und die hochgradige Abhängigkeit von US-Unternehmen wie Microsoft und die US-Finanzdienstleister durch eine radikale Digital-only-Digitalisierungsstrategie noch verstärkt.

Die meisten öffentlichen Verwaltungen sind für ihr digitales Funktionieren vollständig auf Microsoft angewiesen. Die meisten Bezahlverfahren, in die die Bundesregierung die Bürger durch Bargeldabschaffung und Digitalzwang treibt, hängen direkt oder indirekt von US-Finanzdienstleistern ab.

Während die Bundesregierung unter dem windigen Vorwand, militärisch von den USA unter Trump unabhängiger werden zu müssen, Trumps Forderung nachkommen will, die Militärausgaben massiv auszuweiten, macht sie das Land gleichzeitig komplett digital abhängig von den USA und den Launen ihres Präsidenten. Es gibt nichts, was es vernünftigen Menschen erlauben würde anzunehmen, dass jemand wie Trump das Sanktionsschwert nicht gegen Deutschland oder Deutsche einsetzen würde, die sich seinen Wünschen widersetzen.

Deutschland wäre schon jetzt aufgrund der Sanktionsdrohungen Trumps gar nicht mehr in der Lage, den Strafgerichtshof gegen Trumps aggressive Anmaßung zu verteidigen. Es ist sehr fraglich, ob ein verantwortungsvoller deutscher Regierungspolitiker es angesichts des Ausmaßes der Abhängigkeit von den USA wagen könnte, die Verbrechen gegen die Menschheit, die Netanyahu und seine Regierung in Gaza verüben, als solche zu bezeichnen und entsprechend zu handeln. Trump hat schließlich gezeigt, wozu er bereit ist, wenn jemand sich gegen Netanyahu und seine teilweise rechtsradikale Regierung wendet.

Dass es weder Deutschland, noch ein anderes europäisches Land wagen kann, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu vollstrecken, ist klar. Dafür kann man kaum jemand einen Vorwurf machen. Immerhin haben US-Senatoren aus Anlass der Ausstellung des Haftbefehls öffentlichkeitswirksam an das sogenannte Den-Haag-Invasionsgesetz erinnert, das die USA für solche Fälle in der Hinterhand halten. Aber dass die Regierung mutwillig die Abhängigkeit immer weiter steigert, statt sie abzubauen, ist in hohem Maße unverantwortlich und widerspricht dem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.