Unsere Freunde, die Terroristen!

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Was ist nur mit unserem Fernsehen los? Haben die Politiker überhaupt genehmigt, dass man (gelegentlich) auch mal Berichte sendet, die unsere „besten Freunde“ in einem etwas anderen Licht zeigen? Dazu eine Pressinformation von „Das Erste“, die mir zugesendet wurde:

„ttt – titel thesen temperamente“ (MDR)
am Sonntag, 26. Juli 2015, um 23.40 Uhr

Nagasaki – 70 Jahre nach der Plutoniumbome Im August 1945 detonierten über Japans Hafenstädten Hiroshima und Nagasaki die beiden einzigen Atombomben der Kriegsgeschichte. Und beendeten – so heißt lautet es z.B. im offiziellen Wikipedia-Eintrag – damit den Zweiten Weltkrieg im Pazifik. Doch waren sie wirklich entscheidend? Klaus Scherer zweifelt an dieser Darstellung. Mit dem Abwurf der Bomben vor 70 Jahren sollte nicht etwa der Krieg verkürzt werden, denn die Japaner waren längst geschlagen. Vielmehr ging es von Beginn an darum, die zwei technisch unterschiedlichen Bomben zu testen. In der Dokumentation „Nagasaki – Warum fiel die zweite Bombe?“ am 3. August im Ersten versucht Scherer, den Mythos zu korrigieren. Gestützt auf neue historische Forschungen und bewegende Interviews mit Zeitzeugen zeichnet er damit ein anderes Bild: das eines kalkulierten und vermeidbaren Verbrechens. „ttt“ spricht mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten über diese Tragödie und sein Buch „Nagasaki – Der Mythos der entscheidenden Bombe „.

Autor: Jens-Uwe Korsowksy

Moderation: Max Moor

Redaktion: Matthias Morgenthaler

Pressekontakt:
Agnes Toellner,
Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876

Nun ja, das ist so lange her und wie viel Gutes haben unsere Freunde in der Zwischenzeit getan. Nein, ich möchte nicht aufzählen, aber das Schweizer Journal 21 spricht von rund 6.000.000 Toten dank amerikanischer Friedensbemühungen nach 1945. Ich denke, das ist noch eine sehr freundliche Schätzung, weil sie die Opfer geheimer Aktionen der US-Geheimdienste nicht erfasst.

Doch kommen wir zunächst mal zurück zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich bin fassungslos. Auch das ZDF veröffentlicht Informationen, die „unsere Freunde“ in einem etwas anderen Licht zeigen. Auch dazu wieder ein öffentlicher Pressebericht des ZDF:

USA
Tod aus der Luft“ im ZDF / Doku und Webstory über umstrittene Drohneneinsätze ergänzen Spielfilm (FOTO)

Mainz (ots) –

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter
http://www.presseportal.de/pm/7840/3079067 –

Drohnen haben die moderne Kriegsführung so drastisch verändert wie kaum eine andere Waffe zuvor. Die Amerikaner setzen die kriegsrechtlich umstrittenen Drohnen seit Jahren im Kampf gegen Terroristen ein. Regisseur Andrew Niccol griff dieses sensible Thema im Actiondrama „Good Kill – Tod aus der Luft“ auf und zeigt, mit welchen Gewissenkonflikten die Soldaten bei diesen Einsätzen zu kämpfen haben. Zu sehen ist die Free-TV-Premiere mit Ethan Hawke, January Jones, Zoe Kravitz und Bruce Greenwood am Montag, 27. Juli 2015, 22.15 Uhr, im ZDF-„Montagskino“. Im Anschluss, um 23.50 Uhr, zeigt das ZDF die Dokumentation „Drohnenkrieg – Tod aus der Luft“ von Autorin Mona Botros, die bereits vorab unter drohnenkrieg.zdf.de abrufbar ist.

