US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Von den Gastautoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. http://thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/
  33. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  34. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  35. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  36. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  37. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  38. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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13 Kommentare

  1. Hi Stahlfront, Du wolltest meine Meinung zu obigem Text wissen. Hier ist sie:

    Für mich geht es nicht mehr um die s.g. westliche Dominanz. Ich sehe in diesem ganzen lediglich eine Show, die uns was ganz anderes suggerieren soll, als was wahrscheinlich tatsächlich geschieht.

    Es geht tatsächlich um diesen ominösen Great Reset. Und um eine Eine-Welt-Regierung. Die regelbasierte internationale Ordnung ist nichts anderes, als genau das. Alle spielen dieses Spiel mit. Ein bißchen drohen hier, ein kleiner Krieg dort, ein Fregattchen "Bayern", wo es nicht hingehört. Hauptsache jeder trägt seinen Anteil dazu bei.

    Was regen sich alle künstlich über China auf? Nachdem sie ihre Produktionen dort hin verlegt haben, haben sie jetzt Angst vor einer Wirtschaftsmacht? Welches Überwachungssystem soll denn gerade, im Rahmen der Plandemie, eingeführt werden? Was hat Merkel denn in Wuhan gemacht vor Corona? Warum gehörte Franz Josef Kortüm, Chairman WEBASTO SE (erster Coronafall in Deutschland durch eine chinesische Seminarleiterin) zum Young Leader Programm vom WEF Schwab, welcher anscheinend beste Verbindungen zu China hat? Warum sitzt ein chinesischer Gesundheitsexperte in der Leopoldina? Warum sitzen in den Weltkonzernen (hauptsächlich in der Pharmaindustrie) überall die Chinesen mit drin? Nicht zu vergessen, dass Biden und sein Sohn und verschiedene Demokraten aus Amerika, beste Geschäftsverbindungen zum Land der aufgehenden Sonne haben. Ich könnte hier noch seitenlang weitermachen. Sie lenken uns nur ab mit Corona, Klimawandel usw., während sie im Hintergrund fleißig ihren Eine-Welt-Plan zusammenstricken.

    Für mich sieht es tatsächlich so aus, wie ein großes Zusammenspiel, welches die Weltbevölkerung nicht durchschauen soll. Wenn sie es durchbringen, wird sich die gesamte Bevölkerung eines Tages in einem System wiederfinden, dass dem chinesischen Total-Überwachungs- und Punktesystem gleicht. Dem GREAT RESET.

    Ich habe persönlich nichts gegen China, jeder soll in seinem Land machen, was er will. Aber was hier langsam offensichtlich wird, macht mir tatsächlich Angst. China hat die Weltwirtschaft schon lange in der Hand. Sie brauchen nur ihre Häfen zu schließen, dann ist weltweit wirtschaftlich Game over. Ich habe schon vor langer Zeit vor China gewarnt, dem Land des Lächelns.

     

    • Die schon vor alter Zeit beschworene "Gelbe Gefahr" ???

      Klar wollen SIE diese NWO, in Georgia bereits fest eingemeißelt …

       

      Gute Antwort von dir, habe aber auch nichts anderes erwartet.

      Gruß Stahlfront

    • Gute Analyse!  Nachdem sie jahrelang unsere Arbeitsplätze nach China verlagert haben, wollen sie uns jetzt gegen die Chinesen aufhetzen, weil diese allzu erfolgreich sind.  Wir werden also doppelt verarscht:  Erst klaut man uns die Arbeitsplätze, dann läßt man uns für die verlorenen Arbeitsplätze wieder kämpfen.

      Das "Land der aufgehenden Sonne" ist eher Japan, China das "Reich der Mitte".

    • Hallo Angsthase,

      Es geht tatsächlich um diesen ominösen Great Reset. Und um eine Eine-Welt-Regierung. Die regelbasierte internationale Ordnung ist nichts anderes, als genau das.

