UK schießt sich für Uncle Sam selbst in den Fuß

Finian Cunningham (antikrieg)

In einer dramatischen Kehrtwende streicht die britische Regierung die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei aus der Modernisierung ihrer Internet-Infrastruktur. Und Trumps Weißes Haus kräht vor Fröhlichkeit.

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte die Entscheidung Londons als „Schutz der Werte der freien Welt“. Welche Werte könnten das sein? Mobbing, Einschüchterung, Unterwürfigkeit, Empireaufbau?

Die Trump-Administration hat Druck auf die Briten ausgeübt, von früheren Plänen Abstand zu nehmen, sich mit Huawei für die Entwicklung ihres 5G-Funknetzes zusammenzuschließen. Amerikanische Sanktionen und eine Medienkampagne, die chinesische Technologie als Bedrohung der nationalen Sicherheit verunglimpft, scheinen sich durchgesetzt zu haben.

Die Regierung von Boris Johnson hat im Januar ihre frühere Entscheidung für eine Partnerschaft mit Huawei rückgängig gemacht. Britische Telekommunikationsunternehmen wurden nun angewiesen, die Technologie von Huawei nicht mehr zu verwenden und über einen Zeitraum von sieben Jahren bestehende 5G-Ausrüstung aus dem Verkehr zu ziehen.

Die britische Regierung räumt ein, dass diese Rücknahme zu Verzögerungen bei der Modernisierung der Telekommunikationsdienste des Landes führen wird – die als entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden – und enorme Kosten von bis zu 2 Milliarden Pfund (2,5 Mrd. USD) für einen eventuellen Ersatz verursachen wird. Etwas, wofür zweifellos Steuerzahler und Verbraucher bezahlen müssen.

So viel zu der viel gepriesenen anglo-amerikanischen „Sonderbeziehung“. Sie ist wirklich etwas Besonderes. Uncle Sam hat das Sagen – und Großbritannien schießt sich selbst in den Fuß.

Es sollte offensichtlich sein, dass das ganze Debakel nichts mit angeblichen „nationalen Sicherheitsbedenken“ zu tun hat und alles mit der Machtpolitik Washingtons zugunsten kommerzieller und strategischer Vorteile.

Huawei, der weltgrößte Hersteller von Telekommunikationsausrüstung, verdrängt weltweit die amerikanische Technologie. Daher ist Washington bestrebt, das Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen, um seinen eigenen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Trump-Administration hat Huawei – ohne Beweise – beschuldigt, der „Kommunistischen Partei Chinas“ eine Hintertür zur globalen Überwachung zu bieten.

Die Amerikaner brauchen viel Unverfrorenheit, um diese spezielle Linie zu verfolgen, wenn man bedenkt, dass ihre Technikgiganten es der in den USA ansässigen Nationalen Sicherheitsbehörde ermöglicht haben, tatsächlich weltweit zu spionieren, wie der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.





Der Kampf um Technologie und Handel ist nur ein Teil des größeren strategischen Kampfes, den Washington als entscheidend für den Erhalt seiner vermeintlichen globalen Macht betrachtet. Der amerikanische Kapitalismus und die amerikanische Macht betrachten die Welt als Nullsummenspiel. Alle vermeintlichen Konkurrenten müssen besiegt oder kontrolliert werden, damit sich die amerikanische Macht als eine alles beherrschende Einheit durchsetzen kann.

Zu diesem Zweck muss Washington die Welt notwendigerweise in den polarisierenden Begriffen des Kalten Krieges von „wir gegen sie“ oder von so genannten „Verbündeten gegen Feinde“ porträtieren.

Wie chinesische und russische Diplomaten wiederholt darauf hingewiesen haben, scheint Washington nicht in der Lage zu sein, seine Ideologie des Kalten Krieges von „Eindämmung“ und „Großmachtrivalität“ abzulegen. Für den amerikanischen Imperialismus ist die Idee einer gegenseitigen Partnerschaft und Zusammenarbeit schlicht und ergreifend ein Gräuel.

Der Kampf mit China um die Telekommunikationsindustrie ist nur eine Front unter vielen anderen in Amerikas breiterem strategischen Konflikt gegen Peking.

Washington muss die Konkurrenz mit drakonischen Interventionen ausschalten, entweder mit Propaganda, Sanktionen oder Waffengewalt. Denn im größeren Zusammenhang geht es darum, andere dazu zu bringen, das politische, wirtschaftliche und militärische Diktat Washingtons zu akzeptieren.

China und Russland sind dieser von Washington gewünschten untergeordneten Rolle gegenüber nicht zugänglich. Daher die Wiederbelebung und sogar Intensivierung des Kalten Krieges. Letztlich ist Krieg der potenzielle Endpunkt.

Im klassischen Nullsummenmodus fordert Washington, dass seine vorgeblichen Verbündeten in Europa chinesische Telekommunikationsunternehmen und den chinesischen Handel im Allgemeinen meiden müssen. Dasselbe gilt für den Handel mit Russland, wie das amerikanische Mobbing um die Gaspipeline Nord Stream 2 beispielhaft zeigt.

Es ist kein Zufall, dass der nationale Sicherheitsberater Trumps Robert O’Brien zu dem Zeitpunkt, als das Vereinigte Königreich seine „Entscheidung“ (d.h. die Entscheidung Washingtons) über Huawei bekannt geben sollte, bei anderen europäischen Regierungen Lobbyarbeit betrieb, damit diese ebenfalls ihre Pläne aufgeben, sich mit der chinesischen Firma für die 5G-Entwicklung zusammenzuschließen.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und weitere EU-Mitglieder, scheinen ihre Huawei-Partnerschaftspläne voranzutreiben. Sie haben bisher die angeblichen Ängste Washingtons um die nationale Sicherheit abgewehrt.

Nicht so das Vereinigte Königreich und die anderen Mitglieder der US-geführten Five Eyes-Nationen: Australien, Neuseeland und Kanada. Es ist nicht überraschend, dass sie die Propaganda der „nationalen Sicherheit“ und die bigotte antichinesische Gesinnung mit Begeisterung geschluckt zu haben scheinen.

Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich Washington gegenüber so unterwürfig, dass die Regierung in London bereit zu sein scheint, ihrer eigenen Wirtschaft und dem Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung zu schaden, um von Uncle Sam ein bisschen Gefälligkeit einzustecken.

Die „freie Welt“? Ja, die Freiheit, ein Vasall zu sein.

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