Der Drohnenpilot Thomas Egan (Ethan Hawke) fliegt von einem Container in Las Vegas aus per Joystick Einsätze in Afghanistan, abends sitzt er mit Frau und Kindern am heimischen Grill. Der wortkarge Mann, der nach Aussagen seiner Frau Molly (January Jones) stiller wird, wenn er wütend ist, zieht sich immer weiter zurück. Sein Vorgesetzter, Lt. Colonel Jack Johns (Bruce Greenwood), sieht die Nöte, in denen Thomas steckt, kann aber nicht helfen. Thomas‘ Bitte, wieder einen Jet fliegen zu dürfen, muss Johns ablehnen. Auch die neue Kollegin, Vera Suarez (Zoë Kravitz), versteht Thomas‘ Skrupel.

In der anschließenden Dokumentation „Drohnenkrieg – Tod aus der Luft“ um 23.50 Uhr geht es unter anderen um die Pläne des Verteidigungsministeriums, eigene bewaffnete Drohnen zu beschaffen und entwickeln zu lassen. Die Autorin Mona Botros zeigt, dass dabei auch die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein eine Schlüsselfunktion spielen soll. Der 29-jährige Ex-Soldat Brandon Bryant erzählt in der Doku, wie er rund sechs Jahre in der US Air Force Drohnen steuerte. Detailliert schildert Bryant, was hinter den Kulissen passiert. „Man sitzt da für Tage, Wochen, Monate und beobachtet ein Ziel. Das bedeutet, man sieht alles, zum Beispiel, wie die Leute mit ihrer Familie und ihren Freunden interagieren, wie sie in ihre Lieblingscafés gehen und mit ihren Kindern spielen. […] Man sieht:

Es sind Menschen wie wir. Aber die Führungskräfte sehen das alles nicht.“ Die tödlichen Einsätze erfolgen in den USA auf der vagen Grundlage von Geheimdienstbeobachtungen. Diese Politik stößt Umfragen zufolge auf breite Zustimmung bei den Amerikanern. In Deutschland dagegen ist schon der Einsatz von unbewaffneten Drohnen umstritten.

Unter http://webstory.zdf.de/drohnen werden unter anderem die Anfänge der Drohneneinsätze dargestellt. Als 1990 das bis dahin nur Insidern bekannte Unternehmen General Atomics den Auftrag zur Entwicklung eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs bekam, war dies nur eine Notiz in Kreisen der Luftfahrtindustrie. Innerhalb von nur fünf Jahren schufen die Ingenieure der Privatfirma, die bis heute keine Bilanzen ausweist und Milliarden-Aufträge erhält, eine Waffe, die die Welt veränderte. Das Ergebnis war die Aufklärungsdrohne RQ-1 „Predator“, die 1995 zum ersten Mal bei der Überwachung serbischer Truppen im Bosnien-Krieg eingesetzt wurde.

Tod aus der Luft

Drohnenkrieg

ZDF-Webstory

ZDF-Zeit – Drohnenkrieg

Ansprechpartner: Güngör Öztürker (Spielfilm), Telefon: 06131 – 70-12145; Thomas Hagedorn (Dokumentation), Telefon: 06131 – 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Ich empfehle dringend, sich vor allem die Webstory-Drohnen sorgsam durchzulesen, denn ich finde, dass die Sicht auf „unsere Freunde“ dringend einer Korrektur bedarf.

Nun ja, meine Sicht ist schon lange eine andere. Ich spinne nun einfach mal so ein wenig vor mich hin. Da gab es einen Präsidenten, der aus einem Clan stammt, der schon lange in der Innen- wie Außen-Politik mitmischt. Doch der Präsident, den ich meine, war ein Ableger dieses Clans, dem man nur sehr eingeschränkte intellektuelle Fähigkeiten nachsagte. Sein Name: George W. Bush.

Damit er im Sinne des Clans funktionierte, stellte ihm Papa Bush eine hochintelligente Frau als „Sicherheitsberaterin“ zur Seite. Ihr Name: Condoleezza Rice. Sie hatte bereits Papa Bush gute Dienste geleistet.