      ———————-

      Ja, das gibt ein Pamphlet aus dem Jahr 2011 von dem "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung", da wird so etwas schon angedacht. Das habe ich beim "Aufräumen" des PC,s gerade wieder gefunden

      https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf

      Auszüge:

      Seite 8:

      Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag Die Vorstellung vom neuen Gesellschaftsvertrag bezieht sich auf die Notwendigkeit, dass die Menschheit kollektive Verantwortung für die Vermeidung gefährlichen Klimawandels und anderer planetarischer Risiken übernimmt. Das erfordert zum einen die freiwillige Beschneidung von Optionen herkömmlichen Wirtschaftswachstums zugunsten der Sicherung von Freiheitsspielräumen der davon besonders heute schon betroffenen Teile der Menschheit und vor allem künftiger Generationen. Zum anderen erfordert die Transformation einen starken Staat, der ausbalanciert werden muss durch erweiterte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Idee des Gesellschaftsvertrages knüpft an Vorlagen im Naturrecht der frühen Moderne an, seine Neuauflage steht heute im Wesentlichen vor vier Herausforderungen:

      1. Der nationale Territorialstaat kann aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung nicht länger als alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses angenommen werden. Seine Bewohner müssen grenzüberschreitende Risiken und Naturgefahren sowie die legitimen Interessen Dritter, nämlich anderer Mitglieder der Weltgesellschaft, verantwortlich einbeziehen.

      2. Die herkömmliche Vertragslehre ging von der Fiktion völliger Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder aus. Angesichts der disparaten Verteilung von Ressourcen und Fähigkeiten in der heutigen Weltgesellschaft müssen gerechte globale Ausgleichsmechanismen greifen.

      3. Die natürliche Umwelt muss stärker in die Rekonstruktion des Gesellschaftsvertrages einbezogen werden.

      4. Der Vertrag muss zwei wichtige neue Akteure in Rechnung stellen: die selbstorganisierte Zivilgesellschaft und die wissenschaftliche Expertengemeinschaft. (Vor den wissenschaftlichen Experten kann einem nur grauen. Drosten Wieler und Konsorten?)

      Der neue Gesellschaftsvertrag ist ein Veränderungskontrakt: Die Weltbürgerschaft stimmt Innovationserwartungen zu, die normativ an das Nachhaltigkeitspostulat gebunden sind, und gibt dafür spontane Beharrungswünsche auf. Garant dieses virtuellen Vertrages ist ein gestaltender Staat, der für die Zustimmung zu Nachhaltigkeitszielen die Bürgerschaft an den zu treffenden Entscheidungen beteiligt (So, so die Bürgerschaft an den Entscheidungen beteiligen. Wer glaubt das denn?)

      Seite 20:
      Umfassende Global-Governance-Architektur für die Transformation:

      Auszug 1:
      Der WBGU empfiehlt dahingehend leistungsfähige internationale Organisationen entweder entsprechend zu mandatieren oder neu einzurichten und mit angemessenen Ressourcen auszustatten. Einen wichtigen Bezugspunkt bietet die UNFCCC, insbesondere über die dort verhandelten Emissionsbegrenzungen. Die menschenfeindlichen NGO's

      Auszug 2:
      Politisch erfordert dies die historisch ungekannte Überwindung tradierter Souveränitätsvorstellungen und rein machtgeleiteter Weltpolitik zu Gunsten der dauerhaften Bereitstellung globaler Allgemeingüter. Dazu müssen tragfähige Strategien und Konzepte erarbeitet werden, die eine nachhaltige globale Entwicklung in grenzüberschreitenden demokratischen Strukturen verankern, Antworten auf die globalen Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen des 21. Jahrhunderts formulieren und dabei nicht zuletzt weltweit Legitimität für sich beanspruchen können. Das bedeutet konkret akademische Suchprozesse etwa von Global-Governance-Theoretikern, Völkerrechtlern, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen zur Formulierung legitimer und umsetzbarer Normen, Regeln und Verfahren, die insgesamt einen ideellen globalen Gesellschaftsvertrag begründen könnten. Dies käme einem zivilisatorischen Quantensprung gleich, vergleichbar etwa mit dem Übergang von Feudalsystemen zu Rechtsstaat und Demokratie.

