Über 13 Millionen Unterschriften gegen US-Einmischung in Venezuela

Unterschriften sollen UNO übergeben werden, um Zurückweisung der Aggressionen der USA gegen Venezuela auf internationaler Ebene zu bekräftigen

Von Philipp Zimmermann (amerika21)

Caracas. In den letzten Wochen haben mehr als 13 Millionen Menschen in Venezuela eine Erklärung gegen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes unterzeichnet. Bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas nahm Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Unterschriften entgegen. „Damit sagen wir Trump, dass wir keinen Krieg wollen, wir wollen Frieden, Ruhe, wir wollen uns als Volk entwickeln können und wir wollen, dass die US-Regierung und ihre Verbündeten aufhören, sich in die Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“, sagte sie vor mehreren Tausend Demonstranten. Kommende Woche wird Außenminister Jorge Arreaza die 13.287.742 Unterschriften den Vereinten Nationen übergeben werden, um Venezuelas Ablehnung der US-Einmischung auf internationaler Ebene zu bekräftigen.

Unter dem Motto „No mas Trump/No More Trump“ hatte Präsident Nicolás Maduro am 10. August die großangelegte Kampagne gestartet. Auslöser war ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 7. August, das die Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Venezuela formalisierte und alle Geschäfte mit dem venezolanischen Staat verbietet. Sämtliche Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA wurden eingefroren, alle Arten von Transaktionen verboten, ebenso die „Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Interessen durch diese Anordnung blockiert sind“. Venezuelas Regierung bezeichnete diese Maßnahme als „wirtschaftlichen Terrorismus“ und forderte, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingreift und „die UN-Charta geltend macht, das Völkerrecht verteidigt und den Frieden sicherstellt“.

Die USA haben Venezuela seit 2015 und verstärkt seit Anfang 2019 mit einer Reihe von Strafmaßnahmen überzogen, die sich gegen führende Politiker des Landes, aber vor allem auch gegen dessen Infrastruktur, Erdölindustrie, Sozialprogramme und Finanzsektor richten. Venezuelas internationale Finanztransaktionen wurden dadurch stark eingeschränkt und der Handel mit Drittstaaten erschwert, da diese bei Geschäften mit Venezuela ebenfalls dem Sanktionsregime unterworfen werden. Diese extraterritoriale Anwendung von Strafmaßnahmen, wie die USA sie auch im Falle der Blockade gegen Kuba praktizieren, ist völkerrechtswidrig.

Zudem bemächtigten sich die USA der venezolanischen Firma Citgo, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzernds PDVSA. Citgo verfügt in den USA über drei Raffinerien und ein Netz von mehr als 5.000 Tankstellen in 30 Bundesstaaten. Der Wert des Unternehmens beträgt mehrere Milliarden US-Dollar. Venezuelas Regierung hatte die Beschlagnahmung der Firma durch US-Behörden als „Raub historischen Ausmaßes“ kritisiert.

Die jüngsten Sanktionen richteten sich mehrfach auch unmittelbar gegen das staatliche venezolanische Programm zur Nahrungsmittelversorgung. Erst Anfang vergangener Woche ordnete die US-Regierung die Sperrung der Vermögenswerte von weiteren Einzelpersonen und mit ihnen verbundene Firmen in den USA an, die das Ernährungsprogramm „Lokale Komitees für Versorgung und Produktion“ (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) beliefern. Schätzungen zufolge kommt es rund sechs Millionen Haushalten zugute, das sind mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung. Der größte Teil der verteilten Lebensmittel wird importiert. Das macht  das Programm anfällig für Sanktionen, die sich gegen private Import-Export-Firmen richten.

Einer Studie der US-Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Mai 2019 zufolge starben bis zu diesem Zeitpunkt rund 40.000 Menschen in Venezuela infolge der US-Sanktionen.

Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hatte ebenfalls im Mai seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so der unabhängige Experte aus Algerien. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen. „Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen“, erklärte Jazairy.

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So eine Unterschriftenaktion wünschte ich mir in Deutschland, z.B. gegen US-Waffen auf deutschem Boden oder für einen Friedensvertrag. Die Deutschen mögen zwar ein fleißiges Volk sein, aber was die Souveränität betrifft, sind sie stinkefaul. Sie glauben lieber den Atlantikern in den verlogenen Medien und in den Parlamenten, statt um ihre Freiheit zu kämpfen.