TTIP und CETA

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Schon einige Male habe mir vorgenommen, nichts mehr zu schreiben. Wofür? Für die paar Leute, die dann den Beitrag lesen, um dann von der Hälfte (oder darüber) als Spinner abgetan zu werden?

Eigentlich muss ich mir für mich keine Sorgen mehr machen, denn ich bin zu alt, um noch nennenswerte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Dass wäre im Prinzip die Aufgabe der Jugend, die mit den Folgen einer von Grund auf fehlerhaften und verlogenen Politik noch Jahrzehnte leben muss und es wäre Aufgabe der Eltern mit Kindern, die sich für ihre Kinder und deren Leben als Erwachsene gegen das Establishment stark machen müssten.

Nun, im Falle TTIP und CETA bewegt sich ja etwas, es sind für 7 Städte in Deutschland Demonstrationen angemeldet worden und es ist zu erwarten, dass an diesen Demonstrationen eine Menge Leute teilnehmen werden. In der ZEIT war dazu ein Artikel erschienen(¹), der einen Einblick darüber gibt, dass der Wahlkampf bereits angelaufen ist. Unser von allen verehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel hat den „Kampf um TTIP“ für verloren erklärt und will sich nun lieber auf CETA konzentrieren, während die Bundes-Chefin erklärt, sie werde weiterhin für TTIP kämpfen.

Wen wundert es, dass sich dann auch der Chef der EU-Kommission Juncker(²) zum Thema CETA äußert. Und wie: „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden“, sagte Juncker. Heißt das nun, dassdie EU völlig neu aufgestellt werden soll? Nach dieser Aussage wäre das als Konsequenz zu erwarten. Aber reden und handeln sind in der Regel zwei unterschiedliche Dinge und in der Politik so gut wie immer nicht miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen uns also keine Sorgen machen, dass er, als Chef derer, die uns an der Nase herumführen, nun seinen Abschied nimmt.

Das wird spätestens dann klar, als er sich zu CETA äußert:

Der Kritik am Handelsabkommen mit Kanada, CETA, konterte der Politiker: „Es ist das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je abgeschlossen haben.“ Garantien könnten in den Parlamenten noch präzisiert werden, um Bedenken auszuräumen, aber: „Nachverhandlungen mit Kanada kann es nicht geben.“

Niemand fragt, auch die Presse nicht, warum CETA derart wichtig sein soll. Hier sei mal auf destatis(³) hingewiesen, nicht nur das, es sollte auch mal die Prognose der IFO-Instituts angeführt werden, die von einem Außenhandelsbilanzüberschuss von ca. 310 Milliarden ausgeht. Und bei destatis lese ich zwei Dinge, die Fragen nach dem WARUM bei CETA aufwerfen. Da ist zunächst einmal das Wachstum des Außenhandels zwischen Kanada und der EU in den letzten 10 Jahren. Dieses Wachstum wird mit 70%, also im Schnitt 7% pro Jahr beziffert, eine aus meiner Sicht bemerkenswerte Steigerung und ich frage mich, wofür brauchen wir dann noch CETA? Die zweite Frage ist die Höhe der Außenhandelsumsätze zwischen Deutschland und Kanada. Da werden für 2015 gerade mal 9,9 Milliarden an Exporten angeführt und die Importe betrugen danach lediglich 4 Milliarden. Dem sollte man die Überschüsse der Außenhandelsbilanz gegenüberstellen, denn dann ist der gesamte Außenhandel mit Kanada nichts weiter als Geld für die Portokasse.

