Trittins Rundumschlag gegen Nato – Auch Maas bekommt sein Fett weg

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich in einem Spiegel-Gastbeitrag mit der Nato befasst. Darin hat er das Bündnis für fehlende Abrüstungsinitiativen kritisiert und dem deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas diesbezüglich Tatenlosigkeit vorgeworfen. Außerdem kann die Nato laut Trittin die Sicherheit ihrer Mitglieder nicht mehr gewährleisen.

In der Eröffnung seines Beitrages hat sich Trittin auf die umstrittene Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezogen, der die Nato in einem Interview als hirntot bezeichnet hatte. Laut Trittin gibt es allen Grund, das Bündnis zu hinterfragen. Nach 70 Jahren ihres Bestehens sei die Nato nur noch ein Schatten ihrer selbst und stecke in einer existenziellen Krise.

„Die Wahrheit ist, die Nato kann aufgrund divergierender Interessenlagen ihrer Mitglieder wesentliche Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedstaaten nicht mehr sichern. Die Intervention der Türkei in Syrien gefährdet direkt die Sicherheitsinteressen Europas. Sie droht die Erfolge beim Kampf gegen den IS zu zerstören.“

Mit der Türkei sei ein Nato-Mitglied zum wiederholten Mal völkerrechtswidrig in ein anderes Land einmarschiert, habe „im großen Stil ethnische Säuberungen und Zwangsumsiedlungen organisiert“, während der Rest des Bündnisses betreten beiseite geschaut habe.

Keine europäische Abrüstungsinitiative

Nach Ansicht Trittins ist die Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump nicht im Interesse Europas. Atomwaffen seien eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Die Forderung nach Abrüstung sei nicht etwa „linke Träumerei, sondern knallharte Realpolitik“.

An dieser Stelle geht Trittin besonders hart mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht. Er fragt, wo die Initiative des sozialdemokratischen deutschen Außenministers gewesen sei, auf die Aufkündigung mit eigenen Vorstößen zur Abrüstung zu reagieren.

„Es hätte schon lange einer europäischen Abrüstungsinitiative bedurft. Etwa des Angebots an Russland, auf die taktischen Atomwaffen in Büchel und die US-Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten, wenn Russland seine ‚Iskander‘-Raketen aus Kaliningrad und seine landgestützten Mittelstreckenraketen aus Europa abzieht. Dafür hätte Maas die Nato nicht nur wollen müssen, sondern für solche Vorschläge innerhalb der Nato werben müssen. Denn auch dies wäre in der Nato umstritten gewesen. Doch nichts davon geschah.“

Die Nato sei gut darin, symmetrische Bedrohungen abzuschrecken. Dies könne sie, weil allein die europäischen Nato-Mitglieder heute schon rund dreimal so viel für Rüstung ausgeben würden wie Russland. Und weil – aus ureigenem Interesse – die Atommacht USA dahinterstehe.





Das absehbare Ende des Iran-Atomabkommens (JCPOA), das die USA unter Trump ohne Abstimmung innerhalb der Nato einseitig gekündigt und mit einer brutalen unilateralen Sanktionspolitik zerstört habe, gefährde ebenfalls unmittelbar die Sicherheit Europas. Die Welt stehe vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.

Politik statt Militär

Trittin ruft Deutschland dazu auf, mehr Verantwortung in der Welt und in Europa zu übernehmen. Aber Politik dürfe nicht durch Militär ersetzt werden, wie es Annegret-Karrenbauer vorhabe. „Wir brauchen eine Strategie für eine belastbare europäische Souveränität. Und das heißt zunächst, Europas Stärken zu stärken“, so der Politiker weiter.

Auch der größte Binnenmarkt der Welt sei weniger eine militärische Frage – sondern eine Frage der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Nur durch die Etablierung des Euro als globale Leitwährung könne die EU eine Antwort auf den Unilateralismus der USA geben und international wirklich mitspielen, ohne unilateralen Sanktionen länger hilflos gegenüberzustehen.

Unter anderem müsse die tiefe Krise zwischen Deutschland und Frankreich überwunden werden. Das brauche aber mehr, als zu einheitlichen europäischen Standards für Rüstungsexporte zu kommen. Das würde bedeuten, nicht länger die egoistischen nationalen deutschen Interessen über die Europas zu stellen.

mka/gs

Quelle: sputniknews

*******

Und wen wollen Sie damit beeindrucken, Herr Trittin? Typisches Geschwurbel von Ex-Abgeordneten. Genießen Sie ihre fetten Pensionen, für die der Steuerzahler aufkommt, und verschonen Sie uns in Zukunft vor Ihrer Weisheit. Von Ihren GRÜNEN Kollegen müssen wir schon genug verbale parteipolitische Folter ertragen.

Nicht das Sie denken, ich lasse mich jetzt über die Ökofaschisten aus. Nein, denn das Thema wurde hier mehrmals mit Unbehagen durchgekaut. Ich bin nach wie vor der Meinung: Kein Mensch braucht Parteien!

 

Wandere aus, solange es noch geht!

(Visited 146 times, 1 visits today)
Trittins Rundumschlag gegen Nato – Auch Maas bekommt sein Fett weg
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

2 Kommentare

  1. Jetzt kriecht der wieder unterm Stein hervor und muß seinen Senf abgeben. Man hört und liest nur noch Europa, Europa, Europa. Ich kann es nicht mehr hören. Und gerade von diesem Typen, der sich doch freut, dass Deutschland immer mehr verschwindet. Mich würde eher ein Rundumschlag gegen die Grünen freuen, so dass endlich diese grüne Sekte verschwinden würde. So viel geistiger Dünnschiss, den diese Partei von sich gibt, kann kein normaler Mensch mehr ertragen. Man bewahre uns davor, dass diese Idioten in die Regierung geschummelt werden.

  2. Das ist schon ein scheinheiliger Blitz, dieser Herr Trittin!

     Die Türkei klagt er an, in Syrien einmarschiert zu sein. Und all die anderen zuvor? Hat er sich 2011 dazu auch geäußert?

     Die NATO sei zu bedauern? Tja, es tut wohl weh, wenn transatlantische Träume sich so langsam in Luft auflösen, gell! cheeky

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*