Und warum nicht G.W. Bush oder die NATO …?

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag haben Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, erlassen.

In einer mehr als 70 Seiten umfassenden Anklage mit mehr als 1.200 einzelnen Dokumenten wirft ihnen der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigung von Frauen sowie Morde und Folter an Hunderten von unschuldigen Menschen vor.

„Der unabhängige Gerichtshof wurde durch das Römische Statut errichtet. Dem Vertrag sind bislang 114 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates USA, Russland und China lehnen bislang unter anderem die Atommächte Indien und Pakistan, einige arabische Staaten sowie der Sudan, Israel, Nordkorea, Kuba und der Iran eine Mitgliedschaft im IStGH ab.

Auch Libyen ist nicht Mitglied. Dennoch konnte der IStGH-Chefankläger im Libyen-Konflikt ermitteln, nachdem der UN-Sicherheitsrat eigens ein entsprechendes Mandat erteilt hatte.“ (Zeit-Online)

Die Anklageschrift, die über 70 Seiten umfasst, habe ich nicht gelesen und kann sie daher auch nicht verifizieren. Einiges davon mag sicherlich zutreffen, denn Gadaffi, wie wir alle wissen, ist kein Unschuldsengel (z.B. Lockerbie, La Belle).

Nur, und diese Frage muss erlaubt sein: warum wurde G.W. Bush für seine Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan bis heute nicht vom IStGH angeklagt? Immerhin ist der ehemalige US-Präsident für über eine Mio. Tote durch den Irak-Krieg verantwortlich. Noch heute leidet das irakische Volk unter den Folgeschäden des barbarischen Irak-Krieges.

Hier wird eindeutig mit zweierler Maß gemessen.
Der Vorwand, der Irak besäße Biowaffen, war eine Lüge. Den USA ging es lediglich um das irakische Öl und um nichts anderes. Die US-Ölgiganten sind dort mittlerweile gut im Geschäft.

In Libyen geht es um nichts anderes. Oder glaubt wirklich jemand, dass sich die USA für die Menschenrechte in Libyen einsetzen? Menschenrechte und USA? Dafür hat sich dieses Kriegsimperium noch nie interessiert. In Syrien werden tagtäglich Menschenrechte verletzt. Dort gibt es aber kein Öl. Von daher darf Assad machen was er will. In Bahrein und Saudi-Arabien werden auch Menschenrechte verletzt. In diesen Ländern aber werden Demonstrationen gegen das Regime mit freundlicher Unterstützung der USA gnadenlos niedergeschlagen und in den Lügen-Medien kaum verbreitet.

So ist das nun mal, die USA darf alles. Deren Präsidenten dürfen töten so viel sie wollen und werden nicht vom IStGH angeklagt. Sie werden sogar noch für ihre Kriegsgelüste belohnt, indem sie den FRIEDENSNOBELPREIS bekommen.

Und was ist mit der NATO, die Geschosse mit abgereichertem Uran verwendet? Ist das kein Kriegsverbrechen?