Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

Aktuelles: Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

von Gerhard Spannbauer

Die spanischen Nöte sind doch gravierender, als bisher zugegeben wurde. Eine genaue Summe wurde bisher noch nicht genannt, es dürfte sich aber um weitaus mehr als 100 Milliarden Euro handeln. Bei dem Gedanken, dass Zypern, Griechenland und auch bald Italien von den 500 Milliarden Euro in der ESM-Kriegskasse gerettet werden müssen, wird den EU-Regierenden ganz anders zumute. Guter Rat ist teuer, was also tun?

Ganz einfach, man benutzt nur eine kleine Summe aus dem ESM-Topf, und schießt den Löwenanteil aus der EZB dazu. Ein leitender Beamter der EU ließ das Wall-Street-Journal wissen, man werde die Höhe des Hilfspakets für Spanien so gering wie möglich halten. Der offizielle Antrag auf einen Bailout ist aber die Voraussetzung, dass die EZB in unbegrenztem Umfang spanische Staatsanleihen kaufen darf – und damit den Staatshaushalt finanziert, was der EZB eigentlich streng verboten ist.

Man hat aber in Brüssel sehr wohl registriert, dass die nationalen Parlamente zunehmend ängstlich reagieren und die Regierungen nicht nicht mehr willens sind, weiter aufzuschulden, um anderen aus der Patsche zu helfen – und am Ende selbst aus Brüssel zu Sparmaßnahmen verdonnert zu werden.

Also bleibt man mit einem möglichst geringen Pro-Forma-Bailout unauffällig unter dem Wahrnehmungsradar und besorgt sich die wirklich großen Summen durch Staatsanleihen bei der EZB. Das hat auch noch den charmanten Vorteil, dass die Öffentlichkeit die  wahren Summen gar nicht erfährt.

Harsche Kritik am aufgeblähten, teuren Bürokratieapparat schallt der EU zurzeit aus Großbritannien entgegen. Genau das Rezept, das Brüssel den defizitären EU-Ländern wie Griechenland so nachdrücklich verordnet, möchte der britische Premier Cameron den Brüsselern verpassen: Er fordert Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen. Die Herren aus Brüssel haben nämlich genau das getan, was sie den defizitären Mitgliedsländern vorwerfen: Das Budget ist bis ins Jahr 2013 hinein weit überzogen. Für wichtige Ressorts wie Forschung, Sozialleistungen und Bildung ist kein Cent mehr da. Das Studentenaustauschprogramm ERASMUS muss Ende Oktober eingestellt werden, wie auch alle Forschungssubventionen. Anstelle zu sparen und ihren Bürokratie-Wasserkopf abzubauen fordert die EU, ihr Budget um zehn Milliarden Euro aufzustocken.

Cameron will dieses Groschengrab schließen. Er nennt auch Zahlen: 16 % der Mitarbeiter der Brüsseler Verwaltung verdienen mehr als 100.000 Euro im Jahr. Allein für die Pensionen von EU-Beamten soll Großbritannien dieses Jahr noch fast 2 Milliarden Euro nachzahlen. Das ist den von Sparmaßnahmen gebeutelten Briten nicht zu vermitteln.

Das Königreich hat massive Schwierigkeiten, das vorgeschriebene Defizitziel nicht zu überschreiten – nicht zuletzt, weil es sich mit über vierzig Prozent an der Finanzierung der EU beteiligt. Der britische Premier ließ bereits durchblicken, dass es auch durchaus möglich sei, nicht zu einer Einigung über die gegenseitigen Forderungen zu kommen. Das hat zu Spekulationen darüber geführt, Großbritannien könnte sich vielleicht ganz aus der EU verabschieden.

Auch Griechenland wartet mit einer Überraschung auf. Die Regierung will eine rigorose Sparmaßnahme durchsetzen und alle hohen Finanzbeamten entlassen. Hierbei geht es aber nur zum kleineren Teil um das Einsparen der Gehälter. Athen will anscheinend den Steuersündern entschlossen zu Leibe rücken. Die höheren Finanzbeamten und Kontrolleure heißt es, sollen wie Regionalfürsten durch Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung den reicheren Bürgern für alle Seiten gewinnbringend behilflich gewesen sein. Die griechische Zeitung „To Vima“ berichtet, vom Abteilungsleiter aufwärts werden sämtliche Finanzbeamte, Zollbeamte und Steuerfahnder entlassen und durch vom Finanzamt berufene Kräfte ersetzt. Diese Führungskräfte werden alle drei Monate kontrolliert und müssen eine vorgegebene Summe an Steuereinnahmen erreichen. Schaffen sie das nicht, droht fristlose Entlassung. Die Anstellung ist auf lediglich ein Jahr befristet und kann maximal zweimal verlängert werden. Damit soll verhindert werden, dass auch die neuen Steuereintreiber wieder in das Netzwerk der Bestechung und Begünstigung eingegliedert werden.

Die deutschsprachige „Spaniens Allgemeine Zeitung“ meldet, die iberischen Gewerkschaften wollen am 14. November in einen Generalstreik treten, um gegen die ruinösen Sparmaßnahmen zu protestieren. Sie sind nicht die Einzigen: In Griechenland und Portugal wird ebenfalls an diesem Tag eine landesweite Arbeitsniederlegung stattfinden. Weitere europäische Länder wollen sich anschließen. Die Regierungen der betreffenden Länder verurteilen diese Proteste und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Sparmaßnahmen umzusetzen.

Die Bevölkerung setzt sich zunehmend zur Wehr und solidarisiert sich auch über Landesgrenzen hinweg. Die Fronten zwischen Volk und Regierenden verhärten sich.

Quelle: krisenvorsorge

 

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