Wenn man das so betrachtet, stellt sich natürlich die Frage, was an CETA so wichtig ist, dass die EU-Kommission und auch Gabriel so unglaublich erpicht darauf sind, dieses Abkommen einzutüten, trotz aller Vorbehalte aus den Reihen der Bevölkerung? Mir fällt da nur eines ein. Alle großen Konzerne der Welt unterhalten in Kanada und vermutlich auch in Mexiko Niederlassungen. Zum großen Teil haben diese Niederlassungen das Format eine Briefkastens in irgendeinem anonymen Gebäude. Doch das reicht völlig aus, denn wie groß eine Niederlassung sein muss, ist meiner Kenntnis nach nirgend festgelegt. Dann gibt es da noch ein bereits abgeschlossenes Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und der USA mit Namen NAFTA. Die Versprechungen, die vor dem Abschluss von NAFTA gemacht wurden, waren noch rosiger, als das derzeit bei TTIP der Fall ist. Doch als das Abkommen dann unter Dach und Fach war, lösten sich die rosa Wolken der Versprechungen in Luft auf und Mexiko musste starke Wirtschaftseinbußen verzeichnen. Kanada hingegen wurde zum meist verklagten Land, Klagen, in die die kanadische Justiz nicht eingebunden war. Das war nun Sache der privaten Schiedsgerichte dank ISDS.

Aber was hat NAFTA mit CETA zu tun? Wer Billard spielt, kennt das Spiel über die Bande. Das ist dann bei CETA auch so. Konzern A hat eine Briefkastenfirma in Kanada und die USA ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Folglich kann der Briefkasten dieses Konzerns eine Klage einreichen, die sich auf die NAFTA-Regeln bezieht und da Kanada nun auch mit Europa über CETA ein solches Freihandelsabkommen hat, kann der US-Konzern auf dieser Basis dann europäische Staaten verklagen, denn Staaten zu verklagen, ist die Geschäftsgrundlage dieser „FREI??“handelsabkommen. Ich bezweifle sehr, dass CETA explizite Regeln enthält, mit denen die verbindlichen Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Man darf nicht vergessen, dass, wenn ein solches Abkommen eingeführt wird, seine Regeln dann in die standardisierte Rechtsprechung eingebunden werden.

Dazu ein Brief eines SPD-Abgeordneten an bestimmte Genossen:

TTIP – CETA: Genossen Gabriel, Schulz und Lange,

 

CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.

 

Sind wir Sozis wirklich so dämlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen?

 

Wie wollt Ihr überhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn über Allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt?

 

Warum akzeptiert Ihr die verfassungswidrige (GG:“ ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus.“)?

 

Beschränkung des Rechts zur Gesetzgebung auf nur noch 7 Bereiche, zu denen weder die Steuer, noch die Kultur noch die Wissenschaft noch die Arbeitnehmerrechte noch eine Vielzahl anderer elementarer Bereiche staatlicher Gewalt gehören?

 

Warum seid ihr bereit zu akzeptieren, dass dieser zurechtgestutzte, demokratische Zwerg nicht einmal in den verbleibenden 7 Reservaten das Sagen hat, sondern nur für „legitime politische Ziele“, die definiert werden von fürchterlichen „Richtern“?

 

Warum seid Ihr bereit, Euch dem Diktat von „Richtern“ zu unterwerfen, die das zwingende Gebot der Unabhängigkeit mit Füßen treten und nach demselben Prinzip funktionieren wie Prostituierte: Je mehr Kundschaft kommt, desto höher ist ihr Verdienst (Grundgehalt 2.000,– € pro Monat – für jeden weiteren Sitzungstag ca. 3.000,– $, also 60.000,– $ pro Monat)?

 

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“, die Staaten und ihre Bürger so oft wie möglich zu möglichst hohen Milliardenzahlungen verurteilen müssen, damit sie immer gut zu tun haben und 60.000,– $ pro Monat verdienen, statt der mickrigen 2.000,– € falls sie die Klagen abweisen und keiner mehr kommt?

 

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ aus demselben Lager kommen (Erfahrung im Internationalen Handelsrecht), wie die Investoren und Spekulanten?

 

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ später wieder in dieses Lager zurückgehen werden, da sie nicht auf Lebenszeit ernannt werden, sondern nur für 6 Jahre mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit um 6 Jahre und sie anschließend wieder einen Job für 60.000,– $ p.m. suchen müssen?

 

Gibt es denn im staatlichen Bereich entsprechende Stellen für 60.000,– $ im Monat oder streben die wohl an, wieder im Lager der „Investoren“ und Spekulanten zu landen?

