Der gewählte Präsident kündigt sofortige Maßnahmen gegen den internationalen Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Politiker an.
Quelle: legitim
Der designierte Präsident Donald Trump plant, unmittelbar nach seinem Amtsantritt verheerende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu verhängen, wie Quellen, die der Angelegenheit nahe stehen, gegenüber Israel Hayom bekannt gaben. Diese Anordnungen könnten bereits am 21. Januar, nur einen Tag nach seiner Amtseinführung, in Kraft treten.
Das Sanktionspaket wird sich sowohl gegen einzelne IStGH-Mitarbeiter, darunter Richter und Staatsanwälte, als auch gegen die Institution als Ganzes richten. Die Regierung beabsichtigt, den IStGH als eine Organisation einzustufen, die die Interessen der USA bedroht, und dabei ähnliche Verfahren anzuwenden, wie sie das US-Außenministerium bei terroristischen Organisationen auf der ganzen Welt anwendet. Diese Einstufung wird strenge Beschränkungen für alle Personen nach sich ziehen, die an der Arbeit des Gerichtshofs beteiligt sind.
Finanzinstitute auf der ganzen Welt müssen ihre Beziehungen zu ICC-Mitarbeitern beenden oder selbst mit US-Sanktionen rechnen. In Anlehnung an die Maßnahmen, die die scheidende Regierung gegen sanktionierte israelische Staatsbürger ergriffen hat, werden die ICC-Mitarbeiter nicht mehr in der Lage sein, routinemäßige Bankgeschäfte zu tätigen oder Kreditkarten zu benutzen. Ihre wirtschaftlichen Aktivitäten werden faktisch eingefroren, mit Ausnahmen nur für lebensnotwendige Dinge wie den Kauf von Lebensmitteln. Darüber hinaus werden alle in den USA befindlichen Vermögenswerte der ICC-Mitarbeiter und der Institution eingefroren.
Die Strategie der neuen Regierung geht über unilaterale Maßnahmen hinaus, da sie plant, von den Verbündeten der USA die Zusage zu erhalten, die Zusammenarbeit bei Haftbefehlen gegen israelische Beamte abzulehnen.
Mit diesen Maßnahmen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Gericht die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant eigenständig zurücknehmen kann. Die Beamten hoffen, dass entweder Staatsanwalt Karim Khan oder die Richter während des Berufungsverfahrens rechtliche Gründe für die Aufhebung dieser Haftbefehle finden werden.
Die neue Regierung sieht in den Haftbefehlen des IStGH gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Sie ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen letztlich darauf abzielen, die USA und ihre Verbündeten ihrer Fähigkeit zu berauben, sich militärisch gegen globale Bedrohungen zu verteidigen. Beamte der Trump-Administration und republikanische Senatoren betrachten Israels Situation weithin als Präzedenzfall und glauben, dass die USA als Nächstes mit ähnlichen Haftbefehlen konfrontiert werden könnten, was sie dazu veranlasst, diese Maßnahmen gegen israelische Beamte als potenzielle Vorläufer für Angriffe auf die amerikanische Führung und das Militärkommando zu betrachten.
Senator Tom Cotton, der ab nächster Woche den Geheimdienstausschuss des Senats leiten wird, erklärte: „Der IStGH ist ein ‚Känguru-Gericht‘ und Karim Khan ist ein geistesgestörter Eiferer. Wehe ihm und jedem, der versucht, diese gesetzlosen Haftbefehle zu vollstrecken. Lassen Sie mich alle freundlich daran erinnern: Das US-Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof ist als ‚Haager Invasionsgesetz‘ bekannt, und dafür gibt es einen Grund. Denken Sie darüber nach.“
Quelle: Israel Hayom
„Der gewählte Präsident kündigt sofortige Maßnahmen gegen den internationalen Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Politiker an.“
Das ist wieder typisch Trump. Erst findet er die Begnadigung von Hunter Biden durch seinen Vater als juristisches Unrecht, dann will er den Internationalen Strafgerichtshof aus den Angeln heben, weil dieser Völkermord in Gaza festgestellt hat, wobei wir dies jeden Tag zum Überdruß bei den Türken gesehen haben.
https://www.trtworld.com/live-stream
Dann wollte er den Sumpf in Washington trockenlegen, wobei dieser ihn ausgetrickst hat, dann war er gegen die Impfungen, hat sich aber selbst auch impfen lassen.
