„Untermenschen“ beim ZDF und die USA lassen die EU für Kiew zahlen

Die politische Woche in Deutschland aus russischer Sicht zu betrachten, ist immer interessant. Das gilt auch für die letzte Woche.

Quelle: anti-spiegel

Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wird, ist immer interessant, weil die Sicht der russischen Medien sich sehr von dem unterscheidet, was die deutschen Medien berichten. Und manchmal erfährt man in russischen Medien Dinge, die deutsche Medien verschweigen.

Oder haben Sie in deutschen Medien erfahren, dass das Kieler Institut für Weltwirtschaft am 7. September gemeldet hat, dass die EU inzwischen weit mehr finanzielle Unterstützung an die Ukraine bezahlt, als die USA? Ich habe die Meldung jedenfalls nicht gesehen, aber es stimmt: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat gemeldet, dass die europäischen Geldgeber der Ukraine insgesamt 156 Milliarden Euro Finanzhilfe zugesagt haben, während die USA weniger als 70 Milliarden versprochen haben.

Dass bedeutet, dass die USA die EU für ihre geopolitischen Ziele bezahlen lassen. Was bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde, hat ausgerechnet das ganz und gar nicht russlandfreundliche Kieler Institut für Weltwirtschaft bestätigt.

Da man leider sehr oft russische Medien verfolgen muss, um zu erfahren, was in Deutschland vor sich geht, habe ich den russischen Bericht über die politische Woche in Deutschland auch dieses Mal wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa übernimmt den größten Teil der ukrainischen Verluste

Irina Beljajewa aus St. Petersburg war eine der ersten, die die neuen EU-Vorschriften zu spüren bekam. Sie war auf dem Rückweg von einer internationalen Hundeausstellung in der Schweiz, als der deutsche Zoll ihren Mercedes mit russischen Kennzeichen 70 Kilometer vom Ziel der Reise entfernt, dem Hafen von Travemünde, von wo aus die Fähre nach Helsinki ablegt, angehalten hat. Es war nachts mitten im Wald auf einer normalen Landstraße. Es waren zehn Zöllner gegen eine Frau und vier Cockerspaniels.

„Sie nahmen mir die Schlüssel ab, meine Autopapiere, meinen Führerschein und fragten mich, woher ich käme, ob ich Drogen oder Waffen hätte, wie viel Geld ich bei mir hätte. Und sie sagten mir so etwas wie, dass mein Auto jetzt nach dem Embargogesetz beschlagnahmt werden würde. Natürlich hatte ich große Angst. Aber ich habe versucht, mich zusammenzureißen, denn es war sinnlos, zu weinen. Ich sagte ihnen: Lasst mich gehen, ich werde euer Land in 70 Kilometern verlassen. Sie sagten: Wir verstehen das, aber das ist unser Job. Und es gibt ein Gesetz“, erinnert sich Irina.

Heute ist es so: Jeder mit russischem Pass, der in seinem Privatauto in das Gebiet der EU einreist und Zahnpasta und Toilettenpapier mit sich führt, wird pauschal verdächtigt, das alles in Europa zu verkaufen und das Geld für seine Armee zu verwenden. Illegaler Import muss konfisziert werden.

So sah die Empfehlung der EU-Kommission zunächst aus, doch letzte Woche beschloss sie, sie zu erweitern: „Russische Autos dürfen nicht in die EU einreisen. Wenn Sie also mit einem russischen Auto an die EU-Grenze fahren, dürfen die EU-Länder dieses Auto nicht in ihr Hoheitsgebiet lassen.“ Das Einreiseverbot ist kaum besser als die Konfiszierung und es ist auch nicht mit den grundlegenden Menschenrechten vereinbar.

An der Grenze zwischen dem Kaliningrader Gebiet und Litauen werden nur Personen im Transitverkehr durchgelassen. Die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum ist generell ein direkter Verweis auf die Praktiken der Nazis gegenüber Juden, die entkleidet wurden, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Und manches ist erhalten geblieben, beispielsweise die spezifische Terminologie. In diesen Tagen tauchte im Internet ein Auszug aus einem Interview auf, das die freie ZDF-Mitarbeiterin Anna Loll mit Alina Lipp, einer russischen Journalistin, die für das deutsche Publikum über die Ereignisse im Donbass berichtet, geführt hat.

