Trotz Macrons „Mea Culpa“ im Fernsehen steuert Frankreich auf einen Showdown zu

von Finian Cunningham (theblogcat)

https://www.strategic-culture.org/news/2018/12/12/despite-macron-tv-mea-culpa-france-set-for-showdown.html

Trotz eines im Fernsehen übertragenen Auftritts von Demut und Sympathie scheint es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gelungen zu sein, die Stimmung aus nationaler Wut über weitreichende wirtschaftliche Missstände zu unterdrücken.

Die Hauptstadt Paris und andere französische Großstädte werden somit das fünfte Wochenende in Folge von Protesten erleben – oder „Fünfter Akt“, wie die Demonstranten sagen.

Fast 24 Stunden nach Macrons Fernsehansprache tötete ein Bewaffneter in der östlichen Stadt Straßburg drei Menschen und verletzte Dutzende weitere, was die französischen Behörden veranlasste, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die verschärften Spannungen in Frankreich mit den eingesetzten Hochsicherheitskräften kommen, während für dieses Wochenende Protestmärsche gegen die Regierung Macron geplant sind.

Nach Wochen seines Schweigens über wachsende zivile Zwietracht sprach Macron schließlich die Nation in einer 14-minütigen, zuvor aufgezeichneten Rede am Montagabend an. Er klang zerknirscht und sogar bescheiden und akzeptierte, dass er die Bürger mit seinen distanzierten Worten und seiner Haltung „beleidigt“ hatte.

Der Präsident kündigte auch konkrete Zugeständnisse an: eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat, die Abschaffung der Steuern für Rentner mit niedrigem Einkommen und die Befreiung des Überstundenlohns von der Steuer.

Aber die Demonstranten in der so genannten Gelbwesten-Bewegung haben zum Ausdruck gebracht, dass sie das verachten. Sie sagten, dass Macrons im Fernsehen übertragene Zugeständnisse „Krümel“ und „zu wenig und zu spät“ seien. Das Ergebnis ist, dass an diesem Wochenende wieder Demonstrationen in der französischen Hauptstadt und anderen Großstädten stattfinden werden. Der wöchentliche Stillstand bringt die französische Wirtschaft in eine Krise.

Die jüngste tödliche Schießerei in Straßburg am Dienstagabend könnte die Wochenendproteste vor den nachfolgenden Sicherheitskonflikten und der Angst vor weiterer Gewalt in Unordnung bringen. Eine Frage, die viele Demonstranten stellen, ist: Wer profitiert vom Zeitpunkt der Straßburger Morde?

Was die Regierung Macrons zweifellos weiter verunsichert, ist, dass die öffentlichen Proteste in allen sozialen Sektoren zu wachsen scheinen. Arbeiter im öffentlichen Dienst und Studenten planen, sich an der Sache zu beteiligen. Es entsteht eine generalisierte öffentliche Revolte – sie erinnert an die epische Revolution von 1968, die die amtierende Regierung von Präsident Charles de Gaulle zumindest vorübergehend stürzte.

Die Proteste brachen Anfang November erstmals wegen der geplanten Erhöhung der Kraftstoffsteuern der französischen Regierung aus. Französische Autofahrer, die als gesetzliche Sicherheitsmaßnahme gut sichtbare gelbe Westen in ihren Fahrzeugen mitführen müssen, waren die ersten, die auf die Straße gingen. Aber was mit einer spezifischen Kraftstoffsteuerproblematik begann, hat sich ausgeweitet und zu einer breiten Volksrevolte gegen Macrons neoliberale kapitalistische Politik geführt.

Das Problem für Macron ist, dass er einfach nicht anders kann, als elitär zu klingen – und unehrlich. Während seines „mea culpa“ Fernsehauftritts hat er vielleicht Zugeständnisse bei Löhnen und Steuern gemacht, aber der Präsident hat einen großen Teil seiner nationalen Rede damit verbracht, die Demonstranten wegen Gewaltanwendung zu verurteilen. Er sagte, dass die öffentliche Wut zwar „tief und in vielerlei Hinsicht legitim“ sei, es aber „keine Entschuldigung für Gewalt“ gebe.





Am vergangenen Wochenende waren bis zu 90.000 französische Bereitschaftspolizisten und Truppen im ganzen Land im Einsatz, um Demonstrationen einzudämmen. Hunderte (Anm.d.Ü.: eigentlich sind es Tausende) von Demonstranten wurden verhaftet und „präventiv“ inhaftiert. Es gab auch Szenen unnötiger Brutalität durch die Polizei, als friedliche Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern beschossen wurden.

Wenn Macron „es gibt keine Entschuldigung für Gewalt“ predigt, klingen seine Worte banal und heuchlerisch, wenn man bedenkt, wie unangebracht die Gewalt ist, die der französische Staat selbst angewendet hat.

Darüber hinaus betrachten immer mehr Franzosen eine Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensunterhalt vorenthält, als eine Form der staatlich verordneten Gewalt. Politische Entscheidungen, die Menschen in Armut und Entwürdigung treiben, sind ein System der Gewalt.

In seiner TV-Mea-Culpa-Vorlesung sagte Macron trotzig, er werde die Steuern für die sehr wohlhabenden Franzosen nicht wieder einführen. Seine frühere Entscheidung, diese Steuer abzuschaffen, brachte ihm den Spitznamen „Präsident der Reichen“ ein. Es war diese Befriedigung der Reichen in Kombination mit der Einführung von Kraftstoffsteuern, die die Mehrheit der Arbeiter am härtesten traf, die den gegenwärtigen Aufstand ausgelöst haben.

