Und noch ein geistesgestörter Vollidiot

Neuer NR-Präsident wünscht sich eine Weltregierung

Christian Müller (infosperber)

Dominique de Buman, neugewählter Präsident des Nationalrats, plädiert für eine Demokratisierung über die Schweizer Grenzen hinaus.

Heute Montag Nachmittag hat der Nationalrat anlässlich der Eröffnung der Wintersession den bisherigen Vizepräsidenten, den Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman, mit 160 von 189 eingegangenen Stimmenzetteln zum neuen Präsidenten gewählt. 10 Stimmzettel waren leer, 19 lauteten auf andere Namen.

Über Dominique de Buman ist in den Medien schon oft berichtet worden. Bekannt ist er vor allem als Präsident des Verbandes Tourismus Schweiz und als Präsident des Verbandes Seilbahnen Schweiz. So richtig bekannt – um nicht zu sagen berühmt – wurde er aber als derjenige, der aus Umweltschutzgründen den gratis abgegebenen Plastikbeuteln an den Ladenkassen den Kampf ansagte – mit der Forderung «dass die Verwendung nicht wiederverwendbarer und nicht rezyklierbarer Plastiksäcke im Handel verboten wird» – und damit durchschlagenden Erfolg hatte. Im Blick wurde er deswegen umgehend als «Säcklischreck» tituliert.

Weniger bekannt und in den Medien kaum erwähnt wird, dass NR Dominique de Buman auch klar und öffentlich die Ansicht vertritt, dass die Demokratie nicht an den Grenzen des Nationalstaates Halt machen darf. Für ihn ist eine UNO mit Veto-Rechten der Grossmächte eine Maskerade. Die internationalen Gremien und Konferenzen müssten endlich demokratisch legitimiert werden!

Das sagt Dominique de Buman nicht nur, das schreibt er sogar: in der eigenen Partei-Zeitung! Und das in einer Schweiz, in der es die Strategen einer «Volkspartei» fertiggebracht haben, dass selbst über einen Beitritt der Schweiz zur uns umgebenden Europäischen Union nicht einmal diskutiert wird! Das Thema «demokratische Strukturen über die Schweizer Grenzen hinaus» ist in der Muster-Demokratie Schweiz ganz einfach zum politischen Tabu verkommen.

Für eine Demokratisierung der UNO zu plädieren und eine Weltregierung zu fordern, braucht also eine gute Portion Zivilcourage. Da kann man wohl nur eines sagen: Hut ab vor diesem neuen «höchsten Schweizer» – oder in seiner Muttersprache, auch für die Deutschschweizer nachvollziehbar: Chapeau!

Und hier zu seinem (kurzen) Artikel in «Die Politik»:

Unser Planet braucht eine starke Regierung

Unser Planet leidet unter vielen Missständen, man denke etwa an Waffengewalt, ungebührlichen Erwerb von Land, Menschenhandel, Korruption, Umweltzerstörung, Verletzung der Glaubensfreiheit oder der persönlichen Rechte. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Wie oft überschreitet der Mensch jedes Mass! Die weltweite Verbreitung der Informationen und die Ausweitung des Verkehrs haben zur Folge, dass wir über diese Missstände genau Bescheid wissen. Die Schäden, welche auch immer, sind unermesslich.

Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen finden statt, immer öfter, um dieser Lage Herr zu werden. Das trifft insbesondere im Finanz- und Umweltbereich zu: G8, G20, Klimakonferenz 2015 in Paris, Forum für die Finanzstabilisierung, und vieles mehr. Auf der anderen Seite muss festgestellt werden, dass all diesen Zusammenkünften keinerlei Legitimität zukommt, und schon gar nicht haben sie eine auf dem souveränen Willen aller Staaten der Welt basierende Durchsetzungskraft. Vielmehr wird die effektive Durchsetzung der beschlossenen Massnahmen nicht überprüft und viele der an diesen Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten – und nicht die kleinsten unter ihnen – treffen gar keine konkreten Massnahmen, nachdem die diplomatischen Floskeln verklungen sind.

Der einzige Weg, um alle Staaten der Welt auf die gleiche Stufe zu bringen und sämtliche Regierungen auf ihre Verantwortlichkeit zu verpflichten, würde darin bestehen, die UNO in eine echte Weltregierung umzuwandeln, die über reale Macht und entsprechende Mittel, Streitkräfte inbegriffen, verfügen würde. Zurzeit ist es, wegen der Maskerade des Sicherheitsrates, in welchem die Grossmächte ein Vetorecht besitzen, aussichtslos, eine starke und heilsame gemeinsame Aktion durchzuführen.

Zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung auf weltweiter Ebene hat im Mai 2016 Papst Franziskus aufgerufen. Doch schon 1970, anlässlich seines Aufenthaltes in Sidney, hatte Papst Paul VI. die Idee einer Regierung für den ganzen Planeten ausgesprochen*. Es wäre ein würdiges Mandat für den Bundesrat, ein solches Projekt auf internationaler Ebene zu entwickeln, legitimiert durch die Politik der Guten Dienste, vor allem aber auch in Anwendung und Umsetzung des Schweizer Modells, das die verschiedensten Kräfte in der Suche nach dem gemeinsamen Gut zusammenführt.

*) Die Idee einer Weltregierung (einer echten politischen Weltautorität), war schon eindeutig von Papst Johannes XXIII. in der Enzyklika «PACEM IN TERRIS» ausgesprochen worden. Papst Benedikt XVI. hat sie sehr ausführlich in der Enzyklika «CARITAS IN VERITATE» weiterentwickelt.

Ende des Artikels von Dominique de Buman.

Veröffentlicht wurde Dominique de Bumans Artikel «Un gouvernement fort pour la planète» in der CVP-Zeitung DIE POLITIK / LA POLITIQUE / LA POLITICA Ausgabe 9 im Dezember 2016, also gerade vor einem Jahr.

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