„Sie sprechen von diesem Krieg und dem Leid. Aber warum gibt es dieses Leid? Wer tötet diese Untermenschen und warum werden sie getötet?“, fragte Loll. „Dass sie sterben, macht es natürlich nicht besser.“

Der ursprüngliche Ursprung des Begriffs „Untermensch“ ist wohl bekannt. Die Ideologen des Reiches benutzten ihn für Juden, Zigeuner und Slawen. Frau Loll teilt sofort mit, dass das ein Versprecher gewesen sei. Klar.

Bemerkenswerter war die Reaktion des Auftraggebers, des ZDF. Die Sprecher wiesen auf folgenden Umstand hin: „Zu dem veröffentlichten Interview, auf das Sie sich in Ihrer Beschwerde beziehen, möchte ich betonen, dass dieses Interview nicht von uns zur Veröffentlichung bereitgestellt wurde. Es wurde von anderen verbreitet, ohne die Zustimmung von uns oder von Frau Loll einzuholen.“

Sie hätte also um Erlaubnis bitten müssen, ohne Erlaubnis zählt es nicht. Im Laufe der Woche konnte man allerdings Worte hören, die eigentlich längst vergessen sein sollten und keineswegs auf unglückliche Formulierungen zurückzuführen sind. Worte, die öffentlich und ganz bewusst gesagt wurden.

„Sie waren vor nicht allzu langer Zeit in Litauen und während Ihres Besuchs wurde beschlossen, eine Bundeswehrbrigade von bis zu 4.000 Mann zu entsenden“, wurde Verteidigungsminister Psitorius gefragt.

„Das ist aufgrund der besonderen geographischen Lage verständlich: Litauen liegt gewissermaßen zwischen Königsberg, Russland und Weißrussland“, antwortete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.

So einen Ort, Königsberg, gibt es nicht. Bis 1945 gab es die Hauptstadt Ostpreußens, aber danach wurde sie zu Kaliningrad, dem regionalen Zentrum zunächst der UdSSR und dann der Russischen Föderation. Der deutsche Verteidigungsminister erkennt also die territoriale Integrität Russlands nicht an? Das ist möglich, aber es war wohl etwas anderes. Pistorius hat die rhetorische Annexion des Gebietes aus einem Gefühl der Ohnmacht und extremer Gereiztheit heraus gemacht: Nach eigener Aussage nimmt er morgens eine Tasse Kaffee, schlägt die neueste Ausgabe einer angesehenen Zeitung auf, und da steht etwas über das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive – und schon ist der ganze Tag ruiniert. Aber nicht nur deutsche Zeitungen, die über die Ukraine schreiben, machen Pistorius wütend. Auch die Ukrainer bringen ihn aus der Ruhe.

„Wir brauchen Taurus-Marschflugkörper. Dann können wir die russischen Kommandozentralen aus der Ferne zerstören“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitaly Klitschko.

„Ich bin darüber etwas erstaunt. Warum konzentrieren Sie sich auf diesen kleinen Aspekt, über den wir uns nicht einig sind? Warum konzentrieren Sie sich nicht auf das, das perfekt ausgeführt wurde?“, entrüstete sich Pistorius.

Was perfekt ausgeführt wurde, ist eine Geschichte, die man gesondert studieren müsste, aber die deutschen Taurus sind ein wunder Punkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die gesteigerte Emotionalität des deutschen Verteidigungsministers mit Verärgerung über seine Kollegen zusammenhängt, in diesem Fall der deutschen Außenministerin. In dieser Woche war Baerbock wieder einmal zu einem Überraschungsbesuch in Kiew, wo sie rüpelhaft aufgefordert wurde, aufzuhören, Berlin als Entscheidungszentrum darzustellen.

„Ob ich Annalena gefragt habe, ob sie mir Hoffnung auf Taurus gemacht hat? Nein, ich würde nicht sagen, dass Annalena über die offizielle Position der deutschen Regierung hinausgegangen ist. Aber Sie werden es trotzdem tun, das ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, wozu wir sie vergeuden“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba.

Tatsächlich, wozu? Wenn doch alles auf Befehl aus Washington geschieht. Die EU-Kommissarin für Inneres ist bei der Programmrede ihrer Chefin abgelenkt und strickt Socken im Parlament. Beim Stricken kann man sich anhören, wie jemandem der Krieg erklärt wird, zum Beispiel einen Handelskrieg gegen China. Auf der Münchner Automesse waren offenbar nicht nur Branchenkenner von den Preisen für chinesische Elektroautos überrascht, die im Schnitt um 20, bei manchen Modellen sogar um 60 Prozent günstiger sind als ihre europäischen Pendants. Das liegt an staatlichen Subventionen, ist sich die EU-Kommission sicher. Ist es also nicht an der Zeit, die chinesische Autoindustrie mit Einfuhrzöllen zu bestrafen?

