Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH

von Jochen Mitschka (tkp)

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat sich am Freitag eine ungewöhnlich breite Koalition formiert: Mehr als 40 Staaten, darunter zwölf Außenminister, trafen sich am UN-Hauptquartier zum hochrangigen Treffen der sogenannten Haager Gruppe.

Einberufen wurde die Sitzung gemeinsam von Südafrika und Malaysia – zwei der acht Gründungsstaaten des im Januar 2025 in Den Haag ins Leben gerufenen Bündnisses, dem inzwischen auch Namibia, Kolumbien, Bolivien, Senegal, Honduras und Kuba angehören.

Washington vorangetriebenen Sanktionskampagne, die nach übereinstimmenden Berichten von Wall Street Journal und Reuters inzwischen nicht mehr nur einzelne Richter, sondern die Institution als Ganzes treffen soll.

Vom Einzelfall zur Totalblockade

Was 2025 mit Sanktionen gegen die damalige IStGH-Chefanklägerin begann, hat sich laut Recherchen mittlerweile zu einer systematischen Kampagne ausgeweitet. Bereits im August 2026 wurden mit Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und dem Prozessanwalt Abdoulaye Seye zwei weitere hochrangige Funktionäre sanktioniert. Nun, so berichten Reuters und das Wall Street Journal übereinstimmend, bereite die US-Regierung Sanktionen gegen den IStGH als Institution selbst vor – gegen dessen Bankkonten, IT-Dienstleister, Versicherungen und sogar die Gehälter amerikanischer Mitarbeiter. Nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten würden damit praktisch alle Transaktionen mit dem Gericht untersagt.

Möglich wäre eine entsprechende Entscheidung bereits in dieser Woche – ausgerechnet während die Staats- und Regierungschefs der Welt nur wenige Häuserblocks vom UN-Sitz entfernt tagen. US-Präsident Trump nutzte seine Rede vor der Generalversammlung, um den IStGH erneut als „außer Kontrolle geraten“ zu bezeichnen und andere Staaten aufzufordern, sich von dem Gericht abzuwenden, wie der Guardian berichtet.

Südafrika: „Tiefpunkt für die Vereinten Nationen“

Auf dem Treffen der Haager Gruppe warnte Südafrikas Außenminister Ronald Lamola eindringlich davor, dass institutionsweite Sanktionen die Arbeitsfähigkeit des Gerichts fundamental gefährden würden. Die Exekutivsekretärin der Haager Gruppe, Varsha Gandikota, wählte gegenüber Democracy Now noch deutlichere Worte: Es sei ein „absoluter Tiefpunkt für den heiligen Boden der Vereinten Nationen„, dass ein amtierender US-Präsident dort die internationale Rechtsordnung offen angreife.

Bemerkenswert: Selbst die japanische Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi kritisierte die Sanktionierung der eigenen Staatsbürgerin Akane – ein Hinweis darauf, dass der Widerstand gegen Washingtons Kurs längst nicht auf den globalen Süden beschränkt bleibt.

Malaysias Vorstoß: Kapitel VII als Hebel

Malaysias Außenminister Mohamad Hasan brachte bei früheren Treffen der Gruppe bereits einen konkreten Mechanismus ins Spiel: die Aktivierung von Kapitel VII der UN-Charta, um über den Sicherheitsrat ein umfassendes Waffenembargo sowie Wirtschaftssanktionen gegen Israel durchzusetzen – inklusive eines Stopps von Dual-Use-Technologie. Als historisches Vorbild dient der Gruppe Sicherheitsratsresolution 418 von 1977, mit der einst ein verbindliches Waffenembargo gegen das Apartheid-Regime Südafrikas verhängt wurde – eine Parallele, die im Namen und Selbstverständnis der Haager Gruppe unübersehbar mitschwingt.

Bereits im Sommer 2025 hatten Mitgliedsstaaten der Gruppe bei einem Krisentreffen in Bogotá eigenständige Maßnahmen beschlossen: die Verweigerung von Hafenanläufen für Schiffe mit israelischer Militärfracht sowie die formelle Unterstützung der IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.

Ein Bündnis, das wächst

Dass sich inzwischen über 40 Staaten hinter die Forderungen stellen, markiert eine deutliche Ausweitung gegenüber den ursprünglich acht Gründungsmitgliedern. Ein Sicherheitsratsembargo gegen Israel bliebe angesichts des US-Vetorechts zwar politisch kaum durchsetzbar – die eigentliche Wirkung des Treffens dürfte daher weniger im UN-Verfahren selbst liegen als in der zunehmenden diplomatischen Isolation, die sich hier manifestiert, sowie in der offenen Kollision zwischen Washington und einem wachsenden Teil der internationalen Gemeinschaft in der Frage, wer künftig über die Legitimität internationaler Gerichtsbarkeit bestimmt.