Ron Paul (antikrieg)
Diese Woche gab Präsident Trump zu, was die Washingtoner Politik der beiden Parteien lieber geheim gehalten hätte. Auf die Frage, warum er interveniert habe, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Nordkorea zu blockieren, antwortete er den Medien, dass er glaubt, dass das nordkoreanische Volk genug gelitten hat. „Sie leiden sehr stark in Nordkorea … Und ich hielt zusätzliche Sanktionen zu diesem Zeitpunkt nicht für notwendig“, sagte er.
Das außenpolitische Establishment in Washington, ob Neokonservative, „humanitäre Interventionisten“, so genannte „Realisten“ oder gar Progressive, hat seit langem Sanktionen befürwortet, um Regierungen dazu zu bringen, das zu tun, was Washington haben will, ohne in den Krieg ziehen zu müssen.
Während meiner Zeit im Kongress sah ich, wie viele meiner Antikriegskollegen der Linken für Sanktionen stimmten, weil sie glaubten, dass Sanktionen „humaner“ seien als Krieg. Neokonservative und andere Interventionisten sind für Sanktionen, weil sie wissen, dass sie früher oder später zu einem Krieg führen werden, ihrer bevorzugten Außenpolitik.
Mit seiner charakteristischen Schnörkellosigkeit hat Präsident Trump diese große Lüge enthüllt. Sanktionen sind keine humanere Alternative zum Krieg. Sie sind nur eine weitere Form des Krieges. Tatsächlich sind sie vielleicht die grausamste Form des Krieges, weil sie nicht auf das Militär eines Gegners abzielen, sondern auf die unschuldige Zivilbevölkerung. Wie Präsident Trump sagte, lassen sie die Menschen leiden.
Sanktionen sollen das Leben der Zivilbevölkerung so miserabel machen, dass diese sich erhebt und die Führung zugunsten einer Washington genehmen stürzt. Im Irak in den 90er Jahren kosteten diese Sanktionen das Leben einer halben Million Kinder, aber dann sagte Außenministerin Madeleine Albright in schändlicher Weise, sie dachte, der Preis sei es wert. Aber das Volk erhob sich nicht und stürzte Saddam, obwohl sein Leben immer miserabler wurde. So mussten die Neokonservativen einige Lügen über Massenvernichtungswaffen aushecken und der Irak wurde sowieso überfallen. Schätzungsweise eine Million weiterer Menschen wurden in diesem Krieg getötet. So viel zum „Humanitätsaspekt“ von Sanktionen.
Die Sanktionen richten sich oft gegen Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Medizin, Lebensmittelversorgung und andere wichtige Güter für das zivile Leben. Nachdem die Menschen unter dem „weichen“ Sanktionskrieg leiden, müssen sie meistens erneut leiden, da die Vereinigten Staaten von Amerika ohnehin angreifen. Das war im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo der Fall. Und das könnte bald auch in Venezuela und vielleicht sogar in Nordkorea der Fall sein.
Im Jemen haben Sanktionen zum Tod von rund 80.000 Kindern durch Hunger beigetragen. Millionen weitere stehen vor dem Hungertod, doch sie widersetzen sich weiterhin den Forderungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Regierung zu stürzen.
Sanktionen inspirieren die Menschen nicht dazu, sich zu erheben und ihre Regierungen zu stürzen. Die meisten unter Sanktionen leidenden Zivilisten können ihre Herrschenden nicht einfach stürzen, selbst wenn sie es wollten – wird nach jahrelanger Verarmung und Unterernährung von ihnen wirklich erwartet, dass sie gegen das Militär ihrer eigenen Regierung kämpfen?
Ich freue mich, dass Präsident Trump die Wahrheit über Sanktionen sagt. Sie verletzen die Machtlosen in der falschen Hoffnung, dass die Mächtigen ihr Verhalten ändern werden. Keine neuen Sanktionen gegen Nordkorea sind ein guter Anfang. Wie wäre es nun mit dem Abbau der unmenschlichen und kontraproduktiven Sanktionen von Caracas bis Damaskus und von Moskau bis Beirut? Kehren wir zu einer Außenpolitik des Friedens und des Engagements zurück, die von einem starken Militär unterstützt wird, das nur zu unserer Verteidigung dient.
erschienen am 1. April 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel
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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.
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