In der ersten Amtszeit von George W. Bush entstand aus meiner Sicht ein Plan und da beginnt meine Spekulation. Condoleezza Rice benannte die im Anschluss ziemlich bekannt gewordene „Achse des Bösen“ mit folgenden Worten (Quelle: Wikipedia):

In deutscher Übersetzung:

Unser zweites Ziel ist es, Regime, die den Terrorismus unterstützen, davon abzuhalten, Amerika oder unsere Freunde und Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Einige dieser Regime haben sich seit dem 11. September recht ruhig verhalten. Aber wir kennen ihre wahre Natur.

Das Regime in Nordkorea rüstet mit Raketen und Massenvernichtungswaffen auf, während es seine Bürger verhungern lässt.

Der Iran strebt aggressiv nach diesen Waffen und exportiert Terror, während einige wenige, die niemand gewählt hat, die Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit unterdrücken. Der Irak stellt weiterhin seine Feindseligkeit gegenüber Amerika offen zur Schau und unterstützt den Terrorismus. Schon seit über einem Jahrzehnt versucht das irakische Regime insgeheim, Milzbranderreger, Nervengas und Atomwaffen zu entwickeln. Dieses Regime hat bereits Giftgas eingesetzt, um tausende seiner eigenen Bürger zu ermorden – und ließ danach Leichen von Müttern zurück, zusammengekauert über ihren toten Kindern. Dieses Regime hat in internationale Inspektionen eingewilligt – und dann die Inspektoren hinausgeworfen. Dieses Regime hat etwas vor der zivilisierten Welt zu verbergen.

Staaten wie diese, und die mit ihnen verbündeten Terroristen, bilden eine Achse des Bösen, die aufrüstet, um den Frieden der Welt zu bedrohen.

Der Begriff ist eine aus Zitaten Winston Churchills und Ronald Reagans zusammengesetzte Wortschöpfung.
Der Begriff Achse (Axis) wurde zuerst von Churchill verwendet und bezeichnete den Zusammenschluss Deutschlands, Italiens und Japans im Zweiten Weltkrieg (Achsenmächte, engl. Axis Powers).
Der Slogan Reich des Bösen (Evil Empire) stammt aus dem Kalten Krieg und wurde von Ronald Reagan als Bezeichnung für die Sowjetunion verwendet. (Quelle: Wikipedia)

Nun, die Sichtweise kann auch anders sein:

Die Achse, bestehend aus der USA, Großbritannien und der restlichen EU
und das Reich des Bösen – die USA, für die Rechtsstaatlichkeit ein unbegreifliches Fremdwort ist

Auch was den Terrorismus betrifft, sollte man sich gelegentlich mal Gedanken machen. Die al Qaida wurde vom CIA gegründet und geführt. Wer sagt eigentlich, dass diese Führung aufgegeben wurde? Mutet es nicht seltsam an, dass in Syrien ein Ableger der al Qaida (al Nusra) zu den „Rebellen“ gezählt und vom Westen, von Israel und besonders von Katar unterstützt wurde? Gehörten nicht zur syrischen Rebellentruppe Kämpfer des IS, ebenfalls vom Westen unterstützt?

Kann es nicht sein, dass diese Terrorgruppen in der Führungsebene Leute sitzen haben, die in Wirklichkeit zum Mossad, dem MI6 und der CIA gehören. Terrorismus ist schließlich das Zauberwort, mit dem man ganz Europa eine ständige Bedrohung vorgaukelt. Im Straßenverkehr kommen jährlich Tausende um, doch niemand fürchtet den Straßenverkehr. Durch Terrorismus (sieht man von Rechts- und Linksextremen ab) kommt hier niemand um, aber wir fürchten ihn, wie nichts anderes, weil uns die Presse stets mit Meldungen über den Terrorismus in Atem hält. Sind wir alle wirklich zu dumm, das zu erkennen?

Außerdem habe ich Verständnis für Menschen, die mit ansehen mussten, dass ihre Familie ganz oder zum großen Teil von einer Drohne ermordet wurde, sich einer Terrorgruppe anschließen, von der sie glauben, dass sie gegen die Mörder ihrer Familie agiert.