 

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ auch deswegen die Interessen dieses Lagers, ihrer zukünftigen Arbeitgeber, besonders wohlwollend in ihren Entscheidungen berücksichtigen werden?

 

Kann mir irgendeiner von Euch 3 Sozialdemokraten mal erklären, was das noch mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun hat?

 

Stefan (Weil) kannst Du als ehemaliger Rechtsanwalt und Richter mir oder den Bürgern darauf eine Antwort geben?

 

Ich habe Dich vorletzten Freitag in Neustadt gefragt, was Du von CETA hältst.

 

Ich habe nicht einmal mehr in Erinnerung, was Du genau geantwortet hast, weil sofort Deine Empörung darüber deutlich wurde, dass man überhaupt eine kritische Einstellung zu CETA haben könne. Wie kannst Du als ausgebildeter Volljurist mit entsprechender Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Richter diese Zerstörung des wichtigsten Grundsatzes der Rechtsprechung akzeptieren?

 

Na los, sag es mir und den Bürgern!

 

Es ist allerdings noch viel schlimmer!

 

Wenn diese sich prostituierenden „Richter“ noch eingebunden wären in ein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem, wie es sich jeder Staat im Verlaufe von Jahrhunderten in harten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen geschaffen hat, wären sie noch deutlichen Bindungen durch diese Gesetze unterworfen.

 

Deutschland und alle anderen Staaten haben sich zahlreiche umfangreiche Gesetze gegeben, um das festzulegen, was sie als „gerecht“ empfinden.

 

Diese Gesetze und deren Kommentierung füllen Hunderte von Metern in den juristischen Bibliotheken dieser Staaten.

 

Das ist unsere demokratische Rechtsordnung.

 

Das alles ist in Zukunft nur noch unbedeutende Makulatur, wenn es um „Investoren“ und Spekulanten geht.

 

Sie bringen nämlich nicht nur ihre eigenen Richter mit sondern auch ihre eigene „Rechtsordnung“, die aus einem einzigen Satz besteht und zukünftig über unserer gesamten Rechtsordnung steht:

 

Werden Investoren und Spekulanten nicht fair und gerecht behandelt, müssen die Staaten und ihre Bürger Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

 

Dieser gewaltigste Gummiparagraph der Rechtsgeschichte steht in Zukunft über unserer gesamten, demokratischen Rechtsordnung und beherrscht sie.

 

Und weil es ein gewaltiger Gummiparagraph ist und kein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem können diese „Richter“ in Zukunft alles, was die Profite oder sogar nur Gewinnaussichten der „Investoren“ und Spekulanten schmälert, mit Milliardenforderungen bestrafen.

 

Das ist das Ende des demokratischen Rechtsstaats.

 

Das ist das Ende jeder Hoffnung auf Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.

 

Das ist das Ende der Sozialdemokratie.

 

Nun habt Ihr also eine VORLAGE FÜR DEN PARTEI KONVENT erarbeitet.

 

Welch ein Eiertanz!

 

Der Leser fragt sich ständig, sind die Sozis nun eigentlich für CETA oder dagegen, oder mal wieder in altberüchtigter Manier ganz entschieden dafür und dagegen? Dieses ganze bedenkenschwangere mit dem Kopf wackeln, um am Ende doch zuzustimmen dient auf 8 Seiten wohl nur dem Zweck, zu kaschieren, dass in den Zeilen 252 ff CETA vor allen Abstimmungen der nationalen Parlamente schon mal durch die Hintertür in Kraft gesetzt werden soll durch die vorläufige Anwendung.

Was soll dann noch das Geschwätz in den nationalen Parlamenten, die zu Quasselbuden degradiert werden?

Was soll das Geschwätz über weitere Prüfungen und Verhandlungen, wenn der Vertrag schon angewendet wird?

 

So langsam scheint es allerdings auch in Eure Gehirne zu kriechen, dass der Investoren- und Spekulantenschutz wohl gefährlich sein könnte.

 

Aber wie hilflos operiert Ihr angesichts dieser tödlichen Gefahr für die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit.

