Repräsentantenhaus beschliesst weitere Sanktionen gegen den Iran vor der Inauguration Rohanis
Zeitwahl wird als bewusster Versuch gesehen, Verhandlungen zu sabotieren
Jason Ditz (antikrieg)
In einer überwältigenden Abstimmung 400:20 hat das Repräsentantenhaus eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das Gesetz kommt in den Senat, von dem ebenfalls erwartet wird, dass er es mit wenigen oder keinen Gegenstimmen beschliessen wird.
Das Gesetz wird die Möglichkeiten des Iran, Erdöl zu exportieren, weiter einschränken, indem es die Mengen senkt, die Indien und China kaufen dürfen, und das zu einem besonders ungüstigen Zeitpunkt, da der Preis von Rohöl derzeit besonders hoch ist.
Der Zeitpunkt des Gesetzes scheint absichtlich gewählt zu sein, da er nur wenige Tage vor der Inauguration des iranischen Präsidenten Rohani am Wochenende liegt. Viele Analysten sagen, dass dieser Beschluss ein Versuch ist, jegliche möglichen Gespräche mit der Regierung Rohani zu sabotieren.
Präsident Rohani führte seinen Wahlkampf auf der Basis einer Politik von Verhandlungen und Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten von Amerika und machte klar, dass er bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen will. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wiederum hat klar gemacht, dass er Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran als inakzeptabel betrachtet, und diese Äußerungen wurden von den Führern des Kongresses nachgeplappert.
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