Nun kann man in Worten auch in der Zeit ein wenig zurückgehen, also eine verbale Zeitreise machen. Das versuche ich. Den Bush-Clan habe ich bereits (sehr kurz) skizziert. Dieser Clan war mit einem saudischen Clan befreundet, stinkreich, mit Namen bin Laden, der den Bush-Clan auch half, eine Pleite im Ölgeschäft abzuwenden. Ein Mitglied der Familie bin Laden hieß „Osama“ und wurde später weltberühmt, oder sollte ich doch lieber berüchtigt sagen?

Nun gab und gibt es in den USA den ungebändigten Drang, sich weltweit als Polizisten aufzuspielen, natürlich nur zum Besten der Weltbevölkerung. Es gibt da nur ein kleines Problem. Für die Amerikaner sind alle Nichtamerikaner eher Menschen 2. Klasse und wenn sie dann noch andere Vorstellungen haben als Amerikaner, werden sie zu Wilden, was natürlich zur Befriedung a la Wild-West animiert.

Und dann gibt da ein Datum, dass nicht nur in den USA eine unglaubliche Empörung auslöste, der 11.9. Nun gibt es ja Verschwörungstheoretiker (auch in den USA), die fest davon überzeugt sind, dass der an diesem Tag veranstaltete Anschlag gar kein Werk von Terroristen war, sondern das Werk eigener Geheimdienste.

Aber welcher Staat würde ein solches Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begehen? Eine Antwort auf diese Frage findet man vielleicht, wenn man die Frage stellt, die in unserer Welt viel zu selten gestellt wird: „cui bono“, wem nutzt es? Was hat es der al Qaida genutzt, diesen Anschlag zu begehen? Sicher, sie hat weltweite Geltung negativer Art bekommen. Dabei war sie doch ursprünglich eine US-freundliche Organisation, schließlich hatte die CIA sie ins Leben gerufen, ausgebildet und mit Waffen beliefert, damit sie die bösen Russen aus Afghanistan vertreibt. Sicher, danach hat man (die CIA bzw. die USA) sie im Stich gelassen. Doch trotzdem sollte man sich fragen, ob das ausreichend war, einen solchen Anschlag in den USA zu planen und durchzuführen.

Bush hingegen hat schon von dem Anschlag profitiert. Seine Kriegsgelüste waren vom US-Kongress nicht befriedigt worden. Er bekam keine Mittel bewilligt, den Irak erneut anzugreifen und zu beenden, was Papa seinerzeit angefangen hatte. Doch nun war das anders, denn der Feind war nun plötzlich nicht mehr ein abgewirtschafteter Diktator wie Saddam Hussein, sondern eine weltweit agierende neue Spezies: „Der Terrorist“. Das eröffnete ungeahnte Chancen. Der US-Staat konnte seine ohnehin schon viel zu großen Militär-Präsenzen auf dem Globus weiter ausbauen, er fand „Willige“ in Europa, die sich diesen Raubzügen (denn das waren sie) anschlossen und es reichten bloße Behauptungen seitens der Geheimdienste, die Kriegsgebiete erheblich auszuweiten und mit dem diffusen „Kampf gegen den Terror“ zu begründen. Welche Rolle spielte da noch das Völkerrecht? Keine, weder für Bush, noch für die „Willigen“.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine entsprechende Planung von seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in groben Zügen (als Planspiel) und dann von obersten Militärs und den Geheimdiensten im Detail ausgearbeitet wurde. Sie hatte die Intelligenz und George W. Bush den Ehrgeiz dazu. Und schon zu Zeiten Kennedys hatten die Militärs Pläne geschmiedet, einen Anschlag gegen die eigene Bevölkerung zu verüben und diesen Anschlag Kuba anzulasten. Kennedy hatte sich darauf nicht eingelassen, aber ein Bush war auch kein Kennedy.

