Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen

Haut raus die Kohle. Der Steuerzahler freut sich.

Mitgefangen, mitgehangen – oder auch: Vertrag ist Vertrag. Die Bundesregierung musste im Rahmen einer Parlamentsanfrage zugeben, dass die sowieso mehr als gefüllten COVID-19-Impfstofflager mit weiteren Abermillionen Dosen aufgefüllt werden.

Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen
Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance/Kontributor Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei der Antwortsuche, ob er doch zu viel Impfstoff vorbestellt hat

Quelle: rtdeutsch

Die Diskussionen um sogenannte „Knebelverträge“ der EU wie auch das Thema „Bestellrausch“ geht in die nächste Runde. Ausgangspunkt war die Wahrnehmung des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach im Dezember 2021, dass Deutschland zu wenig COVID-19-Impfstoffe be- und vorbestellt habe.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fragte im November bei der Bundesregierung bezüglich ausstehender und zu erwartender Lieferungen des Impfstoffanbieters BioNTech an, Postadresse: An der Goldgrube 12, 55131 Mainz. Dazu heißt es nun in einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 3. Januar:

„Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung vertraglich dazu verpflichtet gewesen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers BioNTech/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe für weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung.“

In dem dazugehörigen Antwortschreiben vom 20. Dezember: Drucksache 20/5033, heißt es detaillierter zu der Frage der Höhe finanzieller Aufwendungen:

„Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Nennung des noch ausstehenden Liefervolumens können die noch ausstehenden finanziellen Gesamtaufwendungen nicht genannt werden.“

Zur Frage der „Vertragspartei der Impfstoffbeschaffungsverträge mit dem Hersteller Pfizer/BioNTech“ heißt es in der Beantwortung der Bundesregierung:

„Die Europäische Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – Beschaffungsverträge mit BioNTech/Pfizer zum Bezug von Comirnaty® abgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht durch diese Verträge Comirnaty® direkt vom Hersteller BioNTech/Pfizer. Kaufoptionen werden von der Europäischen Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten gegenüber BioNTech/ Pfizer ausgeübt.“

Zu diesem Punkt schreibt die Welt in einem Artikel vom 3. Dezember:

„Lizenz zum Gelddrucken für die Industrie – auf Kosten der Steuerzahler: Die EU-Länder haben sich auf teure Knebelverträge mit der Pharmaindustrie eingelassen. Nun zeigt sich, dass sie Hunderte Millionen Covid-Impfdosen zu viel bestellt haben – und sie nicht zahlen wollen.“

Demnach wurden von der EU unter maßgeblicher Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insgesamt „4,2 Milliarden Dosen bestellt – bei einer Einwohnerzahl von knapp 450 Millionen“. Im Juni 2021 hätten aufgrund dessen die Gesundheitsminister von zehn osteuropäischen Ländern, darunter Polen und Ungarn, einen Brandbrief an die EU-Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides mit der Bitte „nach Unterstützung beim Versuch, die Pharmafirmen zum Verzicht auf Milliarden zu bewegen“ geschrieben. Von der Leyen weigert sich weiterhin, genauere Details zu Vertragsabsprachen mit dem US-Hersteller Pfizer zur Verfügung zu stellen.

Mitte Dezember sei dann überraschend in EU-Kreisen durchgesickert, „dass sich auch Berlin an der Initiative der osteuropäischen Partner beteiligen“ werde. Ob dies mit dem Wissen von Gesundheitsminister Lauterbach erfolgte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Der letzte Vertrag mit den Pharmafirmen werde demnach „Anfang 2024 auslaufen„, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der Welt am Sonntag Ende Dezember mit.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums zufolge bis zum Jahreswechsel insgesamt etwa 163 Millionen Dosen Impfstoff von BioNTech/Pfizer an das BMG geliefert worden, „darüber hinaus etwa 60 Millionen Dosen von anderen Herstellern, etwa Moderna“. Von den insgesamt bisher gelieferten knapp 223 Millionen Dosen sind den Angaben zufolge mehr als 85 Prozent verimpft. Momentan erfolgen laut dem Impfdashboard etwa 7.000 Impfungen pro Tag in Deutschland.

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5 Kommentare

  1. Die Geister, die ich rief,
    ich wurd´ sie nicht mehr los?

    Ob Lauterbach oder Faser,
    Habeck, Scholz und Bärböckchen,

    der Zauberlehrling, läßt gar grüßen!

    Egal was angerührt,
    zu Ende wird geführt,

    vermeintlich eig´ner Wille,
    der in aller Stille,

    sich in´s Gegenteil gekehrt!
    Die Erkenntnis bleibt verwehrt,

    sie lieber scharren mit den Hufen,
    als den „Meister“ anzurufen!

