TTIP – Sonderrechte für Konzerne

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sieht für Streitfälle zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen Schiedsgerichte vor, die rechtskräftige Urteile fällen dürfen. PLUSMINUS erklärt die Regelung.

…Milliardenklage gegen Deutschland: Weil es ein Chemiewerk nicht bauen darf, hat ein amerikanisches Unternehmen die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt

…Aus Sorge vor einer Milliarden-Klage ist Baden-Württemberg eingeknickt: Monsanto darf Genmais im Land anbauen…

US-Konzerne verklagen den deutschen Staat. Es geht um Milliarden. Um Geld der Steuerzahler. Das könnte bald Realität sein. Andere Fälle gibt es schon jetzt.

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Stillgelegt nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenso wie Krümmel bei Hamburg. Folgen des deutschen Atomausstiegs. Beschlossen von Regierung und Parlament, getragen von der großen Mehrheit der Deutschen.

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