von WiKa (qpress)
Bang Bang City: Die Politiker in den USA wissen ziemlich genau aus welcher Ecke ihnen künftig harsches Ungemach droht und sie mühen sich redlich die absehbare Gefahr, ausgehend von den Bürgern des Landes, im Vorfeld zu entschärfen. Vorzugsweise nutzen sie dazu ihre Gesetzgebungskompetenz und erfinden dazu allerhand interessante Begründungen. Wie immer werden solche Gesetzgebungsprozesse, das gilt auch für Deutschland, kaum wahrgenommen. Irgendwelche Krämerseelen oder Lobbyisten schreiben dann die Entwürfe und in stillen Nachtstunden werden die Gesetze dann durch die Instanzen geschoben.
So wurde jüngst im Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht, der den Erwerb, den Besitz und die Benutzung von schusssicheren Westen unter Strafe stellt. Bis zu 10 Jahren Gefängnis drohen bei Zuwiderhandlungen. Ergänzend geht es um Helme und beispielhaft um jede weitere Form von Körperpanzerung, die geeignet wäre Menschen effektiv vor Gewalt (auch Polizeigewalt) und sonstige brutale Übergriffe nebst Schusswaffen zu schützen. Dies soll offenbar eine Domäne der Sicherheitsbehörden bleiben, als exklusiver Schutz vor zunehmend gewalttätigeren Bürgern. Aber der Umkehrfall ist selbstredend zu verbieten, weil die Effektivität der Staatsgewalt arg leiden könnte, trotz vermehrter Ausrüstung der Polizei mit schwerem Kriegsgerät, was sogar dem SpeiGel nicht entgangen ist: Militarisierung der US-Polizei: Dein Freund und Panzerfahrer.
Wer sich die Gesetzesinitiative des Demokraten Michael M. Honda … [Congress.gov] einmal etwas näher betrachten möchte, kann hier den Entwurf nachlesen: H.R.5344 – Responsible Body Armor Possession Act … [Congress.gov]. Natürlich gibt es allerhand gute Gründe Körperpanzerungen in den USA für Zivilisten generell zu verbieten. Bestimmt liegt dies an der banalen amerikanischen Selbsterkenntnis, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung ohnehin kriminell ist und sich durch derartige Kleidung einer präventiv gerechtfertigten Verfolgung durch die Staatsgewalt zu entziehen sucht.
Als Beleg für die letzte Aussage, mit Bezug auf die Kriminalitätsrate in den USA, hier noch ein Verweis auf die sogenannte Inhaftierungsrate … [Wikipedia] im Land der unbegrenzten Gefängnisfreiheiten. Von 100.000 Einwohnern sitzen dort regelmäßig mehr als 700 hinter Schloss und Riegel. Damit sind die USA in dieser Disziplin absoluter Weltmeister. Abgesehen davon, dass die Privatisierung der Gefängnisse ein sehr interessantes Geschäftsfeld ist, das Segment gilt als ausgewiesener Wachstumsmarkt. Warum sonst sollte der auch vermehrt privatisiert werden.
Somit wird jeder leicht verstehen, dass die Polizei auch in Zukunft zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz hart durchgreifen muss. Annähernd so, wie in dem Streifen rechts dargestellt. Suchbegriffe wie „Polizeigewalt” sind völlig kontraproduktiv, zutreffend sollte bei der Suche nach Recht und Gesetz entsprechendes Bild- und Videomaterial zu finden sein. Man muss sich nur die unbändige Gewaltbereitschaft der mit Handschellen nur notdürftig ruhiggestellten Gewaltbereiten vergegenwärtigen, dann wird man bei jeder Minute der Dokumentation den Beamten zustimmen müssen, wie sie sich dienstbeflissen ihrer Haut erwehren. Auch den pädagigischen Effekt der geleisteten Arbeit darf man keineswegs unterschätzen
Selbstmord durch die Polizei muss weiterhin möglich bleiben
Eines der unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Amerikaners ist der legendäre Selbstmord durch die Polizei. Ein vorlautes „Buh” oder „F*ck You”, manchmal auch nur eine unkontrollierte Bewegung, gilt bis heute ungebrochen als inoffizielle Aufforderung zur sofortigen Erschießung an die derart bedrängten Polizisten. Das wurde kürzlich in St. Louis noch einmal eindrucksvoll von einen 23-Jährigen, vermutlich behinderten Farbigen unter Beweis gestellt. Die Polizisten sparten auch nicht an Munition, der Bitte voll entsprechend, gleich ein ganzes Magazin bei der standrechtlichen Erschießung des Nachsuchenden. Ein beherzter Passant hielt diese soziale Nummer im Bild fest. Nur die regelmäßigen Köpfungen der ISIS verbreiten noch eine bessere Stimmung. Wer mehr zum Thema „Selbstmord durch die Polizei” und die erwähnte Exekution in St. Louis erfahren möchte, dem sei dieser Artikel: Nie eine Gefahr für Polizisten … [TAZ] wärmstens ans Herz gelegt.
Natürlich gibt es weitere Gründe, die das angesprochene Verbot der erwähnten Schutzkleidung für Zivilisten rechtfertigen. Sollten derartige Hilfsmittel für Zivilisten erlaubt bleiben, würde dies eine ungeahnte Nachrüstung bei der Polizei zur Folge haben müssen, kann sich aber die USA derzeit nicht leisten. Es müsste durchschlagkräftigerer Munition, also Kriegsmunition oder Großwildjagd-Munition beschafft werden, um diese Schutzmaßnahmen der Kriminellen zu durchdringen. Möglicherweise müssten gar die betroffenen Delinquenten mühevoll händisch von den Polizisten erschlagen werden. Das sind alles Tätigkeiten, die die Polizisten gerne mal zu Trainingszwecken vollführen, aber für den professionellen Masseneinsatz taugt das alles nicht und verbraucht auch viel zu viel Zeit.
Hierzulande könnte ein ähnliches Verbot sogar noch viel schneller kommen. Dazu bräuchte man sich beispielsweise auf der EU-Ebene nur darauf verständigen, dass Abwehrmaßnahmen dieser Art der „passiven Bewaffnung“ zugerechnet werden, die ja schon bei Demonstrationen verboten ist. Ein generelles Verbot passiver Bewaffnungen … [Wikipedia] sollte für die EU-Administration keine Hürde darstellen und schon hätten wir dasselbe Problem auch in Europa bereits sehr elegant gelöst.
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