„Europa ist offen für den Wettbewerb, aber nicht für einen Wettlauf nach unten. Wir müssen uns vor unlauteren Praktiken schützen. Chinesische Waren sind in Europa nicht besonders willkommen. Die Verringerung der Handelsabhängigkeit von China ist in den Programmdokumenten der EU festgeschrieben. Das ist also nicht überraschend. Viel merkwürdiger und sogar lustig ist es, zu sehen, wie sich Brüssel und vier osteuropäische Länder um ukrainisches Getreide streiten“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Dazu sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: „Es scheint, dass die Bürokraten in Brüssel das Einfuhrverbot für Getreide nicht verlängern wollen. In diesem Fall werden wir auf nationaler Ebene reagieren. Was in Europa weiterhin als „ukrainisches Getreide“ bezeichnet wird, ist längst keines mehr, sondern ein Handelsprodukt, das auf einem Gebiet angebaut wird, das wahrscheinlich den Amerikanern gehört. Offensichtlich gewinnt Amerika und Europa verliert. Wir sind mit dem ukrainischen Getreide betrogen worden, und arme afrikanische Kinder sehen kein einziges Kilo Brot.“

Am 15. September lief das EU-Embargo für Agrarprodukte aus der Ukraine aus. Und wie es aussieht, ist nur die Position des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, der ukrainischen Weizen nicht auf seinen Markt lassen will und gleichzeitig keine Sympathien für das Kiewer Regime hegt, politisch konsequent. Alle anderen – Rumänien, die Slowakei und vor allem Polen – scheinen zu schlafen und davon zu träumen, wie sie die junge Demokratie unterstützen können. Aber nicht hier – auch die EU-Kommission gibt keinen Befehl, denn es stehen Wahlen an – und sie blockieren die Lieferungen, um die eigenen Bauern zu schützen, damit sie richtig wählen.

„Wir werden nicht auf Berlin hören, wir werden nicht auf von der Leyen, Tusk und Weber hören. Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Soll das ukrainische Getreide doch in der Ukraine verrotten. Das ist nicht Polens Problem, auch wenn Selensky das offenbar anders sieht, denn er verspricht, sie zu zu verklagen, aber erst einmal jammert er nur. In diesen Tagen wird er nach Washington fliegen, dort gibt es jemanden, bei dem er sich ausweinen kann. Auch wenn es wahrscheinlich nicht helfen wird: Die Ukraine ist Verbrauchsmaterial.

Sogar der polnische Präsident Duda, der im Sommer noch mit Schaum vor Mund darauf bestand, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO lebensnotwendig sei, ist plötzlich nüchterner geworden und ist bei dem Thema kühl. Allerdings nur zum Teil zu erzieherischen Gründen: „Wir haben von Anfang an erkannt, dass das ein sehr schwieriges Thema ist. Vor allem ist es schwierig, weil ein Krieg im Gange ist. Wir waren uns alle bewusst, dass eine direkte Aufnahme der Ukraine als Vollmitglied im Moment nicht in Frage kommt.“

Das sind unangenehme Nachrichten für Kiew. Warschau scheint seine Meinung geändert zu haben und braucht die Ukraine nun nicht mehr in der NATO. Warum auch, wenn Polen die Rolle der Abschreckung der Bedrohung aus dem Osten erfüllen kann, wofür es enorme Mittel erhält, nämlich all das, was die Ukraine jetzt erhält, aber ohne Krieg mit Russland.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat kürzlich einen ernsthaften Anlass gegeben, darüber nachzudenken, wie viel das kostet und wer wie viel zahlt. Es zeigte sich, dass Europa Kiew doppelt so viel Finanzhilfe gegeben hat, wie die USA: 156 Milliarden gegenüber 70 Milliarden. Das zeigt, dass die Sanktionen nicht funktionieren und dass es nicht gelingt, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu brechen. Washington hat langsam und sehr technisch damit begonnen, seine Beteiligung an dem gescheiterten Projekt zu reduzieren und es seinen Verbündeten zu überlassen, den größten Teil der Verluste zu tragen.

Ende der Übersetzung

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Die EU ist nichts anderes als ein Verbund von US-Vasallenstaaten und der Finanzmafia. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte doch langsam mal darüber nachdenken.