Von Theo-Paul Löwengrub (ansage)
Nicht nur der Verein „Lobbycontrol” schlägt Alarm: Seit bekannt wurde, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „passenderweise” Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, in mehreren Vereinen und Organisationen leitende Positionen innehat, die lupenreine Interessenvertretungen der deutschen Rüstungsindustrie darstellen oder an denen diese zentral beteiligt ist, erscheint ihr geradezu fanatisches Eintreten für (auch schwere) Waffenlieferungen an die Ukraine in einem völlig neuen Licht. Kritiker halten Strack-Zimmermanns diesbezügliches Engagement für „schlecht vereinbar” mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) schreibt.
Das dürfte eine freundliche Untertreibung sein; tatsächlich ist die Dame augenblicklich rücktrittsreif und ihre Aktivitäten gehören gründlich durchleuchtet. Wenn Politiker in einer sicherheitspolitisch solch heiklen Situation keine neutralen und unabhängigen sachgerechten Entscheidungen mehr treffen, sondern im Interesse von potentiellen Hauptprofiteuren eines maßlosen Aufrüstungs- und Proliferationskurses, dann ist allerhöchster Alarm angesagt. Strack-Zimmermann plädiert nicht nur im Ausschuss und im Bundestag seit Beginn des Konflikts in der Ukraine für eine Hochrüstung und -munitionierung der dortigen Regierung gegen Russland, sie gehörte auch zu den ersten deutschen Parlamentariern, die in einer Art Privat-Diplomatie gemeinsam mit andern Ampel-Koalitionsabgeordneten nach Kiew reiste, dort Begehrlichkeiten weckte und somit ungebührlichen Druck auf den damals noch zurückhaltenden Bundeskanzler ausübte. Jetzt ahnen wir, warum.
Roten Linien des Anstands passé
Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Beides sind, so „Lobbycontrol”-Sprecher Timo Lange zur NOZ, „von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht”. Auf diese Weise erfreuten sich die Waffenhersteller „sehr enger und privilegierter Zugänge“ ins Parlament. Derartige Gespräche und Erörterungen zwischen Staat und Wirtschaft, gerade in diesem sensiblen Bereich, müssten jedoch zwingend öffentlich und im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb. Als besonders irritierend sieht es „Lobbycontrol” an, dass Strack-Zimmermann in beiden genannten Vereinen Vorstandsmitglied ist – womit sie für diese Organisationen stehe und auch für sie spreche. „Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert”, so Lange.
Zwar sind im Förderkreis Deutsches Heer die etablierten „Altparteien“ auch schon früher vertreten gewesen – aber nicht in so führender Position. Vertreter der CDU und Ausschusskollegen sprangen Strack-Zimmermann bei und behaupteten, es würden dort keine Entscheidungen über Waffen und Rüstungsprojekte erörtert.: das mag glauben, wer will. Seitdem in der Coronazeit und dem darin installierten Impfregiment Pharma-Interessen quasi Staatsräson geworden sind und zwischen „Gesundheitspolitik“ und Impflobbyismus die Übergänge so fließend ist, dass praktisch überhaupt keine Unterscheidung mehr möglich ist, kennen deutsche Volksvertreter jetzt offenbar auch in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik keine roten Linien des Anstandes mehr.
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