Traurige Nachlese zu den Wahlen: Tricksen, täuschen, manipulieren

Von Hubert von Brunn (anderwelt)

Vor gut drei Wochen haben wir gewählt. Knapp 77 % der rd. 61 Millionen Wahlberechtigten haben mitgemacht in der Hoffnung, mit ihrer Stimme dazu beizutragen, dass unser Land nach 16 Jahren Merkel endlich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält. Danach sieht es nicht aus.

Nachdem sich die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Laschet selbst zerlegt hat, wird die männliche Raute Scholz ins Kanzleramt einziehen und die bürgerliche Mitte muss darauf vertrauen, dass die FDP den links-grünen Blütenträumen wenigstens ein bisschen entgegenwirken kann. Allein schon die Einlassung von Olaf Scholz am Abend des Wahlsonntags, die SPD habe einen großartigen Sieg errungen, ist von absurder Lächerlichkeit. Mit 25,7 % haben er und seine Genossen gerade mal ein Viertel der zu vergebenden Stimmen erhalten und die 1,6 Prozentpunkte mehr gegenüber der Union hat er tatsächlich in erster Linie der Ungeschicklichkeit und Unfähigkeit des CDU-Tieffliegers aus NRW zu verdanken. Wie es aussieht, wird jetzt tatsächlich die berühmte Ampel zustande kommen, ein Bündnis – ich habe es bereits angedeutet – mit einem erheblichen Linksdrall. Denn eines ist doch sicher: Nicht der grundsolide Sozialdemokrat Scholz und seine paar Gefolgsleute werden in der SPD den Ton angeben, sondern die linken Genossen um Esken, NoWaBo, Kühnert und den Jusos. Ideologisch flankiert von den Grünen Lichtgestalten Baerbock und Habeck. Lange bevor erste Details aus den Koalitionsverhandlungen bekannt werden, ist jetzt schon abzusehen, wohin der Zug fährt. Für alle Bürger, die nicht links-grün gepolt sind, wird das eine ziemlich ungemütliche Reise.

Armes Berlin: Die rot-grün-rote Misswirtschaft geht weiter

Das trifft alle zwischen Flensburg und Garmisch, Aachen und Görlitz. Ganz fürchterlich aber hat es wieder einmal die Berliner erwischt. Sie mussten bei diesem Wahlgang ja gleich sechs Kreuzchen machen. Das hat den einen oder anderen womöglich ein wenig überfordert. Für das unsägliche Chaos am Wahltag sind aber ganz bestimmt nicht die Wähler verantwortlich, sondern die dem Innensenator Geisel (SPD) unterstehende Verwaltung, vorne an die inzwischen zurückgetretene Landeswahlleiterin. Dieses an Peinlichkeit nicht zu überbietende Desaster hat einmal mehr gezeigt, dass der R2G-Senat, der die Hauptstand in den letzten fünf Jahren sukzessive heruntergewirtschaftet hat, nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe kriegt. Was da in den vergangenen Jahren massiv schief gelaufen ist und Berlin so und so oft der Lächerlich preisgegeben hat, muss ich im Einzelnen nicht aufführen. Die Peinlichkeiten sind hinreichend bekannt. Das Schlimme aber ist: Es geht die nächsten fünf Jahre genauso weiter, denn Franziska Giffey, die nach dem Totalversager Müller von der SPD als Hoffnungsträgerin aufgebaut wurde – trotz negativer Schlagzeilen um ihre getürkte Doktorarbeit – ist eingeknickt und wird die rot-grün-rote Misswirtschaft in Berlin weiterführen.

Nachdem sie für die SPD das Eisen aus dem Feuer geholt hat und mit 21,4 % die meisten Stimmen einfahren konnte, sind die linken Ratten aus den Löchern gekrochen – allen voran ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh – und haben ihre klar gemacht, dass sie ihren Traum von einer Ampel mit der FDP niemals mittragen werden. Das war natürlich ganz im Sinne der Grünen Oberklaferze Bettina Jarasch, die sowieso von Anfang an heftig dafür plädiert hat, die R2G-Regierung in Berlin fortzuführen, weil sie doch ach so erfolgreich war und so viel Gutes getan hat. In diesen weltfremden Sermon hat inzwischen auch Frau Giffey eingestimmt und verkündet: „Ein einfaches ‚Weiter so’ wird es nicht geben.“ Vielmehr wolle man aufbauen auf Dingen, die unter der rot-rot-grünen Koalition „gut gelaufen“ seien. Da reibt sich der Berliner verdutzt die Augen, denn bei noch so wohlwollender Betrachtung ist nichts, aber auch gar nichts erkennbar, das in den letzten fünf Jahren „gut gelaufen“ sein soll: BER-Desaster, komplett dysfunktionale Verwaltung, Stärkung der linksextremen Szene, Schwächung der Polizei, mangelnde bis gar keine Unterstützung der Wirtschaft, Verprellen privater Investoren, lächerlich geringer Wohnungsneubau, Scheitern des „Mietendeckels“, katastrophales Versagen bei der Organisation der Wahl… Diese Negativliste könnte endlos fortgesetzt werden – was zu vergeigen war, wurde vergeigt. Man darf gespannt sein, welche „Erfolge“ der R2G-Laienspieltruppe die designierte Chefin im Roten Rathaus als Begründung für die Fortführung diese Farbkonstellation aus dem Hut zaubern wird.

