Während in Europa die Meinungsfreiheit immer stärker unter die Räder zu kommen scheint, gehen die USA den umgekehrten Weg. Dort will man auf höchster Ebene als geheim eingestufte Dokumente, in der die inländische Überwachungs- und Zensurstrategie der Biden-Administration beschrieben ist, für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
Quelle: transition-news
Um die Meinungsfreiheit in Europa ist es nach Auffassung von immer mehr Menschen zunehmend schlecht bestellt. Die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard brachte es kürzlich bei Fox News Sunday wie folgt zum Ausdruck:
«Wir haben während der Rede von Vizepräsident Vance [bei der Sicherheitskonferenz] in München sehr deutlich verschiedene Beispiele genannt bekommen, wie diese europäischen Partner und langjährigen Verbündeten in vielen Fällen tatsächlich eine Politik umsetzen, die die Demokratie untergräbt.
Dies zeigt, dass sie nicht wirklich daran glauben, dass die Stimme des Volkes gehört werden muss, und eine freiheitsfeindliche Politik umsetzen. Wir sehen das im Vereinigten Königreich. Wir sehen das in Deutschland. Wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen.»
Ein ganz aktuelles unrühmliches Beispiel ist für viele das am 8. April ergangene Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels (Az. 27 Cs 1108 Js 11315/24). Dieser wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er eine satirische Montage von einem Foto von Nancy Faeser veröffentlicht hatte (Transition News berichtete). Andreas Rosenberger kommentierte dazu gar:
«Ein Urteil wie aus einer Diktatur.»
Amerika scheint den umgekehrten Weg zu gehen. So nimmt die eingangs erwähnte Gabbard «die Zensur ins Visier», wie Greenmedinfo berichtet. Das Portal schreibt:
«Tulsi Gabbard … hat öffentlich ihre Absicht bestätigt, die als geheim eingestuften Dokumente, in der die inländische Überwachungs- und Zensurstrategie der Biden-Administration beschrieben ist, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Dokumente werden von Insidern als ‹Blaupause für das Unterdrücken abweichender Meinungen› bezeichnet.»
Gabbards Antwort sei direkt nach dem bahnbrechenden Brief von America First Legal gekommen, so Greenmedinfo, in dem die vollständige Veröffentlichung der geheimen Überwachungsagenda der Biden-Administration zum Thema «inländischer Terrorismus» gefordert wird. Diese Agenda habe vorgesehen, auf verdeckte Weise US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter Veteranen, Mütter, Konservative, gläubige Menschen und Verfechter der Gesundheitsfreiheit.
Gabbard bedankt sich über X explizit bei America First Legal:
«Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Wir arbeiten bereits an [der Freigabe und Veröffentlichung der Überwachungs- und Zensurstrategie der Regierung Biden] und freuen uns darauf, diesen und andere Fälle, in denen die Regierung Waffen gegen Amerikaner einsetzt, ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Unter Präsident Trumps Führung wird @ODNIgov für Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen, um die Bewaffnung unserer Geheimdienstgemeinschaft zu beenden.»
Unter denjenigen, die von der Biden-Regierung ins Visier genommen worden seien, hätten sich auch Personen befunden, die einst als das «Desinformations-Dutzend» bezeichnet worden seien. Dabei handele es sich um folgende Akteure:
- Joseph Mercola
- Robert F. Kennedy Jr.
- Sayer Ji
- Ty und Charlene Bollinger
- Sherri Tenpenny
- Rizza Islam
- Rashid Buttar
- Erin Elisabeth
- Kelly Brogan
- Christiane Northrup
- Ben Tapper
- Kevin Jenkins
Ihr «Verbrechen» habe darin bestanden, dass sie von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Rederecht Gebrauch gemacht hätten, um die offiziellen Narrative zu Covid-19, Impfstoffen, Lockdowns und Zensur in Frage zu stellen, so Greenmedinfo. Dies sei von Bidens Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) offiziell als «Terrorismus» definiert worden.
Sayer Ji schreibt zur Kampfansage gegen Regierungszensur, die Gabbard nun gemacht hat, auf X:
«Gerechtigkeit ist im Anmarsch. Die amerikanische Bevölkerung verdient es zu erfahren, wie ihre Regierung mit NGOs und Tech-Giganten zusammengearbeitet hat, um Wahrheitssprecher zu unterdrücken und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.»
Nachschlag: Angemerkt sei noch, dass die Befürchtung besteht, die Trump-Administration könnte, was die Proteste gegen Israel vor allem von Studenten, selbst den Zensurhammer herausholt. So erging von der US-Regierung im Februar eine Exekutivanordnung «über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und Bildung einer behördenübergreifenden Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus». Die erste Priorität der Task Force werde es sein, antisemitische Belästigungen in Schulen und auf Universitätsgeländen zu unterbinden.
Das Ganze kulminierte aktuell in der Androhung der Trump-Administration, der weltweit angesehenen Universität Bundesmittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Euro) zu streichen und zusätzlich die Steuerbefreiung zu entziehen. Auch Gelder von bestehenden Verträgen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro) sollen eingefroren werden. Begründet wurde der Schritt damit, die renommierte Lehranstalt missachte Bürgerrechte und setze sich nicht hinreichend gegen Antisemitismus ein.
Damit bezieht man sich auch auf die Studentenproteste, von denen es heißt sie hätten klar antisemitische Züge. Die Befürchtung besteht aber hier, dass überdreht wird und unbeachtet bleibt, dass es sicherlich auch Hamas-Anhänger unter den Demonstranten gibt, doch niemand sagen kann, wie sie dort hineingekommen sind. So kann es ja auch sein, dass diese Radikalen in die Protesten «hineingeschmuggelt» wurden, um eine Angriffsfläche für Leute wie Trump zu kreieren, um dadurch letztlich den den Protesten die Glaubwürdigkeit und das Standing zu nehmen.
Naomi Wolf zum Beispiel machte darauf aufmerksam, dass machtvolle Drahtzieher wie Soros und Rockefeller die Studentenproteste finanzieren – womöglich in der Absicht, «divide et impera» zu betreiben (Transition News berichtete).
Quelle:
Greenmedinfo: Tulsi Gabbard Takes Aim at Censorship: Justice for the ‚Disinformation Dozen‘ – 7. April 2025
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