Und in seiner neuen Amtszeit wird er noch viel weniger von seinen vielen Versprechen halten können. Er wurde gewählt, weil es den Durchschnitts-Amerikanern schlecht ging und er ihnen versprochen hat, die goldenen alten Zeiten wieder zurückzubringen. Aber das wird er nicht können, allerhöchstens kleine Erleichterungen auf unsere Kosten, weil unsere Industrie in den USA neu anfängt, nachdem die Amis uns das billige russische Gas kaputt gemacht haben!!!
Wenn man den Völkermordvorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ernst nimmt, müßten auch alle beteiligten Sodaten an dem nachgewiesenen Völkermord bestraft werden und nicht nur die Führer wir Netanjahu. In Deutschland wurden auch alle Mitglieder der Waffen-SS zumindestens diskriminiert, obwohl nur eine Minderheit in den KZs tätig waren, wogegen sich Franz Schönhuber in einem Buch wehrte, weil die allermeisten tapfer Deutschland gegen die Invasion verteidigt hatten!
Wenn die USA den Internationalen Strafgerichtshof für Quatsch halten, dann sollten die Atlantiker in der EU auch die Festnahme Putins aufgrund des Internationalen Strafgerichtshofs ablehnen!
https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?an=Sch%F6nhuber&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&ref_=search_f_hp&sts=t&tn=Ich%20war%20dabei
Ferner:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-israelischer-soldat-fluechtet-aus-brasilien-a-852443e3-f3a4-47aa-a4fd-e240ead1f03e
„Vorwurf der Kriegsverbrechen Israelischer Soldat flüchtet aus Brasilien
Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant werden per internationalem Haftbefehl gesucht. Doch auch Soldaten können von der Strafverfolgung eingeholt werden, das zeigt nun ein Fall aus Südamerika.
Die Reise des jungen Mannes endet mit einer Flucht. Ein 21-jähriger israelischer Reservist, der gerade Urlaub in Brasilien machte, musste das Land offenbar plötzlich verlassen. Zuvor hatte die Familie erfahren, dass ein Richter Ermittlungen gegen den Mann eröffnet hatte. Der Vorwurf: eine mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Das israelische Außenministerium teilte am Sonntag mit, dass es dem ehemaligen Soldaten geholfen habe, Brasilien mit einem kommerziellen Flug sicher zu verlassen, nachdem »antiisraelische Elemente« vergangene Woche eine Untersuchung beantragt hatten. Es warnte Israelis davor, in den sozialen Medien über ihren Militärdienst zu berichten.
Hind-Rajab-Stiftung reicht Beschwerde ein
Die brasilianischen Behörden hatten Ermittlungen eingeleitet, nachdem die propalästinensische Organisation Hind-Rajab-Stiftung – benannt nach einer Fünfjährigen, die im Gazastreifen getötet wurde – eine Beschwerde eingereicht hatte. Sie stützt sich darin auf Beiträge aus den sozialen Medien, die Soldatinnen und Soldaten im Gazastreifen zeigen.
Die brasilianischen Behörden gaben zunächst keinen Kommentar zu dem Fall ab. Brasilianische Medien berichteten am Samstag, dass die Untersuchung von einem Bereitschaftsrichter im brasilianischen Bundesdistrikt angeordnet wurde. Die Entscheidung wurde bereits am 30. Dezember erlassen, aber erst am Wochenende bekannt gegeben.
Einem Bericht der israelischen Tageszeitung »Haaretz« zufolge stützen sich die Behörden auf Videoaufnahmen, die den Reservisten mit einem Freund im Gazastreifen zeigen, kurz bevor ein Luftangriff Häuser im Nuseirat-Camp zerstört. Demnach lächeln sie in die Kamera vor einem zerstörten Haus. In einem anderen Video, das demnach an die Klage angehängt ist, werde eine Explosion gezeigt, im Hintergrund höre man Soldaten lachen. Ein Soldat summe zudem den Song »The Final Countdown«.“
Fortsetzung:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-israelischer-soldat-fluechtet-aus-brasilien-a-852443e3-f3a4-47aa-a4fd-e240ead1f03e
„Der Reservist, der aus Brasilien floh, ist nicht der Einzige, der von möglichen Ermittlungen betroffen sein könnte. Die Hind-Rajab-Stiftung hat laut ihrer Website auch die Festnahme israelischer Soldaten gefordert, die Thailand, Sri Lanka, Chile und andere Länder besuchen. Bereits im Oktober hatte die Hind-Rajab-Stiftung Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und dabei die Namen von rund 1000 israelischen Soldaten und Offizieren genannt, die ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstoßen haben sollen.
Israel steht wegen seiner Kriegsführung gegen die Hamas im Gazastreifen international stark in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister ausgestellt. Der Internationale Gerichtshof untersucht separat den Vorwurf des Völkermords.“