Ein Krieg war außerdem das beste Mittel, auch endlich mal neu entwickelte Waffensysteme in der Praxis auszuprobieren, vor allem die Möglichkeiten der Kriegsführung mit unbemannten Fluggeräten, den Drohnen. Dabei fällt auf, dass sich Politiker aller Länder stets lautstark auf das Völkerrecht berufen, wenn es ihnen von Nutzen ist, es selbst aber völlig ignorieren. So haben die USA z. B. in Afghanistan und im Irak die Länder mit Uranmunition regelrecht zugepflastert. Aber Uranmunition ist hochgiftig und deren Einsatz demnach nach Art. 23 der Haager Landkriegsordnung und auch nach dem Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, beides zum Völkerrecht gehörende Abkommen, strengstens untersagt.

a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,

b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,

c) die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,

d) die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird,

e) der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötig Leiden zu verursachen,

f) der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,

g) die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird,

h) die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit.

Der Einsatz von Drohnen gegen Zivilpersonen zum Zwecke der Tötung ist ein Verstoß gegen jedes Rechtssystem, gegen die zum Völkerrecht gehörenden Menschenrechte und auch gegen die Haager Landkriegsordnung (Art. 25) sowie auch gegen die Verfassung der USA. Die USA befinden sich nicht im Kriegszustand mit Pakistan oder dem Jemen, mordet dort aber fleißig mit Dohneneinsätzen.

Seit dem 11.09. nehmen sich die westlichen Staaten das Recht heraus, Länder zu überfallen, deren Machtsysteme ihnen nicht gefallen und berufen sich dabei noch auf die Menschenrechte. So geschehen in Libyen, in Syrien und etlichen anderen Staaten. Sie töten Menschen auf unbewiesene Behauptungen der Geheimdienste hin, obwohl alle westlichen Rechtssysteme incl. aller völkerrechtlichen Rechtssysteme eine Tötung ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts als Mord bezeichnen. Jeder Beschuldigte muss das Recht bekommen, sich zu den Anschuldigungen gegen ihn zu verteidigen.

Schauen wir auf Deutschland. Die Duldung der US-Basis Ramstein, von wo aus fast alle Drohneneinsätze der USA koordiniert werden, ist ein klarer völkerrechtlicher Verstoß und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Selbst wenn es geheime Verträge zwischen den USA und Deutschland aus der Besatzungszeit geben sollte, die ausdrücklich bedingen, dass Deutschland US-Basen dulden muss, sind diese Verträge null und nichtig, weil sie gegen internationales Recht verstoßen, wenn von solchen Basen aus kriegerische Handlungen oder pseudo-Kriegshandlungen, in welcher Form auch immer, durchgeführt werden.

Wenn ich Terroristen suchen würde, würde ich in den USA beginnen, bei der Regierung und bei den Geheimdiensten. Daraus folgere ich, dass die wahren Terroristen die sind, die nach den Worten deutscher Politiker „unsere Freunde“ sind. Nun, meine Freunde sind sie nicht, womit das Possessivpronomen „unsere“ bereits zu weit greift.

Auch das US-Staatssystem kennt keine Freunde, denn aus Sicht der USA-Regierung sind wir alle lediglich Vasallen, die man aber gekonnt einzusetzen versteht, vor allem mittels der NATO, die ihrerseits ein wichtiger Teil des US-Kriegsmaschinerie ist.

Man wird mir Antiamerikanismus vorwerfen. Zu Recht, denn ich sehe eine US-Elite, die sich alles auf der Welt unter den Nagel reißen will, ich sehe ein US-Staatswesen, das jedes Recht, international und das anderer Länder, mit Füßen tritt und das vor allem deshalb, weil es alle supranationalen Einrichtungen dominiert, angefangen bei der UN, über die WTO, die Weltbank, den IWF bis hin zur WHO. Und sie engen den rechtlichen Spielraum anderer Staaten seit Jahrzehnten so stark ein, dass man schon von Strangulation sprechen kann. Sie zetteln Kriege an, sie überwachen alle und jeden und versuchen derzeit, uns (die europäischen Länder) in einen Krieg gegen Russland zu treiben.

Aber nicht Russland ist unser Feind, sondern die NATO und die USA.