US-Sanktionen – endlos….

Am 18. September sind von der USA bekanntlich Sanktionen gegen China verhängt worden, obwohl die USA mit rund 980 Milliarden € bei keinem anderen Land so viele Schulden wie bei China hat. Der Anstoss hierzu sind die Waffengeschäfte Chinas mit Russland. Wie die Basler Zeitung berichtet, richten sich die Strafmassnahmen gegen die für Waffen und Ausrüstung zuständige Entwicklungsabteilung des chinesischem Militärs und deren Leiter, Li Shangfu. Gleichzeitig hat die US-Regierung 33 weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Mit ihnen dürfen somit keine Geschäfte mehr gemacht werden. Bei den Waffengeschäften geht es um den vereinbarten Verkauf von 10 russischen Kampfjets vom Typ SU-35 und dem Boden-Luft-Raketensystem S-400 an China. Li Shangfu und seine Abteilung dürfen gemäss der Sanktionen keine Exportlizenzen mehr beantragen und nicht mehr am US-Finanzsystem teilhaben.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die Strafmassnahmen zielten auf Russland ab, auch wenn die USA sich derzeit einen Handelsstreit mit China lieferten. Es gehe nicht darum, die Verteidigungsfähigkeiten irgendeines Staates zu unterlaufen, sondern darum, »Russland als Reaktion auf dessen bösartige Aktivitäten Kosten aufzubürden«.

Russlands Vizeaussenminister Sergej Rjabkow erklärte hierzu, dass das Verhängen von Strafmassnahmen gegen Moskau in den USA zu einem nationalen Zeitvertreib geworden zu sein scheine. Seit 2011 seien nunmehr 60 Sanktionsrunden eingeläutet worden. Doch jedes Mal habe es sich gezeigt, dass solche Versuche, Druck auf Russland auszuüben, scheiterten. Die USA würden es niemals schaffen, Russland ihre Bedingungen aufzuzwingen. Die beanstandeten Waffengeschäfte, so Ian Storey vom Yusof Ishak Institut für Südostasien-Studien in Singapur, würden sich »null auswirken«; vielmehr werde das US-Vorgehen Moskau und Peking nur noch enger zusammenbringen. [1]

Bereits am 21. August hatte Washington der stellvertretenden US-Finanzministerin, Sigal Mandelker, zufolge russische Aktiva im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA gesperrt. »Die Handlungen des Finanzministeriums haben gravierende Folgen für die Finanzinteressen der betroffenen Personen und Unternehmen«, so die Beamtin in einem Statement, das vor ihrem Auftritt im US-Kongress veröffentlicht wurde.

Trumps rücksichtslose Feindseligkeit vereint China und Russland

»Gute Arbeit, Herr Präsident, führt Eric Margolis hierzu aus. Sie haben es nun geschafft, die Grundlagen für ein großes chinesisch-russisches Bündnis zu schaffen. Das Ziel intelligenter Diplomatie ist es, die Feinde zu teilen und nicht, sie zu vereinen.

Inzwischen sind rund 303.000 russische, chinesische und mongolische Soldaten an massiven Manövern in Ostsibirien und an Marine-Übungen im Japanischen Meer und im Ochotskischen Meer beteiligt. Letzteres, eine abgelegene Region der arktischen Gewässer, ist die Bastion der russischen Pazifikflotte von mit Atomraketen bewaffneten U-Booten.

Interessanterweise hat Präsident Vladimir Putin, der mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping an den Kriegsspielen teilgenommen hat, gerade angeboten, den seit 1945 andauernden Kriegszustand zwischen Rußland und Japan zu beenden. Er bot auch eine Art Deal an, um das sehr komplexe Problem der von Rußland besetzten Kurilen-Inseln – für Japan die nördlichen Territorien, die die Beziehungen zwischen Moskau und Tokio seit dem Krieg belastet haben, zu lösen. Die kargen Kurilen kontrollieren die Ausgänge und den Zugang zum Ochotskischen Meer, wo Rußlands Atomraketen stationiert sind.

In den aktuellen Kriegsspielen hat Rußland 30.000 Militärfahrzeuge und 1.000 Kampfflugzeuge eingesetzt. China steuerte 3.200 Soldaten, 30 Kampfflugzeuge und Marineeinheiten bei. Die meisten der im Rahmen von Vostok-18 eingesetzten Geräte entsprechen dem neuesten Stand der Technik. Die russische und chinesische Infanterie, Artillerie und Rüstung wirkten beeindruckend und kampfbereit – oder wie wir in der US-Armee zu sagen pflegten: STRAC.

Warum wurden diese riesigen Übungen im entlegensten Ostsibirien abgehalten? Erstens, damit China Kräfte in der Nähe seines Territoriums einsetzen kann. Zweitens, als mögliche Warnung an die Vereinigten Staaten, nicht in Nordkorea einzumarschieren, das südlich davon liegt und sowohl an China als auch an Rußland grenzt. Drittens, als Beweis für die verbesserte Wirksamkeit des russischen und chinesischen Militärs und als Warnung an die USA und ihre NATO-Satrapen, keinen Streit mit Rußland über die Ukraine, Syrien oder das Schwarze Meer zu beginnen.