 

Wie niedlich klingt das, wenn durch „Klarstellungen“ die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung „sicherzustellen“ ist, wenn das ganze System in den Papierkorb gehört wegen offensichtlicher Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit.

 

Wie kindlich naiv ist die Forderung, die Gefahr des historisch einmalig weiten Gummiparagraphen von der „gerechten und fairen Behandlung“ der Investoren und Spekulanten durch „klare Definitionen“ einzuschränken und „unseriöse Forderungen aus(zu)schließen“.

 

Wenn Ihr tatsächlich diese fürchterlichen „Richter“ bei der Ausfüllung des Begriffs „Gerechtigkeit“ an die Kandare legen wollt, dann müsst Ihr nur die vielen Hundert Meter Texte und Kommentierungen aus unsren juristischen Bibliotheken in den Vertragstext aufnehmen.

 

Dann habt Ihr halbwegs „klare Definitionen“ für das Umweltrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht usw, usw…….

 

Und oben drüber schreibt Ihr dann noch die Verfassungen aller EU-Mitgliedsstaaten mit ihren verschiedenen Ausprägungen der Grundrechte, die die vorgenannten Gesetze noch beherrschen.

Aber alles das, die gesamten Rechtsordnungen aller Staaten der EU fegt ihr vom Tisch und verurteilt sie zur Bedeutungslosigkeit, wenn es um Investoren und Spekulanten und deren auf ewig geschützte Gewinne geht.

FÜRCHTERLICH !

Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, dass diese Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe auch nach einer (praktisch fast unmöglichen) Kündigung des Vertrages weitere 20 Jahre entstehen können?
Mehr noch: Offenbar haben alle Parteien und Politiker „vergessen“ eine Verjährungsfrist festzulegen,
Das heißt: Ansprüche aus dem Jahr 2016 können auch noch im Jahr 2066 oder 2106 eingeklagt werden oder noch später.
Das ewige Damoklesschwert der Investoren und Spekulanten über Deutschland und Europa
Warum Sigmar, Martin und Bernd wollt Ihr das?
Seid Ihr zu beschränkt (2 Lehrer und 1 Buchhändler) um die Dimension Eures Handelns zu verstehen?
Oder wollt Ihr auch „den Barroso machen“ (Bezug eines Präsidentengehalts bei Goldman Sachs)?
Warum also wollt Ihr das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie selbst betätigen?
Verdammt nochmal! Ich weiß, dass in Euch, Sigmar und Martin, ein alter Sozialdemokratischer Kern steckt.
Warum wollt Ihr den verraten?
Lässt Du, Martin; Dir von dem scheinheiligen Jean-Claude Juncker, die Ohren vollsäuseln?

Einem Mann, der nach Meinung vieler Bürger in der EU eher in den Knast gehört als an die Spitze der EU, weil er seinen europäischen Nachbarländern Steuerverluste in Höhe von vielen Milliarden € zugefügt hat.

Ködert er Dich vielleicht mit einer verlängerten Amtszeit als EU-Parlamentspräsident? Lässt Du, Sigmar, Dich wie ein Tanzbär von Angela Merkel an der Nase herumführen? Der Ossikanzlerin, die das Ende der Diktatur des Kommunismus ohne eigenes Zutun erleben durfte, um nunmehr Deutschland und Europa der Diktatur des Kapitalismus zu unterwerfen. Was also treibt Euch zu Eurem fürchterlichen Tun? Nur über eines macht Euch bitte alle drei keine Illusionen: Das Blut, das an Euren Händen kleben wird, könnt Ihr auch nicht durch einen Beschluss des Parteikonvents abwaschen. Vor einiger Zeit hatte ich im UB-Vorstand eine Diskussion mit Matthias Miersch, weil ich vorgeschlagen hatte, zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover während des Obamabesuchs aufzurufen.

Matthias war dagegen.

Es meldete sich ein anderes Vorstandsmitglied zu Wort und sagte: „Ich weiß gar nicht, was die Diskussion soll. Über TTIP oder CETA entscheidet ein Konvent und ich bin Delegierter.