Franziska Giffey: Das Trojanische Pferd der Berliner SPD

Sicher hingegen ist, dass sich Frau Giffey jetzt schon das Etikett „Trojanisches Pferd“ ans Kostüm-Revers heften kann. Im Wahlkampf und unmittelbar nach der gewonnenen Wahl hat sie unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie einen Politikwechsel in der Hauptstadt herbeiführen wolle und deshalb die Ampel mit der FDP favorisiere. Dieser angekündigte Neustart ist nun jäh geplatzt. In ihrer naiven Gutmütigkeit hat sie nicht erkannt, dass einflussreiche Strippenzieher – allen voran Raed Saleh in den eigenen Reihen und Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen – hinter ihrem Rücken längst die linken Truppen formiert haben, die das Heft des Handelns in die Hand nehmen werden. Und so musste sich die brave Franziska dann vor die Presse stellen und sichtlich zerknirscht einräumen: „Die SPD erachtet diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg“ für eine stabile Regierung in der Hauptstadt. Diese Aussage ist schlicht lächerlich und man fragt sich, was Frau Giffey beim morgendlichen Blick in den Spiegel empfinden mag.

In einer Doktorarbeit ein paar Mal unordentlich zitieren, ist eine Sache. Das tut letztendlich niemand weh. Dem Bürger vor einer wichtigen Wahl jedoch vorzugaukeln, man strebe zum Wohle der Stadt eine Koalition der Mitte an, um dann, nachdem diese Möglichkeit gegeben ist, dieses Versprechen zu brechen und den Pakt mit den linken Versagern zu erneuern, ist schlicht Wahlbetrug. 21,4 % Wählerstimmen ist nicht üppig, aber mit Saleh als Spitzenkandidat hätte die SPD vermutlich nicht einmal das Ergebnis der Grünen (18,9 %) erreicht. Das wusste der listige Odysseus natürlich und hat deshalb das Trojanische Pferd Giffey zusammengezimmert, das die Idee einer Ampel-Regierung verbreiten durfte, um so Stimmen aus der bürgerlichen Mitte einzufangen. Jetzt wird das Zugpferd demontiert und muss die Suppe auslöffeln, die die links-grünen Weltverbesserer anrühren. Fast mag man ein wenig Mitleid empfinden mit Franziska Giffey, doch Wahlbetrug ist, wie schon gesagt, eine ernste Angelegenheit. In der Affäre mit ihrer Doktorarbeit hat sie Haltung gezeigt und ihren Titel zurückgegeben. Dieses Ehrgefühl sollte sie auch jetzt an den Tag legen und deutlich machen, dass sie unter den gegebenen Bedingungen keine Ambitionen mehr hat, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

Wahlbetrug auch in Meck-Pomm: Schwesig macht nun mit den Linken

Und wenn wir von Wahlbetrug reden, dürfen wir natürlich Manuela Schwesig (SPD), alte und neue Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern nicht vergessen. In der vorangegangenen Legislaturperiode hat die Zusammenarbeit mit der CDU recht gut funktioniert und so mancher Wähler wird Frau Schwesig wieder seine Stimme gegeben haben, weil er davon ausging, diese Koalition wird auch in den nächsten fünf Jahren die Geschicke des Landes leiten. Nur mit diesem Vertrauensvorschuss konnte die SPD knapp 40 % der Stimmen einfahren, zumal Frau Schwesig bei ihren öffentlichen Auftritten im Vorfeld der Wahl nicht müde wurde zu betonen, wie erfolgreich die Politik in Meck-Pomm – im Gegensatz zu etlichen anderen Bundesländern – in den letzten Jahren war. An diesen Erfolgen hatte zweifelsohne auch der Koalitionspartner CDU seinen Anteil. Jetzt aber hat sich die smarte Blonde aus dem Norden wohl ihrer DDR-Vergangenheit erinnert und verkündet, dass sie künftig die Linke mit ins Regierungsboot holen will.

Was die Zusammenarbeit mit den SED-Erben praktisch bedeutet, kann sie ab sofort am Verhandlungstisch erleben. Dort sitzt ihr nämlich Torsten Koplin, stellvertretenden Landesvorsitzender der Linken, gegenüber. Ein Mann mit einer beachtenswerten Vita, wie die Bild-Zeitung minutiös herausgearbeitet hat. In den 1980-er Jahren arbeitete er fast fünf Jahre lang für die Stasi. Ein Jahr lang wurde er dort als „IM Martin“ geführt. Nach Einschätzung seines Führungsoffiziers hat Koplin seine Mitbürger „effektiv“ ausspioniert. Das Regime der DDR war für ihn kein Unrechtsstaat und die Mauer sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Da kann man den Fischköppen nur gratulieren für so viel authentische Ostalgie im Schweriner Landtag. Auch hier kann so viel gesichert gesagt werden: Hätte die Schwesig vor den Wahlen klar und deutlich gesagt, dass sie eine Koalition mit den Linken anstrebt, hätte sie niemals 40 % der Stimmen erhalten. Deshalb ist auch ihre 180-Grad-Wendung nichts anderes als Wahlbetrug.

Da haben wir’s also. Wenn man das, was nach den Wahlen in Bund, Berlin und Meck-Pomm auf die Bürger zukommt, realistisch betrachtet, kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis: Zur Wahl zu gehen, ist völliger Quatsch. Im Vorfeld werden Erwartungen geschürt, die dann nicht erfüllt werden; die Zahlenspiele werden hinter den Kulissen ausgekungelt; die vermeintlichen Leitfiguren werden von dort aus gegängelt; am Ende gilt der berühmte Adenauer-Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Oder um mit Forrest Gump und seiner philosophischen Betrachtung zur Pralinenschachtel zu reden: „Man weiß nie, was drin ist.“ – Also können wir es auch lassen. Die Idee, mit seiner Stimme irgendetwas bewegen zu können, ist eine reine Chimäre.

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