    Einmal mehr, eine laienhafte Bedienung dessen,
    was eh schon geschrieben war! 🙂

  2. Die Verträge mit den Pharma-Unternehmen sind genauso eine ungerechtfertigte Bereicherung auf Steuerkosten wie die von Alfred Scheuer mit den Mautbetreibern, die jetzt ca. 500 Millionen aus Steuermitteln haben wollen. Scheuer hat dann sofort reagiert und den Bußgeldkatalog verschärft, so daß jetzt BR24 jubiliert, wieviel Mehreinnahmen die bayrischen Städte hätten. Die könnten die Mehreinnahmen wegen der anrollenden Flüchtlingswelle, die Faeser nicht aufhalten will, gut gebrauchen! Solche Leute wie Lauterbach, Scheuer, Scholz (Cum-Ex!) und Merkel gehören zu einer Clique, die sich gegenseitig stützt und seien sie noch so unfähig und gewissenlos!

    Wir stehen jetzt vor Corona 3.0. Der Staatsrundfunk will einfach nicht zulassen, daß Corona beendet ist. Ununterbrochen dringen seine Moderatoren darauf, daß Lauterbach heute in Brüssel darauf dringt, daß alle Einreisenden aus China getestet werden. In Italien, wo der ganze Quatsch anfing und mit dem Leichen-Truppentransport aus Bergamo seine lieblich makabre Untermalung erhielt, wurden bei 50 % der aus China jetzt ankommenden Reisenden mit Tests ermittelt, daß sie Corona hatten, was man nach der langen Reise an ihrem erschöpften Zustand durchaus vermuten konnte.

    Ergo muß man jetzt durch eine medizinische Fehlinterpretation wieder unbedingt unnötige Ängste schüren – zu welchem Zweck werden wir noch sehen. Jedenfalls soll China lügen, weil es in den letzten 6 Wochen nur 7 Corona-Tote hatte und seine Krankenhäuser und Krematorien seien mit Corona übervoll und nicht wegen Influenza, im Gegensatz zu uns, wo die Krankenhäuser wegen Influenza voll sind. Wer also aus Corona aussteigen will, wird gnadenlos niedergemacht, auch von CNN.

    Da lob ich mir den vermutlichen Hochfreimaurer, der an das sofortige Ende von Corona durch Drosten nicht glauben wollte, und am Termin im April eisern festhält, weil er vermutlich wußte, daß bis dahin die Sache sich mit Varianten und anderem Quatsch medial so verschlechtern wird, daß statt der Aufhebung von Corona eine Fortsetzung ermöglicht wird!

  3. Sterben in Zukunft auch mit Corona geimpfte Politiker?
    Denn sie können nicht sicher sein, ein Placebo oder echten Massenimpfstoff bekommen zu haben. Niemals können sie sicher sein.

    • Man kann denen auch Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne denen irgendwas zu injezieren…

      Aber ich denke, dass nur ein Teil der Politiker bescheid gewusst hat. Der Rest der Bande im Bundestag ist eh nur Stimmvieh. Die kriegen jeden Tag mit Abstimmungen die Liste, wie sie abzustimmen haben von der Fraktion, und lesen die Gesetzesvorlagen nicht mal – wie ja z.B. die EZB Ermächtungsgesetze mit Interviews auf den Fluren vor dar Abstimmung geszeigt haben.

      Die wird da keiner von den Machern vermissen…

      Zudem ist es für die Glaubwurdigkeit und das Vertuschen gut, wenn später auch einpaar Politiker an den Impfungen sterben…

  4. Wenn man bedenkt, dass der Mann von VdL Ursula bei zwei von den Corona-Impfstoff-Herstellern Geld verdient, dann war das Unterschlagung im mehrstelligen Milliardenformat…

    Aber die US-Lakeien werden ganz sicher nicht dafür verfolgt werden, genauso wenig wie Gates Pharmaunternehmen….

    Die Giftpampe könnte man eigentlich aus dem Sondervermögen für die Aufrüstung als Chemiewaffen bezahlen… Naja, falls 100 Mrd da reichen…

    Ich hatte gelesen, dass Ärzte pro Impfung 28-36 Euro bekommen… Die muss man dann pro Dosis noch draufrechnen. Aber da sind es ja dann wohl nur etwa 150-200 Mio Dosen bei Mehrfachimpfungen im Lande…

    Also ca. 30-60 Mrd Euro von den Krankenkassen an die Euthanasisten…
    Da werden die Einkommen explodiert sein. Kein Wunder, dass die alle so unkritisch waren und jeden Patienten hinterhertelefoniert haben…

    Bei sonstigen Impfungen bleiben da nur „9-10“ Euro hängen…

    Was für ein teuflisches System…

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