       

      •  Und im Kern geht es um was?  Daß es bleibt, wie es ist!  Allein die Firmierung ändert sich!

        "Politisch erfordert dies die historisch ungekannte Überwindung tradierter Souveränitätsvorstellungen und rein machtgeleiteter Weltpolitik zu Gunsten der dauerhaften Bereitstellung globaler Allgemeingüter."

          Und das soll wer glauben?  Ja für wen denn?  Wohl doch nur für die, die bislang ihre dreckigen Hände daraufhielten!  Natürlich wird alles immer komplexer, undurchsichtiger und epochal angepasst, neu formuliert!  Allein, deswegen bleibt es doch beim alten!  🙂

        Wozu der ganze Aufwand? Hätte man nicht schon seit Jahrhunderten auf Ausgleich bedacht sein können? Nein! Man wollte früher nicht und wird das auch in Zukunft nicht wollen!

        • Hallo Jürgen,

          das sehe ich auch so. indecision

          Es geht nur darum, einen WELTgesellschaftsvertrag einzurichten – ohne die Gesellschaften zu fragen natürlich. Bisher hat jede Nation ihren eigenen Vertrag. Vertrag ist eigentlich auch nicht das richtige Wort.  Diese "Verträge" sind die Vorstellungen eines Volkes, unter welchen Bedingungen sie  miteinander leben wollen und sie miteinander umgehen wollen. Dies erfolgt über Gesetzgebung und formulierte oder manchmal unausgesprochene (das tut man nicht) Moral und Ethikvorstellung eines Volkes. Diese "Verträge" sind teilweise sehr unterschiedlich und regional geprägt.

          Dieser übergestülpte "WELTgesellschaftsvertrag" zielt wohl darauf ab, alles zu nivellieren, zumindest das, was die Protagonisten in die Lage versetzt ihre Macht zu erhalten und/oder auszubauen und weiter grenzenlos die Menschen auszubeuten. Alles wie gehabt.

          Dieser "Weltgesellschaftsvertrag" führt zwangsläufig zu einer Weltregierung, angeführt durch die Protagonisten, diese Unmenschen, die hinter der jetzigen genozidalen Politik stehen. Auf der Ebene werden dann die WELTgesetze (New Green Deal usw.) verabschiedet werden und vorgeschrieben wie die Menschen zu leben und was sie zu tun haben. Natürlich geht es dabei nicht darum etwas Gutes für die verbliebene Mehrheit der verarmten Normalbürger zu tun. Alles wie gehabt.

          Aber über den Great Reset

          (Zitat aus meiner Verlinkung oben:

          “Das erfordert zum einen die freiwillige Beschneidung von Optionen herkömmlichen Wirtschaftswachstums“

          und das Video des WEF mit der Aussage:“ Im Jahr 2030 wirst du nichts besitzen und Du wirst glücklich sein“) Wer glaubt das denn?

          werden diese Zustände eingeführt und führen dann zum — die überlebenden Menschen vollständig knebelnden – New Green Deal in eine ANGEBLICH umweltschonende Sklaverei. Die „Anführer“ dieser Verbrechen werden weiterhin mit ihren Privatflugzeugen und ins All fliegen, ihre Swimmingpools beheizen usw.. Der New Green​​​​​​​ Deal gilt nur für die Versklavten. Alles wie gehabt nur noch etwas schlimmer. Für die Verbrecher wird es noch komfortabler, für die verarmten Übriggebliebenen wird es noch schlechter. 

           

  2. Der jüdische US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski:

    „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat“

    Welcher realitätsnahe Mensch könnte dem widersprechen ???

    Ich jedenfalls kenne keine bessere bzw. genauere Definition für die sogenannte BRD, welche man bitte nicht mit Deutschland gleichsetzen sollte.

  3. Was hat sich schon verändert, nur die Namen der Länder, damals Deutschland, Italien und Japan, heute Russland, China und Iran … aber gelle, nach wie vor wollen immer die Anderen die Weltherrschaft, gleichwohl die Fakten nach wie vor dagegen sprechen.

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