Die vorgeschlagenen Treibstoffabgaben – die Macron inzwischen als Zugeständnis an die Demonstranten aufgegeben hat – wurden als Notwendigkeit geschildert, Steuergelder aufzubringen, um „ökologische Veränderungen“ in der französischen Gesellschaft zu bezahlen. Macron hat sich international geschickt als Verfechter des Klimaschutzes präsentiert. Einige politische Beobachter in den USA auf der so genannten „liberalen Linken“ haben Macron als „Anti-Trump-Figur“ begrüßt. Er spricht sicherlich mit „umweltfreundlicher“ Rhetorik und sagt, dass er den Planeten „wieder groß machen“ will (ein Seitenhieb auf Trump), und dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel abzuwenden, denn „es gibt keinen Planeten B“.

Macrons scheinbar progressive ökologische Rhetorik widerlegt jedoch einen Politiker, der tief konservativ gegenüber dem wirtschaftlichen Status quo ist. Ein Status quo, der über Jahrzehnte hinweg die Verarmung von immer mehr Arbeitern mit sich brachte, während der sehr reiche Reichtum immer mehr Reichtum einbrachte. Das ist die soziale Situation aller kapitalistischen Länder, nicht nur Frankreichs, aber die Franzosen unternehmen etwas dagegen.

Was Macron mit seinen inzwischen geplatzten Vorschlägen zur Kraftstoffsteuer zeigte, war eine paternalistische Verachtung für die Mehrheit der Gesellschaft. Er beabsichtigte, die finanzielle Belastung durch ökologische Veränderungen auf die Schultern der einfachen Arbeiter zu legen und gleichzeitig den ohnehin schon Reichen einen großen, fetten Profit zu geben.

Der ehemalige Investmentbanker der Rothschilds ist sicherlich kein Progressiver – trotz seiner anspruchsvollen Rhetorik. Wenn er wirklich „den Planeten wieder groß machen“ wollte, dann sollte Macron die Reichen und die Konzerne besteuern, nicht arme Arbeiter, die jeden Tag Hunderte von Kilometern fahren müssen, weil sie es sich nicht leisten können, Häuser in Stadtgebieten zu kaufen oder zu mieten. Wenn Macron wirklich fortschrittliche Ideen hätte, dann könnte seine Regierung alle Arbeiter finanzieren, um eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn zu arbeiten, so dass ein Tag ohne Pendelverkehr die Umweltverschmutzung verringern würde.

Es gibt unzählige fortschrittliche Politiken, die innovativ sein könnten, die das Leben der einfachen Menschen verbessern und gleichzeitig die Gesellschaft zu einer ökologisch nachhaltigeren Existenz führen würden. Macron ist ein Plutokrat, der die einfachen Menschen noch mehr für seine reichen Klassenkameraden ausnehmen will – unter dem Deckmantel der „Umweltfreundlichkeit“.

Französische Demonstranten haben Recht, wenn sie Macrons „Fernseh-Krümel“ der Entschädigung durchschauen. Die Ungerechtigkeit, Entmenschlichung und der kriminelle Militarismus des Kapitalismus sind zu weit gegangen, um durch eine Mindestlohnerhöhung oder eine andere schleimige Maßnahme gemildert zu werden.

Deshalb stehen die französische Hauptstadt und andere Städte in den kommenden Wochen vor noch mehr Aufständen. Auch die Öffentlichkeit in anderen europäischen Ländern lässt sich von den Franzosen inspirieren, ebenfalls auf die Straße zu gehen und ihre natürliche Gerechtigkeit zu fordern.

Macrons scheinbar beruhigende Worte waren ominös mit dunklen Drohungen von mehr staatlicher Gewalt durchsetzt, sollten die Demonstranten seine „Angebote“ nicht annehmen. An einem Punkt seiner Fernsehansprache sagte der Präsident, der kürzlich den entehrten Vichy-Chef und Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain lobte, über die Proteste: „Wenn Gewalt entfesselt wird, endet die Freiheit.“

Die tödliche Schießerei in Straßburg am Dienstagabend, 24 Stunden nach der Rede von Macron, hat den Verdacht auf eine vorsätzliche Provokation durch die französischen Sicherheitsdienste geweckt, um die Gesellschaft generell zu militarisieren und geplante Proteste in der Hauptstadt an diesem Wochenende zu verhindern. Berichten zufolge war der Schütze den französischen Behörden als nationales Sicherheitsrisiko bekannt. Sein Haus in Straßburg wurde Stunden vor seinem angeblichen Waffenangriff überfallen, aber der Verdächtige entging der Gefangennahme. Nach der Schießerei, bei der drei Menschen getötet wurden, hat Frankreich seine nationale Alarmstufe auf das höchste Niveau erhöht, was bedeutet, dass die Behörden mehr Truppen auf den Straßen einsetzen, Ausgangssperren in städtischen Gebieten erklären und Menschen ohne Haftbefehl festnehmen können.

Frankreich bereitet sich auf einen historischen Showdown vor.

Trotz Macrons „Mea Culpa“ im Fernsehen steuert Frankreich auf einen Showdown zu
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2 Kommentare

  1. Emmanuel:

    Wortzusammensetzung

    • im = mit (Hebräisch); el = der Mächtige, Gott (Hebräisch)

    Bedeutung / Übersetzung

    • Gott sei mit uns

    Mehr zur Namensbedeutung

    "Manuel" ist die spanische Form von "Emanuel", einer Nebenform von "Immanuel"; im Alten Testament ist "Immanuel" der durch den Propheten Jesaja vorhergesagte Name des kommenden Messias

     

    Na, wenn man schon so heißt …

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