Wenn der Parteivorsitzende sagt: „Stimmt dafür!“ dann stimme ich dafür, und wenn er sagt: „Stimmt dagegen!“, dann stimme ich dagegen.“ So funktioniert ein Parteikonvent.

Es bleibt bei der Verantwortung von Euch Dreien.

Wenn CETA kommt, müsst Ihr gehen – oder die SPD geht – weiter in die Bedeutungslosigkeit.

 

Und der Kampf gegen CETA geht auch nach dem Parteikonvent weiter, da der Kampf für soziale Gerechtigkeit ein ewiger ist.

 

Der Witz an der Sache ist, dass angesichts der zunehmenden globalen, sozialen Ungerechtigkeit und der ökologischen Probleme, dringend ein neues Zeitalter der globalen, sozialen und ökologischen Erneuerung notwendig ist.
Ein Sozialdemokratisches Zeitalter!
Eigentlich!

Es gibt allerdings gegenwärtig nur 2 prominente „Sozialdemokraten“, die den Bürgern Hoffnung machen: Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien. Der Rest benimmt sich in seinem neoliberalen Habitus wie eine schlechte Kopie der wirtschaftshörigen Konservativen und wundert sich, dass ihnen die Wähler davon laufen.

Verdammt nochmal: Erwacht endlich aus Eurer neoliberalen Hypnose und lasst uns das neue Zeitalter der globalen, sozialen und ökologischen Erneuerung einläuten.

Das Sozialdemokratische Zeitalter!

Mit solidarischen Grüßen
Hans-Georg Tillmann
Rechtsanwalt
Vorstandsmitglied SPD UB Hannover

P.S. Diese Mail wird im bcc weit verbreitet, sehr weit sogar und ich bitte alle Empfänger um maximale Weiterverbreitung. Wir Bürger können diese Welt nicht den Politikern überlassen.
Darum: Raus auf die Straße am Samstag und mit Kind und Kegel zu den Demos!

Dazu eine Anmerkung von mir. Delegierte bei einem Parteikonvent sind eigentlich nur Boten, welche den Willen ihrer lokalen Basis im Konvent als Stimme abgeben sollen. Das sollte man ihnen begreiflich machen, denn sie sind nicht die Stimme der Parteiführung, wie gschickt auch immer die zu argumentieren wei. Sie sind die Stimme der Basis und wenn sie das nicht begreifen, verraten sie alle Mitglieder ihres Heimatbezirks.

Nun, so viel zu den Vorhaben unserer dem Volk dienenden Politiker

Da ich nun mal gerade dabei bin, meinem Frust mal wieder ein Ventil zu verschaffen, auch noch ein paar Worte zum die Medien beherrschenden Thema, der „Wahlkrampf“ in den USA. Wie immer, dreht es sich nur um zwei Parteien, die Republikaner und die „Demokraten“ und damit um zwei Einzelpersonen, die um die US-Präsidentschaft kämpfen, die, wenn ich mich an die Presse halte, so sympathische Hillary Clinton (ich lasse mal außen vor, dass nach Aussagen von dem Pulitzer-Preisträger Hersh die Clinton als US-Außenministerin zusammen mit der CIA den Giftgasangriff gegen die Zivilbevölkerung inszeniert hat, den man dann Assad in die Schuhe geschoben hat. Auch ihre Rolle in Libyen lasse ich mal außen vor und über ihre Verbindungen zur Wallstreet will ich erst gar nicht reden, denn die kommen durch ihre Mitgliedschaft im Council on Foreign Relations ja ganz automatisch zustande. Also lasse ich mal meine persönlichen Vorbehalte beiseite und folge lieber unserer „seriösen“ Presse, für die sie „alternativlos“ als künftige Präsidentin der USA ist. Endlich mal eine Frau an der Spitze der USA, die dieses Land mit zarter und sanfter Hand regieren wird, wie das zuvor bereits in England die sanfte Margret Thatcher tat und bei uns die geliebte Angela Merkel immer noch tut.