In größerem Umfang signalisierten Peking und Moskau, dass sie ihr neues freundschaftliches Bündnis einführen wollten, um den rücksichtslosen militärischen Ambitionen der Trump-Administration, die über einen größeren Krieg in Syrien und eine Intervention ausgerechnet in Venezuela geredet hat, entgegenzuwirken. Das Gefühl in Rußland und China ist das, dass das Weiße Haus Trumps von der Macht berauscht ist und die Folgen seiner Militäraktionen nicht verstehen kann – was durch die jüngsten alarmierenden Ausführungen über dieses Thema deutlich wird.





Rußland und China scheinen – zumindest vorerst – ihren historischen gegenseitigen Verdacht und ihre Feindseligkeit überwunden zu haben. In der überhitzten Phantasie vieler Russen scheint China oft die moderne Inkarnation der mongolischen Horden der Vergangenheit zu sein, die das alte Rußland im feudalen Würgegriff hielten. Die Russen nennen China immer noch Kitai oder Cathay.

Für die Chinesen ist Rußland die bedrohliche Macht, die im 19. Jahrhundert große Teile Ostsibiriens stahl. Heute befürchtet Rußland, dass Chinas 1,4 Milliarden Menschen eines Tages den russischen Fernen Osten überfluten werden, der nur 6,2 Millionen Einwohner hat und der sich über eine riesige, weitgehend leere Region erstreckt, die eine der am wenigsten bewohnten der Welt ist. In den 1960er Jahren, nachdem die Sowjetunion und China zu ideologischen Antagonisten wurden, stießen die beiden Seiten häufig entlang ihrer Grenzflüsse Amur und Ussuri aufeinander. Sie stolperten fast in einen umfassenden Krieg an ihrer 4.000 Kilometer langen Grenze, zu einer Zeit, als die USA in Vietnam eingedrungen waren, um angeblich die chinesisch-sowjetische Aggression zu stoppen. Die CIA war damals genauso schlecht informiert wie heute.

Vladimir Putin und Xi Jinping nahmen an der großen Vorführung teil, zusammen mit ihren leitenden Militärstäben. Dieses einwöchige kriegerische Ereignis, Rußlands größte Kriegsspiele seit fast 4 Jahrzehnten, überschattete die kleinere Militärübung, die von der NATO in der Ukraine durchgeführt wird.

Die Botschaft aus Ostsibirien war klar: Washingtons rücksichtslose Feindseligkeit und Kriegslust führen dazu, dass sich seine Feinde zusammenschließen. Ein ganzes Drittel der russischen Armee hat sich für die Großmanöver von Europa nach Fernost begeben. Der chinesische Drache, vor dem Napoleon gewarnt hat, erwacht.« [2]

Kollateralschäden im Handelskrieg

Dem Bericht von German Foreign Policy zufolge »erhöht die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration auch den Druck auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, dass weitere Probleme zu entstehen drohten, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluß, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas totale Kapitulation.

Experten stellen zunehmend in Frage, ob es überhaupt noch zu einer Verhandlungslösung im Handelskrieg kommen wird. Es sei nicht zu erkennen, dass es die Trump-Administration auf etwas anderes abgesehen habe als Chinas totale Kapitulation gegenüber sämtlichen US-Forderungen, urteilt Eswar Prasad, ein renommierter Ökonom, der unter anderem für den US-Kongreß und als Leiter der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat.

Jedenfalls sind Maßnahmen, die chinesische Unternehmen abwehren und damit der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen, für die deutsche Industrie ein zumindest zweischneidiges Schwert, dies wegen der rasch wachsenden Bedeutung, die die Volksrepublik für sie besitzt. So ist China zum Beispiel für Volkswagen längst der wichtigste Markt; BASF hat den Bau eines neuen Verbundstandortes in der südchinesischen Provinz Guangdong in Angriff genommen, mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden US-$ die mit Abstand größte Einzelinvestition des Konzerns. Beide Konzerne müßten mit Verlusten rechnen, geriete die chinesische Wirtschaft ins Schlingern. Insgesamt sind die deutschen Direktinvestitionen in China inzwischen auf über 80 Milliarden Euro gestiegen; damit ist das Land die Nummer drei nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien – zwar mit noch gewaltigem Abstand zu den USA [291 Milliarden US-$], zugleich besitzt sie aber aus Sicht deutscher Konzerne das eindeutig größte Steigerungspotential.

Spitzt Trump den Handelskrieg weiter zu, dann droht er damit die deutsche Wirtschaft vor eine schwere Grundsatzentscheidung zu stellen.« [3]

 

[1] https://bazonline.ch/ausland/amerika/usa-sanktionieren-china-wegen-waffengeschaeft-mit-russland/story/31411612   21. 9. 18

[2] http://antikrieg.com/aktuell/2018_09_15_trumps.htm
Trumps rücksichtslose Feindseligkeit vereint China und Russland – Eric Margolis

[3] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7727/   19. 9. 18
Kollateralschäden im Handelskrieg

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