Ihr Gegenspieler ist Trump, ein Milliardär (das habe ich in der Presse bis heute nicht so recht verstanden, denn das US-Zahlensystem kennt die Milliarde als Begriff nicht), eine Art Poltergeist mit gefärbter Stirnlocke und Gutes konnte ich in unserer Presse bisher nicht lesen. Politisch ist er ein unbeschriebenes Blatt und wie er wirklich ist, das weiß hierzulande wohl niemand wirklich, denn soweit ich den US-Wahlkampf kenne, werden alle Reden vom Wahlkampfteam verfasst und schwerpunktmäßig geht es dabei darum, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu stellen. Ich finde, dass gelingt beiden Bewerbern recht gut.

Doch nun das Entsetzliche, die gute Hillary hatte einen Schwächeanfall. Aber keine Bange, die Ärztin hat ihr bescheinigt, dass sie lediglich eine leichte Lungenentzündung habe, nichts Schlimmes. Schade!

Eigentlich ist mir der US-Wahlkrampf ziemlich schnuppe, denn die US-Politik wird hauptsächlich in den Hinterzimmern gemacht und nicht vom Präsidenten und unser „Yes, we can“ -Aspirant der letzten 10 Jahre hat auch gezeigt, dass vor der Wahl und nach der Wahl in etwa im gleichen Verhältnis stehen, wie die Lichtverhältnisse des Tages (vor der Wahl) und der Nacht (nach der Wahl).

Doch nun hat sich ein alter Bekannter dazu geäußert, Colin Powell(⁴). Und wie das bei älteren Leuten so ist, werden die die Erinnerung betreffenden Synapsen aktiviert. Colin Powell, das war doch der Typ, der das Märchen von den Massenvernichtungswaffen im Irak beim Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgetragen hat, der aktive Auslöser des Irak-Krieges, an dem wir, wäre die gute Angela schon Kanzlerin gewesen, die „Willigen“ um ein deutsches Kontingent bereichert hätten. Aber der gute Mann hat sich dafür ja entschuldigt und wenn sich ein Amerikaner entschuldigt, wiegt das schon ein paar hunderttausend tote und verstümmelte Iraker (Männer, Frauen und Kinder) auf, oder? Und dieser Typ bezeichnet Trump nun als Schande? Das kann ich eigentlich nur als Empfehlung für die Amis empfinden, Trump zu wählen.

Und noch etwas kehrt in meine Erinnerung zurück. Da wird doch tatsächlich in einer deutschen Zeitung, dem Berliner Kurier(⁵) ein Thema veröffentlicht, über das „seriöse“ Blätter beharrlich schweigen. Da gibt es in den USA Wissenschaftler, welche die Vorgänge von 9/11 anzweifeln und eine deutsche Zeitung berichtet darüber? Noch mehr darüber erfährt man, wenn man sich ein YouTube-Video anschaut(⁶), aber dafür sollte man sich Zeit nehmen, denn es dauert ca. 1 Stunde. Aber anschauen sollte man es sich auf jeden Fall, denn es wirft ein völlig anderes Licht auf das Geschehen am 11.9. 2001 und wenn die Wissenschaftler Recht haben (wovon ich überzeugt bin) dann wurde dieser Plan bereits in der Clinton-Ära (oder noch früher) geschmiedet und von George W. Bush in die Tat umgesetzt. Es brachte ihm Vorteile, denn danach sprudelten die Gelder für seine Kriegsvorhaben nach Belieben.

Fußnoten

(¹) Merkel will für TTIP kämpfen TTIP oder lieber CETA?
(²) Juncker sieht EU in „existenzieller Krise“ ZEIT
(³) Freihandelsabkommen CETA: Handel mit Kanada seit 2005 um rund 70 % gestiegen destatis
(⁴) Colin Powell bezeichnet Trump als „nationale Schande“ Colin Powell
(⁵) Wissenschaftler berichten „Der 11. September war eine kontrollierte Sprengung“ – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/24696158 ©2016 Berliner Kurier
(⁶) 9/11: Explosive Beweise – Experten sagen aus Die Wahrheit zu 9/11